Mai

Petra Pau und die Staatstheorie

Nachdem am 1. Mai eine grosse Masse von Menschen mit Sitzblockaden den Aufmarsch von Nazis und Rechten verhindert hatte, forderte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) “den Rücktritt von Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), weil dieser am 1. Mai mit einer Sitzblockade gegen einen Nazi-Aufmarsch in Berlin die Polizei behindert habe”.

Natürlich begrüssen wir es, dass sich Thierse den Nazis in den Weg gestellt hat und mit seiner Bekanntheit dazu begetragen hat, den Widerstand gegen Nazis populärer zu machen. Aber deshalb stellen wir nicht für eine Sekunde die Kritik an der SPD ein, die mit ihre Sozialabbaupolitik ja gerade den Boden für den Faschismus bereitet.

Auch die LINKE ist reformistisch, aber immerhin nimmt sie Thierse in schutz, aber offenbart dabei eklatante Mängel für ein marxistisches Politikverständnis.

Petra Pau von der LINKEn bezog zum Vorgang um Thierse und die GdP folgende Stellung:

“Der Vorsitzende meiner Gewerkschaft scheint Langeweile zu haben.”
http://www.dailynet.de/Politik/73860.php

So erfährt der geneigte Leser also nebenbei, dass Petra Pau Mitglied der GdP ist. Für einen linken ein ungewöhnlicher Umstand, denn spätestens seit Lenin wissen wir:

“Das stehende Heer und die POLIZEI [herv v mir] sind die HAUPTWERKZEUGE [herv v mir] der Gewaltausübung der Staatsmacht, aber -kann denn das anders sein?” (LW25, 401)

Nun könnten natürlich clevere linke sagen, Polizisten seien doch Arbeiter in Uniform, aber leider ist es nicht ganz so einfach. Polizisten haben sich freiwillig dem Staat verpflichtet und ihre Funktion besteht darin, die Ordnung nach innen aufrechtzuerhalten. Und die Ordnung heisst bürgerliche Gesellschaft. Auch die Herrschaftsform der Demokratie ändert daran nichts, denn die Demokratie funktioniert immer nur so lange, wie sie nicht im Widerspruch zur kapitalistischen Produktionsweise steht. Sobald diese gefährdet ist, interessiert die herrschenden Klasse, die Bourgeoisie, die Demokratie einen Dreck und sie ist jederzeit bereit, sie durch ein diktatorisches, bonapartistisches oder faschistisches Regime zu ersetzen, auch wenn das immer Krisenregime sind.

Für einen Marxisten ist es also eine Selbstverständlichkeit, dass die Polizei niemals Teil der Arbeiterbewegung sein kann. Darum fordern wir, die GdP aus dem DGB rauszuschmeissen … denn es ist schon peinlich, wenn ein Antinazi-Demonstrant oder ein Streikender von “seinen” Kollegen in Grün eins auf die Nase bekommt.

Etwas anderes ist eine Wehrpflichtarmee. Die Wehrpflichtigen können nichts dafür, in die Armee gezogen zu werden; und sie bilden potentiell natürliche Verbündete der Arbeiterbewegung, “Arbeiter in Uniform” eben.

Dies alles zeigt, dass die LINKE weit von einem marxistischen Staatsverständnis weg ist und den Platz einer zweiten Sozialdemokratie anstrebt. Wenn es auch sinnvoll ist, die LINKE in einzelnen Bereichen taktisch zu unterstützen, so warnen wir dennoch davor, die Erwartungen in die LINKE allzu hoch zu schrauben. Ohne den nötigen Druck von unten durch eine selbstaktive Bewegung von Arbeitern, Prekären, Studenten und Schülern wird diese Partei ihre Interessen genauso verraten wie die SPD; wie man an den Koalitionsregierungen in Berlin und Brandenburg sieht.