Antwort auf die Stellungnahme der Vierten Internationale zu Griechenland (Mai 2012) 

von Andreas Kloke [OKDE Spartakos] http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=25346&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=0f2a6d278d

Liebe Genossinnen und Genossen,
ihr habt wahrscheinlich gesehen, dass das“Exekutiv-Büro der Vierten Internationale” (EBIV) über “Int. Viewpoint” eine Erklärung zum Thema Griechenland herausgegeben hat.

In dieser bezieht sie vorbehaltlos Position zugunsten der zuvor veröffentlichen Stellung- nahme von SR, der britischen Sektion der VI. 

Damit wendet sie sich gegen die Auffassung von OKDE (der griechischen Sektion) und von ANTARSYA, an der OKDE beteiligt ist. (Mein Artikel, der u.a. letzte Woche auf Englisch auch in IV veröffentlicht wurde, spiegelt die generelle Linie von OKDE wider).

Die Erklärung des EBIV spricht sich unmissverständlich und in aller wünschenswerten Klarheit für die politische Auffassung der SYRIZA – Führung aus, speziell den “5-Punkte-Plan” wo es heißt:

„Wir rufen zum Zusammengehen aller Kräfte, die gegen die Sparmaßnahmen in Griechenland kämpfen – SYRIZA, ANTARSYA, KKE, die Gewerkschaften und die anderen sozialen Bewegungen -, für ein Sofortprogramm auf. Konfrontiert mit der Politik der Troika, verteidigt die griechische radikale Linke, insbesondere SYRIZA, die heute einen zentralen Platz in der politischen Situation Griechenlands einnimmt, ein 5-Punkte- Sofortprogramm:

1. Die Abschaffung der Memoranden, aller Sparmaßnahmen der Strenge und Gegen-Reformen der Arbeitsgesetzgebung, die das Landes zerstören.
2. Die Nationalisierung der Banken, die bisher weitgehend durch staatliche Beihilfe gestützt worden sind.
3. Ein Moratorium für die Schuldenrückzahlungen und eine Untersuchung, die es ermöglicht die illegitimen Schulden zu streichen und die abzuschaffen.
4. Die Abschaffung der Immunität von Ministern vor Strafverfolgung.
5. Die Änderung des Wahlgesetzes, das es PASOK und Nea Dimokratia erlaubt hat, zum Nachteil der griechischen Bevölkerung zu regieren und das Land in eine Krise zu stürzen.“

Für größere Analysen ist hier kein Raum. Aus meiner / unserer Sicht würde ich / würden wir Folgendes anmerken:

• OKDE als griechische Sektion ist vor der Herausgabe dieser Erklärung nicht einmal konsultiert worden. Dieses Verhalten ist höchst irregulär und vollkommen inakzeptabel. Ob die Genossinnen und Genossen des EBVI mit der Orientierung von OKDE in der gegenwärtigen Situation übereinstimmen oder nicht (und es ist sicher ihr Recht, eine abweichende Meinung zu haben) stellt es eine grobe Verletzung der Pflichten der internationalen Führung dar, eine Position zu beziehen, ohne auch nur in Diskussion mit den Genossinnen und Genossen, die in Griechenland aktiv sind, in Gang zu bringen.

• Was immer man von SYRIZA , KPG und ANTARSYA halten mag, eins ist kaum zu bestreiten: Der “5-Punkte-Plan” von SYRIZA offenbart ziemlich exakt den wahren Charakter von SYRIZA, d.h., politisch gesehen, einen eher rechten Reformismus. Es ist klar, dass die politischen Zielsetzungen von SYRIZA eindeutig im Rahmen des kapitalistischen Systems und der bürgerlich-demokratischen Demokratie (deren Glaubwürdigkeit in Griechenland allerdings sehr stark erschüttert ist) verbleiben.

• Die Unterschiede zwischen der Orientierung von OKDE (und ANTARSYA, wie man hinzufügen muss) und der Erklärung des EBIV sind kaum noch als taktischer Natur zu bewerten. Es handelt sich eher um grundsätzlich nur schwer zu vereinbarende Auffassungen der politischen Einschätzung und der politisch-programmatischen Orientierung.

• Unter allen Artikeln von Int. Viewpoint ist zu lesen: The Fourth International – an international organisation struggling for the socialist revolution – is composed of sections, of militants who accept and apply its principles and programme.  Es ist wirklich an der Zeit zu fragen: Welche Prinzipien, welches Programm?

Angesichts der extremen Zuspitzung und Krisenhaftigkeit der Situation in Griechenland, die von der Erklärung des EBIV selbst betont wird, steht die VI selbst am Scheideweg: Für eine Stellungnahme im Sinn eines (linken) Reformismus oder für einen revolutionär orientierten Antikapitalismus und einem aktualisierten Übergangsprogramms? Alle Sektionen, Strömungen, Gruppen, letztlich jeder/e einzelne Militante der VI, werden hier nicht umhin kommen, Stellung zu beziehen.

Hinzufügen möchte ich eine kurze Einschätzung der aktuellen Situation in GR:

Nach den Wahlen vom 6.5. hat sich eine weitere Polarisierung des Wählerverhaltens zwischen „links – rechts“ ergeben, die eindeutig SYRIZA und Nea Dimokratia (ND) begünstigt. Links geht alles in Richtung SYRIZA. Die Linke hat insgesamt weiteren Auftrieb und liegt derzeit anscheinend bei 40% (am 6.5. noch bei 37%). Andererseits wirkt die einschüchternde Propaganda (hauptsächlich auch der deutschen Massenmedien), GR könne aus dem Euro geworfen werden, und begünstigt ND und PASOK.

Die derzeit veröffentlichen Meinungsumfragen weichen etwas voneinander ab, präsentieren aber folgendes Bild: ND 23,5 – 26%, SYRIZA 21,5 – 28,5 (oder sogar 30)%, PASOK 13,1 – 14,8%, Unabhängige Griechen (rechts, aber gegen Memoranden) 5,8 – 7,2%, DIMAR (zwischen PASOK und SYRIZA, ein besonderes Phänomen) 6,2 – 7,0%, KPG (KKE) 4,8 – 5,2%, Ch.Avgi-Faschisten 3,8 – 5,5%, Dimiourgia xana / Drasi (extrem neoliberal ) 2,4 – 3%. ANTARSYA wird einmal mit 1% erwähnt, es kann allerdings sein, dass das Ergebnis vom 17.6. weit unter diesem Wert liegen wird, da die parlamentarischen Illusionen munter blühen, was in jedem Fall verständlich ist. SYRIZA könnte also tatsächlich erste Partei werden.

Ob das zur Bildung einer „Linksregierung“ reicht, muss immer noch stark bezweifelt werden, da kein passender Koalitionspartner in Sicht ist. KKE scheidet aus den bekannten Gründen aus, am ehesten kommt DIMAR in Betracht, würde SYRIZA aber noch weiter nach rechts drücken. Die „Unabhängigen Griechen“ kommen praktisch auch kaum in Frage, sie sind rechts-nationalistisch und passen einfach nicht zu SYRIZA.

Wenn ND und PASOK und eventuell noch eine andere Partei (z.B. DIMAR) an die Regierung kommen und im Sinn der Memoranden weiterwursteln wie bisher, wird das Land sehr bald vor dem Nichts, möglicherweise vor völlig unkontrollierten Auseinandersetzungen stehen, die eher an Chaos oder Bürgerkrieg erinnern werden. Die Gesellschaft als solche steht kurz vor dem Zusammenbruch, es kann so einfach nicht weitergehen.

Andererseits ist eine praktikable Alternative kaum in Sicht. Man hat hier irgendwie das Gefühl, dass der Anstieg von SYRIZA die letzte Chance des nationalen, aber auch internationalen (adressiert an die Troika, also vor allem an die deutsche Regierung, aber auch an die „öffentliche Meinung“ Deutschlands) Systems darstellt, die Lage noch mit halbwegs „normalen“ Methoden zu retten. Man kann sich aber jetzt schon darauf einstellen, dass dieser Flucht- oder Ausweg aus verschiedenen Gründen nicht funktionieren wird. – Und dann?

Was passiert, wenn SYRIZA scheitert (oder, genauer, wenn SYRIZA in eine solche Phase gerät)? Die wahrscheinlichste Variante wird eine vertiefte Polarisierung zwischen links-revolutionären und faschistischen Alternativen sein. In diesem Moment haben die Faschisten einen deutlichen Vorsprung in dieser Auseinandersetzung, da die revolutionäre linke Alternative nur einen Embryo darstellt.

Dies unterstreicht die Notwendigkeit, eine revolutionäre Strategie zu verfolgen, wie es OKDE und ANTARSYA versuchen. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, einem reformistischen Projekt hinterherzulaufen. Es ist an der Zeit, die revolutionäre Alternative aufzubauen, die die Menschen in Griechenland benötigen. Ebenso ist klar, dass vieles, vielleicht sogar alles vom richtigen TAKTISCHEN Verhalten der antikapitalistisch-revolutionären Kräfte (also vor allem ANTARSYA) gegenüber SYRIZA (und in zweiter Linie gegenüber KKE) abhängt.

Es reicht natürlich nicht zu sagen, SYRIZA gleich Reformismus, also weg damit. Da ANTARSYA selbst unter Druck steht und nicht besonders geeint und gefestigt ist, ist auch unter diesem Gesichtspunkt kaum eine Prognose zu treffen. Sicher ist nur, dass die Enttäuschung ungeheuer sein wird, sollte SYRIZA wirklich ans Ruder kommen und sich als unfähig erweisen, irgendwas zum Vorteil der Leute zu ändern. Auf jeden Fall wird es hier sehr spannend. Internationale Solidarität wird in jeder Hinsicht besonders notwendig sein. Die wird allerdings völlig anders aussehen müssen als eine politische Unterstützung des Reformismus von SYRIZA.

[von Communist Workers' Group of Aotearoa/New Zealand. http://redrave.blogspot.co.nz/2012/06/greece-no-electoral-solution-for.html Übersetzung: systemcrash]

Keine parlamentarische Lösung der griechischen Krise!

Für eine Einberufung von Arbeiterräten, um für eine Arbeiterregierung zu kämpfen, aus der Basis nicht von [Berufs]Politikern!

Für die Schaffung einer Einheitsfront, um die Schulden zu annullieren!

Nein zu jeder Volksfront mit PASOK, Verräter der Arbeiterklasse!

Abschaffung der Brüsseler drakonischen Steuern für die griechischen ArbeiterInnen!

Für eine kritische Wahlunterstützung für SYRIZA, aber kein Vertrauen in sie!

Vielleicht ist in keinem anderen Land die Frage nach dem Überleben der Produktivkräfte so klar gestellt wie es jetzt in Griechenland der Fall ist. Die Arbeiterklasse ist zerschlagen, blutend, verwundet-dort ist nichts in diesem Teil ihrer Lage einzigartig- aber die Glocke wird geschlagen für die nächste Rundes [des Kampfes]! Dies klingt nach einem anderen Kräfteverhältnis bei der Umfrage für die Wahlen zum 17. Juni.Wir lehnen diese Wahlen ab, weil sie wertvolle Zeit und Aufmerksamkeit verschwenden, gleichzeitig wollen wir sie aber als Anschauungsunterricht verwenden.

Sie sind objektiv eine Übung für die Erhaltung der bürgerlichen Macht  hinter einem “demokratischen” Vorwand. Unser Interesse gilt den Bedingungen für die Entstehung einer echten proletarischen Einheitsfront, unter Ausschluss der PASOK (eine bürgerliche Arbeiterpartei der 2. [sozialdemokratischen] Internationale) für das ausdrückliche Projekt der Bildung einer “Arbeiterregierung”, ansonsten haben wir nichts mit den nationalen Wahlen zu tun, noch bieten wir Kandidaten Unterstützung jeglicher Art an.

Wir haben kein Vertrauen, dass SYRIZA nicht weiter versucht die Rechte zu ködern und mit der PASOK eine Volksfront zu bilden versucht, die bürgerlichste der “bürgerlichen Arbeiterparteien”, die schamlosesten Klassenkollaborateure. Keine Unterstützung für solch eine Volksfront wäre zulässig, mehr als für die PASOK allein!

Die Arbeiterklasse will eine “Arbeiterregierung”, sie lehnt die Schulden ab und sucht nach einer Lösung der sozialen Krise, die die Kapitalisten verursacht haben. Sehr gut! Wie erhalten wir diese Ergebnisse?

Wenn der britische Innenminister Pläne für einen plötzlichen Zustrom von griechischen Staatsangehörigen und Lloyd’s Of London Pläne für den Zusammenbruch des Euro macht, werden einige viel mehr grundlegendere wirtschaftliche und [ArbeiterInnen]demokratische Veränderungen notwendig, als in jedem sozialdemokratische Programm vorgesehen sind.

Solche Änderungen der Preiskontrollen mit gleitender Skala, um Schikanen des ausländischen Kapitals für den griechischen Markt auszugleichen; für eine 30-Stunden-Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich, um die Vollbeschäftigung und Erhaltung der Kaufkraft zu erkämpfen, dieses sind wichtige Übergangsforderungen der Arbeiterklasse.

Die Frage ist dann nicht Drachme oder Euro, egal was jemand Ihnen sagt. Die Themen sind Erhalt der Arbeitsplätze und Entschädigung; Wer wird diese Ziele kontrollieren und in wessen Interesse? Wir sagen,  der einzige Weg ist die  Verstaatlichung der Banken und der Industrie unter Arbeiterkontrolle. Nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa!

Arbeiter, die historisch PASOK als ihre Vertretung gesehen haben, weil sie in der gleichen Gewerkschaft organisiert sind, stehen heute nicht besser da. Sie sollten für SYRIZA stimmen mit einer besonderen Entschlossenheit, eine Arbeiterregierung zu schaffen und keinen Laufburschen für die Bankster aus Brüssel.

Wir erheben keine Hoffnungen, dass die Wahlen eine echte Arbeitereinheitsfront mit dem Stimmzettel schafft. Die gezeigten klassenpolitischen Interessen der Parteien und Kandidaten, ihre Geschichte und ihre Programme, sprechen eine deutliche Sprache gegen sie.

Eine wahre revolutionär-marxistische Partei wird alle Erfahrungen mit der griechischen Arbeiterklasse teilen, sie wird aber nicht schweigen, wenn dass Bewusstsein hinter den objektiven Bedingungen hinterherhinkt.

In der Tat sind alle Optionen für eine weitere Bourgeoisherrschaft bereits erschöpft, sind nur Wiederholungen der Politik, die unsere Klasse bereits zur Genüge in parlamentarische Sackgassen geführt haben.

Es ist einzig das historische Bedürfnis nach einer Atempause, nicht für die Führung von SYRIZA, sondern für die Arbeiterklasse, dass wir für eine kritische Wahlunterstützung für SYRIZA eintreten.

Die Wahl von SYRIZA wird für alle ArbeiterInnen ihre Begrenzungen aufzeigen. Beobachtet sie Tag und Nacht! SIE WERDEN NICHT DIE ARBEITERREGIERUNG ORGANISIEREN!

Arbeiter! Ihr verliert eure Häuser und eure Familien. Wie lange wollt ihr das hinnehmen?

Nur die eigene Verwirrung darüber, was die Arbeiterklasse zu tun hätte, hält uns von der [Staats]Macht ab. So eine Macht wäre kein irgendwie gearteter bürgerlicher Parlamentarismus, sondern die Staatsmacht der Arbeiterklasse, die Diktatur des Proletariats.

Überzeugen Sie sich selbst, ob unsere Positionen durch die Installierung von SYRIZA widerlegt werden. Sie werden nicht die [Arbeiter]Klasse auf ihre Aufgaben vorbereiten. Es ist die Aufgabe der Arbeiter selbst, ihre Arbeiterräte  und Arbeiterselbstverteidigungsgruppen zu bilden, um gegen die imperialistische Sparpolitik anzugehen, was die SYRIZA Führung zu verhindern versuchen wird.

Eine “Arbeiterregierung”, wie sich das einige Gewerkschafter vorstellen, die als Resultat von Parlamentswahlen entsteht, wird nicht darauf vertrauen können, dass die Kapitalisten ihre Legalität respektiert.

Direkt stehen die Arbeiter drei kombinierten Aufgaben gegenüber: Staatsstreich, NATO Invasion oder ein faschistischer Aufstand. Die Wiederholung Allendes kann nur immer wieder besiegt werden! Lasst uns gegenseitig versichern, dass wir uns selbst organisieren und andere Pläne haben!

Eine parlamentarische “Arbeiterregierung” durch SYRIZA könnte nichts anderes erreichen als eine temporäre Ausnutzung der Arbeiterklasse, um etwas vor dem erdrückendem Gewicht der kapitalistischen Krise zu fliehen. Wir sind keine Zyniker. Nicht für einen Augenblick werden wir vergessen, was die Arbeiterklasse braucht und was die SYRIZA Führer wollen.

Aber bedenkt die nicht gewählten Hinterzimmer des Parlaments mit Tausenden von Bediensteten der Kapitalisten, ein jeder mit einer Geheimgeschichte von unterschiedlichen Zugehörigkeiten und Verpflichtungen ausgestattet.

Betrachten wir die vorgeblichen Arbeiterparteien wie die KKE [KP Griechenlands], die wir Stalinisten nennen (aus guten historischen Gründen!), so haben sie in der Vergangenheit ihre “patriotischen” Farben gezeigt, und dies immer auf Kosten migrantischer Arbeiter und nationaler Minderheiten.

Betrachten sie, wie SYRIZA ihre Rolle als neue Sozialdemokratie modelliert, dabei ihre eigene Pose als Opponenten der Eurozonen-Troika vor ein paar Monaten vergisst.

Ermutigt durch den Wahlsieg von Hollande in Frankreich [Sozialistische Partei] mit seiner “wachtumsorientierten” Idee der Eurobonds [eine Art Ausgleichszahlungssystem] und angefeuert durch ein paar hohle Wachstumsphrasen von Obama auf dem NATO Treffen in Chicago, versucht SYRIZA nun Stimmen zu gewinnen auf Kosten der PASOK.

Dies ist ein Rechtsschwenk, der darauf hindeutet, dass Griechenland seine Schulden an die französischen und deutschen Banken bezahlen würde, wenn es denn bessere Bedingungen dafür hätte.

Daher bedeuten Tendenzen, eine Regierung der parlamentarischen Einheitsfront zu beschreiben, ohne den wahren Charakter der beteiligten Parteien zu benennen, den Arbeitern etwas vorzumachen;

und darum wiederholen wir, dass es notwendig ist, dass die Arbeiter die Führung übernehmen und Arbeiterräte und Arbeitermilizen gründen, um die Doppelherrschaft de facto auszudrücken, um damit den bürgerlichen Staat einfürallemal hinwegzufegen.

Dieser Kampf auf Leben und Tod um die [Staats]Macht ist unvermeidlich. Dieser Kampf wird die Spreu vom Weizen schnell trennen, also diejenigen, die darüber anders denken.

Inzwischen organisiert der faschistischen Partei “Golden Dawn” bereits die ruinierten [Klein]Ladenbesitzer und rassistischen Skinheads, die nie einen Job hatten.

Sie wachsen nicht aufgrund der Ernüchterung über die neue Demokratie, da sie ihnen nie etwas versprochen hat.

Mit erheblichen Mitteln erreichte die Partei “Goldene Morgendämmerung” [Faschisten] 7% der Stimmen im letzten Monat, und dies zu Lasten der Sozialdemokratie, d h derjenigen, die Illusionen zu verlieren haben.

Faschisten wissen was sie wollen und sie nutzen ihre Chancen.

Die Skinhead Jugend glaubt,  dass der Faschismus ihnen Jobs verschafft, und in einem Land, wo die Jugendarbeitslosenrate 51% beträgt (STAND 19. APRIL 2012) überlagert dies jede andere Überlegung.

Arbeiterräte müssen gebildet werden und sie müssen erkennen, in welcher Gefahr sie sich befinden.

Arbeitermilizen sind erforderlich, um den Faschismus im Embryonalzustand zu zerschlagen!

Diese Organisierung muss beginnen am Arbeitsplatz, unter den Studierenden, migrantischen Arbeitern und Arbeitslosen, und es ist keine Zeit zu verlieren!

Eine revolutionäre Partei würde ein Übergangsprogramm an die Arbeiter und Jugendlichen herantragen, um für Forderungen zu kämpfen, die eine Antwort auf die kapitalistische Krise bedeuten.

So eine Partei ist notwendig, um die Basis von den Reformisten, Stalnisten und Sozialdemokraten zu brechen, welche den Kampf für Arbeiterräte und Arbeitermilizen behindern!

Wir gehen mit den Massen durch die Wahllokale für SYRIZA, aber nur um teure Zeit zu gewinnen, damit sie sehen können, wie die Dinge wirklich stehen.

Um den Faschismus zu zerschlagen muss auch die [proletarische] Basis in den Streitkräften organisiert werden, die sehr enorm ist für ein Land, was 2,5% der europäischen Wirtschaft ausmacht.

Eingetragenes Personal braucht Gewerkschaften und eigene Arbeiterräte!

So dass die Faschisten nicht in der Lage sind, einen Bürgerkrieg zugunsten der imperialistischen Banken vom Zaun zu brechen, zu denen jetzt auch der chinesische Imperialismus zählt, der den griechischen Hafen von Piraeus gekauft hat und nun alle Gewerkschaftsaktivitäten verbietet!

Veteranen, Soldaten, Matrosen und Flieger müssen  die Arbeiter-Milizen trainieren, so dass die Polizei nicht das Wachstum der faschistischen Straßenbanden gegen die Arbeiter ausnutzen kann. Arbeiter in Uniform  werden bald entdecken, dass die faschistischen Punks und ihre rassistischen Polizei Beschützer keine Übermenschen sind.

Proletarier aller Länder vereinigt euch! Wir haben eine Welt zu gewinnen!