Vom Mao-Stalinismus zum ‘Ordoliberalismus’
Ralf Fücks, der intellektuelle vordenker der Grünen und
chef der Heinrich-Böll Stiftung (der think tank der Grünen) hat in einem bemerkenswerten
interwiew in der “Welt” (09.04.2013) seine politische sicht auf die welt
zum besten gegeben.
war Füchs in den wilden 70ern ein unterstützer maostalinistischer
miniparteien, so ist er heute ein arrivierter bourgeoispolitiker.
dies ist an sich nichts ungewöhnliches. die schlimmsten reformisten
und konservative sind meistens konvertierte ex-linke. und die allerschlimmsten dabei sind die sogenannten “alt-68er”.
auch glaubt niemand ernsthaft mehr daran, dass die Grünen irgendwas
mit “linker politik” (im allerweitesten sinne) zu tun haben.
aber was Füchs in diesem interview an ansichten zum ausdruck bringt,
ist es schon wert, etwas eingehender betrachtet zu werden.
Die Grünen – eine kleinbürgerliche Partei mit ambivalenten Entstehungsgründen
etwa zur gleichen zeit wie die aufkeimende neue linke
entstand auch ein bewusstsein über die destruktiven
seiten der ökonomie (naturzerstörung) und die endlichkeit
der naturressourcen.
die auch in der traditionellen linken verbreitete technik- und
fortschrittsgläubigkeit geriet in eine krise. das wachstum konnte
nicht mehr rein quantitativ bestimmt werden und nicht jede technik
war auch in ethischer hinsicht zu befürworten.
dies war an sich eine progressive entwicklung, stellte sie doch
das profitprinzip in frage aufgrund einer ökologisch-ganzheitlichen
sicht, für die die traditionelle linke blind war. denn die
vorwiegend trade-unionistisch geprägte arbeiterbewegung teilte den
technikfetischismus und fortschrittsoptimismus in sachen unbegrenztes
wachstum.
in dieses politische vakuum stiess die sogenannte ökologiebewegung.
die ebenfalls in den 70er und 80er jahren entstandene anti-AKW-Bewegung
verdichtete sich dann zu der gründung von politischen parteien
im stile der Grünen.
diese waren von anfang an sehr heterogen. es gab die ausgewiesenen
linken, die von den K-gruppen zu den Grünen gingen. es gab aber auch
sehr konservative, ja bis hin zu braunen elementen in der grünen
bewegung. es war daher nur logisch, dass es dann auch zu
spaltungsprozessen innherhalb dieser formation kommen musste.
ich will hier keine geschichte der Grünen schreiben, aber beispielhaft
seien hier Jutta Ditfurth für den linken flügel und Herbert Gruhl
für den rechten flügel genannt, die dann später eigene wege gingen.
diejenigen, die übrigblieben, und die dann massgeblich die heutige
grüne politik bestimmen, versuchen daher einen ideologischen spaghat,
den grundsätzlichen prokapitalismus der partei mit den diversen spielarten des öko-fundamentalismus zu vereinbaren; etwas, was natürlich nicht ohne friktionen ablaufen kann.
an dieser stelle kommt Fücks ins spiel, der versucht mit seinem konzept
der “reflexiven moderne” klassischen liberalismus mit elementen
grüner “systemkritik” kompatibel zu machen, um die Grünen als ordinäre
bürgerliche partei ans (regierungs)geschäft zu bringen.
wie er das versucht, soll anhand einiger besonders eklatanter stellen aus
dem interview dargelegt werden.
Grüner Kapitalismus = ökologisch getarnter Marktradikalismus
Fücks ist ein ziemlich schlauer fuchs.
er benutz richtige argumente, z B dass ohne
wachstum keine verbesserung der lebensverhältnisse
möglich ist, um seinen grünen liberalismus zu begründen.
so sagt er:
“Für die große Mehrheit der Menschen auf dieser Welt schafft
wirtschaftliches Wachstum die Basis für eine Verbesserung
ihrer Lebensverhältnisse. Gemessen an allen sozialen Indikatoren
– Lebenserwartung, Kindersterblichkeit, Bildungsniveau, Gleichstellung von Frauen –,
verzeichnen wir deutliche Fortschritte. Seit den 70er-Jahren erleben wir eine
lange Welle der Demokratisierung, allen Rückschlägen zum Trotz. Das geht
mit dem Wachstum der Mittelschichten, des Bildungsniveaus und der
internationalen Verflechtung einher. Das Problem ist, dass ein
Wachstum, das auf intensivem Ressourcenverbrauch und fossilen
Energien beruht, an ökologische Grenzen stößt: Klimawandel,
Verlust fruchtbarer Böden, Wasserkrise in vielen Regionen der Welt.
Das heißt, wir müssen den Modus des Wachstums ändern: vom Raubbau
an der Natur zum Wachsen mit der Natur. Das ist die große Herausforderung.
Denn die Weltwirtschaft wird sich in den nächsten 25 Jahren glatt verdoppeln,
angetrieben von den aufsteigenden Nationen Asiens, Lateinamerikas und Afrikas.
Es kommt darauf an, dieses Wachstum in nachhaltige Bahnen zu lenken.”
diese sätze sollte man in einem lehrbuch für marxistische ideologiekritik
als schulungsmaterial verwenden!
was macht Fücks hier?
als erstes stellt er eine prämisse auf, ohne sie zu begründen:
wachstum schafft verbesserung der lebensverhältnisse.
(“für die grosse mehrheit der menschen” ist nur eine rhetorische nebelkerze)
eine aussage, die jeder liberale mit freude unterschreiben würde.
wachstum bedeutet MEHR an produktion. die verwendung dieser
begrifflichkeit trifft keine aussage darüber
WAS (qualitatives wachstum) produziert wird, noch WIE (produktionsweise und-verhältnisse) es produziert wird. und das heisst auf gut ideologiekritisch: die BÜRGERLICHE produtionsweise wird als gegeben und nicht hintergehbar VORAUSGESETZT. oder im sinne eines pennälerkaulauers: die kraft des faktischen setzt die norm. marx würde sagen: die herrschenden gedanken sind die gedanken der herrschenden.
was Fücks über die lange welle der “demokratisierung” sagt, lassen wir mal dahingestellt. warum diese sich aber ausgerechnet im “wachstum der mittelschichten”ausdrücken soll, bleibt wohl sein geheimnis, was aber kein geheimnis ist. es stellt das wählerklientel der Grünen dar!
ökonomisch stimmt der satz sicher auch nicht, denn gerade die kleinen
und mittleren unternehmen verlieren in der krise mit am schnellsten ihre
existenzgrundlage.
ob das bildungsniveau gestiegen ist, da fehlen mir die hintergrundinformationen;
neige aber dazu, da zweifel anzumelden.
tja, und was die gewachsene “internationale verflechtung” mit “demokratisierung”
zu tun haben soll, da müsste uns Fücks doch noch etwas handfestere argumente
an die hand geben, damit wir diesen sprachlichen nebel etwas lichten können.
als resume gibt er an:
“Das heißt, wir müssen den Modus des Wachstums ändern: vom Raubbau
an der Natur zum Wachsen mit der Natur.”
und jetzt holt Fücks zum grossen schlag aus, für den
man ihm den Oscar der ideologieproduktion verleihen müsste:
“Die positive Nachricht lautet, dass in einer wachsenden Ökonomie
das Innovationstempo höher ist als in einem stagnierenden Umfeld.
Die Erneuerung des Produktionsapparats und der Infrastruktur
kommt schneller voran.”
diesen satz sollte man sich auf der zunge zergehen lassen! Wachstum = Erneuerung; so simpel funktioniert das weltbild eines “intellektuellen vordenkers”! worin sowohl “wachstum” als auch “erneuerung” bestehen – kein wort! nichts über Herrschafts- und Machtstrukturen, nichts über Klassenverhältnisse. nichts über eigentumsformen und verfügungsgewalt. die ganze tiefe der gesellschafts-und ökonomiekritik existiert bei Fücks schlicht und ergreifend nicht. es ist so, als ob er mit seiner politischen vergangenheit auch seine politische denkfähigkeit einer amnesie zugeführt hätte.
und jemand, der nicht mehr denken kann, muss dann als ersatz moralisieren:
“Ich setze darauf, dass wir trotz aller Spekulation und Gier, trotz aller Skandale der letzten Jahre eher in Richtung einer moralischen Ökonomie gehen, in der die Kluft zwischen Ethik und Business kleiner wird.”
kann man soviel geistige erbärmlichkeit überhaupt noch als “politische theorie” bezeichnen?
das ganze kleinbürgerliche weltbild kommt auch sehr schön in folgendem zum ausdruck:
“Dagegen halte ich daran fest, dass Ziel grüner Politik eine andere Produktionsweise sein muss – nicht ein neuer Mensch. Es ist nicht Aufgabe der Politik, den Leuten vorzuschreiben, wie sie leben sollen.”
das problem ist nur, wenn sich der “mensch” nicht ändert, wird sich auch nicht die “produktionsweise” ändern; und die ganze “alte scheiße” (marx) beginnt von neuem! und auch das problem der “naturverträglichlichkeit” der ökonomie wird ohne eine [praktische] kritik der gesellschaftlichen herrschaftsverhältnisse nicht zu lösen sein. wenn die Grünen immer von Zivilgesellschaft sprechen, meinen sie in wirklichkeit, es gäbe keine klassen mehr – wie seinerzeit der Kaiser. man kann diesen begriff im sinne von Gramscis Hegemonie verwenden, aber auch das macht ohne eine klassentheorie keinen sinn!
“Fücks: Ja. Ich bin für einen grünen Ordoliberalismus.”
Die grosse Krise der Gesellschaft und die Stürme im Wasserglas der ‘radikalen Linken’
wir wollen uns nicht weiter bei Fücks und der “grünen Moderne” aufhalten. es lohnt nicht! bei soviel geistiger flachheit und seichtheit ist selbst der niveauloseste comic noch gehobene literatur.
das reale problem ist auf der einen seite, dass der kapitalismus neben der ökonomischen jetzt auch eine ökologische krise erzeugt hat. dafür ist die (radikale) linke noch nicht weit genug theoretisch gerüstet.
auf der anderen seite gibt es immer noch ein massives glaubwürdigkeitsproblem der linken aufgrund des etatistischen traumas, was noch lange nicht überwunden ist.
solange diese beiden felder — die ökologische oder naturfrage und der etatismus — von der linken nicht wirklich überzeugend aufgearbeitet wurden, solange wird die arbeitsteilung zwischen den verschiedenen politischen fraktionen des (klein)bürgertums mehr oder weniger unangefochten hegemonial bleiben.
meines erachtens kann diese Aufarbeitung nicht gelingen, solange es nicht eine voll entfaltete marxistische theorie des “stalinismus” gibt.
