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Wahlerklärung der Gruppe „Maulwurf“

Zitat:

Bundestagswahl 2009: Wählt DIE LINKE und
Organisiert den Kampf gegen das Krisenprogramm
von Regierung und Kapital !
Seit Beginn der schwersten Weltwirtschaftskrise seit 1929 vor einem Jahr ist die schwarz-„rote“ Koalition bestrebt , die tatsächlichen Kosten der Krise zu vernebeln und diejenigen, die diese Kosten bezahlen sollen, zumindest bis über die anstehende Bundestagswahl ruhig zu halten: die Lohnabhängigen und Erwerbslosen.
Mit bescheidenen Konjunkturprogrammen (wie z.B. der Abwrackprämie) und der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes wird „entgegengesteuert“. Gleich, welche Regierungskonstellation aus dieser Wahl resultieren wird, der heiße Herbst in Form eines sozialen Kahlschlags steht an, interessant ist dabei nur noch, ob eine Große Koalition auf die Klientel der SPD und den DGB noch etwas Rücksicht nehmen muß oder die marktradikalere Variante Schwarz/Gelb zuschlägt.
Sieben Jahre „Rot“/Grün haben bereits die sozialen Sicherungssysteme weit zerstört und den Arbeitsmarkt dereguliert und zu einer klassenpolitischen Friedhofsruhe geführt. Vier Jahre Schwarz/“Rot“ haben die Umverteilung von unten erfolgreich für Oben weitergeführt. Die vermeintliche Linkswende der SPD zurück zum Sozialen ist nur wahltaktischen Erwägungen geschuldet. Die SPD mag sich über die Vorstellungen des adligen Wirtschaftsministers ereifern, unter seinen SPD-Vorgängern Werner Müller und Wolfgang Clement konnten vor der Krise bei sinkenden Reallöhnen die DAX-Konzerne Traumrenditen erwirtschaften bei den Standortbedingungen, die ihnen in Deutschland geschaffen worden waren. Agenda 2010, Hartz I-IV, Riester, Rürup usw. sind nicht vergessen und verschaffen der SPD absolute Tiefstergebnisse bei den Wahlen.
Aufrüstung nach innen und außen
Die Aufrüstung des starken Staates hat Schäuble weiter forciert: Datenzugriffe („Pannen“), neue Versammlungsgesetze, die Überwachungen ganzer Belegschaften von Großbetrieben, Bundeswehreinsatz auch im Innern. Auf der Rechten wird die faschistische NPD als potentielle Bürgerkriegstruppe durch den Verfassungsschutz mitaufgebaut. Dies geht einher mit einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik:
Verschärftes kriegerisches Engagement in weiten Teilen der Welt und Aufbau einer imperialistischen Eingreifarmee. Gelder aus dem Konjunkturprogramm werden dann gleich sinnigerweise in die polizeiliche und militärische Aufrüstung gesteckt.
Da „deutsche Interessen“ am Hindukusch und sonst wo „verteidigt“ werden müssen und dies ein immer kostenintensiveres Engagement nach sich zieht, werden auch hier entsprechende Zahlungen anstehen.
Bankenrettung – gigantische Umverteilung von unten nach oben
Subventionen und Bürgschaften in dreistelliger Milliardenhöhe für notleidende Banken retten nicht die Kleinsparer sondern garantieren die Profite der sowieso schon Reichen. Die Finanzierung ist nur über Steuern möglich, nach dem Wahltag wird der Zahltag kommen. Eine Erhöhung der Hartz IV-Sätze ist hierbei natürlich nicht mehr „finanzierbar“, und , nachdem ernsthaft die Rente mit 69 (!) debattiert wird, steht auch hier wieder eine Senkungsdebatte an. Es scheint genug Geld da zu sein für derartige „Rettungen“, aber es muß noch von unten geholt werden.
Weitgehender Klassenfrieden
Der DGB steht dieser Entwicklung weitgehend passiv gegenüber. Er hat die Arbeitsmarktreformen von „Rot“/Grün mitgetragen und der Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme keinen ernsthaften Widerstand entgegengesetzt. Dem DGB-Auflauf vom 16.Mai in Berlin ist nichts mehr gefolgt. Dieses mal gibt es keinen Wahlaufruf für die SPD , der wohl zu peinlich wäre, aber die Erwartung, mit einer SPD in der Regierung über diese dort einwirken zu können, scheint ungebrochen. Die Intervention des bürgerlichen Staates in der Bankenkrise nährt weiter Illusionen in die Funktion dieses Staates. Die angebliche Verstaatlichung einer Bank bedeutet noch lange keine Vergesellschaftung oder gar einen Bruch mit dem kapitalistischen System. Vergesellschaftet werden in der Tat die Verluste, die Bank kann dann nach erfolgter Sanierung die gleichen, auch die spekulativen, Spielchen weiter treiben.
DIE LINKE vor vier Jahren als neuer Hoffnungsträger gestartet ist definitiv im parlamentarischen System angekommen und träumt aulf Länder- Ebene von weiteren Regierungsbeteiligungen, auch wenn sie im Bund dafür nicht gefragt ist. Sie hat den Anpassungskurs der PDS fortgesetzt, sie ist keine Linksabspaltung der SPD, die SPD ist weit nach rechts gegangen und hat links von ihr Platz gelassen, wo dann alte sozialdemokratische reformistische Vorstellungen weiterleben konnten.
Auf die Krise hat sie keine weitergehenden grundsätzlichen Vorstellungen als die anderen bürgerlichen Parteien auch. Es wird dieser Kapitalismus infrage gestellt, nicht der Kapitalismus. Ihre Führungsfiguren wie Gysi und Lafontaine haben schon als Minister Verantwortung für bürgerliche Sparpolitik getragen, in Berlin kam es bereits zur Bankenrettung unter PDS-Mithilfe. Von daher steht DIE LINKE auch nicht für eine Systemopposition.
DIE LINKE ist ein Zusammenschluß mehrerer, auch linker, Strömungen. Sie ist für ein Koalition auf Bundesebene (noch?) nicht gefragt. Für viele ihrer AnhängerInnen steht diese Partei für eine Verteidigung der Interessen der Lohnabhängigen und Erwerbslosen und könnte hierfür im Parlament etwas bewirken. Hier setzen wir an und unterstützen diese Menschen , die gegen die kapitalistische Offensive vorgehen wollen und gehen mit ihnen ein Stück Weg gemeinsamen Kampfes und unterstützen
DIE LINKE kritisch.
Wählt am27.September DIE LINKE !
Für radikale Arbeitszeitverkürzung bei
Vollem Lohn- und Personalausgleich!
Erhöhung der Arbeitslosengelder und
Schaffung lebenswerter Grundein-
kommen!
Umverteilung von oben nach unten!
Schluß mit den Kriegseinsätzen!
Maulwurf/Revolutionäre SozialistInnen
August 2009

Zitat Ende

Quelle:

http://www.labournetaustria.at/

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