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6 zu 5…Für die SAV

Zitat „Bundesschiedskommission lässt alle bis auf 5 SAV“ler rein Am vergangenen Sonntag fand die letzte Verhandlung der Bundesschiedskommission der Partei DIE LINKE zur Aufnahme eines der SAV-Mitglieder statt, denen von der Landesschiedskommission Berlin nach Einspruch gegen die Mitgliedschaft durch den stellvertretenden Parteivorsitzenden Klaus Ernst die LINKE-Mitgliedschaft verweigert worden war. Bei dieser wurde Anne Engelhardt, Bezirksverordnete … Weiterlesen

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Betriebsräte-Propaganda für SPD-Ausverkauf

Zitat „Betriebsratsfürsten werben für die SPD 09.09.09 – Unter dem Slogan „Für soziale Demokratie und gute Arbeit!“ werben knapp 30 reformistische Betriebsratsvorsitzende – vor allem aus den größten Monopolkonzernen – mit ganzseitigen Zeitungsanzeigen für die Wahl der SPD am 27. September. Mit abgelichtet wird der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier im Malocher-Outfit mit blank poliertem Helm. Sie … Weiterlesen

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Wahlerklärung der IBT

Zitat „Die Krise kann nicht abgewählt werden: Es ist egal, welche Parteien die nächste bürgerliche Regierung in Deutschland stellen, die Angriffe auf die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse werden verstärkt. Bei den kommenden Wahlen stehen für den deutschen Imperialismus zwei Aspekte im Mittelpunkt: Welche Partei oder welche Koalition verbessert die Ausgangslage für die deutsche Bourgeoisie, um … Weiterlesen