Uncategorized

LINKE und Afghanistan


Zitat

„Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen oder „Exit-Strategie“?


Die Botschaft trügt. Lafontaine will „Exit-Strategie“.

13.09.09
Linksparteidebatte

Linksparteispitze vollzieht Rechtsschwenk in der Außenpolitik

Von Edith Bartelmus-Scholich

Nach dem von einem Bundeswehrangehörigen befohlenen Luftangriff auf zwei liegengebliebene Tanklastzüge mit zahlreichen toten Zivilisten unter den Opfern, ist das Thema Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistan-Krieg gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl bei viel mehr Menschen angekommen als der Bundesregierung lieb ist. Es gibt nun keinen Zweifel mehr daran, dass die Bundeswehr in Afghanistan an einem brutalen Krieg beteiligt ist. Offensichtlich wendet sie in diesem Krieg Mittel an, die zu Verlusten unter Kindern, Frauen und nicht an den Kämpfen beteiligten Männern führen. Sie geht nicht etwa einer „humanitären Mission“ nach, sondern bringt der Bevölkerung Leid und Verwüstung. Dieser Erkenntnis folgend, findet in der deutschen Bevölkerung eine Radikalisierung in dieser Frage statt. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Beteiligung am Afghanistan-Krieg gewinnt an Stellenwert für die Bundestagswahl.

Die Linkspartei war auf diesem Terrain gut aufgestellt. Auf Tausenden Plakaten fordert sie im Bundestagswahlkampf: Bundeswehr raus aus Afghanistan! Umso überraschender ist es, dass sich in dieser Situation ein Phänomen wiederholt, welches schon im vergangenen Herbst, als es um die Bankenkrise ging, ähnlich zu beobachten war. Es tritt eine Situation auf, in der sich große Teile der Bevölkerung nach links orientieren und radikalisieren – und was macht die Spitze der Linkspartei? Sie beschwichtigt und rückt entgegen der gesellschaftlichen Dynamik nach rechts. Im Laufe der vergangenen Woche forderten SpitzenpolitikerInnen der LINKEN nicht mehr den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, sondern eine „Exit-Strategie“ bei der die Bundeswehr noch über Jahre in Afghanistan bleiben könnte. Sie schließen damit an die SPD an, deren Kanzlerkandidat Steinmeier heute einen 10-Punkte-Plan für den Ausstieg der Bundeswehr aus dem Krieg nach 2013 vorlegte, und geben leichtfertig ein Alleinstellungsmerkmal der Linkspartei auf.

Auf einer Kundgebung am Dienstag (8.9.09) vor dem Brandenburger Tor war es Oskar Lafontaine, der den Rechtsschwenk vollzog. Statt den BürgerInnen mit dem sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan Orientierung zu geben, erklärte er, es werde „eine Lösung gebraucht, die zumindest vergleichbar mit dem Vorschlag der kanadischen Regierung ist. Wir brauchen ein Datum für den vollständigen Abzug der Truppen“. Die kanadische Regierung hat unter großem innenpolitischen Druck einen Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan ab 2011 bekannt gegeben. Lafontaines Rechtsschwenk war das Stichwort auf das der rechte Flügel der Partei schon lange gewartet hatte. Kurz darauf forderte die Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann ein „Friedenscorps“ in Afghanistan einzusetzen. Faktisch könnte die Besetzung unter neuem Etikett so noch über Jahre fortgesetzt werden.  Auch Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch beteiligte sich mit dem Vorschlag, das Verhältnis von zivilem und militärischem Engagement des Bundeswehreinsatzes umzukehren. Er meint: „Die immer weitere Verschiebung des Engagements hin zum Militärischen – neunzig Prozent der finanziellen Mittel werden für militärisches, nur zehn Prozent für ziviles Engagement ausgegeben – ist der falsche Weg… Hier muss umgekehrt werden.“

Hintergrund des Rechtsschwenks entgegen der gesellschaftlichen Dynamik ist die Tatsache, dass es einen konsequent antimilitaristischen Konsens in der Linkspartei nicht gibt. Der im Osten starke, rechte Flügel der Partei,  in dieser Frage aber auch Lafontaine, wollen sich „internationaler Verantwortung stellen“ und lehnen den Einsatz militärischer Mittel in der Außenpolitik nicht grundsätzlich ab. In den programmatischen Eckpunkten 2007 setzten diese Kräfte durch, dass DIE LINKE sich sogenannten Blauhelmeinsätzen nicht verweigern wird. Der Vorstoß nun zeigt, dass in der einzigen Grundsatzfrage, welche DIE LINKE heute noch hindert in eine Bundesregierung einzutreten mitten im Wahlkampf, entgegen der gesellschaftlichen Dynamik und ohne einen Parteitagsbeschluss die an einer Regierungsteilnahme interessierten Kräfte Fakten schaffen wollen.

Auf dem linken Flügel der Partei stößt dies  allerdings auf Widerstand. Die Bundestagsabgeordnete Inge Höger, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, hält die Vorschläge für völlig ungeeignet: „Die Bombardierung unschuldiger ZivilistInnen in der Nähe von Kundus im  Auftrag des deutschen Einsatzkommandos belegt anschaulicher als die Plakate der LINKEN im Wahlkampf, dass die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen muss. Nur ein Abzug der Bundeswehr und der NATO-Truppen verhindert, das weiter unschuldige Männer, Frauen und Kinder in diesem Krieg sterben müssen,“ sagt Höger in Gespräch mit unserer Redaktion. Und weiter: “ Eine „Exit-Strategie“ fordern die USA ebenso wie inzwischen Steinmeier und Merkel. Eine „Exit-Strategie“ bedeutet immer, dass die Truppen weiter im Land sind und die Besetzung fortsetzen. Deshalb kann und muss die Position der LINKEN eindeutig sein: Truppen raus aus Afghanistan! Auflösung der NATO!“ “ Zitat Ende

Edith Bartelmus-Scholich, 13.9.09

Quelle:

http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=6761&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=2dc2cb9fc1

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s