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PSG zum „Kanzler-TV-Duell“

Zitat

„TV-Duell Merkel-Steinmeier

Werben für die große Koalition

Von Peter Schwarz
15. September 2009

Das so genannte Fernsehduell zwischen den Spitzenkandidaten von CDU und SPD, das am Sonntagabend von vier großen Fernsehsendern gleichzeitig übertragen wurde, erwies sich als Werbeveranstaltung für eine Fortsetzung der großen Koalition.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier (SPD) verbrachten die meiste Zeit damit, die gemeinsame Politik der letzten vier Jahre als Erfolg zu verkaufen. „Wir haben vieles gut gemacht, aber das Gute kann noch besser werden“, erklärte Merkel. Und Steinmeier wiederholte nahezu wortgleich: „Wir haben vieles gemeinsam erreicht, aber wir haben nicht alles erreicht.“

Immer weder verteidigten beide zusammen ihre gemeinsame Politik gegen kritische Fragen der vier Moderatoren. Die politischen Meinungsverschiedenheiten beschränkten sich auf Randfragen und blieben minimal. Im Vordergrund standen Allgemeinplätze, ohne dass sich einer der beiden Teilnehmer konkret auf etwas festgelegt hätte. Merkel erklärte den Staat zum „Hüter der Ordnung“ und pries die „soziale Marktwirtschaft“. Steinmeier beschwor die soziale Gerechtigkeit und eine neue Ethik in der Wirtschaft. Wichtige Themen wie Bildung, Familie, Umwelt und Außenpolitik blieben ausgespart.

Steinmeier erklärte zwar allgemein, die Große Koalition müsse in der Demokratie die Ausnahme bleiben, und beteuerte seinen Anspruch, die Regierung zu bilden, sagte aber nicht, mit welchem Koalitionspartner er dies tun wolle. Merkel bekannte sich pflichtgemäß zu einer Koalition mit der FDP. Doch inhaltlich untermauerte sie dies nicht. Sie erwähnte die FDP kaum und deren Vorsitzenden Guido Westerwelle überhaupt nicht. Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wertete daher die 90-minütige Debatte „als Plädoyer für eine Fortsetzung der großen Koalition“.

Ähnlich sahen es die meisten Zeitungskommentare. Laut Süddeutscher Zeitung war die Sendung „über weite Strecken eher eine Werbeveranstaltung für die Arbeit der großen Koalition in den vergangenen Jahren als ein ‚Duell’.“ Die Frankfurter Rundschau meinte: „Einen wirklich überzeugenden Grund, weshalb Merkel und Steinmeier nicht erneut in einer großen Koalition regieren können, erfährt man nicht.“ Und die Rheinische Post verglich Merkel und Steinmeier mit einem „Ehepaar, das sich scheiden lassen will, aber nicht so genau weiß, warum“.

Ansonsten machten sich die meisten Kommentare über die gähnende Langeweile lustig, die Merkel und Steinmeier verbreiteten, und spotteten über ihren „Kuschelkurs“. Nach einer ernsthaften Analyse, warum sie die große Koalition fortsetzen wollen, suchte man dagegen vergeblich.“ Zitat Ende

Quelle:

http://www.wsws.org/de/2009/sep2009/duel-s15.shtml

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