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REVO: links von der LINKSPARTEI

Zitat

„Links von der Linkspartei

Eine kurze Analyse der Parteien MLPD, PSG und DKP

In mehreren Artikeln haben wir gezeigt, dass die Linkspartei keine wirklich linke Alternative zum kapitalistischen Normalbetrieb anbietet. Aber wie sieht es aus mit links von der Linkspartei stehenden Organisationen, die sich ebenfalls zur Bundestagswahl präsentieren? An dieser Stelle setzen wir uns mit der MLPD, der PSG und der DKP auseinander.

1) Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

Die MLPD tritt in allen 16 Bundesländern an und ist mit ihren Wahlplakaten bundesweit präsent. Diese Plakate haben kämpferische Losungen wie „Für die Befreiung der Frau!“ oder „Weg mit Hartz IV!“, oder sie zeigen die Gesichter von RevolutionärInnen wie Marx, Lenin, Luxemburg, Liebknecht und Guevara (1).

Die MLPD mit ihren rund 2.000 Mitgliedern, darunter viele IndustriearbeiterInnen, ist für ihre Größe erstaunlich reich (2) – deswegen kann sie sich die sehr sichtbare Wahlkampagne mit Plakaten, Aufklebern, Wahlzeitungen usw. leisten. Positiv ist, dass die MLPD gemeinsam mit einer Reihe von linken MigrantInnenorganisationen Wahlkampf macht und Forderungen für die Rechte von Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft erhebt.

Der Stalinismus 1

Die MLPD propagiert den „echten Sozialismus“ und lehnt die DDR oder die UdSSR als bürokratisch ab. Das klingt erstmal gut – doch was macht Sozialismus in ihren Augen „echt“? Den „echten“ Sozialismus gab es für sie in der Sowjetunion unter Stalin, in der Volksrepublik China unter Mao oder in der DDR unter Ulbricht. Die MLPD ist „stalinistisch“ im einfachsten Sinne des Wortes – nämlich, dass sie Stalin richtig toll finden. Ebenfalls toll finden sie das System, in dem Stalin zur Macht aufstieg: bürokratische Planwirtschaften, in denen die ArbeiterInnendemokratie durch eine Partei- und Staatsbürokratie zerquetscht wurde.

Gesellschaften wie die UdSSR – gleichermassen in der Zeit Stalins wie in der Zeit nach seinem Tod – waren unserer Meinung nach kein „echter Sozialismus“ sondern Stalinismus. Das Privateigentum an Produktionsmitteln war zwar aufgehoben, aber damit war nur eine Voraussetzung für den Sozialismus vorhanden. Es fehlte eine lebendige Demokratie der Produzierenden und Konsumierenden. Die Organisierung der Planwirtschaft durch eine abgehobene und privilegierte Bürokratie führte zwangsläufig zu wirtschaftlicher Ineffizienz und auch politischer Entfremdung. Vor allem blockierte diese Bürokratie wirkliche Schritte hin zu einer klassenlosen Gesellschaft, nämlich die zunehmende Selbstverwaltung der Bevölkerung und das Absterben des Staates.

Die MLPD meint, dass es 1956 im Ostblock (und 1976 in China) einen Umsturz gab, mit dem der „echte Sozialismus“ abgeschafft und der Kapitalismus wiederhergestellt wurde. Doch außer der sinkenden Zahl von Stalin-Stauen und -Bildern können sie auf keine Änderungen in den gesellschaftlichen Strukturen oder selbst im Personal verweisen. Stattdessen analysieren sie, auf offen idealistische Art und Weise, dass die „Denkweise“ der Führung sich geändert hatte – als ob das den Unterschied zwischen einer Gesellschaftsform und einer anderen ausmachen würde!

Nun, die MLPD hat auch eine Alibi-Kritik an Stalin. In der neuesten Ausgabe ihrer Jugendzeitung REBELL (3) lesen wir, dass es möglicherweise unter Stalin auch unschuldige Opfer gegeben hat. „Das wird gerade von der Historischen Kommission der MLPD untersucht“ – und wir sind gespannt auf die Ergebnisse! Waren alle schätzungsweise 600.000 KommunistInnen, die im Laufe des Jahres 1937 ermordet wurden, tatsächlich AgentInnen der Konterrevolution? Oder gab es vielleicht auch 2-3, die nur daneben standen? Waren alle Mitglieder im Zentralkomitee der bolschewistischen Partei zur Zeit Lenins KonterrevolutionärInnen und verdienten den Tod? Oder war es vielleicht etwas übertrieben, sie alle (darunter auch Trotzki) zu töten?

Der Stalinismus 2

Die MLPD ist stalinistisch nicht nur in ihren Vorstellungen, sondern auch in ihrer Funktionsweise: Ihre Mitglieder sind von der Gefahr der „kleinbürgerlichen Denkweise“ geradezu besessen. Welche Denkweise „kleinbürgerlich“ ist, wird von der Führung der MLPD definiert. „Kleinbürgerlich“ ist erwartungsgemäß ziemlich alles, das von der Linie der Führung abweicht.

Damit verbunden ist ein System der „Kontrolle und Selbstkritik“. Oberflächlich klingt das wie eine Abkehr vom stalinistischen Bürokratismus, doch in Wirklichkeit handelt es sich um eine Erfindung der stalinistischen Bürokratie des roten Chinas. „Selbstkritik“ bedeutet, dass die Parteimitglieder nicht mehr von der Führung denunziert werden müssen, weil sie sich selbst als „kleinbürgerlich“ denunzieren. Entsprechend dieses Systems der „Kontrolle“ existiert die eigentliche Leitung der MLPD nicht beim Zentralkomitee sondern bei einer ominösen „Zentralen Kontrollkommission“, die die Aufgabe hat, die „Denkweise“ aller Gremien in der Partei (auch im offiziell organisatorisch unabhängigen Jugendverband REBELL) zu kontrollieren und entsprechend Beschlüsse zu ändern oder aufzuheben (4). Mit dieser ZKK hat der Parteivater Willi Dickhut, der selbst nie eine offizielle Leitungsfunktion innehatte, alle Stränge bei sich konzentriert.

Die Losungen

Entsprechend ihrer bürokratischen Vorstellungen von Revolution und Sozialismus sagt die MLPD in all ihren Wahlkampfmaterialien recht wenig darüber, was die ArbeiterInnenklasse jetzt tun könnte, um den Sozialismus näher zu bringen – außer natürlich die MLPD zu wählen und zu stärken. Diese „Partei neuen Typs“ wird dann irgendwann die Revolution machen, hoffen wir mal.

Vor dem Hintergrund der Krise ist für uns die Forderung zentral, dass ArbeiterInnen in den Betrieben sich organisieren, um die Kontrolle über den Betriebsablauf zu erkämpfen, d.h. um die Geschäftsbücher zu überprüfen, Entlassungen zu verhindern, Arbeitszeiten und -bedingungen zu regeln und den Grundstein einer demokratischen Planwirtschaft zu legen. Das ist aber eine Forderung, die die MLPD ganz explizit als „trotzkistisch“ ablehnt (5): In ihrem Konzept wird nach der Revolution ihre Partei die Produktion kontrollieren, wobei den ArbeiterInnen nur ein gewisses Mitspracherecht zusteht. (6)

2) Die Partei für Soziale Gleichheit

Die PSG tritt nur in Berlin und Nordrhein-Westfalen an und ist, abgesehen von ihrer täglich aktualisierten Internetseite „World Socialist Web Sitte“, kaum sichtbar. Ihre wenigen Wahlplakate, auch wenn sie ästhetisch nicht besonders ansprechend sind, bieten die klarsten Losungen, zum Beispiel: „Banken & Konzerne unter demokratische Kontrolle der Beschäftigten.“ (7)

Der Trotzkismus

Die PSG trägt den Namenszusatz „Deutsche Sektion der Vierten Internationale“ und hängt ihren Trotzkismus sehr weit raus. Doch in Wirklichkeit gehört sie nur einer von vielleicht einem Dutzend Organisationen weltweit an, die sich selbst als „Vierte Internationale“ bezeichnen. Der PSG-Dachverband „Internationales Komitee der Vierten Internationale“ (IKVI) gehört zu den kleineren „Vierten“ heute.

Die Vierte Internationale wurde 1938 von Leo Trotzki und seinen AnhängerInnen gegründet als Alternative zur sozialdemokratischen Zweiten Internationale und zur stalinistischen Dritten Internationale. Ihr Ziel war es, im Vorfeld des drohenden Weltkrieges ein sichtbares Banner des revolutionären Marxismus aufzustellen. Allerdings konnte die Vierte Internationale nach dem Krieg (unter anderem weil unzählige trotzkistische Kader vom Stalinismus und Faschismus ermordet worden), sich nicht wieder auf eine klare revolutionäre Grundlage stellen. Bereits 1949 ließ sich die Vierte vom jugoslawischen Stalinisten Tito begeistern – weil dieser mit Moskau gebrochen hatte, sei er angeblich kein Stalinist mehr. Diese Logik der Anpassung an stalinistische, sozialdemokratische, nationalistische und kleinbürgerliche Kräfte prägte die Vierte und ihre Spaltprodukte seitdem.

1953 spaltete sich die Vierte erstmals in ein „Internationales Sekretariat“ und ein „Internationales Komitee“ (allerdings nachdem sich beide Seiten über die Anpassung an den Titoismus einig gewesen waren). Der Chef des Internationalen Komitees, Gerry Healy, stellte sich in den Jahren danach gern als Gegner dieses permanenten Anpassungskurses dar. Doch in Wirklichkeit hat er, genauso enthusiastisch wie alle anderen NachkriegstrotzkistInnen, das stalinistische Regime in Jugoslawien gelobt. Fast 20 Jahre später unterstützte er die „Kulturrevolution“ in China, mit der ein Flügel der stalinistischen Bürokratie einen anderen bekämpfte. Während der iranischen Revolution von 1979/80 unterstützte dieser Teil der Vierten auch leidenschaftlich das klerikalistische Regime von Khomeini. (8)

Insofern bietet die healyistische Version des Trotzkismus keine auch nur ansatzweise prinzipienfeste Alternative zu den anderen Strömungen. In den 80er Jahren konnte die britische Sektion des IKs, die Workers‘ Revolutionary Party (WRP), mehrere tausende Mitglieder um sich scharen, einschließlich Prominente wie die Schauspielerin Vanessa Redgrave. Sie gab sogar eine Tageszeitung, die Newsline, heraus. Doch 1985 kam es zur erstaunlich schnellen Explosion der WRP und ihrer internationalen Strömung, wo Sex-Skandale und falsche Erwartungen über den bevorstehenden Zusammenbruch des Kapitalismus gleichermaßen eine Rolle spielten.

Die Gewerkschaften

Die PSG vertritt heute die Position, dass die Gewerkschaften seit den 90er Jahren keine ArbeiterInnenorganisationen mehr sind, sondern Instrumente der KapitalistInnenklasse. Folglich fordert sie die ArbeiterInnen zum Austritt aus. Auch wenn es unbestreitbar ist, dass die Gewerkschaftsführungen fest in das kapitalistische System eingebunden sind – das ist übrigens nicht erst seit den 90er Jahren so –, bleiben Gewerkschaften Massenorganisationen der gesamten ArbeiterInnenbewegung zur Verteidigung ihrer elementarsten Interessen. Wir sind der Meinung, dass MarxistInnen innerhalb dieser Gewerkschaften arbeiten müssen, und zwar nicht, um die Gewerkschaftsführungen zu unterstützen, sondern um sie gemeinsam mit ihrer Basis zu bekämpfen! (9)

Trotzki machte seinerzeit „klar, daß trotz fortschreitender Degeneration der Gewerkschaften und trotz ihres Verwachsens mit dem imperialistischen Staat die Arbeit innerhalb der Gewerkschaften nicht nur nichts von ihrer Wichtigkeit einbüßt, sondern als eine Notwendigkeit nach wie vor bestehen bleibt und in gewissem Sinne für jede revolutionäre Partei sogar noch wichtiger denn je wird. Die Sache, um die es nach wie vor geht, ist hauptsächlich der Kampf um den Einfluß auf die Arbeiterklasse. Jede Organisation (..), die sich (…) der Arbeiterklasse im Wesen den Rücken zuwendet, bloß weil ihr deren Organisationen nicht gefallen, ist zum Untergang bestimmt. Und (…) sie verdient den Untergang.“ (10) Die PSG, die sich so gern selbst als trotzkistisch bezeichnet, dürfte mit ihren Positionen zu Gewerkschaften laut Trotzki nicht Teil der Vierten Internationale werden! (11)

Die Geldquellen

In den 70er/80er lobte die Healy-Organisation Gaddafi, Hussein, und die „arabische Revolution“ in den höchsten Tönen. Und das war nicht umsonst: sie bekam mehr als eine Million britische Pfund von diesen und anderen arabisch-nationlistischen Regimes. Sie machte aber nicht nur Propaganda für den „arabischen Sozialismus“, sondern haben auch die prosowjetischen kommunistischen Parteien in diesen Ländern denunziert und sogar ExilirakerInnen in Großbritannien beim irakischen Geheimdienst angezeigt.

Die PSG pflegt sich heute mit der Aussage zu verteidigen, dass ihre „Vierte Internationale“ Gerry Healy rauswarf und selbst mit diesen Bestechungen abrechnete – doch sie enthüllte eine solche Praxis erst im Jahr 1988. Die ersten Berichte darüber in der linken Presse Großbritanniens erschien bereits im Jahr 1980! (12) Das heißt, dass die GenossInnen der heutigen PSG bis zu acht Jahre lang Millionen ausgaben, ohne zu wissen, woher sie stammten.

Doch heute hat die PSG andere Geldquellen: Im Jahr 2007 gab ein Exmitglied der US-amerikanischen Schwesterpartei der PSG zu, dass der Healy-Nachfolger David North gleichzeitig CEO eines Unternehmens ist, das etwa 25 Millionen Dollar Umsatz im Jahr macht. Als die Gruppe Mitte der neunziger Jahre einstellte, verwandelte sie ihre riesige Druckerei in eine profitorientierte Firma; die ArbeiterInnen in dieser FIrma sind nicht gewerkschaftlich organisiert. (13) Es wird kein Zufall sein, dass die Position der PSG zu Gewerkschaften sich änderte, als ihr internationaler Chef ein Kapitalist wurde.

Denn die marxistische Altweisheit, wonach das Sein das Bewusstsein bestimmt, lässt sich auch auf die trotzkistische Linke beziehen: Klar hat ein Unternehmer in einer Branche mit hohem Konkurrenzdruck, egal wie marxistisch seine Ideen sind, ein Interesse daran, „seine“ ArbeiterInnen von den Gewerkschaften freizuhalten. Wenn er das so darstellen kann, als sei es im Interesse der ArbeiterInnen selbst, ist das umso besser! (14)

3) Die Deutsche Kommunistische Partei

Die DKP tritt nur in Berlin an und hat mit Abstand die coolsten Wahlplakate: ein Bild von Marx-Engels-Lenin mit dem Spruch: „Unsere Krisenberater“. Die DKP ist die einzige unter diesen drei Parteien, mit der wir gern zusammenarbeiten (die MLPD versucht, alles bürokratisch zu kontrollieren, und die PSG entfaltet unseres Wissens nach keinerlei politische Arbeit). In letzter Zeit sahen wir die GenossInnen der DKP Berlin öfters: beim klassenkämpferischen Block am 1. Mai, beim bundesweiten Bildungsstreik oder bei unserer anstehenden Podiumsdiskussion. Trotz dieser guten Zusammenarbeit halten wir es für notwendig, an dieser Stelle eine solidarische Kritik auch an ihrem Wahlprogramm zu äußern.

Das Wahlprogramm der DKP Berlin – deutlich linker als die Bundes-DKP, mit klareren Losungen und mehr Style – zeigt im Allgemeinen den richtigen Weg: „Mit Streiks, Betriebsbesetzungen bis hin zum Festsetzen von Managern und Geschäftsführern haben französische Kollegen gezeigt, wie die Antwort der französischen Arbeiterklasse auf die Krise lautet. Dies sind klare Antworten, die auch die Kapitalisten hier in der BRD brauchen und die einzigen, die sie verstehen.“ (15)

Der Stalinismus

Aber die DKP, die vor zwanzig Jahren nicht mehr als die diplomatische Vertretung der stalinistischen Bürokratie der DDR in der BRD war, hat ihre stalinistischen Wurzel nicht ganz überwunden. Auf manche GenossInnen trifft das mehr und auf manche weniger zu, aber auch bei linken DKPlerInnen in Berlin wird die DDR hochgehalten: „Die DKP bleibt dabei: Die DDR war die größte Errungenschaft der Arbeiterbewegung in Deutschland.“

Wir sind der Meinung, dass die Rätebewegung 1918/19 weit größere Errungenschaften mit sich brachte. Aber vor allem stellt eine solche Aussage implizit die Frage, warum diese größte Errungenschaft denn untergegangen ist. Wir sind der Meinung, dass die DDR stark unter dem Mangel an ArbeiterInnendemokratie gelitten hat (siehe das Kapitel zur MLPD) – eine Planwirtschaft ohne demokratische Kontrolle wird zwangsläufig zur Stagnation tendieren.

Außerdem ist es für ein heutiges sozialistisches Projekt notwendig mit dem weitverbreiteten Vorurteil aufzuräumen, dass „der Sozialismus gescheitert“ sei. Uns ist klar, dass die meisten DKP-GenossInnen zugeben, dass in der DDR „Fehler gemacht wurden“ oder „nicht alles richtig war“. Aber eine tiefergehende Analyse kennen wir nicht von ihrer Seite (16).

Der Parlamentarismus

Das Wahlprogramm der Berliner DKP macht auch klar, dass ihr Programm nicht über das Parlament umgesetzt werden kann: „Im Gegensatz zur ‚Partei die Linke“ (PdL) verbreiten wir nicht die Legende, Wahlen und die Beteiligung an Regierungen könne eine Wende im Sinne der Arbeiterklasse herbeiführen.‘ Doch an dieser Stelle wäre es angebracht zu sagen, wie sie diese Wende herbeiführen wollen – Betriebsbesetzungen, so wichtig sie auch sind, werden für eine gesamtgesellschaftliche Umwälzung nicht reichen.

Wir sind der Meinung (wie unser Name schon sagt), dass eine Revolution notwendig ist, um den Kapitalismus zu stürzen. Eine Revolution kann nicht durch das Parlament, sondern nur durch Organe der ArbeiterInnen und Unterdrückten stattfinden. Solche Organe (Räte, Versammlungen, oder wie auch immer sie heißen mögen) können nur im Gegensatz zum bürgerlichen Staat existieren – sie müssen den Staat zerschlagen oder werden von ihm selbst zerschlagen. Ansätze für Räte entstehen in jedem Kampf – ein Streikkomitee, das einen Streik organisiert, kann schnell dazu übergehen, die Produktion zu kontrollieren –, aber sie müssen durch eine revolutionäre Organisation verallgemeinert werden.

Hiermit kommen wir auf das Thema Stalinismus zurück: Für die DKP Berlin ist diese sowjetische Strategie („Sowjet“ bedeutet „Rat“ auf Russisch) nicht ganz eindeutig. Denn die Einführung des „Sozialismus“ in Ostdeutschland, in ihren Augen die größte Errungenschaft der deutschen ArbeiterInnenbewegung, geschah ganz ohne eine Selbstorganisierung der Arbeitenden, ohne irgendeine Form von Rätedemokratie. Folglich muss die Aussage von Karl Marx, wonach die Befreiung der ArbeiterInnen nur das Werk der ArbeiterInnen sein könne, für DDR-Fans revidiert werden: notfalls kann auch die Rote Armee die ArbeiterInnenklasse befreien.

Die Gewerkschaftsbürokratie

Die DKP greift auch die „Sozialpartnerschaft“ der Gewerkschaftsspitzen an: „Um diesen notwendigen Klassenkampf in den Betrieben aufzunehmen, braucht die Arbeiterklasse eine kämpferische Gewerkschaft. Sozialpartnerschaftliche Illusionen und Lohnverzicht zur vermeintlichen ‚Standortsicherung‘ schwächen die Gewerkschaften und die gesamte Arbeiterbewegung.“

Aber diese Sozialpartnerschaft wird als ein rein politisches Problem dargestellt. Natürlich sind die GewerkschaftsführerInnen (fast) alle überzeugte SozialdemokratInnen – aber das hat soziale Gründe. GewerkschaftsbürokratInnen bekommen erhebliche Privilegien durch ihre VermittlerInnenrolle zwischen Arbeit und Kapital agieren. Deswegen haben sie gar kein materielles Interesse an einer Überwindung des Systems oder überhaupt an selbstorganisierten Klassenkampfaktionen, die ihre Führungsrolle in Frage stellen könnten.

Für eine politische Wende in den Gewerkschaften müssen wir deren bürokratischen Führungen – und zwar egal wie links sie sich geben – bekämpfen. Wir brauchen basisdemokratische, antibürokratische Gewerkschaften, in denen FunktionärInnen direkt gewählt und jederzeit abwählbar sind, Hauptamtliche nur einen durchschnittlichen ArbeiterInnenlohn bekommen, und politische Entscheidungen auf Versammlungen der Basis getroffen werden. Um das zu erreichen, brauchen wir nicht einfach weniger sozialpartnerschaftliche BürokratInnen, sondern eine klassenkämpferische Basisbewegung, die von der Bürokratie unabhängig ist.

4) Fazit

Die unabhängige Jugendorganisation REVOLUTION macht für die Bundestagswahl keinen expliziten Wahlaufruf, weder für die Linkspartei noch für eine der links von ihr stehenden Parteien noch für einen Wahlboykott. Wir sind der Meinung, dass es bei diesen Wahlen viel wichtiger ist, was wir vor und während und nach der Wahl machen: nämlich ob wir die kommenden Angriffe auf uns akzeptieren oder ob wir uns organisieren, um dagegen zu kämpfen. Dazu brauchen wir eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei – wir sind das natürlich nicht, aber wir wollen einen Beitrag zum Aufbau einer solchen Partei leisten. Leider müssen wir feststellen, dass weder MLPD, PSG noch DKP revolutionäre Parteien sind.“ Zitat Ende

von Wladek, Revo Berlin

Quelle:

http://www.revolution.de.com/revolution/0909/wahlen/linkeparteien.html

[edit: dort befinden sich auch die fußnoten]

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