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Linke Wahldebatte (Beitrag von A. Holberg)

Zitat

„DIE LINKE wählen: warum, warum nicht?

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von A.Holberg 23.09.2009

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affengeil.jpgFür progressive Antikapitalisten – also revolutionäre Sozialisten – ist es kein Geheimnis, dass die Partei „Die Linke“  (PDL) keine in diesem Sinne antikapitalistische ist, sondern ein reformistischer Neuaufguss von SPD(+SED). Die sich als revolutionäre Linke verstehenden Mitglieder solcher Organisationen wie SAV oder SAG/Linksruck (Marx21) sind nicht in die PDL eingetreten, weil sie das Gegenteil glauben, sondern, weil sie sich entweder Illusionen darüber machen, die PDL in diese Richtung drängen zu können, oder aber, weil sie in Ihr für ihre eigene Organisation rekrutieren wollen.

Welchen Grund könnte es deshalb geben, am 27.9.2009 die PDL zu wählen? Einen Einfluss – zumal einen im Sinne der werktätigen Bevölkerung positiven – auf die praktische Politik der nächsten Zeit nach den Wahlen wird eine solche Stimmabgabe aus zwei Gründen nicht haben. Erstens wird die PDL nicht an einer Bundesregierung beteiligt werden, und zweitens könnte sie nur in eine Bundesregierung eintreten als Juniorpartner einer sich ihrer traditionellen reformistischen Werte (auch über einige demagogische Wahlversprechen hinaus) wieder bewußt gewordenen SPD. Für reformistische Lösungen im Interesse der Bevölkerungsmehrheit ist aber in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs (auch, wenn dieser durch Zwischenhochs gekennzeichnet sein sollte) kein Raum mehr.

Für eine Stimmabgabe zu Gunsten der PDL sprechen im Wesentlichen zwei Gründe: aktuell der, dass auf dem Hintergrund des verheerenden Klassenbewußseins der arbeitenden Bevölkerung eine verstärkte Präsenz einer (wenn auch irrtümlich) allgemein für sozialistisch gehaltenen Partei wie der PDL gewisse „linke“ Themen und Fragestellungen gesamtgesellschaftlich aufwerten, „legitimieren“ könnte. In einer Zeit, da die PDL vielleicht als Juniorpartnerin in eine Bundesregierung kommen könnte, könnte eine Stimmabgabe für sie die Voraussetzung ihrer für eine reale sozialistische Entwicklung unverzichtbaren Entlarvung ihres wirklichen bürgerlichen, d.h. kapitalistischen, Charakters werden.

Als Alternative zur Stimmabgabe für die PDL in der Bundestagswahl von 2009 steht, wenn man Gruppen wie die MLPD als Erben der Stalin’schen Konterrevolution außer Acht lässt, nur die ‘Partei für Soziale Gleichheit‘ (PSG,  Deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale) zur Wahl. Ungeachtet einiger möglichen Kritiken an ihren Positionen z.B. in der „russischen Frage“ (die orthodoxe Einschätzung der stalinistischen SU als ‘degenerierter Arbeiterstaat‘) oder betreffs des nationalen Selbstbestimmungsrechtes (m.E. eine tendenziell ultralinke Abweichung) ist die PSG die einzige revolutionär-sozialische Organisation, die zur Wahl steht. Die Tatsache jedoch, dass nichts darauf hindeutet, dass sie mehr als ein paar hundert oder vielleicht sogat tausend Stimmen erhält, bedeutet, dass sie zum einen die Funktion einer gestärkten PDL als Legitimiererin der Diskussion über sozialistische Inhalte nicht erfüllen kann und dass zum anderen sogar die Gefahr gegeben ist, dass ihr zu erwartender offensichtlicher Misserfolg bei den bevorstehenden Wahlen (ein Misserfolg, der auch nicht wesentlich geringer würde, wenn alle nicht-stalinistischen Marxisten in der BRD sie wählen würden) die revolutionär-sozialistischen Kräfte weiter entmutigen würde.

Der Reformismus (hier der der PDL) ist zwar grundsätzlich kein – wenn auch unzureichender – Schritt in Richtung revolutionären Bewusstseins und revolutionärer Organisierung, sondern eher ein Hindernis. Das gilt aber nur abstrakt und kaum in einer Gesellschaft, in der die Arbeiterklasse als das unverzichtbare revolutionäre Subjekt nicht einmal in der Lage ist, militant für reformistische Ziele zu kämpfen. Die ideologische und organisatorische Situation der bundesdeutschen Arbeiterklasse ist dank Sozialdemokratie, Stalinismus und Nachkriegsboom derart, dass man wirklich von ganz Unten beginnen muss.“ Zitat Ende

Quelle:

http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=7388&Itemid=1

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