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Das gesamte Leben der KPF in der LINKe

Jubiläen – wirklich ein Grund zu feiern?


Bildmontage: HF

Zitat

19.10.09
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, Debatte, TopNews

„Von Claus Samtleben

Obwohl damals das Ahlener Programm der CDU weit revolutionärer war als es die Partei DIE LINKE.  heute ist, hatte die BRD den weit verbreiteten Antikommunismus als Doktrin nahtlos übernommen, trotz aller Erfahrungen der Geschichte – als Bundesbürger nahm man ihn schon mit der Muttermilch auf. Obwohl nicht im Grundgesetz verankert, kann man sich mit den Lissabon-Verträgen nun auch auf dem Papier zur Marktwirtschaft bekennen. Damals, als auf dem Gebiet der SBZ, ein Begriff, der noch Ewigkeiten nach der Staatsgründung der DDR verwendet wurde, der Versuch gewagt wurde, eine andere Gesellschaftsform zu realisieren, verbrämte man das Ganze als „Soziale Marktwirtschaft“. Frei nach dem Motto: Wenn es der Wirtschaft gut geht, wenn wir Wachstum haben, geht es auch den Menschen gut – erzählte man den Menschen, die es gutgläubig glaubten. Ein paar Brosamen sind abgefallen, ein paar mussten mühsam erkämpft werden. Solange alles florierte, wurden die Reichen bei uns reicher, die Armen auf der Welt immer zahlreicher, die Armut hierzulande siedelte sich auf hohem Niveau an. Immer niedriger zum Wohlstand unserer Reichen, aber immer weitaus höher als weltweit.
Vor zwanzig Jahren konnte das Kapital jubilieren, das Modell Sozialismus oder gar Kommunismus schien gescheitert. Nur: wenn man sagen kann, so ging es nicht, wie es sich gezeigt hat, rechtfertigt das die Aussage, dass die Idee einer sozialistischen oder kommunistischen Gesellschaft schon im Denkansatz verkehrt ist? Nichts anderes hat man uns erzählt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung ist nie erfolgt, war auch nie erwünscht, es reichte, in Siegermentalität den Antikommunismus endgültig zur Gesellschaftsdoktrin zu erklären, bis dahin, dass die DDR eigentlich weit schlimmer als das NS-Regime gewesen sein muss, wenn man sich den Tenor der derzeitigen Geschichtsbewältigung und -schreibung ansieht. Gut, den Holocaust kann man nicht leugnen, und auch der Krieg war nicht angenehm. Aber schuld daran waren die Sowjets, wie manche Historiker es bei uns weismachen wollen.
Seit zwanzig Jahren gibt es keine ernsthafte Bedrohung mehr durch sozialistische Systeme, der Kapitalismus kann ungerührt seine neoliberalen Theorien umsetzen, in Boomzeiten ebenso wie in Krisenzeiten, auch wenn die Leidtragenden dieser Entwicklung manchmal schon merken, dass der „real existierende Kapitalismus“ eigentlich unerträglich ist, manchmal doch fast mehrheitlich der Gedanke aufkommt, eine sozialistische Gesellschaft könnte eine brauchbare Alternative sein. Gerade in den neuen Bundesländern, trotz oder eben auch gerade wegen der eigenen Erfahrungen, zeigt sich dies daran, dass dort die PDL faktische Volkspartei geworden ist. Aber auch in den alten Bundesländern gab es immer noch ein paar „unbelehrbare Ewiggestrige“, auch wenn der mediale und politische Antikommunismus seine Wirkung gehabt hat. Aber auch hier zeigt gerade in den jetzigen Krisenzeiten, deren Auswirkungen unter Gelb-Schwarz erst richtig zum Tragen kommen werden, ein noch ziemlich unreflektiertes, aber wachsendes Bewusstsein, dass sich die Dinge ändern müssen. Grundsätzlich ändern müssen, wie sich an dem Niedergang der SPD und den vermeintlichen Erfolgen der PDL zeigt. Der SPD wird zu Recht selbst der sozialreformerische Charakter abgesprochen, ein wenig überzeugender mag hier die PDL wirken, ohne mit den absoluten Zahlen glaubwürdiger sein zu können. Und wird im Endeffekt auf diesem Weg ebenso scheitern wie die SPD, weil selbst die – vielleicht diffusen und unreflektierten – Erwartungen der Menschen über den Sozialreformismus hinausgehen.
Der Nachwendeantikommunismus reduzierte sich von der Auseinandersetzung zwischen den Systemen, wobei es eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Kommunismus im wesentlichen nie gegeben hat, auf einerseits eine Glorifizierung der bestehenden Marktwirtschaft und andererseits das unreflektierte Bestehen auf das angeblich totale Versagens sozialistischer Ansätze und Denkmodelle – frei nach dem Motto: Mehr als totalitäre Unrechtssystem können dabei nicht rauskommen. Was zweifellos nicht ohne Auswirkungen geblieben ist: Politisch denkenden und handelnden Menschen in den neuen Bundesländern, sofern diese sich nicht schon immer im Widerspruch zum System befanden, wurde über Nacht klargemacht, dass alles, was sie bisher verinnerlicht hatten, nachdem sie bisher gehandelt hatten, schon grundsätzlich verkehrt gewesen ist. Das bundesdeutsche Gesellschaftssystem in Frage zu stellen, war – dank jahrzehntelanger medialer und politischer Agitation des Kapitals, inkl. des damit verbundenen Handelns wie KPD-Verbot und Berufsverbote, einer kleinen, aber dafür um so aktiveren Minderheit, überlassen. Nach 1989 setzte aber auch hier vermehrt das Gefühl ein, dass alles, für das man mal gekämpft hatte, verkehrt gewesen sei. Schon immer zahlenmäßig bedeutungslose Organisationen wie KPDML wurden noch bedeutungsloser, der Kommunistische Bund setzte sich bei den Grünen, und später bei der PDL, fest, und selbst die einzige westdeutsche wirkliche kommunistische Partei, die DKP, verlor etwa 9/10 ihrer Mitglieder. Linke Politik gab es in den alten Bundesländern nur noch in und mit der DKP und in außerparlamentarischen Organisationen. Und selbst die SPD war nicht länger gezwungen, sich inhaltlich mit gesellschaftlichen Veränderungen auseinandersetzen zu müssen, sondern konnte sich darauf beschränken, für das Paradoxon einen menschlichen Kapitalismus zu sein.
Interessant wird es, wenn man die Geschichte der PDL ein wenig näher betrachtet: Die SED entstand aus dem – freiwilligen oder erzwungenen, je nach Standpunkt – Zusammenschluss von KPD und SPD. Die PDS verstand sich immer als Nachfolgeorgan der SED, wobei dann deutlich wurde, dass Gysi & Co. weniger in der Tradition einer KPD standen, sondern mehr einem sozialreformerischen Kurs a’la SPD anhingen – in weiten Bereichen auch direkt antikommunistisch. Deutlich wird dies auch dadurch, dass etliche SED-Genossen mit kommunistischer Tradition diesen Weg der PDS nicht mitgehen wollten und deshalb die KPD-Ost in der Tradition der alten KPD gründeten. Zwar gab es auch noch in der PDS marxistische Strömungen, Mehr als eine Alibifunktion erfüllen sie meist nicht. Manchmal mit ein wenig Einfluss, insofern ist dort die Systemfrage noch nicht völlig vom Tisch, meist aber mit wenig Einfluss, und parteiintern nahezu den gleichen Anfeindungen wie von außen ausgesetzt. Nicht wenige der GenossInnen reden noch heute von der „Stalinistin“ Sarah Wagenknecht. Bei dem reformerischen Kurs der Gsysi-Kohorten war es logisch, dass z.B. frühe Gespräche mit der DKP erfolglos blieben – einen derart antikapitalistischen Weg wollte man nicht mitgehen, sondern lieber – systemkonform als Realisten mitregieren. Was unter dem Aspekt der eigentlich notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen allgemein kein Ruhmesblatt darstellt.
Der Anspruch der PDS, als Nachfolgerin der SED zu fungieren, hinterlässt Fragen, die bis heute in die PDL hinein wirken. In der vorherrschenden Meinung war die SED eine totalitäre Partei – somit war es für bürgerlich konservative Kreise ein Leichtes, die Nachfolgerin PDS mit dem gleichen Manko zu belegen, bis hin zur heutigen PDL. Der Anspruch, in der Tradition der SED zu stehen, kann es kaum sein: Anders als die DKP, in der man sich als Kommunist inhaltlich mit dem „Untergang“ der DDR beschäftigen musste, daraus Lehren ziehen musste, wenn man sich nicht selber aufgeben wollte, vollzog sich in der PDS diese Auseinandersetzung vielfach weitgehend auf dem banalen Niveau der Nachwendezeit, es war alles schlecht, es war alles verkehrt und falsch, ohne sich auch nur ansatzweise differenzierend mit dieser Epoche der deutschen Geschichte auseinanderzusetzen. Der Anspruch der PDS, als Nachfolgerin der SED auch Zugriff auf das SED-Vermögen zu haben, hinterlässt eigentlich mehr offene Fragen als Antworten, auch wenn dieses Thema heute weitgehend in der Versenkung verschwunden ist. Fakt scheint zu sein, dass auch hier – Dank Treuhand & Co. – die Ossis von den Wessis über den Tisch gezogen worden sind. Unergründete Pfründe, die dieser Enteignung entgangen seien, liefern bisweilen noch heute Anlass für Vermutungen. Vielleicht erfährt man eines Tages mehr in den Memoiren des Gen. Holluba. Bestimmte Vorgänge, die in diesem Zusammenhang auch das Parteivermögen der westdeutschen DKP betrafen, wie z.B. das Thälmannhaus in Hamburg, welches eigentlich der DKP gehörte, nähren den Verdacht, dass es damals auch der PDS darum ging, die DKP zu schwächen – wenn diese schon nicht bereit war, sich zu den Bedingungen der PDS absorbieren zu lassen.
In den alten Bundesländern ist die PDS-Linkspartei weitgehend bedeutungslos geblieben, vielleicht allein aus der zu unterschiedlichen Zusammensetzung heraus, zudem die Entwicklung der WASG in einer überzeugt antikommunistischen Umgebung stattfand. Die PDS im Westen stand weitgehend im Schatten der Ost-PDS, allein schon auf Grund ihrer geringen Mitgliederzahlen. Die Chance, zum einen politisch bedeutsam zu werden, zum anderen das Agieren innerhalb der West-PDS nutzbringend für die eigene Karriere einzusetzen, stand in weiter, nahezu unerreichbarer, Ferne. Als bemerkenswert könnte man es dann aber auch ansehen, mit welcher Leichtigkeit manche westdeutsche GenossInnen mit KB-Vergangenheit den Weg in das KL-Haus mitsamt Umfeld gefunden haben..
Die westdeutsche WASG muss als ebenso heterogener Haufen angesehen werden, der sich zum einen aus Gewerkschaftlern und SPD-Genossen rekrutierte, denen die Sozialreformen bei der SPD zu sehr abhanden gekommen waren, und aus Grünen, denen ihre Partei zu systemkonform und bürgerlich geworden war, oder antimilitaristische Grundsätze über den Haufen geworfen hatte. Zum anderen aus außerparlamentarischen Gruppierungen, die sich im Widerspruch zum System ansahen. Der Konsens, das System grundsätzlich zu hinterfragen, in Frage zu stellen, bildete auch hier die Ausnahme, auch hier überwiegen die Sozialreformer.
Der Mitgliederzuwachs der PDL nach der Fusion von PDS und WASG kam zum einen aus den Gruppierungen, von denen sich andere schon vorher der PDS oder WASG zugewandt hatten, zum anderen sind bisher eher politisch nicht aktive Menschen Mitglied der PDL geworden, weil hier der Anspruch vermittelt wurde, weit mehr als bisher in Bewegung zu setzen. Auch die Chance, zusammen im linken Spektrum der Gesellschaft etwas erreichen zu wollen und zu können, wird vielfach motivierend gewesen sein.
Die Zusammensetzung der PDL aus zum einen aus GenossInnen mit erprobten politischen Erfahrungen, zum anderen aus unerprobten und unerfahrenen politischen Neulingen ohne umfassendes Hintergrundwissen über politische, gesellschaftliche, ökologische und ökonomische Zusammenhänge macht die Orientierung der letzteren Gruppe problematisch, zumal wenn – gewollt oder fahrlässig das Manko fehlender politischer Schulungen aufrecht erhalten wird. Welches PDL-Mitglied hat die Programmatischen Eckpunkte der Partei überhaupt gelesen, geschweige sich damit inhaltlich auseinandergesetzt?
Die Tendenz, sich mehr über trennende Elemente als über Gemeinsamkeiten auseinanderzusetzen –zu bekämpfen anstatt miteinander zu diskutieren – war Markenzeichen der „Realos“ in PDS und WASG, und ist nahtlos in der PDL übernommen worden. Intrigen, Demagogie, Verleumdungen und ähnliches sind weit ausgeprägter als inhaltliche Auseinandersetzungen. Der Anspruch, auf dem richtigen Weg zu sein, rechtfertigt den innerparteilichen Machtanspruch, mitsamt der Überzeugung, deshalb alle Posten und Pfründe für sich zu requirieren- egal welchen Schaden die PDL dabei nimmt.
Wenn nun FDS und ähnliche Strömungen der PDL mit ihrem Selbstverständnis von „Realos“ ihre Linie derart massiv durchzusetzen versuchen, werden sie durch zwei grundsätzliche Gedankenfehler doch zu den eigentlichen „Irrealos“: Zum einen zeigt der Zerfall der SPD, dass der sozialreformerische Weg ein Irrweg ist. Zum anderen wird jeder, der nach dem Grundsatz lebt und handelt: Der Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen ein Ende zu setzen, auf dem Weg dorthin sich keineswegs sozialreformerischen Schritten grundsätzlich verschließen, wenn auch immer dabei im Auge behalten, zu grundsätzlichen gesellschaftlichen Veränderungen zu kommen. Das sture Festhalten an dem orthodoxen Weg des Sozialreformismus als einzig wahrer Weg verhindert in weiten Bereichen die sinnvolle Zusammenarbeit mit den fortschrittlichen Kräften innerhalb der PDL, aber ebenso mit außerparlamentarisch und anders politisch Aktiven, die ebenfalls unter dem Aspekt anderer und besserer Gesellschaftsformen agieren. Ein Handeln nach dem Motto: Wer nicht so denkt wie wir, soll gefälligst die Tür hinter sich zumachen, mit denen reden wir nicht, mit denen arbeiten wir nicht zusammen, kann nur ein Irrweg sein.“ Zitat Ende

Claus Samtleben
KPF Schleswig-Holstein

Quelle:

http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=7250&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=011e6951da

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