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Welche Perspektiven für die Revolutionen im nahen Osten?

8 THESEN ZU DEN VOLKSERHEBUNGEN IN DER ARABISCHEN WELT


Bildmontage: HF

15.02.11
DebatteDebatte, Internationales, TopNews

von Anton Holberg

1. Ausschlaggebend dafür, dass sich zentrale Teile der herrschenden Klasse – in Ägypten insbesondere die Führung der Armee als zentrale Kraft dieser Klasse – gegen die bisherigen politischen Führungen (Ben Ali in Tunesien, Mubarak in Ägypten) gewandt habe, waren die von ihnen befürchteten ökonomischen Auswirkungen der Streikwelle der Arbeiter. Das gilt insbesondere für Ägypten als ökonomisches und kulturelles „Herz“ der arabischen Welt.

2. Da die Arbeiterklasse im Wesentlichen nicht mit klassenspezifischen politischen Zielen in den Massenaufstand eingegriffen hat, ist dessen Charakter der einer politischen bürgerlichen Revolution. Die bürgerliche Revolution im ökonomischen Sinn wurde in der Region beginnend mit der türkischen Revolution unter Kemal Atatürk und der „weißen Revolution“ des Schahs im Iran bereits weitgehend von den nationalen Unabhängigkeitsbewegungen unter Führung der Neodestour-Partei in Tunesien und der „jungen Offiziere“ unter Gamal Abd-el Nasser in Ägypten vollzogen.

3. Unter diese Umständen ist das heute optimal Erreichbare eine gewisse Modernisierung der bürgerlichen Klassenherrschaft im Sinne einer stärkeren formalen Demokratisierung und ökonomischen Technokratisierung auf Kosten der bisherigen Kleptokratien und möglicherweise – ungeachtet der offiziell unklaren Reaktionen auf die Aufstände – auch im Interesse des Imperialismus.

4. Die in Hinblick auf ihre unmittelbare politische Zielsetzung weitgehend erfolgreichen Erhebungen in Tunesien und Ägypten und auch der Charakter der demokratischen Volksbewegungen in anderen arabischen Ländern (insbesondere Jordanien, Jemen, Algerien mit bislang geringeren Wellen in Saudi Arabien, dem Irak, Bahrain, Palästina) eröffnen jedoch Chancen für – mittel- bis langfristig – grundlegendere Veränderungen.

5. Im Ergebnis
a)
der durch die Durchdringung all dieser Länder durch den internationalen Kapitalismus bei gleichzeitiger Verschlechterung der ökonomischen Lage breitester Bevölkerungsteile und
b)
der Erfahrungen mit dem demagogischen Nationalismus der eher säkularen Regime einerseits und den ebenso schlechten mit der Praxis der sich auf den politischen Islam („Islamismus“) berufenden Kräfte, die vermeintlich die Antwort auf das Scheitern sowohl der Nationalisten als auch der „Marxisten“ waren, andererseits gegebenen Entwicklung weisen die jüngsten Erhebungen darauf hin, dass beide letztlich nur symbolischen Antworten auf den Imperialismus und die durch ihn radikal verschärften Folgen der soziökonomischen und folglich auch kulturellen Unterentwicklung der Region bei weitem keine mehrheitliche Unterstützung der Massen mehr genießen, falls sie das denn je taten. Das bedeutet beispielsweise, dass auch für den Fall, dass die ägyptische Muslimbruderschaft -historisch die Mutter aller sunnitischen islamistischen Organisationen -bei freien Wahlen als eine der wenigen gut organisierten politischen Kräfte des Landes eine starke Position erringt, sie ihr ursprüngliches Projekt eines „islamischen Staates“ nicht ernsthaft in Angriff nehmen könnte. Ihre seit geraumer Zeit kundgetane Orientierung auf das Vorbild der AKP-Regierung in der Türkei ist unter diesen Umständen durchaus ernst zu nehmen.

6. Wenn aber der demagogische Nationalismus, wie er sich besonders in der Propaganda für die Rechte der Palästinenser bei gleichzeitiger Kollaboration mit den Schutzmächten Israels und der Untergrabung jedes ernsthaften palästinsischen Widerstands erwiesen hat, und auch der Islamismus – dieser auf Grund der Erfahrung der Massen mit der Korruption und Unterdrückung in solchen Staaten wie der „Islamischen Republik Iran“ auf der einen und Saudi-Arabien auf der anderen Seite aber auch dem für den Kampf gegen die imperialistische Besatzung so zerstörerischen Wirken der sunnitischen Jihadisten im Irak -sich sichtbar auf absteigendem Ast befinden, eröffnet sich wohl erstmalig eine reale Chance auf eine Bewegung hin zum revolutionären Sozialismus. Noch ist diese  durch die entmutigenden Erfahrungen mit dem Stalinismus an der Macht und seinen lokalen Anhängern in Gestalt der arabischen KPs  ernsthaft behindert. Die zu erwartende Unfähigkeit der bürgerlich-demokratischen Nachfolgeregime, den Massen Brot und Arbeit zu geben und dann notwendigerweise auch ihre Tendenz, die erkämpften Freiheiten wieder zurückzunehmen, drängt jedoch objektiv in die genannte Richtung. Es wird sich zeigen, ob die Arbeiterklasse in der Lage sein wird, zur Trägerin dieser Perspektive zu werden und so die übrigen unterdrückten, ausgebeuteten und marginalisierten Klassen und Schichten hinter sich im Kampf zu vereinigen.

7. Von immenser Bedeutung ist die hier skizzierte Entwicklung auch für den Palästinakonflikt, für den die einst von der linksnationalistischen PFLP formulierte Maxime „Der Weg nach Jerusalem führt über Amman und Kairo“ unverändert gilt.
Das zionistische Establishment fürchtet sich entgegen aller durchsichtigen Propaganda nicht in erster Linie – wenn überhaupt – vor radikalen Islamisten, ihren selbstgebauten Raketen und Selbstmordattentätern, sondern davor, dass ihm mit den bisherigen „antisemitischen“, „antidemokratischen“ und „rückständigen“ Arabern mit deren Islamisten an der Spitze der Feind abhanden kommen könnte. Dieser altbewährte Feind aber dient bislang bestens als Buhmann nicht nur im Interesse der fortgesetzten Finanzierung seines Kolonialprojektes durch den Imperialismus, sondern vor allem auch im Interesse der Herstellung der zionistischen „Volksgemeinschaft“ über alle Klassenwidersprüche hinweg. Welches Interesse schließlich sollten die jüdischen Werktätigen – also die überwältigende Mehrheit auch der jüdischen Israelis – innerhalb und auch außerhalb Israels daran haben, eine Wagenburg zu unterstützen oder gar in ihr zu leben, wenn ringsherum die Völker – nicht nur deren Herrscher – unter demokratischen Bedingungen und wachsendem Wohlstand leben?

8. Sollte sich diese Perspektive jedoch in einem überschaubaren Zeitraum als nicht mehr als ein frommer Wunsch erweisen, ist davon auszugehen, dass sich die allgemeine Lage mehr oder weniger schnell über das bisherige Maß hinaus allumfassend verschlechtert und sich die Mehrzahl der Länder der Region schon aus ökonomischen und ökologischen Gründen zu „failed states“ entwickeln.


http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=14672&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=9e3ca184fe

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