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Nichts Neues im Sektenlager

die roten puzzleteile ergeben noch kein vollständiges bild

bericht von der veranstaltung der SIB: „geht was links von der LINKSpartei?“

am donnerstag, dem 3. 11.2011, kamen etwa 60 bis 70 leute zur veranstaltung der SIB in berlin. man muss sagen, für eine diskussionsveranstaltung der „radikalen linken“ an einem hundsnormalen  werktag gar nicht mal schlecht. zum ende der veranstaltung dünnte sich das dann merklich aus. was auch damit zu tun hatte, dass der diskussionsverlauf nicht wirklich glücklich gelaufen ist… um es milde auszudrücken.

inhaltliche überfrachtung

ursprünglich war das konzept der veranstaltung, dass zu vier fragenkomplexem eine runde des podiums stattfinden sollte und hinterher sollte dann die allgemeine diskussion im plenum stattfinden. allein die erste runde, die eigentlich das thema LINKSpartei behandeln sollte, dauerte allein schon eine stunde und es wurde auch noch eine reihe anderer politischer fragen aufgeworfen.

mein eindruck ist, mit diesem diskussions- und organisationsstil wird die SIB niemals einen grösseren politischen zusammenhang herstellen. zwei dinge wären dringend vonnöten: eine klare eingrenzung der inhaltlichen fragen und eine strikte einhaltung der zeitvorgaben. was vielen dann vlt als bürokratische willkür erscheint, ist nämlich die einzige art, wirklich interne demokratie herzustellen.

strategie und taktik

als erstes sollte es eine runde zur LINKSpartei geben. insbesondere von seiten der SAV wurde so getan, als sei die einschätzung der LINKE eine „taktische“ frage, was aber nicht bei differenzen darin hindern würde, gemeinsam (innerhalb der „radikalen linken“) zuzammenzuarbeiten. diese einschätzung ist aber vollkommen falsch. die einschätzung der LINKEN ist eine strategische frage, denn nur wenn man den charakter des (arbeiter-)reformismus richtig bestimmt, kann man auch richtige taktiken entwickeln, die dann aber auch durchaus flexibel sein können.

ausgerechnet die opportunistisch-reformistische SAV vertrat an diesem abend die position der harten verteidiger des revolutionären programms und der revolutionären partei, wohinter sie aber in wirklichkeit nur ihren organisatorischen egoismus verstecken. die vertreterin der SAV auf dem podium verstieg sich sogar zu der behauptung, sie hätte „etwas zu verlieren“ ohne die politische existenz in der SAV. da kann man der genossin nur herzliches beileid aussprechen.

leider konnte die SAV eine tatsächliche schwäche der SIB initiative ausnutzen, die mangelnde inhaltliche konkretisierung dessen, was überhaupt die grundlage einer vereinigten radikalen linken (in deutschland) sein soll.

da ist in der tat die SIB gefordert, mehr inhaltliche vorarbeit zu leisten. zu glauben, so eine inhaltliche konkretisierung ergäbe sich quasi organisch aus dem diskussionsprozess selber ist entweder naiv, idealistisch oder man will die „breite“ der möglichen ansprechpartner nicht von vornherein abschrecken.

was vor allem immer wieder auffiel, dass insbesondere SIB und SAV (auch die isl, aber nicht der RSB offensichtlich) die entstehung reformistischer parteien als positiven schritt hin zu einer linksentwicklung sehen. dass reformistische und zentristische organisationen aber in erster linie HINDERNISSE auf dem weg zur revolutionierung sind, scheint man nicht zu sehen oder sehen zu wollen. dies ist quasi ein etappenkonzept, um die eigene oppportunistische praxis (vor sich selbst) zu rechtfertigen, anstatt am notwendigen BRUCH zu arbeiten.

sicher muss man wege finden, mit allen strömungen der linken ins gespräch zu kommen, auch gemeinsam zu lernen und eine gemeinsame praxis zu entwickeln. aber ohne eine harte programmatische frontenstellung kann kein disziplinierter kaderkern geschaffen werden.

auch muss die haltung des revolutionären heilsbringers und des verkünders des roten steins der weisen überwunden werden (Kellner nannte dies: nicht nur mit dem mund, sondern auch mit den ohren auf die leute zugehen). das gehört natürlich auch zu einer ehrlichen bilanz der geschichte der linken marginalisierung. aber auf der anderen seite kann es revolutionierung nur dann geben, wenn das programm nicht aufgeweicht wird. beiden aspekten gleichermassen aufmerksamkeit zu widmen — diese lernerfahrung ist vlt eine der wichtigsten aufgabenstellungen einer zukünftigen antikapitalistischen (und das heisst: revolutionär-marxistischen) organisation.

programm und organisation

was auf der veranstaltung ganz deutlich wurde, ist, dass es dringend notwendig ist, einen katalog aufzustellen, welche fragen eine klärung zwingend bedürfen und welche erst mal offen gelassen werden können.

die  essentials der SIB

„1. Konzept des revolutionären Bruchs
2. Keine Mitverwaltung der kapitalistischen Krise
3. Klassenorientierung
4. Einheitsfront-Methode
5. (Eine gewisse) organisatorische Verbindlichkeit“

sind einfach zu wenig, um die grundlagen einer revolutionären organisation zu bestimmen.

auffällig war auch die sehr nationalbornierte argumentation der SIB. z b sagte man, man müsse keine einschätzung von tunesien oder libyen haben, um so ein projekt in angriff zu nehmen. nun ist es sicher sehr schwierieg von deutschland aus, einschätzungen zu anderen ländern abzugeben. aber ein revolutionäres programm ohne internationalismus kann es sicher nicht geben.

situationen, wie im VS der „vierten internationale“ nach der machtergreifung chomeinis im iran, dass die iranischen mandelianer im gefängnis sitzen und die amerikanische SWP (damals noch VS) „hoch die iranische revolution“ als schlagzeile in ihrer zeitung stehen haben, sollten jedenfalls sicher vermieden werden.

sicher können nicht alle fragen einer sofortigen klärung herbeigeführt werden. und besonders schwierigen fragen wie z b die einschätzung chinas (und generell die frage: was sind eigentlich „postkapitalistische gesellschaften?“) erfordern eine längere vorbereitungsarbeit.

aber um so wichtiger ist es, dass die SIB sagt, welche fragen sie für klärungsfähig hält und mit welchen kräften sie gedenkt, diese aufgabe(n) anzugehen. solange sie dies nicht tut, bleibt der vorwurf der schwammigkeit berechtigt.

die organisation der avantgarde oder „breite sammlung“ 

da die initiatoren der SIB immer wieder die französische NPA als vorbild hinstellen, dazu eine kurze abschlussbemerkung.

die NPA ist das produkt der selbstliquidierung der LCR und der wahlerfolge von besancenot. beide voraussetzungen der existenz der NPA haben keinerlei deutsche entsprechung. es gibt keine organisation in der grösse der LCR mit einem vorgeblich revolutionären programm (es sei denn, man will in der DKP oder MLPD fischen. da wünsch ich viel spass!) und es gibt keine erfolge auf wahlebene einer linken organisation links von der LINKEN. Manuel Kellner von der isl meinte zwar, dass das positive an der LINKEN auch darin bestehe, eine alternative auf wahlebene darzustellen. aber dies ist natürlich eine vollkommen elektoralistische und parlamentisch-kretinistische haltung. eine revolutionäre alternative kann erst mal nur auf der ebene des PROGRAMMS erstellt werden. danach richtet sich dann die taktische orientierung und wie man die soziale ausweitung schaffen möchte.

die avantgardesektoren, die bereits heute die notwendigkeit einer revolutionären organisierung verstehen, um selbst die elementarsten interessen der unterklassen zu verteidigen — die zu organisieren ist die wahrhafte aufgabe einer wirklich „antikapitalistischen“ organisation“. diesen punkt erwähnte aber nur einer — ein genosse der gruppe RIO (revolutionäre internationalistische organisation).

auch wenn ich in der frage der einschätzung der sog „arbeiterstaaten“ kein orthodoxer trotzkist (mehr) bin, so scheint mir RIO im moment die solideste programmatische ausrichtung zu haben.

6 Kommentare zu “Nichts Neues im Sektenlager

  1. Pingback: Stellungnahme von RIO zur Organisierungs- und Programmdebatte « Neue antikapitalistische Organisation? Na endlich!

  2. Hallo,

    war mein Kommentar von heute Mittag im Spam-Ornder gelandet? – Daher jetzt neuer Versuch.

    Schönen Abend

    dg

    ####

    Vielen Dank für den Bericht. – Eine Kleinigkeit nur:

    „ursprünglich war das konzept der veranstaltung, dass zu vier fragenkomplexem eine runde des podiums stattfinden sollte und hinterher sollte dann die allgemeine diskussion im plenum stattfinden. allein die erste runde, die eigentlich das thema LINKSpartei behandeln sollte, dauerte allein schon eine stunde und es wurde auch noch eine reihe anderer politischer fragen aufgeworfen.“

    Da ich die Veranstaltung moderierte hatte, möchte ich schon darauf hinweisen, daß es nicht ganz aus dem Ruder gelaufen ist:
    Frage 1, 2 und 4 (s. http://www.trend.infopartisan.net/trd1111/t271111.html) hatte ich gestellt und wurden beantwortet (dafür brauchten wir knapp eine Stunde); Frage 3, die eigentlich auch noch in die Stunde hatte passen sollen, hatte ich ausgelassen, da sich ohnehin schon herausgestellte hatte, daß die Frage des Linkspartei-Entrismus nicht der entscheidende Differenzpunkt ist:
    auch innerhalb von isl und SAV gibt es Mitglieder, die nicht gleichzeitig Linkspartei-Mitglieder sind. –

    Dadurch hatten wir dann Zeit, uns ausführlicher mit meiner vierten Frage zu beschäftigen: „Ein paar strategische und inhaltliche Differenzen zwischen Euren vier Gruppen sind jetzt schon angedeutet worden, die auch unabhängig von Euren unterschiedlichen Haltungen zur Linkspartei bestehen. Könnt Ihr diese Differenzen bitte noch ein bißchen erläutern – aber bitte so, daß auch Nicht-TrotzkistInnen wie ich verstehen, worum es geht und warum diese Differenzen, die zum Teil weit zurückliegende historische Ereignisse betreffen, teils weit in die Zukunft vorausgreifen, hier und heute und in den nächsten Jahren einer gemeinsamen politischen Organisation – selbstverständlich mit Fraktionsfreiheit – entgegenstehen?“

    Daraus ergab sich dann der – m.E. richtige – Hinweis der SAV, daß eine revolutionäre Organisation mehr Gemeinsamkeit benötigt als die 5 SIB-Essentials (darüber berichtest Du ja).
    Von SIB-Seite wurde darauf geantwotet, daß die 5 Essentials ja nicht das vollständige Programm der Organisation sein sollen, sondern daß eine gemeinsame Programmdiskussion nicht mit weiteren Vorbedingungen belastet werden soll.

    Soweit so gut, aber – auch als SIB-Mitglied – würde ich sagen, hast Du Recht und hat die SAV die Recht: Wenn es vorangehen soll, kann sich die SIB nicht dauerhaft darauf beschränken, die Offenheit der Diskussion zu betonen, sondern muß sich auch selbst programmatisch zu äußern.

    Ich hoffe, die SAV legt in Kürze auch schriftlich vor, was sie – über die 5 SIB-Essentials hinaus – als notwendig für ein revolutionäres Programm ansieht. Und ich hoffe die SIB wird darauf dann auch inhaltlich antworten und nicht nur mit der Betonung der Notwendigkeit des Offenhaltens des Diskussionsprozesses.

    Ich hoffe allerdings auch, daß die SAV nicht sagen wird, ihr ganzes Programm sei unverzichtbar, sondern es auch nach Ansicht der SAV in einer größeren revolutionären Organisation eine ganze Reihe von Fragen geben kann, die – zumindest die nächsten Jahre und vielleicht auch Jahrzehnte – der Fraktionsfreiheit innerhalb der Organisation überlassen werden können.

  3. Pingback: Stellungnahme von RIO zur Organisierungs- und Programmdebatte « Stellungnahmen - Ein weiterer WordPress-Blog

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