Uncategorized

Gegen den Reformismus des „Bochumer Programms“ und zur Verteidigung einer revolutionären Perspektive!

"wir stecken bis zum hals im kapitalismus"

Für eine neue Internationale Arbeiterassoziation? Oder für einen Bund der RevolutionärInnen?

 
[von] DGS / TaP

 am 21. November 2011

[der folgende Text als .pdf-Datei]

Im Spätsommer fanden sich einige NutzerInnen des Marx-Forums zusammen, um ein – dann „Bochumer Programm“ genannten – Beitrag zur auch hier geführten Programm- und Organisierungsdebatte zu schreiben. Darüber hatte ich hier am 19. September – auch mit einigen knappen kommentierenden Anmerkungen versehen – berichtet. Rund einen Monat später äußerte ich anhand von weiteren Äußerungen aus dem Bochumer AutorInnenkreis (1 und 2) die Vermutung, daß hinter dem Programm-Entwurf eine gradualistische Konzeption der Gesellschaftsveränderung (= Vorstellung, eine qualitative Veränderung der Gesellschaftsstruktur sei – ohne revolutionären Bruch – durch eine Anhäufung einer Reihe von mehr oder minder radikalen Reformen möglich) stehe, und habe diese als illusorisch kritisiert. Außerdem äußerte ich mich in zwei weiteren Kommentaren (1 und 2) beiläufigen kritisch zu dem Bochumer Programm-Entwurf. – Darauf antwortet nun einer der Entwurfs-Autoren, Wal Buchenberg, im Marx-Forum.

Dort schreibt er:

1.

„Das Bochumer Programm zielt […] nicht nur auf einen Zusammenschluss der trotzkistischen Strömung in der Linken, sondern auf einen Zusammenschluss aller Kommunisten, Sozialisten und Anarchisten zunächst in Deutschland, dann in Europa. Vorbild für das Bochumer Programm ist deshalb nicht das ‚Kommunistische Manifest’ oder irgend ein späteres Parteiprogramm, sondern die Gründungsdokumente derInternationalen Arbeiterassoziation (IAA) von 1864.
Im Rückblick auf die IAA schrieb F. Engels 1887: ‚Als Marx die Internationale gründete, hat er die Allgemeinen Statuten so abgefasst, dass ihr alle proletarischen Sozialisten jener Zeit beitreten konnten … selbst der weiter fortgeschrittene Teil der englischen Gewerkschaftler; und nur dank dieser Breite ist die Internationale das geworden, was sie war, das Mittel zur allmählichen Auflösung und Aufsaugung all jener kleineren Sekten… Hätten wir von 1864 – 1873 darauf bestanden, nur mit denen zusammenzuarbeiten, die offen unsere kommunistische Plattform anerkannten wo wären wir heute? Ich denke, unsere ganze Praxis hat bewiesen, dass es wohl möglich ist, mit der allgemeinen Bewegung der Arbeiterklasse in jeder einzelnen Etappe zusammenzuarbeiten, ohne unsere eigene aparte Stellung oder gar Organisation aufzugeben oder zu verbergen …’ F. Engels an Kelley-Wischnewetzky (1887), MEW 36, 598.

Mit dem Engels-Zitat ist schon gesagt, warum ich mit der Bochumer Konzeption nicht einverstanden bin. Engels schrieb: „Ich denke, unsere ganze Praxis hat bewiesen, dass es wohl möglich ist, mit der allgemeinen Bewegung der Arbeiterklasse in jeder einzelnen Etappe zusammenzuarbeiten, ohne unsere eigene aparte Stellung oder gar Organisation aufzugeben oder zu verbergen …“ (meine Hv.)
Wenn „Sozialisten“ das Bochumer Wort für GradualistInnen ist, während AnarchistInnen und KommunistInnen RevolutionärInnen sind, dann werde ich jedenfalls keine gemeinsame Organisation mit „Sozialisten“ gründen, bevor nicht eine einigermaßen flächendeckend handlungsfähige Organisation der RevolutionärInnen existiert.
Ohne an dieser Stelle die Frage diskutieren zu wollen, ob denn für die Zusammenarbeit mit der „allgemeinen Bewegung der Arbeiterklasse“ – um Engels (dem Stand der Debatte nur noch teilweise gerecht werdende) Formulierung aufzugreifen – eine gemeinsame Organisation überhaupt die geeignete Form ist oder dafür nicht eher Bündnisse und Netzwerke in Betracht kommen,
war jedenfalls der grundlegende Fehler der ökosozialistischen Strömung bei den Grünen (und ist heute in abgeschwächter Form der Fehler der isl innerhalb der Linkspartei [vgl. dort]) auf eigene, auch nach außen handlungs- und bündnisfähige Organisationsstrukturen zu verzichten und in dem Bündnis mit GradualistInnen und ReformistInnen aufzugehen.
Der Fehler war also, das nicht zu machen, was Lenin mit Recht für unabdingbar erklärt hat: nämlich „in jeder Situa­tion – auch einer so schlechten wie heute –„revolutionäre Arbeit zu leisten“ (LW 31, 239 [engl.]). Statt dessen war die weitgehende Praxis des linken Flügels der Grünen und ist heute weitgehend die Praxis des linken Flügels der Linkspartei und der sozialen Bewegungen, nicht nur Bündnisse mit GradualistInnen und ReformistInnen einzugehen – was richtig ist, sondern sich selbst auf reformistische Arbeit zu beschränken, also die revolutionären Praxis aufzugeben und die „revolutionäre Arbeit […] durch reformistische [zu] ersetzen“ (vgl. krit. LW 23, 197 [engl.] – jew. meine Hv.), was falsch ist.
Der historische Bedeutung des „Na endlich“-Papiers liegt darin, vorzuschlagen, diese Selbstaufgabe der RevolutionärInnen, die zunächst Ende der 1970er / Anfang der 1980er Jahre die K-Gruppen, dann nach 1989 auch die autonome und antiimperialistische Szene und die Stadtguerillagruppen erfaßte, beenden zu wollen:
„Viele GenossInnen haben für unseren Geschmack zu lange in Sozialforen gesessen, Teile auch der radikalen Linken sind saft-, kraft- und mutlos geworden. […]. Wir hätten’s jetzt gern mal etwas handfester, soll heißen ‚Raus aus dem Zirkelwesen’ und ‚Kein Friede mit dem Kapitalismus’. Dazu gehört Offenheit und Dialog / Kompromissbereitschaft, aber eben auch der Mut, die eigenen revolutionären Positionen wieder mit ein wenig mehr Selbstbewusstsein zu vertreten.“

2.

Weiter schreibt Wal:

„Diese Prinzipien der IAA und die Erfahrungen der Pariser Kommune waren unsere Leitlinie bei der Erstellung des Bochumer Programms, und nur daran kann und soll dieses Programm gemessen und kritisiert werden.“ (meine Hv.)

Wenn dieser Satz ernst gemeint und nicht nur ein Formulierungsmißgeschick ist, dann ist an dieser Stelle die Debatte mit den BochumerInnen zu Ende. Wenn sich die BochumerInnen nicht einmal Kritik an ihrer Konzeptionen stellen und folglich auch nicht versuchen wollen, für ihre Konzeption Überzeugungsarbeit zu leisten, sondern vorab die Anerkennung ihrer Konzeption als richtig erwarten, dann ist Diskussion leider müßig.

3.

Des weiteren führt Wal Buchenberg zugunsten des Bochumer Entwurfs an:

„In bisherigen Kommentaren wurde dieses Programm als ‚revolutionäres Übergangsprogramm’ bezeichnet, was ihm den Vorwurf des ‚Gradualismus’ und Schlimmeres eingehandelt hat. Der Begriff ‚Übergangsprogramm’ bezeichnet aber [? – das soll dieses „aber“ ausdrücken? Welcher Gegensatz soll hier bezeichnet werden?, dgs] den Zeithorizont der ökonomischen, sozialen und politischen Krise des Kapitalismus. Nur für diesen Zeithorizont macht das Programm Pläne und Vorschläge. ‚Revolutionär’ ist das Programm, weil es antikapitalistisch ist und alle Illusionen der ‚Reparatur’ und Reform des Kapitalismus beiseite lässt.“

a)

Mit Verlaub, das scheint mir ein Spiel mit Worten zu sein: Ein Programm, das den revolutionären Bruch nicht thematisiert (weil auch GradualistInnen und vielleicht sogar ReformistenInnen mit ins Boot geholten werden sollen [Warum dann eigentlich nicht gleich bei der Linkspartei mitmachen?]) ist kein revolutionäres Programm. Ein Programm, das nicht für einen revolutionären Bruch argumentiert, leistet die notwendige revolutionäre Arbeit nicht, sondern versucht sowohl den Herrschenden als auch den Massen den „Übergang“ unterzuschieben, ohne daß diese es merken sollen. Das ist eine durch und durch illusorische Strategie – im schlimmsten Fall Harakiri: nämlich dann, wenn die Herrschenden diesen ‚genialen Plan’ durchschauen, die Massen aber auf die dadurch herausgeforderten Reaktionen der Herrschenden nicht vorbereitet sind. Das ist das Modell Chile 1973!
Schon 1971 benannte die RAF das mit diesem ‚Modell’ verbundene Problem anhand zweier anderer Beispiele:
„Das Schicksal der Black Panther Partei und das Schicksal der Gauche Proletarienne dürfte auf jener Fehleinschätzung basieren, die den tatsächlichen Widerspruch zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit und dessen Verschärfung, wenn Widerstand organisiert in Erscheinung tritt, nicht realisiert. Die nicht realisiert, daß sich die Bedingungen der Legalität durch aktiven Widerstand notwendigerweise verändern und daß es deshalb notwendig ist, die Legalität gleichzeitig für den politischen Kampf und für die Organisierung von Illegalität auszunutzen und daß es falsch ist, auf die Illegalisierung als Schicksalsschlag durch das System zu warten, weil Illegalisierung dann gleich Zerschlagung ist und das dann die Rechnung ist, die aufgeht.“ (S. 48).
Ohne hier und heute für klandestine Organisierung und bewaffneten Kampf zu plädieren, muß eine revolutionäre Organisation jedenfalls auf das Risiko ihrer Illegalisierung und die Machtfrage ideologisch vorbereitet sein und die Massen darauf ideologisch vorbereiten.

b)

Wal beansprucht für das Bochumer Programm, es lasse „Illusionen der ‚Reparatur’ und Reform des Kapitalismus beiseite“. Nur scheint mir dies mit einem Mißverständnis hinsichtlich des Wortes „Illusionen“ verbunden zu sein. Der Kapitalismus ist (weiterhin) reformierbar und punktuell ‚reparierbar’.
Der Fehler der ReformistInnen ist nicht, daß sie für Reformen kämpfen, das tun wir RevolutionärInnen ebenfalls! Der Fehler der ReformistInnen ist, daß sie – anders wir – keinen revolutionären Bruch anstreben. Und an diesem Punkt, dem tatsächlichen Fehler der ReformistInnen, sind sich ReformistInnen und GradualistInnen völlig einig.
Und – falls ich eine Vermutung wagen darf: Mir scheint, gerade weilGradualistInnen die Reformfähigkeit des Systems unterschätzen, meinen sie, in Reformforderung ein Mittel des implizit revolutionären Kampfes gefunden zu haben; meinen sie, den revolutionären Bruch hinter Reformforderungen verstecken und trotzdem qualitative Veränderungen erreichen zu können.

4.

Nach seiner Begründung der Konzeption des Bochumer Programms führt Wal Buchenberg zum Text desselben aus (wobei der Programmtext ist jeweils fett gesetzt ist):

a)

Immer noch herrschen Kapitalisten über ihre Unternehmen wie Könige. In Politik und Staat sorgen neben Lobbyarbeit und Bestechung die ‚ökonomischen Notwendigkeiten’ dafür, dass die Interessen der Kapitaleigner an erster Stelle stehen.
Damit sind die Hauptprobleme benannt, die uns allen das Leben schwer oder gar unmöglich machen: Die Herrschaft der Kapitalisten und die Macht des bürgerlichen Staates. Was die verschiedenen linken Strömungen heute eint, ist ihre Gegnerschaft zum Kapitalismus, was sie trennt sind die jeweiligen Gründe und Begründungen für diese Gegnerschaft. Je mehr wir hier ins Detail gehen, desto mehr Uneinigkeit wird entstehen.“

Damit strebt Wal zwar Breite an, und er mag damit vielleicht VertreterInnen einer losen Kapitalismuskritik, die meinen, Kapitalismus sei in erster Linie durch „Lobbyarbeit und Bestechung“ gekennzeichnet (vgl.dort krit. zu derartigen Sichtweisen), erreichen. Revolutionäre Feministinnen wird er damit aber nicht erreichen. Auch wenn letztere sich nicht nur gegen das Patriarchat, sondern auch gegen die kapitalistische Produktionsweise wenden, sehen jene letztere jedenfalls nicht als das alleinige „Hauptproblem“ an.
Und die Herrschaft der und die Ausbeutung durch dieProduktionsmittelbesitzerInnen erfolgt eben nicht wie die der Könige des Feudalismus! Letztere übten persönliche Herrschaft aus; erstere üben versachlichte Herrschaft aus. Persönliche Herrschaft schloß juristische Freiheit und Gleichheit aus und bedeutete ständische Privilegien. Die versachlichte Herrschaft, die die kapitalistische Produktionsweise kennzeichnet, beruht dagegen gerade auf juristischer Freiheit und Gleichheit. An die Stelle von Herrschaft qua Geburt tritt Herrschaft qua juristischer Verträge und faktischer (‚sachlicher’) ökonomischer Zwänge.
Und strittig sind im übrigen nicht nur „Gründe und Begründungen für diese Gegnerschaft“ zum Kapitalismus, sondern auch die Schritte, die erforderlich sind, um ihr effektiv Ausdruck zu verleihen (Thematisierung oder De-Thematisierung der Machtfrage?). Letztere Frage ist aber zentral für die gemeinsame Handlungsfähigkeit einer Organisation. (Es dürfte kaum nützlich sein, daß zu jeder aktuellen politischen Auseinandersetzung die gradualistische Fraktion der Organisation ein Flugblatt verteilt, das die Machtfrage verschweigt, und die revolutionäre eines das die Machtfrage deutlich anspricht. Bei so wenigen Gemeinsamkeiten kann auch gleich auf eine gemeinsame Organisation verzichtet und sich auf Bündnisse beschränkt werden.)

b)

Im 20. Jahrhundert glaubten Sozialdemokraten und Kommunisten den Vertretungs-Staat für die Interessen der Mehrheit dienstbar machen zu können. Alle Hoffnung, die wir in diese sozialdemokratischen und kommunistischen ‚Interessenvertreter’ gesetzt hatten, wurde enttäuscht. Egal ob kapitalistische Manager, sozialdemokratische oder kommunistische Funktionäre ‚im Namen der Gesellschaft’ Entscheidungen trafen, immer wurde die Mehrheit von diesen Machthabern verplant und bevormundet.
[…]. Wir können hier nur deutlich machen, dass wir einen Neuanfang schaffen wollen. Wir können und müssen auch deutlich machen, dass wir keinen neuen Anlauf zu einer sozialdemokratischen oder kommunistischen ‚Interessenvertretung’ anstreben, die über die Köpfe der Werktätigen hinweg Entscheidungen trifft und Macht ausübt.“

Die BochumerInnen verwechseln Vertretung (Repräsentation) mit Vormundschaft. Wer/welche nicht – wie einige Autonome und Differenzfeministinnen der 1980er Jahre – zurück zur dörflichen Subsistenzproduktion (mit ihrer begrenzten Produktivkraft und folglich ihrem niedrigen Lebensstandard), sondern vorwärts zum weltgesellschaftlichen Kommunismus will, kommt um das Problem der Repräsentation, der Räte, nicht herum.
(Im Gegensatz dazu sind politische Organisationen, z.B. eine Kommunistische Partei, ein Bund der RevolutionärInnen, keine Vertretungsorgane, sondern Organisationen von Teilen einer oder mehrerer Klassen und argumentieren für eine bestimmte Linie und handeln u.U. auf eigenes Risiko.)
Zwar ist das Risiko des Umschlagens von Vertretung in Vormundschaft ein reales Problem; dies aber wiederum keine Rechtfertigung dafür, an dem Problem gar nicht erst zu arbeiten; keine Rechtfertigung dafür, es zugunsten lokalistisch-direktdemokratischer Illusionen zu verdrängen.

c)

„Das ist der kurze allgemeine Teil des Bochumer Programms. Nun folgen die Forderungen. Die Forderungen, die in das Programm aufgenommen wurden, sind schon das Ergebnis eines Diskussionsprozesses und damit das Resultat von Kompromissen. Andere oder zusätzliche Forderungen hätten durchaus (noch) Platz. Gemeinsam sind aber allen diesen Forderungen, dass sie zur Selbständigkeit und Selbstbestimmung der 90% beitragen (sollen).
Unsere wichtigsten politischen Forderungen sind deshalb:

  • Kommunalisierung und Demokratisierung von Energieversorgung, Lebensmittelversorgung und Transportwesen;
  • Kommunalisierung und Demokratisierung des Bildungswesens. Einheitliche Ausbildung in Theorie und Praxis für Alle bis zum 18. Lebensjahr;

Durch Kommunalisierung wird die Verwaltung, Produktion und Verteilung möglichst vieler gesellschaftlicher Aufgaben auf lokaler Ebene organisiert. Durch Demokratisierung übernehmen alle Gesellschaftsmitglieder die unmittelbare Verantwortung und direkte Kontrolle über Gemeinschaftsaufgaben. Kommunalisierung und Demokratisierung gehören zusammen.
Diese Forderungen scheinen neu zu sein. In der Tat widersprechen sie der Praxis der Arbeiterparteien des 20. Jahrhunderts. Die Forderung nach kommunaler Selbstverwaltung geht zurück auf die Erfahrungen der Pariser Kommune. Insofern beinhalten diese Forderungen eine politische Kehrtwende und praktische Kritik sowohl der Sozialdemokratie wie des Traditionskommunismus des 20. Jahrhunderts.“

Dies ist keine Antwort auf meine diesbzgl. Kritik:

„Und was das Problem an der Kommunalisierung ist, sprichst Du ja inDeinem trend-Artikel mittels Engels-Zitat selber an:
‚Nur muss die Sache so eingerichtet werden, dass die Gesellschaft … das Eigentum an den Produktionsmitteln behält und so die Sonderinteressen der Genossenschaft, gegenüber der Gesellschaft im Ganzen, sich nicht festsetzen können.’
Wenn das Programm auf die LeserInnen nicht den Eindruck der Blauäugigkeit machen soll, dann muß m.E. dieses Problem im Programm selbst angesprochen werden – nicht als Verweis auf einen Artikels eines einzelnen Ko-Autors des Programms.“,
sondern nur eine Wiederholung der von mir kritisierten Bochumer Position.

d)

Außerdem fordern wir:

  • Freiheit der Information, der Rede, der Versammlung und der Organisation;
  • Abschaffung des Beamtentums;
  • Trennung von Staat und Kirche. Abschaffung der Kirchensteuer;
  • Abzug aller deutschen Soldaten aus dem Ausland.

Anders als die Forderung nach kommunaler Selbstverwaltung zielen diese Forderungen auf kurzfristige Maßnahmen. Diese Forderungen können und sollen ständig aktualisiert werden.
Ich hatte ja vorgeschlagen, hier noch die Forderung nach Staatsbankrott aufzunehmen, was aber nicht bei allen Initiatoren des Bochumer Programms Zustimmung fand.“

Auch dazu hatte ich schon angemerkt bzw. gefragt:
1.: „mir als RechtstheoretikerIn fällt noch auf, daß die ‚Freiheit der Information, der Rede, der Versammlung und der Organisation’ gefordert wird, ohne daß gesagt wird, wie bzw. ob sich diese von den im Grundgesetz ohnehin bereits erwähnten entsprechenden Freiheiten unterscheiden soll.“
2.: „Warum verdient die ‚Trennung von Staat und Kirche’ eine solche herausgehobene Erwähnung?! Weil der Papst gerade zu Besuch war, als Ihr das Programm geschrieben hattet? Nicht, daß ich gegen die Forderung wäre – aber warum nicht bspw. auch rundfunk-, hochschul- oder netzpolitische Forderungen?!“

ohne bisher eine Antwort erhalten zu haben.
Und außerdem: Ist heute richtig, die Forderung nach Abschaffung des Berufsbeamtentums in den Vordergrund zu rücken? Bedeutet das nicht in der gegenwärtigen Konjunktur eher eine Zuarbeit zum Neoliberalismus als einen Schritt in die richtige Richtung?

e)

Unsere wichtigsten gewerkschaftlichen Forderungen sind daher:

  • Volle Selbstverwaltung der Sozialversicherungen durch die Versicherten;
  • Informationsfreiheit. Zugang zu allen betrieblichen Daten für Unternehmensangehörige;
  • Rede-, Organisations- und Streikfreiheit;
  • Normalarbeitszeit 6 Stunden an 5 Wochentagen;
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit;
  • Mindestlohn in Höhe von 50% des Durchschnittslohns (derzeit 21,42 Euro);
  • Verbot von Nacht- und Schichtarbeit;

Abschaffung der Hartz-Gesetze. Arbeitslosengeld für die Dauer der Arbeitslosigkeit;

  • Rente mit 60“

Während die meisten Forderungen als Reformforderungen in Ordnung sind1, ist die Forderung nach „Zugang zu allen betrieblichen Daten für Unternehmensangehörige“ eine typische gradualistische Forderung, von der im vorliegenden Kontext der falsche Eindruck erweckt wird, sie sei ohne Bruch mit der Herrschaft der kapitalistischen Produktionsweise und ohne revolutionärer Beantwortung der Machtfrage realisierbar.
Schließlich steht eine Bochumer Antwort auf meine Kritik am Klassenzentrismus ihrer gewerkschaftlichen Perspektive aus:
1.: „Das Geschlechterverhältnis kommt nur in Form der Forderung, ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit’, vor. Der Staatsrassismus und der Rassismus auch unter weißen Lohnabhängigen werden leider gar nicht thematisiert.“
2.: „Dabei wäre aber eine Entlastung von Frauen von Haus-, Erziehungs- und Pflegearbeit und überhaupt ein Abbau der geschlechtshierarchischen Arbeitsteilung zentral, um zu einer größeren Einheit der Klasse der Lohnabhängigen zu kommen. Warum gibt also in Eurem Programm bspw. keine Quotierungsforderung? Dito hinsichtlich der rassistischen Spaltung der Klasse der Lohnabhängigen.“

  1. Hinsichtlich des Mindestlohnes sei allerdings die Frage aufgeworfen, ob dieser nicht besser an den Preisindex zu koppeln ist. Bei dem Bochumer Modell führt dagegen jede Anpassung der Mindestlöhne an den aktuellen Durchschnittslohn zu einer automatischen Veränderung des Durchschnittslohns, d.h. bei steigenden Durchschnittslöhnen zu einer ‚Wunderwaffe’ des endlosen Steigens der Löhne – und im umgekehrten Fall zu einem endlosen Sinken der Löhne. [zurück]

quelle: http://arschhoch.blogsport.de/2011/11/21/fuer-eine-neue-internationale-arbeiterassoziation-oder-fuer-einen-bund-der-revolutionaerinnen/

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.