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Von der Kritik zum Programm

trotzki und die IV. internationale verteidigten die revolutionäre kontinuität. spätestens in den 50er jahren riss diese aber ab und wurde nur noch von äusserst marginalen strömungen vereinzelt vertreten.

kurze einleitung zur broschüre: „beilagen kreis im radius der SPD„****

diese broschüre wurde im jahre 1986 von der damals noch existierenden „gruppe IV. internationale“ (GIVI) geschrieben. die GIVI war eine „abspaltung“ aus der TLD (Trotzkistische Liga Deutschlands, Sektion der internationalen Spartacist Tendenz [“Robertsonites“]) von genossInnen, die eine andere haltung zu den damaligen ereignissen in polen hatten. später vertiefte sich das ganze auf die gesamte „russische frage“ (einschätzung und haltung zum stalinismus) und andere politische bereiche, die in der logik dazu führten, dass die sparts/später IKL eine eigene variante des „ersatzavantgardismus“ entwickelten (historisch wird dies von einigen kritikern als „pabloismus“ bezeichnet, nach Michel Pablo, ein führungsmitglied der 4. internationale in den 50er jahren)***. [in deutschland war die GIVI die vorläuferorganisation der internationalen bolschewistischen tendenz (IBT). auf die vorhandenen unterschiede der beiden organisationen möchte ich hier nicht eingehen, da das zu sehr in die sektengeschichte des trotzkismus geht, und das wird gewiss nicht alle interessieren]

die organisierung des beilagenkreises von organisationen wie KBW, KPD, GIM und einigen ML zirkeln nahm die GIVI zum anlass, eine art kleines kompendium der essentials eines trotzkistischen programms zu verfassen.
auch wenn ich mittlerweile nicht mehr in der russischen frage eine „orthodoxe“ auffassung vertrete, so scheint mir die broschüre in den wesentlichen grundzügen weiterhin aktuell zu sein.

ich möchte an dieser stelle nur auf zwei themen eingehen, die auch für unsere debatte hier von bedeutung sind.

was bedeutet eigentlich „sozialismus“ ?

der wesentliche unterschied zwischen den verschiedenen schattierungen des stalinismus und des revolutionären marxismus liegt in der bestimmung dessen, was eigentlich sozialismus sein soll und insbesondere die rolle des staates dabei.
dabei hat marx eigentlich die sache im „kommunistischen manifest“ schon ziemlich klar ausgedrückt:

„Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staats, d.h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats, zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren.
(…)
Sind im Laufe der Entwicklung die Klassenunterschiede verschwunden und ist alle Produktion in den Händen der assoziierten Individuen konzentriert, so verliert die öffentliche Gewalt den politischen Charakter. Die politische Gewalt im eigentlichen Sinne ist die organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer andern. Wenn das Proletariat im Kampfe gegen die Bourgeoisie sich notwendig zur Klasse vereint, durch eine Revolution sich zur herrschenden Klasse macht und als herrschende Klasse gewaltsam die alten Produktionsverhältnisse aufhebt, so hebt es mit diesen Produktionsverhältnissen die Existenzbedingungen des Klassengegensatzes, die {52} Klassen überhaupt, und damit seine eigene Herrschaft als Klasse auf.

An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die freie Entwicklung aller ist.“
http://www.mlwerke.de/me/me04/me04_459.htm

allein die wörtchen „nach und nach“ zeigen also, dass mit der eroberung der staatsmacht durch das proletariat (oder besser: seines aktivsten klassenkerns) noch nicht der „sozialismus“ (also die erste phase der KLASSENLOSEN gesellschaft*) gewonnen ist, sondern erst eine ÜBERGANGSGESELLSCHAFT zwischen kapitalismus und sozialismus errichtet wird, die noch mit allen „muttermalen“ **(marx) der alten gesellschaft behaftet ist. die aber durch massnahmen mit „sozialistischen charakter“ diese entwicklung hin zur klassenlosen gesellschaft EINLEITET. auch da macht marx ein paar vorschläge:

„1. Expropriation des Grundeigentums und Verwendung der Grundrente zu Staatsausgaben.

2. Starke Progressivsteuer.

3. Abschaffung des Erbrechts.

4. Konfiskation des Eigentums aller Emigranten und Rebellen.

5. Zentralisation des Kredits in den Händen des Staats durch eine Nationalbank mit Staatskapital und ausschließlichem Monopol.

6. Zentralisation des {49} Transportwesens in den Händen des Staats.

7. Vermehrung der Nationalfabriken, Produktionsinstrumente, Urbarmachung und Verbesserung aller Ländereien nach einem gemeinschaftlichen Plan.

8. Gleicher Arbeitszwang für alle, Errichtung industrieller Armeen, besonders für den Ackerbau.

9. Vereinigung des Betriebs von Ackerbau und Industrie, Hinwirken auf die allmähliche Beseitigung des Unterschieds {50} von Stadt und Land.“ (aaO)

obwohl marx hier im grunde nur von der verstaatlichung der produktionsmittel spricht und (noch) nicht das problem der realen verfügungsmacht thematisiert, ist doch klar, dass er immer den PROLETARISCHEN STAAT meint, also die diktatur des proletariats.
wohin diese entwicklung dann langfristig gehen soll, hat marx in fast poetischen worten in der „kritik des gother programms“ niedegelegt:

„In einer höheren Phase der kommunistischen Gesellschaft, nachdem die knechtende Unterordnung der Individuen unter die Teilung der Arbeit, damit auch der Gegensatz geistiger und körperlicher Arbeit verschwunden ist; nachdem die Arbeit nicht nur Mittel zum Leben, sondern selbst das erste Lebensbedürfnis geworden; nachdem mit der allseitigen Entwicklung der Individuen auch ihre Produktivkräfte gewachsen und alle Springquellen des genossenschaftlichen Reichtums voller fließen – erst dann kann der enge bürgerliche Rechtshorizont ganz überschritten werden und die Gesellschaft auf ihre Fahne schreiben: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“

bei der übergangsgesellschaft muss man also von einer ganzen geschichtlichen periode ausgehen, bis alle gesellschaftlichen verhältnisse so umgestaltet sind, dass die existenzgrundlagen des „staates“ (der schon ein „halbstaat“ ist) sukzessive aufgehoben werden.

die taktik der aktionseinheit

da dieses thema bereits an anderer stelle ausführlich diskutiert wurde, hier nur ein kurzes zitat:
http://arschhoch.blogsport.de/2011/11/12/k-4-buendnispolitik-aktionseinheit-einheitsfront/

„Die Politik der Einheitsfront hat ihre klassenmäßige Grundlage im Proletariat. Sie geht aus von der vorhandenen Spaltung der Arbeiterbewegung und will im gemeinsamen Kampf gegen den gemeinsamen Klassenfeind Arbeiter von ihrer reformistischen Führung brechen und für die eigene revolutionäre Perspektive gewinnen.
Die Debatten des 3. und 4. Weltkongresses der Komintern konzentrierten sich genau um diese Herangehensweise gegenüber den sozialdemokratischen bürgerlichen Arbeiterparteien Europas (s. Resolutionen …). Die Einheitsfront-Perspektive ist keine Strategie, welche Einheit um jeden Preis auf ihr Banner schreibt, sondern eine revolutionäre Taktik, um das Vertrauen des Proletariats in Programm und Praxis der Kommunisten zu stärken und organisatorisch zu wenden. Die Spaltung der Arbeiterbewegung und die eigenständige Organisierung ihres revolutionären, kommunistischen Teils war eine historische Notwendigkeit; in Rußland war Lenins Spaltung der Sozialdemokratie Voraussetzung zum Sieg der Oktoberrevolution. Die revolutionäre Komintern ihrerseits verkörperte die Kontinuität dieser Politik, die gegen das Selbstverständnis der II. Internationale als „Partei der Gesamtklasse“ (Kautsky) gerichtet war.“

wer hinter diese programmatischen errungenschaften von marx und der III. internationale zurückfällt, wird nur eine neue reformistisch-zentristische barriere für die revolutionierung der arbeiterklasse schaffen! (wenn sie nicht eh gleich ins politische nirvana versinkt)

unsere — also die der NAO — aufgabe ist es vielmehr, die hauchdünnen fäden der revolutionären kontinuität aufzunehmen (deren inhaltliches kriterium in der bewahrung und entwicklung der „proletarischen klassenunabhängigkeit“ liegt) und zu einem teppich zu verknüpfen, der ein tragfähiges fundament für (subjektive) revolutionäre sein kann — und wer weiss: vlt lernt er sogar ein tages, ein fliegender teppich zu sein ;)

„In der Auseinandersetzung mit dem Beilagen-Kreis sind dabei folgende Punkte zentral, den Unterschied von revolutionärer zu reformistischer Politik zu bestimmen:
1. die Einschätzung der UdSSR als bürokratisch-degenerierter Arbeiterstaat; die Notwendigkeit der bedingungslosen militärischen Verteidigung gegenüber imperialistischen Angriffen; für proletarische politische Revolution zum Sturz der Bürokratie
2. das konsequente Festhalten an der Losung Karl Liebknechts „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“; gegen alle Schattierungen des deutschen Nationalismus für den Sturz des BRD-Imperialismus
3. die Einschätzung der SPD als bürgerliche Arbeiterpartei; für den Aufbau kommunistischer Gewerkschaftsfraktionen in der Perspektive der revolutionären Gewerkschaftsführung
4. für die Frauenbefreiung durch sozialistische Revolution; für den Aufbau einer kommunistischen Frauenbewegung
5. für eine leninistische Avantgardepartei; für die Wiederschaffung der IV. Internationale.“
— GIVI, 1986

———-

*„Somit wird in der ersten Phase der kommunistischen Gesellschaft (die gewöhnlich Sozialismus genannt wird) das „bürgerliche Recht“ nicht vollständig abgeschafft,… „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, dieses sozialistische Prinzip ist schon verwirklicht; „für das gleiche Quantum Arbeit das gleiche Quantum Produkte“ – auch dieses sozialistische Prinzip ist schon verwirklicht. Das ist jedoch noch nicht Kommunismus, und das beseitigt noch nicht das „bürgerliche Recht“, das ungleichen Individuen für ungleiche (faktisch ungleiche) Arbeitsmengen die gleiche Menge Produkte zuweist.“ (W. I. Lenin: „Staat und Revolution – Kapitel V.: Die ökonomischen Grundlagen für das Absterben des Staates“)

**„Womit wir es hier (in der ersten Phase) zu tun haben, ist eine kommunistische Gesellschaft, nicht wie sie sich auf ihrer eignen Grundlage entwickelt hat, sondern umgekehrt, wie sie eben aus der kapitalistischen Gesellschaft hervorgeht, also in jeder Beziehung, ökonomisch, sittlich, geistig, noch behaftet ist mit den Muttermalen der alten Gesellschaft, aus deren Schoß sie herkommt. “ (kritik des gothaer programms)

***vergl dazu:http://www.bolshevik.org/deutsch/archiv/urspruenge_des_pabloismus.html

**** http://www.bolshevik.org/deutsch/sonstiges/ibt_1986_givi_beilagenkreis.html

[editorische notiz: ursprünglich erstellt im blog der NAO: http://arschhoch.blogsport.de/2011/11/24/von-der-kritik-zum-programm/; hier mit leichten, nicht textverändernden überarbeitungen]

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4 Kommentare zu “Von der Kritik zum Programm

  1. Pingback: Zur politischen Psychologie kleiner Gruppen « WAS TUN: PLATTFORM FÜR MARXISTISCHE KONVERGENZ

  2. Pingback:     DEMOKRATISCH – LINKS » Blog Archiv » Politische Parte – Organe?

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