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Ein paar Überlegungen zur revolutionären Strategie

bei der debatte um die konkretisierung der SIB essentials (http://arschhoch.blogsport.de/2011/12/14/nao-essentials/) kamen auch noch weitergehende fragen auf, die eine beantwortung in einem eigenständigen diskussionsbeitrag erfordern.

die kernfrage lautet: wie gelangt der ökonomische kampf zum politischen kampf?

da ich in der trotzkistischen tradition aufgewachsen bin, lautet meine antwort darauf natürlich: mit der strategie der übergangsforderungen. aber keine angst, ich werde euch jetzt nicht mit ellenlangen langweiligen zitaten quälen. ich werde diesen punkt so darstellen, wie ich ihn verstanden habe. ob diese antworten dann überzeugend sind oder nicht, das mag dann die diskussion erweisen.

im prinzip würde ich die kernfrage so beantworten: GAR NICHT !
jedenfalls nicht automatisch und ohne dass es bewusste elemente gibt, die das ganze genau in die richtung treiben.
bei der alten sozialdemokratie (2. internationale) drückte sich dieser widerspruch in der zweiteilung des programms aus: ein minimalprogramm für den tageskampf, und ein maximalprogramm für die sonntagsreden. mit dieser zweiteilung ist im grunde genommen schon der erste schritt in eine reformistische praxis getan.

(als beispiel mögen die bochumer dienen ;) )

die 3. internationale hat diesen programmatischen mangel der alten sozialdemokratie erkannt und hat die sogenannten „übergangsforderungen“ entwickelt. übergangsforderungen sind forderungen, die am bewusstseinsstand der lohnabhäbngigen Massen ansetzen und in ihrer logik über das kapitalistische system hinausgehen. allerdings ist diese erklärung etwas zu simpel. eine einzelforderung alleine kann niemals systemsprengend wirken. ein system kann auch nur durch ein anderes system ersetzt werden. und so sind auch übergangsforderungen ein system von forderungen, die in ihrer logik die notwendigkeit der proletarischen Machtergreifung erfordern.

„Die IV. Internationale verwirft nicht die Forderungen des alten „Minimal“-Programms, soweit sie noch einige Lebenskraft bewahrt haben. Sie verteidigt unermüdlich die demokratischen Rechte der Arbeiter und ihre sozialen Errungenschaften. Aber sie führt diese Tagesarbeit aus im Rahmen einer richtigen, aktuellen, d.h. revolutionären Perspektive. In dem Maße wie die alten partiellen „Minimal“-Forderungen der Massen auf die zerstörerischen und erniedrigenden Tendenzen des verfallenden Kapitalismus stoßen – und das geschieht auf Schritt und Tritt – stellt die IV. Internationale eine System von Übergangsforderungen auf, dessen Sinn es ist, sich immer offener und entschlossener gegen die Grundlagen der bürgerlichen Herrschaft selbst zu richten. Das alte „Minimalprogramm“ wird ständig überholt vom Übergangsprogamm, dessen Aufgabe darin besteht, die Massen systematisch für die proletarische Revolution zu mobilisieren.“
http://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1938/uebergang/ueberg1.htm#mup

mal ein paar beispiele für übergangsforderungen:

–recht auf arbeit (müsste konkretisiert werden: unter kontrolle der beschäftigten und ihrer gewerkschaften)

— öffentliche beschäftigungsprogramme (ebenfalls unter arbeiterkontrolle)

— offenlegung der geschäftsbücher (stellt das privateigentum an produktionsmitteln in frage)

— gleitende skala der löhne und der arbeitszeit (stellt die bedürfnisse der arbeiter ÜBER das profitprinzip und wertgesetz)

— verstaatlichung grosser industrien und banken (der erste schritt zur arbeiterregierung)

— selbstschutz von streikposten, selbstverteidigungsgruppen antifaschistischer aktionseinheiten (die keimform der arbeitermiliz)

diese mögen als beispiele zunächst genügen. aber wie gesagt, jede einzelne forderung für sich ist nicht unbedingt systemsprengend, erst im gesamtzusammenhang entfalten übergangsforderungen ihre revolutionäre „dynamik“

(um mal das lieblingswort von Ernest Mandel zu benutzen, den ich aber eher kritisch sehe ;) ;  bei trotzki haben übergangsforderungen eine „brücken-funktion“)

EXKURS: muss das proletariat verelenden, um revolutionär zu sein?

die antwort darauf lautet ganz klar: NEIN.
verelendung führt vlt zur verzweiflung, aber nicht zur revolution. ansonsten müssten wir in der dritten welt jeden tag revolutionen haben. haben wir aber nicht. historisch haben zwar hungerrevolten zu regimewechseln geführt. diese haben aber nur die köpfe ausgetauscht, und nicht die systemgrundlagen. (die französische revolution begann auch als hungeraufstand des vierten standes. die Macht übernahm dann aber der dritte stand = das bürgertum)

eine anderes problem ist die frage der arbeiteraristokratie. dies sind priviligierte schichten des proletariats, die zu bündnispartnern der bourgeoisie werden. zum beispiel die gewerkschaftsbürokratie und die sozialdemokratischen bürokratien. diese sind in der tat die schwersten hindernisse auf dem weg der revolutionierung des proletariats, weil sie die arbeiter in dem glauben lassen, es gäbe bereits IM kapitalismus für sie verbesserungen, die aber immer wieder durch die logik des systems selbst wieder beseitigt werden. (wenn die löhne steigen, steigen die preise, wenn die sozialversicherungen bessere leistungen bringen, steigen die beiträge aus dem lohnfond etc, pp ….)

wenn man das problem der arbeiteraristokratie auf eine globale skala überträgt, könnte man mit einiger berechtigung sagen, dass die arbeiterklassen der ersten welt eine arbeiteraristokratie gegenüber der dritten welt darstellen. ich glaube in der tat, dass dies MIT ein grund dafür ist, dass die klassenkämpfe in der BRD so unterentwickelt sind. aber mit sicherheit ist das NICHT DER EINZIGE grund.
das grundsätzliche prinzip muss daher immer lauten: klasse gegen klasse und der hauptfeind steht im eigenen land! *

————–
*das verwickelte problem von kriegerischen auseinandersetzungen von imperialistischen staaten mit „nichtkapitalistischen staaten“ lasse ich mal an dieser stelle aussen vor, solange wir noch keine einigung darüber haben, wie solche staaten sozialökonomisch zu charakterisieren sind. vergleich dazu: https://systemcrash.wordpress.com/grundzuge-einer-synthetischen-theorie-des-stalinismus-thesen/ )

zuerst veröffentlicht: http://arschhoch.blogsport.de/2011/12/15/ein-paar-ueberlegungen-zur-revolutionaeren-strategie/

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