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Zwischen Skylla und Charybdis

[von] Tino P.

 am 17. Dezember 2011

vorbemerkung: ich muss mich bei den lesern dieses blogs für diesen ellenlangen text entschuldigen, aber er ist es wirklich wert, archiviert zu werden.  systemcrash
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Dieser Text geht auf die Kommentare zum Text „Es braucht eine Organisation – jetzt!“  [http://arschhoch.blogsport.de/2011/12/09/es-braucht-eine-organisation-jetzt/] ein, allerdings nicht in Form eines Pingpong mit den einzelnen Kommentaren. Das halte ich nicht für eine gute Diskussionsmethode, vielmehr erscheint es mir produktiver, wenn wir, auf dem Boden des im Ganzen gut brauchbaren Lancierungstextes der SIB, rund um Themenkomplexe debattieren, die für unser Projekt von aktueller Relevanz sind und das wären meiner Ansicht nach im Moment unter anderem folgende: Wieso braucht es diese neue Organisation und ist die Zeit reif dafür? Wie breit soll/darf sie sein? Welchen Zentralismus und welchen nicht? Wie gross soll/kann/muss sie zahlenmässig sein beim Start, wenn wir, wie wohl alle einverstanden sind, nicht die 27. Gruppe gründen wollen.

Zum Titel: Skylla und Charybdis sind in einer Legende der altgriechischen Mytologie zwei Ungeheuer, die in der Meerenge zu Messina den Schiffen auflauerten. Alle Schiffe die nicht in einem ganz bestimmten Abstand zu den links und rechts lauernden Ungeheuern manövrierten wurden verschluckt. Ein wunderschönes Analogiebild für unsere Zwecke; das Ungeheuer Skylla repräsentiert nämlich die Gefahr des Reformismus und das Ungeheuer Charybdis die Gefahr des Sektierertums: beide sind auf unterschiedliche Weise, aber letztendlich gleichermassen tödlich.

Wieso braucht es die neue Organisation und ist die Zeit reif dafür?

Was wichtig ist, darf man bisweilen auch wiederholen: Die Ausgangslage hat sich im Jahre 2011 qualitativ durch drei Faktoren verändert : Zusammenbruch in der Säule Finanzkapital (2008), massive Abwälzung der Kosten des Zusammenbruchs auf praktisch die gesamte Klasse der Lohnabhängigen (2011 und mindestens die folgenden 2-3 Jahre) und Wiederauftauchen von recht radikalen Massenbewegungen (2011, vor allem arabischer Frühling, aber auch indignados in Spanien, Griechenland etc.), die weltweit in Millionen von Köpfen die Botschaft vermitteln lassen, nämlich, dass nur radikale Massenbewegungen reale Veränderungen bringen können und dass Revolutionen eigentlich etwas Positives, Gutes und Sympathisches sind, auch wenn es sich tatsächlich noch nicht um eigentliche Revolutionen handelt. Übrigens eine Zahl, die im Zusammenhang mit den Abwälzungen der Kosten in der Tagesagitation im Sinne eines „ceterum censeo capitalismus destruendum est“ immer wieder wiederholt werden sollte: Die Gesamtverschuldung aller Industrienationen der Welt beträgt 35′000 Milliarden Dollar, zwischen 15-20′000 Milliarden entstanden durch die Bankenrettungen und schätzungsweise ca. 10′000 Milliarden durch die Einnahmensverluste der jahrelangen Steuersenkungen für die ganz Reichen. Zwei simple, banale Ursachen für ca. 65-80% des gesamten Schuldenberges!
Wir wollen nicht übertreiben und schon gar nicht euphorisch die Morgenröte der kommenden Revolutionen beschwören, keineswegs, nicht im geringsten, aber eine wichtige Veränderung in der Ausgangslage für den Aufbau eines radikalen antikapitalistischen Referenzpoles ist das ganz gewiss.

Deutschland ist, ob uns das gefällt oder nicht eine der wirtschaftlich und politisch mächtigsten Nationen der Welt und im europäischen Raum mit Frankreich das tonangebende Land. Es ist schon ziemlich beängstigend feststellen zu müssen, dass es in diesem Land noch nicht einmal einen Schimmer eines glaubwürdigen alternativen Pols gibt. Ein systemisches Übel lässt sich nicht wirksam bekämpfen ohne die Existenz eines alternativen ebenso systemischen Vorschlags, der in der Öffentlichkeit ein minimales Gewicht hat, d.h. von der Grösse her die kritische Masse überschreitet in Anspielung auf physikalische Prozesse. Das Kapital wird alle griechischen Schlachten gewinnen, solange sie die von Thatcher stammende berühmte Formel von „da gibt’s keine Alternative“ dazu vorbringen können. Die Fähigkeit der Menschen zu leiden ist nahezu unbegrenzt und die Anpassungsfähigkeit des kapitalistischen Systems auch, solange kein glaubwürdiger und konkreter Gegenvorschlag in der Gesellschaft sichtbar wird, nicht gleich für die Mehrheit, aber für eine signifikante Parzelle der normalen lohnabhängigen Bevölkerung.

Schlussfolgerung: Die Phase der möglichen Öffnung der Köpfe von breiteren, signifikanten Teilen der Bevölkerung hat im Jahre 2011 ein zumindest neues Stadium erreicht, der Zeitpunkt ist insofern reif und objektiv ist es eine Pflicht aller verantwortungsvoller AntikapitalistenInnen sich zusammenzuraufen zu einer grösseren Organisation, die die kritische Masse der gesellschaftlichen Sichtbarkeit erreicht. In diesem Sinne kommt die Initiative der SIB zum richtigen Zeitpunkt und in der richtigen Form und ist wärmstens und mit der notwendigen Geduld und Ausdauer zu begrüssen. Und wer weiss, vielleicht kommen dieser Initiative im nächsten Jahr noch einige politische Weltereignisse von Aussen zu Hilfe.

Wie breit soll oder darf die Organisation sein?

Das Projekt eines breiteren antikapitalistischen Reverenzpoles ist von zwei Seiten her bedroht. In der Enstehungsphase vielleicht etwas mehr von der Unreife einer sektiererischen Denkweise und Praxis und mittelfristg und langfrisitg sowohl von Reformismus wie Sektierertum gleichermassen. Die Geschichte sollte uns lehren, etwas weniger voreilig zu sein bei der Verteilung von Verdammungsetiketten wie Reformist, Zentrist etc., einerseits weil sie sich schon oft als falsche Einschätzungen erwiesen, andrerseits weil sie nur gewisse vielleicht vorhandene Tendenzen offenlegten, jedoch nicht die Gesamtlage und die Dynamik einer Person oder politischen Strömung richtig erfassten. August Bebel zum Beispiel, der jahrzehntelange Chef der SPD vor 1913, galt Zeit seines Lebens als Vertreter des revolutionären Sozialismus, was er aber in der Praxis nie war, der grosse Friedrich Engels war zumindest in den letzten fünf Jahren seines Lebens in der für die damalige SPD entscheidenden Frage der Wahlprozesse und des Legalismus ein lupenreiner Reformist, dazu muss man nur seine letzte Schrift, das Vorwort zu Marx’ „Klassenkämpfe in Frankreich 1848 – 1850“ lesen: Alle nur ausdenkbaren reformistischen Illusionen vertrat der gute Engels dort und zwar gleich in etwa zehnfacher Ausführung. Engels war ganz eindeutig von der „parlamentarischen Krankheit“ befallen, wie Marx das damals schon 1879 bezeichnete. Zudem war Engels dafür verantwortlich, dass Eduard Bernstein, als der damals schon erkennbare Theoretiker des Reformismus Chefredaktor des Zentralorgans der Partei wurde. Würden die Bochumer schreiben, was Engels im Vorwort schrieb, gnade ihnen Gott, die trotzkistischen Ratingagenturen (herrlich treffender Ausdruck, ich musste ganz herzlich lachen, als ich das las) würden sie rädern, vierteilen und mit verbissenem Eifer pures Hackfleisch aus ihnen machen. Und schliesslich gab es da noch einen gewissen Stalin, während langen zwölf Jahren war er nach Sinowjew Lenins engster Verbündeter, erst in den letzten 70 Tagen seines politischen Wirkens dämmerte es ihm langsam, was der „Prachtskerl aus Georgien“ (Zitat Lenins für Stalin) wirklich war. Stalin der Menschenfresser galt immer als Revolutionär. Und wir bezahlen noch hundert Jahre danach für die Folgen dieser grandiosen schematischen, weil nicht ganzheitlichen, Fehleinschätzung.

Wichtige Begriffe sollte man zuerst einmal klären, was man darunter versteht, bevor man mit ihnen inflationär umgeht, ist zwar altmodisch, aber immer noch notwendig. Stichwortartig die Beschreibung der Denk- und Arbeitsmethode des:

Reformismus

Tendenz zu linearem, nicht ganzheitlichen, nicht dialektisch-dynamischen Denken; der Reformismus setzt bei den spezifischen Interessen einzelner Schichten an, anstatt bei den allgemeinen, allen gemeinsamen Grundinteressen; Verneinung oder Unterschätzung der Notwendigkeit einer Phase des Bruchs, der „chaotischen“ Unruhe beim, resp. für den Sturz der alten Ordnung; vorwiegend kurzfristiges Denken anstatt der Fähigkeit kurz- mittel- und langfristiges Denken vereinen zu können; eine mehr oder weniger ausgeprägte Theoriefeindlichkeit; eine Angst vor Disharmonie, eine Verabscheuung von allem was als „Unordnug“ empfunden wird; eine Tendenz zum Pazifismus; Unterschätzung der Gewaltbereitschaft der herrschenden Klasse;

Sektierertum

Tendenz zu einem nicht ganzheitlichen, nicht dialektisch-dynamischen Denken; Tendenz zum Herausreissen und Überbewerten von Einzelfragen aus dem Gesamten; ein Hang zu absoluten Wahrheiten, die sie aber als Prinzipienfestigkeit betrachten, von daher auch eine Tendenz zumDogmatismus (= Festhalten an einer These, auch wenn die vorhandenen Fakten alle dagegensprechen) bis zum quasi-religiösen Fanatismus, der durch Rationalität nicht mehr ansprechbar ist; eine unterentwickelte Fähigkeit zu Differenzierungen und kritischer Selbstbetrachtung; ein Hang zu undemokratischen Methoden, da der Zweck allzu rasch die Mittel heiligt; eine exzessive Tendenz zum Moralisieren in der politischen Debatte.

In Anbetracht des aktuellen, unterentwickelten Zustandes des Klassenbewusstsein in Deutschland und in Anbetracht der schrecklichen Fehlentwicklungen der extremen Linken in D und der Welt in den letzten ca. 80 Jahren und in Anbetracht der objektiv dringenden Notwendigkeit der Existenz eines antikapitalistischen Referenzpoles, scheint es mir klar, dass wir, um im angestrebten Projekt weiterzukommen, eine ArtÜbergangsprogramm-Denken-Methode brauchen und nicht dieses schematisch-undynamische Denken der trotzkistischen Ratingagenturen (ich hab den Narren gefressen an dieser schönen Analogie). Das heisst, wir brauchen eine breitere Organisation, mit einem nicht allumfassenden Minimalkonsens, nämlich „nur“ klarer Antikapitalismus, radikal demokratisches Funktionieren, Einheitsfrontmethode und minimale Verbindlichkeit im Rahmen einer Organisation, das heisst minimaler Zentralismus und nicht die scheinbar perfekte revolutionär-marxistisch-sozialistische Organisation. Weil für diese Art von Organisation fehlen in Deutschland schlicht die objektiven Grundlagen, um über das Kleingruppenstadium hinauszukommen und weil der Referenzpol im aktuellen Stadium Priorität hat. In diesem Sinne passen die von den Bochumern angeführten Zitate von Engels und Marx hervorragend, ganz ausgezeichnet. Analogien sind nie schematische Überstülpungen aus der Geschichte auf die Gegenwart, sondern mit historischen Beispielen will man aktuelle in ihrem Kern ähnlich geartete Problemkomplexe verdeutlichen und leichter verständlich machen:

Im Rückblick auf die IAA schrieb F. Engels 1887:

„Als Marx die Internationale gründete, hat er die Allgemeinen Statuten so abgefasst, dass ihr alle proletarischen Sozialisten jener Zeit beitreten konnten … selbst der weiter fortgeschrittene Teil der englischen Gewerkschaftler; und nur dank dieser Breite ist die Internationale das geworden, was sie war, das Mittel zur allmählichen Auflösung und Aufsaugung all jener kleineren Sekten…
Hätten wir von 1864 – 1873 darauf bestanden, nur mit denen zusammenzuarbeiten, die offen unsere kommunistische Plattform anerkannten wo wären wir heute? Ich denke, unsere ganze Praxis hat bewiesen, dass es wohl möglich ist, mit der allgemeinen Bewegung der Arbeiterklasse in jeder einzelnen Etappe zusammenzuarbeiten, ohne unsere eigene aparte Stellung oder gar Organisation aufzugeben oder zu verbergen …“

F. Engels an Kelley-Wischnewetzky (1887), MEW 36, 598.

Karl Marx charakterisierte das Programm der IAA so:

„Gegenüber den phantastischen und antagonistischen Sektenorganisationen ist die Internationale die wirkliche und streitende Organisation der Proletarierklasse in allen Ländern, verbunden unter sich in ihrem Kampf gegen die Kapitalisten, die Grundeigentümer und ihre im Staate organisierte Klassenmacht.
Daher kennen die Statuten der Internationale nur … (ein) Programm, das sich darauf beschränkt, nur die großen Hauptzüge des Ganges der Arbeiterbewegung zu zeichnen, und ihre theoretische Ausarbeitung dem durch die Bedürfnisse des praktischen Kampfes gegebenen Anstoß und dem Gedankenaustausch innerhalb der Sektionen überlässt, wie denn die Internationale ohne Unterschied jede sozialistische Überzeugung in ihren Organen und auf ihren Kongressen zulässt“.

K. Marx/F. Engels, Angebliche Spaltungen, MEW 18, 34.

(Danach führen die Bochumer aus, dass die Erste Internationale aufgrund der Niederschlagung der Pariser Kommune gescheitert sei, was eben gerade nicht zutrifft: Spaltung und Niedergang der Organisation ergab sich aufgrund der leider nicht mehr, wie mit den Proudhonisten, vorbildlich praktizierten Methode der Diskussion von Differenzen mit den nicht einheitlichen anarchistischen Strömungen. Die Erfahrungen der Pariser Kommune führten nämlich zu einigen wichtigen inhaltlichen Annäherungen zwischen Marxisten und Anarchisten. Ausdruck davon war die ausführliche Bilanz des russischen Anarchomarxisten Peter Lavrov zur Pariser Kommune, eines noch heute lesenswerten Büchlein. Übrigens haben sich die französischen Sozialisten trotz des blutigen Aderlasses erstaunlicherweise extrem rasch erholt.)

Schlussfolgerung: Wenn wir davon ausgehen, dass in der gegebenen aktuellen Situation die Schaffung eines glaubwürdigen antikapitalistischen Referenzpoles ein vorrangiges Kriterium ist, müssen wir uns tatsächlich auf einen Minimalkonsens von 4-5 strategischen Punkten beschränken. Wir müssen uns Gedanken machen darüber wie wir dem Zielpublikum (siehe Punkt unten), das vollständig zu Recht skeptisch ist gegenüber linksradikalen Organisationen, rüberbringen wie und durch was dieses Projekt eben mehr Glaubwürdigkeit besitzt als frühere und wie wir den Weg zwischen Skylla (Erfahrung der Linken in der Grünen Partei in den 80er Jahren) und Charybdis (Erfahrungen mit autoritären,sektiererischen linksextremen Gruppen und der Partei die Linke, die sowohl reformistische wie autoritäre Elemente vereint) zu meistern gedenken.

Exkurs: Demokratischer Zentralismus oder die Veränderung des Leninismus im Stalinismus – bis zur Unkenntlichkeit wie auch bis zur Kenntlichkeit

Der leninistische demokratische Zentralismus gehört explizit nicht in den Minimalkonsens hinein und wenn da einer im Blog folgendes schreibt: „…die ablehnung des demokratischen zentralismus wird zu nichts anderem führen als zu einem bunten haufen, wo jeder meint, ein bissl was zum gesamtmüsli beitragen zu können (im besten fall)oder zu einer völligen arbeitsunfähigkeit..“ dann haben wir da ein anschauliches und konkretes Beispiel von sektiererischen Denkmethode, auf die mindestens vier der oben angeführten Charakteristiken des Sektierertums zutrifft. Der „Gläubige“ hat es nicht nötig den Inhalt der Begriffe zu definieren und zu differenzieren und die Geschichte der geradezu gigantischen Widersprüchezwischen Theorie und Praxis zu analysieren. Er hat es auch nicht nötig, die Begriffe in einen ganzheitlichen Zusammenhang zu stellen, also diesehr enge Verbindung des leninistischen demokratischen Zentralismus mit dem leninistischen Monolithismus (ständige Betonung von der Partei aus einem Guss und der eisernen Disziplin) und dem leninistischen Substitutionalismus (die Avangarde denkt und handelt anstelle der Klasse) zu machen. Wie war denn das schon wieder mit diesem wichtigen marxistischen Prinzip, wonach politische Strömungen in letzter Instanz nur nach ihrer Praxis beurteilt werden sollen? Gilt dieses Prinzip nur, wenn es einem gerade in den Kram passt? Das Konzept des demokratischen Zentralismus besagt in der Theorie, dass alle kontroversen Fragen von der Gesamtmitgliedschaft in den Parteistrukturen ausführlich diskutiert werden und dann ein Mehrheitsentscheid gefasst wird, der nun von allen nach Aussen geschlossen vertreten werden muss. Nur ganz nebenbei, in der Praxis hatte das zur Folge, dass überall dort wo die Bolschewiki in den Sowjets die Mehrheit hatten, es gar keine Diskussionen mehr gab. In der 21-jährigen Geschichte der Bolschwistischen Fraktion/Partei zu Lenins Zeiten wurden fast alle wichtigen kontroversen Fragen, vor allem nach 1917 nicht in der Gesamtmitgliedschaft diskutiert und schon gar nicht entschieden. Vor der Revolution war es die Illegalität die als Entschuldigung vorgeschoben wurde, nach der Revolution der Bürgerkrieg und nach dem Bürgerkrieg die schwierige Situation im Lande. Im 19. Existenzjahr (!!!)der Partei, am 10. Parteikongress im März 1921, wurde die Demokratiefrage (intern und im Zusammenhang mit dem Funktionieren in den Sowjets) zum ersten Mal offiziell auf die Tagesordnung gesetzt, mit dem Resultat ihrer offiziellen Abschaffung auch innerhalb der Partei. In einem inoffiziellen, geheimen Zusatz, von dessen Existenz die Parteimitgliedschaft ca. 70 Jahre danach erfuhr, wurden die Ausschlussmechanismen geregelt für diejenigen, die sich nicht an das Tendenz- und Fraktionsverbot halten sollten, wobei jede abweichende politische Meinung, von mehr als einer Person vorgebracht, als Verstoss gegen das Tendenzverbot behandelt wurde. Was die wenigsten wissen ist, dass Lenin mit Stalin und Sinowjew am gleichen Kongress noch einen veritablen Staatsstreich durchführte, indem fast alle kritischen und potentiell kritischen Leute aus dem ZK entfernt wurden. Die hochbegabten, leidenschaftlichen, kritisch denkenden und ehrlichen Revolutionäre wie beispielsweise Preobraschenski wurden ersetzt durch charakterlose Bürokraten wie Molotow oder Kuibyschew. Stalins Mannen besassen ab diesem Zeitpunkt die Mehrheit im ZK, dank Lenin!
Über alle wichtigen Belange der ersten siegreichen sozialistischen Revolution, von der Phase ihrer Vorbereitung bis zu Lenins Tod anfangs 1924, wurde ausnahmslos in kleinsten Zirkeln entschieden und nicht in der Partei und schon gar nicht in den Sowjets, dort wurden einzelne wenige Entscheide nur im Nachhinein pseudodemokratisch abgesegnet.Der Entscheid für den Aufstand vor der Konstituierung des zweiten allrussischen Sowjetkongresses, der Entscheid über die Verstaatlichung und Nutzung des Bodens, der Entscheid über Krieg oder Friedensabschluss in Brest-Litowsk, der Entscheid über die Gründung der Geheimpolizei, der Tscheka, die Entscheidungen über Repressionsmassnahmen und Verbote gegen andere sozialistische Strömungen, die Entscheidungen über die erste sehr problematische neue Verfassung von 1918, der Hinauswurf der linken Sozialrevolutionäre aus den Sowjetstrukturen, wo sie noch am 5. Sowjetkongress im Juli 1918 rund 35% der Delegierten stellten, der Entscheid über die Eskalation des sogenannten roten Terrors, der Entscheid zugunsten des „Kriegskommunismus“ mit seinen Zwangsrequisitionen, der Entscheid für den militärischen Durchmarsch auf Warschau, der Entscheid zur Beibehaltung der Zwangsrequisitionen im Februar 1920, der Entscheid zur Eroberung Georgiens, der Entscheid zur sofortigen Niederschlagung der Kronstädterrevolte und schliesslich auch der Entscheid für eine neue ökonomische Politik (NEP); bei all diesen für die Revolution schicksalsschweren Entscheidungsprozessen blieben die rund 20 Millionen Wähler und Wählerinnen der Sowjetdelegierten sowie auch die Mitglieder der Partei ausgeschlossen, alle Entscheidungen wurden in Gremien gefasst, denen nicht mehr als zwanzig Personen angehörten.
Nicht nur die Entscheidungen fanden hinter verschlossenen Türen statt, sondern, was noch viel schlimmer ist, die Menschen, ja selbst die aktivsten Parteimitglieder waren vom Bewusstseins bildenden Prozess der Meinungsbildung bis 1918 nahezu und danach vollständig ausgeschlossen. Trotzki selbst bestätigt dies indirekt in seiner Autobiographie, als er schrieb, dass er über die schweren Meinungsverschiedenheiten im Politbüro während der entscheidenden Phase in den Jahren 1922/23, höchstens zehn Personen informiert hätte.
Bucharin, Mitglied des Politbüros und führender Theoretiker der Partei schildert das Parteileben für die Zeit ab 1921(in Tat und Wahrheit treffen Bucharins Beschreibung aber bereits seit Ende 1918 zu) wie folgt:

„….die Sekretäre der Zellen werden normalerweise von den Rayonkomitees ernannt, wobei sich diese nicht bemühen, ihre Kandidaten in diesen Zellen durchzubringen; sie stellen einfach eine Person auf…..kommen und fragen: Wer ist dagegen?, und weil man sich mehr oder weniger fürchtet, sich dagegen auszusprechen, wird das entsprechende Individuum zum Sekretär bestimmt…..in der Mehrzahl der Fälle werden die Wahlen zu den Parteiorganisationen in Wahlen in Anführungszeichen verwandelt, weil die Abstimmungen nicht nur ohne vorhergehende Diskussion vorgenommen wird, sondern nach der Formel wer ist dagegen? Und da es nicht gut ist gegen die Obrigkeit zu sprechen, ist es mit dieser Formel getan……normalerweise läuft eine so genannte Debatte in unserer Parteiorganisation wie folgt ab. Zuerst die Wahlen zum Präsidium der Versammlung. Irgendein Genosse aus dem Rayonkomitee tritt auf, list eine Namensliste vor und fragt: Wer ist dagegen? – Niemand ist dagegen, und damit ist die Sache auch erledigt. Das Präsidium wird gewählt und der Genosse verkündet, dass das Präsidium einstimmig gewählt worden ist. Danach kommt die Tagesordnung. Bei der Tagesordnung folgt die gleiche Prozedur…..Ich erinnere mich nur an vereinzelte, extrem seltene Fälle, wo auf den Parteiversammlungen neue Punkte auf die Tagesordnung gesetzt wurden…. Danach wird eine vorbereitete Resolution verlesen, die nach dem Schema F angenommen wird. Der Vorsitzende fragt: Wer ist dagegen? – Niemand ist dagegen. Die Resolution wird einstimmig angenommen. Das sind die normalen Verhältnisse in unserer Parteiorganisation …..Das Gleiche lässt sich in etwas veränderten Form auch auf den höheren Rängen unserer Parteihierarchie beobachten.“ (Hervorhebungen von mir)

Der leninistische Substitutionalismus zerstörte innerhalb und ausserhalb der Partei jedes politische Leben und zwar sehr rasch und viele Jahre vor Stalin. Mit der Kriminalisierung der letzten nicht bolschewistischen Strömung, der Partei der linken Sozialrevolutionäre im Juli 1918, waren die Sowjets klinisch tot und die Parteidemokratie rang auf der Intensivstation mit ihrem Tode. Die Menschen haben dies sehr wohl bemerkt, Ausdruck davon war, dass die Beteiligung bei den Wahlen zu den Sowjets ins Bodenlose sank. Bei den Wahlen im Herbst 1924 betrug sie auf dem Lande, wo über 70 % der Bevölkerung lebte, noch 15-20 % nach offizieller Schätzung. Die Konzentrierung der Macht zu Gunsten der kleinen Ausschüsse bei gleichzeitiger Einschränkung und Abschaffung der demokratischen Rechte in den Massen- und Parteistrukturen ist unvereinbar mit dem Prinzip der Wählbarkeit von unten nach oben. Es wird folgerichtig ersetzt durch das Prinzip der Ernennung von oben nach unten. Das ist dann die Sekretärsherrschaft, die Herrschaft der verschworenen Cliquen mit allen zwingenden Folgeerscheinungen wie Korruption, Machtmissbrauch, Doppelmoral, Betrügereien, Manipulationen und Fälschungen. Die Ernennungen begannen bereits im Verlaufe des Jahres 1918. Sie nahmen dann aber unabhängig von den objektiven Schwierigkeiten von Jahr zu Jahr zu, exakt in dem Masse wie die demokratischen Rechte in Gesellschaft und Partei abnahmen. Im Jahre 1922 gab es nach Trotzki mehr als zehnmal soviel Ernennungen wie anfangs 1919, als rund 1 Million Soldaten fremder, ausländischer Armeen in Russland standen. Ein sehr anschaulicher Beleg dafür, dass nicht einfach die schwierigen objektiven Umstände für die falsche Entwicklung verantwortlich gemacht werden können. Seit über 90 Jahren hören die Kritiker des leninistischen Dreisatzes Demokratischen Zentralismus, Monolithismus und Substitutionalismus, die alle drei engsten miteinander verbunden sind dieses idiotische Mantra. Der knapp 3 Jahre dauernde Bürgerkrieg hätte ohne Lenins Durchmarsch auf Warschau, ohne das absurde Konzept des Kriegskommunismus und ohne die von Lenin in grotesker Weise verherrlichte Tscheka auf eineinhalb Jahre verkürzt werden können.
Die Tscheka, die allrussische ausserordentliche Kommission zur Bekämpfung der Konterrevolution und Sabotage, wurde bereits im Dezember 1917 gegründet. Lenin sah in ihr eines der „wichtigsten Werkzeuge der Revolution“ (!!!) und verherrlichte in äusserst befremdender Art den Terror. Trotzki berichtet in seiner Leninbiographie: „Lenin betonte bei jeder Gelegenheit die absolute Notwendigkeit des Terrors. Da gibt es Revolutionäre, höhnte er, die sich vorstellen, wir sollten die Revolution mit Liebe und Güte vollenden…..Was wird aus der Diktatur werden, wenn man ein Schwächling ist? Solche Tiraden hörten wir ein Dutzend Mal am Tage…..“ Und Steinberg, ein linker Sozialrevolutionär, der bis Brest-Litowsk als Volkskommissar für Justiz der Sowjetregierung angehörte, publizierte ein Telegramm Lenins vom 9. August 1918 an den Sowjet von Nischnij-Nowgorod: In Nischnij-Nowgorod ist ein Aufstand der Weissgardisten in Vorbereitung. Ihr müsst alle Kräfte mobilisieren, ein Triumvirat von Diktatoren ernennen, unverzüglich mit Massenterror einsetzen, hunderte Prostituierte, die Soldaten und Offiziere mit Wodka betören, erschiessen und deportieren. Zögert keinen Augenblick, Hinrichtungen für verborgene Waffen, Massendeportationen von Menschewiki….“
Die Tscheka verfügte über eigene, immer grösser werdende Truppenverbände. Der Geist dieser Truppen aus Berufssoldaten war in erster Linie geprägt durch die äusserst brutale Arbeit der Getreidebeschlagnahmungen während des so genannten Kriegskommunismus. Wer immer auch Einblick in den Stalinschen Massenterror erhält, wird sogleich fassungslos vor der Frage stehen: Mit welchen Mitteln, mit welcher gewaltigen Maschinerie hat Stalin eigentlich unzählige Millionen Menschen erschiessen und umbringen können, in der Zwangskollektivierung, in den Konzentrationslagern und bei den Zwangsumsiedlungen von ganzen Völkern? Welches Killer-Roboters hat er sich da bedient? Wie mächtig und enorm muss die Tötungsmaschine gewesen sein, dass er im Juni des Jahre 1937 beispielsweise selbst Tuchatschewski und 25′000 der höchsten Offiziere der Roten Armee kurzerhand erschiessen konnte? Es war die von Lenin aufgebaute und verherrlichte Tscheka. Als Stalin sie fixfertig übernahm, hat er sie noch vergrössert, aber sie war bereits eine gegen menschliche Regungen immune Maschinerie.
Auf dem Höhepunkt des Bürgerkrieges schlossen die Bolschewiki mit den Anarchisten der strategisch sehr wichtigen Ukraine einen Bündnisvertrag für den gemeinsamen Kampf gegen die Konterrevolution, in welchem die Bolschewiki sich verpflichteten, nach dem Kampf den Anarchisten das Recht zu geben, legal im Lande politisch arbeiten zu können. Unter denen, die den Vertrag auf Seiten der Bolschewiki unterschrieben haben, war neben Frunse, dem Nachfolger Trotzkis als Kriegskommissar auch Bela Kun, der ehemalige Führer der ungarischen Räterepublik von 1919 als Vertreter der 3. Internationale. Er sollte den Anarchisten Vertrauen in die Fähigkeit der Bolschewiki eintrichtern, die Egalitätsprinzipien unter den Arbeitern und Bauern einzuhalten. Nach dem gemeinsamen Sieg der „roten“ und „schwarzen“ Armee gegen die konterrevolutionären Wrangeltruppen im Oktober/November 1920, was faktisch den Bürgerkrieg beendete, hielten die Bolschewiki nicht nur den Vertrag nicht ein, sondern sie nahmen die besten Kämpfer der anarchistischen Bauernbewegung fest, verleumdeten sie in ihrer Presse als Banditen und Diebe und mehrere Hunderte, d.h. die gesamte anarchistische Führung, wurde erschossen. Victor Serge schrieb in seinen Erinnerungen: “Dieses unbegreifliche Verhalten der bolschewistischen Macht, die ihre eigenen Verpflichtungen gegenüber einer revolutionären Bauernminderheit von grenzenlosem Mut zerrissen, hatte eine furchtbar demoralisierende Wirkung…..Der Bürgerkrieg ging zu Ende und die Bauern, durch die Requisition erbittert, kamen zu dem Schluss, dass mit den bolschewistischen Kommissaren keinerlei Verständigung möglich sei.“
Die Folgen waren u.a. die Verstärkung und Ausdehnung von Bauernaufständen, die den Bürgerkrieg unnötig verlängerten. In den fruchtbarsten Anbaugebieten Russlands, in den südöstlich von Moskau gelegenen Gouvernements Tambow und Woronesch z. B. die von A. S. Antonow geführten und nach ihm benannten Bauernrevolte. Diese Bewegung richtete sich zwar vor allem gegen die Getreiderequisitionen unter dem Kriegskommunismus und umfasste zeitweise bis zu 50′000, zum grössten Teil bewaffnete Bauern, aber diese Aufstände waren auch ein Zeichen der vollständig zerstörten Glaubwürdigkeit der Revolutionsregierung. Es war keine bedauerliche Ausnahme und es hatte auch nichts mit der Verteidigung der Revolution zu tun, derStaatsterrorismus gegen die eigene Basis war bereits zur Norm geworden, was auch die Behandlung der gefangengenommenen Kronstädter beweist. Viktor Serge schrieb: „Hunderte von Gefangenen wurden nach Pedrograd gebracht und der Tscheka übergeben, die sie noch Monate später, in kleinen Partien dumm und verbrecherisch erschoss. Diese Besiegten gehörten mit Leib und Seele der Revolution, sie hatten das Leiden und den Willen des russischen Volkes ausgedrückt, die NEP gab ihnen recht, sie waren schliesslich Gefangene des Bürgerkrieges, und die Regierung hatte ihnen seit langem die Amnestie versprochen, wenn sie sich ihr anschlössen.“
Wer hatte diese Massaker angeordnet? War es einer dieser Briefe von Lenin? War es ein geheimer Beschluss des 5-köpfigen Politbüros? Waren es die 200′000 Mitglieder der Partei? So auf jeden Fall sah der von den Sektierern noch heute verehrte demokratische Zentralismus in der Praxis aus. „Eine abstrakte Wahrheit gibt es nicht, die Wahrheit ist immer konkret,“ schrieb Lenin bereits im Jahre 1904 und führte diesen von ihm so genannten „Hauptgrundsatz der Dialektik“ bei jeder Gelegenheit ins Felde. Ja allerdings, in diesem Punkt geben wir Lenin recht, nur gilt das auch für seinen demokratischen Zentralismus!!

Schlussfolgerung: Die Frage der Verbindlichkeit sollte eng verknüpft werden mit der Qualität der demokratischen Diskussionen. Ein gewisser Zentralismus wird notwendig sein, aber die simple Gegenüberstellung Demokratischer Zentralismus oder bunter Haufen-Gesamtmüslichaos ist kindisch und schlicht unseriös.

Was ist die Minimalgrösse, damit das Projekt gestartet werden kann?

Es ist klar, je sektiererischer das Konzept ist, desto tiefer liegt die Zahl der möglichen Mitglieder bei Gründungsstart und was viel eher eine Konsequenz einer gewissen Konzeption ist, wird von ihnen dann im Handumdrehen zu einem objektiven einzig realistischen Faktum gemacht. Eigentlich ist die zahlenmässige Grösse beim Gründungsstart nicht der matchentscheidene Aspekt, noch viel wichtiger ist die Wachstumsdynamik in den ersten vielleicht zwei Jahren nach der Gründung. Die Glaubwürdigkeit, die Dynamik, die Kreativität und auch der Mut, die positive Waghalsigkeit, die sachliche Differenziertheit und die unsektiererische Diskussionsweise der ersten politischen und organisatorischen Kampagnen in dieser Phase werden viel darüber entscheiden, wieweit wir im Mileu des avisierten Zielpublikums die sehr starke und nicht ganz zu Unrecht dominierende Skepsis und Misstrauen durch überzeugende Glaubwürdigkeit beseitigen und überwinden können. Und welches ist das Zielpublikum? Die Frage an sich ist nicht so schwierig, jedoch das Wie dabei vorgehen ist ziemlich komplex und wäre sicherlich noch intensiv zu diskutieren. Grob würde ich mal Teile aus drei Milieus ausmachen: Die Gruppe der vorwiegend jungen und politisch relativ unbeschriebenen Leute, die in irgendwelchen Bewegungen aktiv sind wie Occupy Bewegung, Streiks etc., die Gruppe der sogenannt „politisch Heimatlosen,“ das heisst von eher älteren Leuten, die politisch z.T. jahrelang aktiv waren oder eher zurückgezogen noch in irgendeinem Solikomitee hocken oder auch nirgendwo, die oft mal Mitglieder von linken Organisationen waren, die immer noch Antikapitalisten und Sozialisten sind, aber die Schnauze gestrichen voll haben von dogmatischen, sektiererischen und undemokratischen linken Kleingrüppchen und schliesslich noch jene Gruppe von Leuten, die in linken Strömmungen innerhalb der Partei die Linke aktiv sind, oder in den Gewerkschaften, oder die regelmässige Leser von „Analyse & Kritik und ähnlichen Zeitungen sind.

Die Breite des antikapitalistischen Pols, auch nach der Organisationsgründung, ist eine fast permanent zu diskutierende Problematik. Ich war von 1984 – 1993 Aktivist und davon fünf Jahre auch bezahlter Funktionär der brasilianischen PT. Die PT hatte auf ihrem Höhepunkt 1988/1989 etwa 200′000 Mitglieder, davon waren 30′000 AktivistenInnen. Die ca. acht nationalen revolutionären Tendenzen innerhalb der Partei stellten auf den Kongressen zwischen 35 bis knapp 50% der DelegiertenInnen. Die Breite und die Hegemonie der Reformisten um den im Jahre 2002 zum brasilianischen Präsidenten gewählten Lula, der dann eine z.T. noch kapitalfreundlichere Politik machte als die Militärregimes (1964 – 1985), waren aber nicht der eigentlich zentrale Knackpunkt, sondern vielmehr die chronische Unfähigkeit der linken Strömungen sich in einigen strategischen Fragen zu einem geeinten, handlungfähigen Block zu verbinden, der im richtigen Moment (meiner Ansicht nach wäre das 1991/92 gewesen) den organisatorischen Bruch zwischen den revolutionären und den reformistischen Kräften vollzogen hätte. Zudem waren alle linken Tendenzen und nicht nur die Reformisten bis auf eine (die trotzkistischen Morenisten) in der Praxis in erheblichen Masse von der „parlamentarischen Krankheit“ erfasst und hatten Demokratiedefizite, während die in der Wahlfrage vorbildlichen Morenisten dafür einen schwer ertragbaren sektiererischen Arbeitsstil besassen, der die Blockbildung sehr behinderte. Ja, wo man auch hinschaut in der Geschichte der sozialistischen Weltbewegung, solange es den revolutionären Kräften nicht gelingt im richtigen Abstand zwischen der Skylla und der Charybdis hindurchzumanövrieren, werden sie zerrissen durch das eine oder das andere Ungeheuer und nicht selten auch durch beide Ungeheuer gleichzeitig.

P. S.

Ich bin besorgt über die geringe Breite der TeilnehmerInnen in dieser Diskussionsplattform. Man muss an den diversen Veranstaltungen und Politanlässen intensiver die Leute dazu ermuntern, an der Diskussion teilzunehmen. Auch kleine, kurze und kürzere Beiträge sind nützlich und wichtig! Dazu muss man allerdings dringendst verhindern, dass der Diskussionsblog scham- und rücksichtslos missbraucht wird. Irgendwelche Meinungsartikel was Mandel, Reich und x und y zur Frage z meinen, auch wenn sie noch so interessant sein mögen, gehören auf jeden Fall nicht auf den Hauptteil des Blog mit den Diskussionsbeiträgen zum angestrebten Projekt und den direkten Kommentaren dazu.
Der Administrator oder wer auch immer dazu die Befugnis hat, sollte sie allesamt entfernen. Die Unübersichtlichkeit und die Dominanz einer einzigen Person auf dem Haupteil schadet dem Projekt, schreckt Neue, die in den Blog hineinschauen ganz massiv ab. Niemand hat das Recht die Diskussionsplattform täglich mit seinem Zeugs buchstäblich zuzupflastern, das ist eine unhaltbare Zumutung die sofort bendet werden sollte!

quelle: http://arschhoch.blogsport.de/2011/12/17/zwischen-skylla-und-charybdis/

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Ein Kommentar zu “Zwischen Skylla und Charybdis

  1. offensichtlich will man mich auf dem NAO blog loswerden. na ja, der linke pluralismus endet eben am revolutionären marxismus, das ist wahrlich nichts neues. ich sehe die überschrift schon vor mir: NAO WILL KEINEN TROTZKISTEN ! … dann hätten sie sich schon entlarvt, bevor sie gegründet sind. das würde doch einiges zur schnellen politischen klärung beitragen 😉

    ich setze den NAO blogmachern eine frist bis morgen mittag. wenn ich bis dahin nicht mehr auf dem blog artikel schreiben kann, werde ich das als politischen ausschluss werten. dann werde ich das feuer aus allen rohren eröffnen ! 😉

    oder der blog wird dann so langweilig, dass das eh niemanden dann mehr interessiert 😉

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