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Rotkäppchen und der böse Wulff

Bildmontage: HF.---die biederkeit ist die heuchlerische maske der bürgerlichen demokratie als form der kapitaldiktatur

gedanken zur krise und zum politischen system der BRD 

was anfangs wie ein eher harmloser sturm im wasserglas gewirkt hat, hat mittlerweile die qualität einer staatskrise erhalten. es geht dabei nicht nur um die frage, ob Wulff das amt des bundespräsidenten noch ausüben kann, sondern auch WIE es denn inhaltlich aufgefasst wird. und das würde das gesamte parlamentarische system der BRD insgesamt auf den prüfstand stellen. etwas, was man von seiten der „politischen klasse“ unter allen umständen verhindern will. obendrein ist mit der „causa Wullf“ auch direkt das image von Angela Merkel verknüpft. schliesslich war sie es, die Wulff ins amt gehievt hat und ihm weiterhin den rücken stärkt. die opposition von SPD und Grünen nutzt das ganze natürlich, um ihre staatstragende rolle zur geltung zu bringen. gesucht wird eine „parteienübergreifende“ person. was für eine heuchelei! die unterschiede zwischen den parteien sind ohnehin nicht mehr auszumachen, da sind rufe nach „neutralität“ nichts weiter als ein gigantisches eulen nach athen tragen. anstatt den ruf nach neutralität erklingen zu lassen, wäre es an der zeit, dieses ganze amt des symbolischen königsersatz (vergl. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807601,00.html) abzuschaffen und strukturen einzufordern, die für transparenz in der politischen interessenvertretung sorgen; einschliesslich der offenlegung finanzieller, geschäftlicher und anderer materieller verbindungen und abhängigkeiten.

die überlegung der LINKEn mit einer „bundespräsidentenklage“ gegen Wulff vorzugehen sind wohl nicht mal das papier wert, auf dem sie gemacht sind, denn eine 2/3 mehrheit dürfte es dafür niemals geben.

unterdessen kriselt das internationale kapitalistische system weiterhin dahin, aber politisch geschieht NICHTS, was in irgendeiner weise geignet wäre, eine glaubhafte alternative links von der LINKEn zu schaffen.

dabei wäre genau DAS die einzige möglichkeit, auch nur einen hauch einer chance zu erhalten, dem ganzen spuk irgendwann mal ein ende zu bereiten. man hat in griechenland gesehen, dass selbst 15 generalstreiks nichts an den politischen Machtverhältnissen geändert haben. in Ägypten hatten die Massen den Mut, den diktator Mubarak zu stürzen, aber sie konnten es nicht verhindern, dass ihnen eine Militärjunta vor die nase gesetzt wurde. und jetzt sieht es wohl so aus, als ob islamistische fundamentalisten das politische ruder in die hand nehmen werden; was auch nicht gerade das ziel „linker emanzipationsbestrebungen“ sein kann.

man sieht, es bewegt sich zwar was in der welt, aber nicht so, dass dabei auch das „richtige“ bei raus kommt. also eine systemalternative JENSEITS des kapitalismus. was also fehlt ist das klare programm und eine organisation, die dieses programm in einem relevanten gesellschaftlichen massstab auch vertritt und umsetzt.

um so eine organisation zu schaffen, müssen wir uns über die wesentlichen inhalte eines revolutionären programms verständigen und mindeststandards für ein innerorganisatorisches funktionieren einer breiteren ’neuen antikapitalistischen organisation‘ festlegen. (siehe dazu: http://arschhoch.blogsport.de/)

alle, die in dieser frage ein vitales interesse haben, sollten sich an dieser debatte beteiligen. was haben wir denn zu verlieren? nichts!

dafür aber — VIELLEICHT — alles zu gewinnen!

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2 Kommentare zu “Rotkäppchen und der böse Wulff

  1. Pingback: Rotkäppchen und der böse Wulff « Neue antikapitalistische Organisation? Na endlich!

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