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Über das Zerbrechen der bürokratisch-militärischen Maschinerie


von 
Karl-Heinz Schubert

Randnotizen zu Robert Schlossers: Nochmals zum „revolutionären Bruch“ [1]

Vorbemerkung: 

Die im August/September 1917 von Lenin verfasste Schrift „Staat und Revolution“bestand in einer Auswertung der Schriften von Marx und Engels im Hinblick auf die Staatsfrage.

Zu diesem Zeitpunkt waren in Russland Strukturen von Doppelherrschaft entstanden und die Staatsapparate vollends zu erobern bzw. außer Funktion zu setzen, stand unmittelbar bevor. Von daher war die Frage, was mit dem eroberten Staat zu geschehen habe, von essentieller Bedeutung.

Und so wie die Klassen- und Machtverhältnisse strukturiert waren, hieß die einzig richtige Antwort „die bürokratisch-militärische Maschinerie zu zerbrechen“. 
Auch heute ist dies noch die Hauptlehre, die aus den bisherigen Erfahrungen der Geschichte der ArbeiterInnen- und sozialemanzipativen Bewegung gezogen werden muss. Doch was heißt das konkret? Lenin verweist diesbezüglich auf die Untersuchung der Staatsfrage bei Marx hin: „Er studiert – wie einen naturgeschichtlichen Prozeß – die GEBURT der neuen Gesellschaft AUS der alten, studiert die Übergangsformen von der alten zur neuen.“ (LW 25, S. 438)

In diesem Sinne muss das „Zerbrechen“ als ein unverzichtbarer Teil in einem umfassenden historischen Prozesses begriffen werden, nämlich der Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise.
Dieser Prozess beginnt bereits in dem Augenblick – wenn auch embryonal, nämlich wenn die proletarische Klasse sich für die Erringung des Sozialismus/Kommunismus politisch organisiert und dafür den Kampf aufnimmt. Durch welche Formen der Charakter des revolutionären Bruchs einmal bestimmt sein wird, darüber lässt sich heute allerdings nur fabulieren. Die passenden Formen werden die finden, die die als Klasse Träger des revolutionären Prozesses sein werden.
………………………………..

Lesehinweis: Die Textauszüge aus R. Schlosser Aufsatz sind kursiv gesetzt.

Wer weiß, dass der Begriff „Bruch“ im Zusammenhang mit gesellschaftlicher Entwicklung eben Revolution meint, der muss stutzig werden bei der Formulierung „revolutionärer Bruch“. Was soll das sein, eine „revolutionäre Revolution“?

Das „Zerbrechen der bürokratisch-militärischen Maschine“ als eine wesentlicher Schritt im revolutionären Prozess – also der revolutionäre Bruch – ist qualitativ etwas anderes als das Zerbrechen der bürokratisch-militärischen Maschinerie des Faschismus durch die Alliierten nach 1945 oder das Zerbrechen solcher Strukturen durch nationale Befreiungsbewegungen in den imperialistischen Kolonien, um nur einige „Bruch“-Beispiele aus der jüngeren Geschichte zu nennen. Bei dem Begriff „revolutionärer Bruch“ handelt also sich nicht um das doppelte Vorhandensein derselben Information, sondern das Adjektiv „revolutionär“ beschreibt ein wichtiges Spezifikum. Es gibt halt Sachverhalte, die mit Semantik allein nicht zu erfassen sind.

Im NAO-Blog wird schnell deutlich worum es geht, um politische Macht, die mit Gewalt erkämpft wird. Der revolutionäre Bruch meint im Grunde die gewaltsame Revolution und behandelt diese Frage sozusagen als Glaubensfrage, als ein Prinzip, an dem es festzuhalten gilt. Aus meiner Sicht muss man diese Frage jedoch vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Arbeiterbewegung konkret diskutieren.

Die Untersuchung der Geschichte der Klassenkämpfe ist zweifellos eine wichtige Voraussetzung, um die gegenwärtigen Herrschafts- und Klassenstrukturen in ihrer historischen Entwicklung zu verstehen, auch um den heutigen Zustand des subjektiven Faktors besser zu begreifen. Schließlich dient uns die Geschichte dazu, Fehler nicht zu wiederholen. Jedoch erspart uns dieses Buchwissen nicht, die heutigen Klassenverhältnisse zu studieren, indem man an den aktuellen Klassenkämpfen teilnimmt, um die subjektiven und objektiven Faktoren zu verallgemeinern (Stichwort: Klassenanalyse). Stützte man sich mit seinen Beurteilungen nur auf subjektiv angeeignetes Buchwissen, so öffnete man dem Dogmatismus Tür und Tor.

Wenn man sich an Ereignisse und Verlauf von Pariser Kommune, sowie den Revolutionen in Russland und Deutschland nach dem 1. Weltkrieg erinnert, dann läßt sich folgendes festhalten:

Robert Schlosser benutzt hier den Begriff des sich Erinnerns anstelle von Analyse oder Untersuchung. Erinnern heißt im individualpsychologischen Sinne, dass vom Subjekt aus der Erinnerung geholte Sachverhalte und Prozesse uminterpretiert und uminszeniert werden, um sie für den aktuellen Gebrauch passend zu machen.  Im Alltagsdenken findet eine erneute Überprüfung des individuellen Erinnerns dann in aller Regel ohne äußere Veranlassung nicht mehr statt. Ob Robert Schlosser sich  mit seinen Ausführungen zur Revolution über das Niveau des subjektivistischen Erinnerns erhoben hat, werden wir versuchen in folgendem festzustellen.

Alle 3 Revolutionen sind durch 2 Faktoren gekennzeichnet: Revolutionäre Massenbewegungen die minimalistische Ziele verfolgten und gerade deshalb so viele Menschen einbeziehen konnten. Innerhalb dieser Bewegungen wurden aber Formen der Selbstorganisation gefunden, die den Rahmen der bestehenden staatlichen Ordnung sprengten (Kommune, Räte) und Möglichkeiten für die Erreichung weitergehender Ziele sozialer Emanzipation eröffneten. Zersetzung des staatlichen Gewaltapparates und Übergang wesentlicher Teile der bewaffneten Formationen des Staates auf die Seite der revolutionären Massenbewegung.

Wenn Robert Schlosser von „minimalistischen Zielen“ schreibt – ohne auch nur ein Beispiel zu geben, dann darf man den politischen Kontext nicht übersehen, in  dem sein Kommentar angesiedelt ist. Zum einen geht es ihm darum, das SIB-Papier mit seinem Prinzip des „revolutionären Bruchs“  als debattenuntauglich erscheinen zulassen, um im Umkehrschluss den LeserInnen Glauben zu machen, dass das „Bochumer Programm“ in seiner syndikalistisch-minimalistischen Beschränkung auf das Hier und Jetzt  diesen historischen Erfahrungen geschuldet sei.
Was die Rahmenbedingungen der drei historischen Ereignisse anbelangt, ist ihnen nur gemeinsam, dass sie in Folge von Kriegen entstanden, in denen die Herrschenden angesichts der äußeren militärischen Lage innenpolitisch nicht mehr politisch handlungsfähig waren. Doch dann enden schon die Gemeinsamkeiten. Zwei der historischen Ereignisse fanden in entwickelten kapitalistischen Gesellschaften statt, die dritte, die russische Revolution in einem kapitalistischen Entwicklungsland. Schon von daher käme es darauf an, die Spezifika herauszuarbeiten, um sie später zu verallgemeinern – und nicht aprioristisch wie Robert Schlosser zu verfahren, der von bereits feststehenden Urteilen aus auf die historischen Ereignisse zurückschließt.

a) Die Pariser Kommune

Dieser Versuch, den Kapitalismus aufzuheben, währte 72 Tage. Die Staatsapparate reagierten mit Subversion und Sabotage gegen die Kommune. Das erforderte ihre Zerschlagung und Ersetzung durch räteähnliche Strukturen, woraufhin das ehemalige politische Personal die Stadt verließ, um sich der Konterrevolution anzuschließen. Die ersten ökonomische Maßnahmen wurden nach der Zerschlagung staatlicher Strukturen ergriffen, indem Betriebe, deren Inhaber aus der Stadt geflohen waren, den Belegschaften übergeben wurden. Für die anderen Betriebe wurden Mindestlöhne festgelegt usw. usf.
In der obigen Verallgemeinerung, die Schlosser aus seiner Erinnerung vornimmt, reduziert er die Pariser Kommune auf eine proletarische Selbstorganisation für kleine Ziele anstatt das Zerbrechen der militärischen Staatsmacht und anderer Organe als die historisch entscheidende Tat hervorzuheben. Dazu ist mit Marx festzustellen:
„Der Ruf nach der „sozialen Republik“, womit das Pariser Proletariat die Februarrevolution einführte, drückte nur das unbestimmte Verlangen aus nach einer Republik, die nicht nur die monarchische Form der Klassenherrschaft beseitigen sollte, sondern die Klassenherrschaft selbst. Die Kommune war die bestimmte Form dieser Republik. Paris, der Mittelpunkt und Sitz der alten Regierungsmacht und gleichzeitig der gesellschaftliche Schwerpunkt der französischen Arbeiterklasse, Paris hatte sich in Waffen erhoben gegen den Versuch des Thiers und seiner Krautjunker, diese ihnen vom Kaisertum überkommne alte Regierungsmacht wiederherzustellen und zu verewigen. Paris konnte nur Widerstand leisten, weil es infolge der Belagerung die Armee losgeworden war, an deren Stelle es eine hauptsächlich aus Arbeitern bestehende Nationalgarde gesetzt hatte. Diese Tatsache galt es jetzt in eine bleibende Einrichtung zu verwandeln. Das erste Dekret der Kommune war daher die Unterdrückung des stehenden Heeres und seine Ersetzung durch das bewaffnete Volk.“ (MEW 17, S. 338)

b) Die Oktoberrevolution

Mit Schlossers eigenwilliger Interpretation von „minimalistisch im Vergleich zu kommunistischen Zielsetzungen“ könnten die ersten drei Dekrete des allrussischen Sowjetkongresses, der zeitgleich zum Sturm auf das Winterpalais  tagte, als „minimalistisch“ bezeichnet werden: Dekret des Übergangs der Staatsmacht auf den Sowjetkongress, Dekret über den Frieden und Dekret über die Landverteilung.  Ein Blick in das Programm der Bolschewiki von 1903 gibt indessen Auskunft über das Verhältnis von Tages- und Fernzielen. Die diesen Programmzielen zugrunde liegende Dialektik sucht man übrigens im „Bochumer Programm“, wofür hier indirekt Werbung gemacht wird, vergeblich. Schlossers  „revolutionäre Massenbewegung“ in Russland, das waren die Räte, die sich seit  Februar 1917 flächendeckend ausbreiteten. In ihnen hatten die Bolschewiki zum Zeitpunkt der Eroberung des Staatsmacht die Mehrheit und dominierten diese inhaltlich „maximalistisch“. So hatten bereits im Juni 1917 die Petrograder Fabrikkomitees die „Arbeiterkontrolle über Produktion und Verteilung“ als Nahziel beschlossen. Zur Klarstellung wie seine Aprilthesen von 1917 zu lesen sind und damit als ideologischer Leitfaden für die bolschewisierten Räte verfasste Lenin im August/September 1917 die oben erwähnte Schrift „Staat und Revolution“.

c) Die Novemberrevolution

Die die Novemberrevolution tragenden politischen Kräfte hatten für die abrupte Zuspitzung der Ereignisse nach dem Kieler Matrosenaufstand keine spezifischen programmatischen Ziele. Für SPD und USPD galt nach wie vor das Erfurter Programm von 1891, das im Gegensatz zum Programm der Bolschewiki von 1903, gerade nicht den  Sturz der Monarchie als „nächste politische Aufgabe“ bestimmte. Die Spartakusgruppe als Strömung innerhalb der USPD und die autonomen Linksradikalen besaßen wegen ihrer politischen Heterogenität  keine verbindlichen programmatischen Grundlagen(1) und die revolutionären Obleute lehnten aufgrund ihres syndikalistischen Selbstverständnis ein gemeinsames Programm sowieso ab.
Ab 6.11.1918 entstanden reichsweit örtliche Räte, die die öffentliche Gewalt ausübten, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, weil sich das Ende des Krieges abzeichnete. Die Abdankung des Kaisers erfolgte am 9.11.1918  und der Waffenstillstand wurde am 11.11.1918 unterzeichnet. Die bürokratisch-militärische Staatsmacht fiel diesen drei politischen Strömungen sozusagen mehr zufällig in die Hände, wobei die SPD durch Scheidemann bereits ab 3.10.1918 an der Reichsregierung beteiligt war. Statt nun diesen Staatsapparat, über den man wider Erwarten verfügte, zu zerschlagen, indem man die Arbeiter- und Soldatenräte mit entsprechende staatlichen Befugnissen ausstattete, instrumentalisierte die SPD die Räte für ihr „minimalistisches“ Ziel der Schaffung einer parlamentarischen Demokratie auf kapitalistischer Grundlage. Am 19. Dezember 1918 stimmte der Reichsrätekongress mit 344 zu 98 Stimmen gegen die Schaffung eines Rätesystems als Grundlage einer neuen Verfassung. Es bedurfte in Deutschland 1918/19 keiner organisierten Konterrevolution, da es die Sozialdemokratie gab.

Nur in Russland konnte der Bürgerkrieg gewonnen werden; aber nicht durch „Bewaffnung des Volkes“ (also von Zivilisten), sondern durch Organisierung einer regulären Armee mit kampferprobten Soldaten und Offizieren der aufgelösten zaristischen Armee!!

Das ist historisch falsch. Um den Zarismus gewaltsam zu stürzen, schufen die Bolschewiki Ende März 1917  landesweit bewaffnete „Rote Garden“. Diese dezentral operierende Guerillatruppe setzte sich vornehmlich aus Fabrikarbeitern zusammen. Die Roten Garden bildeten den Gründungskern der am 28.1.1918 gegründeten Roten Armee. Sie war zunächst eine Freiwilligenarmee von rund 100.000 Arbeitern und Bauern ohne Dienstgrade und Rangabzeichen, um die Konterrevolution zu bekämpfen, die ab Ende November 1917 den Bürgerkrieg eröffnet hatte.
Die militärische Kraft der Konterrevolution war jedoch derart stark, dass durch Einführung  der allgemeinen Wehrpflicht (18-40 Jahre) am 29.5.1918 ein militärisches Gegengewicht geschaffen werden musste. Um die militärische Kampfkraft auch qualitativ  zu steigern, wurden nun auf freiwilliger Basis Offiziere der zaristischen Armee genommen und Dienstgrade wieder eingeführt. Die Offiziere wurden jedoch von bolschewistischen „Politkommissaren“ kontrolliert, die dadurch die eigentliche Befehlsgewalt innehatten.
Am Ende des Bürgerkrieges im Oktober 1921 zählte die Rote Armee rund 500.000 Soldaten, wovon 300.000 Mitglieder der KPR (B) waren. (Zahlen zur Roten Armee sind entnommen aus: Illustrierte Geschichte der russischen Revolution. Berlin 1928)

Es gibt in der modernen Geschichte der Revolutionen kein Beispiel dafür, dass bewaffnete Zivilisten eine reguläre Armee besiegt hätten!!! „Nur der Griff der Massen zum Gewehr schafft den Sozialismus her“ ist eine ebenso leere wie abenteuerliche Phrase. 

Die kubanische Revolution, der Sieg des Vietcong über den US-Imperialismus, die chinesische Revolution, der Partisanenkampf in Jugoslawien und Albanien usw. usf. sind genug  Beispiele dafür, dass die werktätige Bevölkerung (Arbeiter und Bauern) zum „Gewehr greifen“ musste, wenn sie das Joch des Imperialismus abschütteln wollte, um sich auf den Weg zum Sozialismus begeben zu können. Dass die Sozialismusmodelle, die daraus entstanden, für uns in den spätkapitalistischen Metropolen keine Vorbildfunktion mehr haben, steht dagegen wohl außer Frage. Schmähungen („abenteuerliche Phrase“) à la Robert Schlosser sind nicht nur dreist sondern erfüllen auch die Funktion, die Solidarität mit historisch bedingten Unterschieden in den internationalen Klassenkämpfen zu delegitimieren.

Die politischen Revolutionen in Tunesien und Ägypten waren erfolgreich, weil und insofern, die Armeen nicht eingriffen. 

Dass es in diesen Ländern Aufstände gab und vor allem in Ägypten noch gibt, zeigt eigentlich an, dass der Prozess der politischen Umwälzungen noch nicht abgeschlossen ist und von daher es noch zu früh ist, im politikwissenschaftlichen Sinne von einer Revolution zu sprechen. Im marxistischen Sinne ist der Begriff „Revolution“ für diese Länder (zur Zeit) sowieso nicht zu gebrauchen. Was bisher stattgefunden hat, ist der Austausch des politischen Personals unter Beibehaltung der Eigentumsverhältnisse und der Zusicherung an das ausländische Kapital, sich nun leichter verwerten zu lassen, weil die dafür nötigen Rahmenbedingungen flexibilisiert wurden/werden. In Ägypten herrscht zur Zeit eine Militärdiktatur, um die Rahmenbedingungen für einen kapitalismuskompatiblen  Personalaustausch – wenn nötig auch gewaltsam – sicherzustellen. Also von militärischer Enthaltsamkeit keine Spur. Siehe dazu den Aufruf der Coalition to defend the Egyptian revolution.

In Lybien wäre der Aufstand im Osten des Landes von den Truppen Ghaddafis blutig niedergemetzelt worden, wenn nicht die Nato eingegriffen und diese Truppen zusammengebombt hätte. 

Das reaktionäre Ghaddafi-Regime war nicht bereit, den 2010 geforderten imperialistischen Ausplünderungsplänen für Öl- und Wasserquellen sowie für sonstige Ressourcen bedingungslos nachzugeben. Nachdem die innere Opposition signalisiert hatte, dass sie die bisherigen Eigentumsverhältnisse an den Produktionsmitteln nicht antasten würde und gegen eine weitere imperialistische Ausplünderung nichts einzuwenden hätte, war die NATO sogleich an ihrer Seite.
Hier geht das Bild von den militärischen Bedingungen gewaltsamer Umstürze, wie es Robert Schlosser zu zeichnen versucht, einmal auf. Nur handelt es sich hier nicht um ein Zerbrechen einer bürokratisch-militärischen Maschinerie, um die Übergangsgesellschaft zum Sozialismus/Kommunismus zu errichten, sondern um einen Krieg zum Nutzen des Imperialismus. Nach Angaben des neuen Gesundheitsministeriums und des Übergangsrats hat dieser Bürgerkrieg etwa 40 000 Tote, zahllose Verletzte und Vertriebene gekostet und die NATO ist bis heute nicht bereit, die Zahlen der durch Bombenangriffe getöteten Zivilisten zu nennen. (2)

Allende war aus meiner Sicht eine verantwortungsvoller Mann, der nicht „die Bewaffnung des Volkes“ betrieb. Die einzige Chance der Volksfront hätte darin bestanden, dass sich entscheidende Teile der Armee gegen Pinochet gewendet hätten. (Darauf hat er wohl gehofft.) Das ist nicht geschehen. Hätten bewaffnete Zivilisten den Kampf gegen dieses Militär begonnen, dann wäre das angerichtete Blutbad noch größer geworden, ohne Aussicht auf Erfolg. 

Richtig ist, dass Allende keine Volksbewaffnung betrieb, sondern sogar das Gegenteil (3).  Ob er deswegen eine „verantwortungsvoller Mann“ war, wie unser Militärhistoriker Robert Schlosser meint, dazu sollten wir einfach die Fakten sprechen lassen.
Die Unidad Popular, ein Wahlbündnis von acht Parteien, mit der Kommunistischen und Sozialistischen Partei im Zentrum, verfolgte eine Reihe – nach Schlossers Diktion – „minimalistischer“ Ziele, die teilweise in der Allendes Amtszeit ab 4.9.1970 verwirklicht werden konnten: Entschädigungslose Verstaatlichung der Bodenschätze,  Enteignung von ausländischen Großunternehmen, der Banken und eine Agrarreform.
Nach knapp zwei Jahren Präsidentenamtszeit reagierte ab 1972 die Konterrevolution auf die von Allende unterstützte Politik der sozialistischen Umgestaltung durch insgesamt sechshundert Terroranschläge auf Eisenbahnen, Brücken, Hochspannungsleitungen und Pipelines begleitet von politisch motivierten Streiks wirtschaftlich relevanter Berufsgruppen wie z.B. selbständige Lastwagenfahrer und Bankangestellte. Mit der Einbindung des Militärs in die Regierung im November 1972 durch die Ernennung von General Carlos Prats zum Innenminister, hoffte Allende die angespannte Lage beruhigen zu können. Als im Sommer 1973 durch große Streiks von Rechts die Situation wieder eskalierte und ein konterrevolutionärer Militärputsch knapp niedergeschlagen werden konnte, berief Allende weitere hochrangige Offiziere und an Stelle von General Prats den vom CIA geschulten General Augusto Pinochet in sein Kabinett, dem er bereits 1971 das Kommando über die Heeresgarnison in Santiago de Chile übertragen hatte.
Pinochet nutzte seine Stellung als Innenminister, um  von dort aus  den vom CIA gesteuerten Militärputsch am 11. September 1973 maßgeblich mitzuorganisieren, der zur Errichtung der faschistischen Diktatur führte.
Sofort nach dem Putsch wurden bereits  allein am 11. September  wurden 2131 Menschen aus politischen Gründen verhaftet, bis Ende des Jahres waren es 13.364.
„Opfer waren vor allem Mitglieder und Sympathisanten der gestürzten Allende-Regierung, Linksparteien und Gewerkschaften. Die Festnahmen erfolgten meist in Fabriken, Universitäten und Gebäuden von Regierung, Linksparteien und Gewerkschaften. Oft kam es zu Massenverhaftungen, indem fast alle Anwesenden verhaftet wurden. Öffentliche Gebäude wie Stadien, Konferenzhallen und Schulen wurden zu Konzentrationslagern umgerüstet. Der berüchtigtste Fall ist das Estadio Nacional, in dem Tausende Gefangene zusammengetrieben, gefoltert oder exekutiert worden sind. Darüber hinaus gab es in Pisagua und Chacabuco Konzentrationslager, ebenfalls wurde die berüchtigte Colonia Dignidad zu Folterungen benutzt. Den Gefangenen wurde der Kontakt zu einem Anwalt oder ihrer Familie ebenso wie die Verhandlung während eines ordentlichen Prozesses verweigert. Die Angehörigen der ca. 2500 Verschwundenen wurden über deren Verbleib im Dunkeln gelassen. Das Ende dieser ersten Phase wurde durch die Schließung des KZ im Estadio Nacional im November des gleichen Jahres eingeleitet. Parallel wurde das größte Geheimgefängnis Londres 38 eröffnet und informell die Dirección Nacional de Inteligencia gegründet, der wichtigste Geheimdienst im Zeitraum von 1974 bis 1977. Über eine Million Chilenen aus dem linken Parteienspektrum mussten damals das Land verlassen, um dem Zugriff der Junta zu entgehen. Unter anderem diente die DDR als Zufluchtsort für geschätzt etwa 2000 chilenische politische Flüchtlinge.“ (Quelle: Wikipedia)

Hätte die Konterrevolution überhaupt aufgehalten werden können?  

Dazu Andreas Pascal Allende, der langjährige Generalsekretär der Movimiento de Izquierda Revolucionaria (MIR): „Der interne Widerspruch innerhalb der Unidad Populär drückte sich in zwei Parolen aus: Die KP und die Leute um Allende hatten die Parolen »das Erreichte sichern, um voranzuschreiten« und »die Schlacht an der Produktionsfront gewinnen«. Die anderen hatten die Parole »voranschreiten ohne Kompromisse«, sie gingen davon aus, daß sie in erster Linie nicht einem wirtschaftlichen, sondern einem politischen Problem gegenüberstehen, und daß deshalb Formen der Volksmacht (poder popular) geschaffen und die putschfreundliche Opposition geschlagen werden müßte. Leider setzt sich aber der rechte Flügel durch. Die UP-Regierung ruft die Militärs zum Eintritt in die Regierung auf, das heißt, er bietet dem Oberkommandierenden der Streitkräfte, des Heeres, der Marine und der Luftwaffe Ministerposten an. Sie bilden ein ziviles-militärisches Kabinett, um die Wahlen für September 73 zu garantieren. Am 29. Juni 73 kommt es zu einem Putschversuch, als sich eine Panzereinheit vorzeitig erhebt, ohne auf die Bewegung der Putschisten zu warten. Das führt zu einer spontanen und massiven Mobilisierung im Volk, Fabriken werden besetzt, und Tausende ziehen ins Zentrum von Santiago; in den Kasernen wurden aufständische Offiziere von Unteroffizieren verhaftet, der damalige Oberkommandierende der Streitkräfte, Prats, respektierte die Verfassung und beteiligte sich an der Niederschlagung der Rebellion. Das war ein entscheidender Moment gewesen, in dem die Linke insgesamt vollkommen versagt hat. Die UP-Regierung hätte den Aufstand zum Anlaß nehmen können, hart gegen die Putschisten in den Reihen der Militärs vorzugehen, aber die Anführer des Aufstandes, die in den Panzern gesessen haben, sind noch nicht einmal im Gefängnis gelandet, sie wurden ins Offiziers-Kasino in Arrest gesteckt. Und dort haben sie sich natürlich vor Lachen überschüttet. Das wäre der Moment für die Revolutionäre gewesen. Aber wir begingen den Fehler, die Gunst der Stunde nicht auszunutzen, um eine Situation für die offene Volksmacht (poder populär) zu schaffen. Es war der Moment, um Waffen an das Volk zu verteilen.“ (Gaby Weber. Die Guerilla zieht Bilanz, Gießen 1989, S. 202f)
Am Schluss seines Artikels resümiert Robert Schlosser:

Nicht die Bewaffnung des Volkes ist Bedingung für eine erfolgreiche politische Revolution, sondern die Verständigung möglichst großer Teile der Bevölkerung auf minimalistische Ziele (minimalistisch im Vergleich zu kommunistischen Zielsetzungen) und die Zersetzung oder mindestens Neutralisierung des staatlichen Gewaltapparates. 

Wir stellen fest, dass es sich bei dieser Aussage um ein reines Glaubensbekenntnis in der Form einer persönlichen Meinungsäußerung – gewonnen durch subjektive Erinnerung – handelt, die durch die hier vorgelegten historischen Fakten als widerlegt angesehen werden darf.

Welche Methoden, Formen und Ausmaße das Zerbrechen  „der bürokratisch-militärischen Maschinerie“ durch die proletarische Klasse zukünftig in den EU-Metropolen zum Zwecke einer sozialistischen Umgestaltung annehmen wird, die Antwort auf diese Frage sollten wir nicht dogmatisch präjudizieren, sondern entspannt der Beantwortung durch die Praxis des Klassenkampfes überlassen.

Bleibt abschließend als Reminiszenz noch zu erwähnen, dass sich in Robert Schlossers revolutionsstrategischen Erinnerungen weder die Begriffe Kapitalismus (kapitalistisch) noch Proletariat (ArbeiterInnenklasse) sowie Klassenkampf finden lassen. Dafür ist viel von Volk und Massen die Rede.

Anmerkungen

1)  Als die SPD in die Reichsregierung eintrat, um den Zusammenbruch der staatlichen Strukturen aufzuhalten, führte am 7.10. 1918 die Spartakusgruppe, die der USPD als Strömung angehörte, zusammen mit den autonomen Bremer Linksradikalen eine Konferenz durch, wo ein Aufruf beschlossen wurde, der in der DDR-Geschichtsschreibung zum „Programm“ aufgewertet wurde. Tatsächlich enthielt der Aufruf eine Reihe „minimalistischer“ Forderungen, zu denen es heißt im Aufruf klarstellend heißt:“

Proletarier, die Erreichung dieser Ziele bedeutet noch nicht die Erreichung eures Zieles, sie sind der Prüfstein dafür, ob die Demokratisierung, die die herrschenden Klassen und deren Agenten euch vorflunkern, echt ist. Der Kampf um die wirkliche Demokratisierung geht nicht um Parlament, Wahlrecht oder Abgeordnetenminister und anderen Schwindel; er gilt den realen Grundlagen aller Feinde des Volkes: Besitz an Grund und Boden und Kapital, Herrschaft über die bewaffnete Macht und über die Justiz.
Das alte Gebäude der Kapitalistenherrschaft ist morsch geworden.
Proletarier! Nach 50 Monaten des Leidens ist jetzt eure Stunde gekommen. Zeigt euch ihrer würdig! Seht auf eure Brüder in Rußland! Seht auf eure Brüder an der Front!
Den Frieden und mit ihm das Brot, das euch die Besitzenden nicht geben können, müßt ihr selbst jetzt holen; für euch, für eure Kinder, für eure Brüder auf der ganzen Welt!
Es lebe die soziale Revolution!
Es lebe der Frieden der Völker!
Nieder die Regierung!
Tod dem Kapitalismus!

2) Nach Fertigstellung meines Artikels stieß ich zufällig auf folgenden JW-Bericht vom 27.8.2011:
Die von der NATO unterstützten Aufständischen in Libyen machen offensichtlich gezielt Jagd auf schwarzafrikanische Gastarbeiter, die sie für »Söldner« im Dienst Muammar Al-Ghaddafis halten. Berichten westlicher Nachrichtenagenturen zufolge werden sie, einmal gefangen, gefoltert und ermordet. Über 40 Tote wurden am Freitag in einem verlassenen Krankenhaus im Viertel Abu Salim entdeckt, berichten die AP-Reporter Karin Laub und Hadeel Al-Shalchi aus Tripolis. Weitere lagen auf Grünstreifen vor dem eroberten Regierungssitz Bab Al-Asisija. »Der Anblick dieser Toten – teils die Hände mit Plastikbändern gefesselt und mit Kopfschüssen – weckt den Verdacht, daß Zivilpersonen regelrecht hingerichtet wurden«, berichtet das Journalistenduo. Die Identität der Toten vor dem Bab-Al-Asisija-Gelände sei unklar. Vermutlich aber handele es sich um Anhänger Ghaddafis, die zum Zeichen der Solidarität mit diesem seit Monaten auf den Grasflächen campiert hatten. Fünf oder sechs Leichen lagen demnach in einem Zelt auf einer Verkehrsinsel. Einer der Toten hatte noch einen Infusionsschlauch im Arm. Ein anderer war vollkommen verkohlt und hatte keine Beine mehr. Der Leichnam eines Arztes, noch im grünen OP-Anzug, war in den Kanal geworfen worden. Im Stadtviertel Abu Salim, wo in den vergangenen Tagen besonders heftig gekämpft wurde, war das viergeschossige Krankenhaus am Freitag morgen vollkommen leer, der Boden mit Glasscherben und Blut bedeckt, Ausrüstung und Material verstreut. »In einem Raum lagen 21 Leichen auf Bahren. Weitere 20 lagen mit Decken zugedeckt auf dem Hof neben dem Parkplatz«, melden Laub und Al-Shalchi. Alle Toten hätten dunkle Hautfarbe gehabt. Als würde das Lynchmorde rechtfertigen, berichteten die AP-Kollegen weiter: »Ghaddafi hatte viele Schwarzafrikaner als Söldner angeworben. Andere waren als Gastarbeiter ins Land gekommen und in dem Durcheinander des Aufstands häufig fälschlich als Söldner verdächtigt und schikaniert worden.« In einer an eine Feuerwache angeschlossenen Ambulanz in Abu Salim waren Männer zurückgelassen worden, mutmaßlich Kämpfer oder Anhänger Ghaddafis. »Sie stöhnten und baten um Wasser«, so Laub und Al-Shalchi. Die AP-Reporter stoppten ein Taxi, um einige der Verletzten aus der Ambulanz in ein Krankenhaus zu bringen. Der Fahrer willigte zunächst ein. Doch Männer aus der Nachbarschaft schritten ein und erklärten, die Leute müßten erst »vernommen« werden, bevor man sie wegbringen könne.
3) Stichwort: Waffenkontrollgesetz, das 1972 zu Entwaffnung der sozialrevolutionären Kräfte führte. Andreas Pascal Allende, der langjährige Generalsekretär der Movimiento de Izquierda Revolucionaria (MIR) berichtet:
Da war zunächst das Waffenkontrollgesetz, welches die Rechte im Parlament durchsetzen konnte, als Reaktion auf die Landbesetzungen der Wohnungs- und Landlosen. In den cordones industriales (dt.: Industriegürtel) spitzte sich der Kampf um die direkte Kontrolle der Arbeiter über die Produktion zu. Die Waffengewalt war also schon eines der Mittel des revolutionären Kampfes der Arbeiter in dieser Zeit. Die reaktionären Kräfte versuchten, die Produktion lahmzulegen, um die Regierung zu schwächen, und wir, in Allianz mit anderen linken Kräften (der sogenannten poder popular), besetzten die Fabriken, entrissen sie den Händen der reaktionären Bourgeoisie, enteigneten sie und etablierten ihre Kontrolle durch Arbeiterräte. Das ganze spielte sich natürlich nicht ohne Gewalt ab. Die Besitzer der Fabriken kämpften schließlich auch um ihre Interessen. Diese Fabrikbesetzungen wurden teilweise durch die Polizei und das Militär unterdrückt. Dies war der Grund dafür, warum die Rechte natürlich ganz besonders die Kontrolle über die bewaffneten Organe wiedererlangen wollte. Dafür erließ sie das Waffenkontrollgesetz und erkämpfte dessen Verabschiedung im Parlament. Damit begann die konterrevolutionäre Offensive im ganzen Land.

[1] www.trend.infopartisan.net/trd0112/320112.html

www.trend.infopartisan.net/trd0112/450112.html

Benutzte Quellen und Literatur:
Oskar Anweiler, Die Rätebewegung in Russland 1905-1921, Leiden 1958
W. Astrow, u.a.: lllustrierte Geschichte der russischen Revolution. Berlin 1928
Autorenkollektiv der KPD, Illustrierte Geschichte der deutschen Revolution, Berlin 1929
Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrg.), Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Berlin 1966, Band 3
K.W. Baselewitsch u.a.: Geschichte der UdSSR, Moskau 1950, Band 3
W.I. Lenin, Staat und Revolution, in: LW, Berlin 1970, Band 25
Karl Marx, Der Bürgerkrieg in Frankreich, MEW Berlin 1968, Band 17
Boris Meissner. Das Parteiprogramm der KPdSU 1903 – 1961, Köln 1962
Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Das Erfurter Programm, (1891)
Gaby Weber. Die Guerilla zieht Bilanz, Gießen 1989

quelle: http://www.scharf-links.de/266.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=21427&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=1f68565490

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