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Parteiaufbau und Taktik

Eine Antwort auf das Papier der Marxistischen Initiative zur NAO (1)

zunächst einmal begrüsse ich es aufs schärfste, dass die MI sich in die NAO debatte eingeklingt hat. obwohl ich die MI immer mehr oder weniger aus der distanz beobachtet habe, haben mir ihre texte häufig gefallen und zeichnen sich in der regel durch wohl durchdachte theoretische fundierung aus. leider kann ich das vom MI beitrag zur NAO nicht ganz so behaupten. ich werde nur die punkte herausgreifen, wo ich einen dissens erkenne; um die länge des textes nicht unnötig auszuweiten.

politische ausgangslage

zunächst einmal fällt der etwas katastrophistische ton in der beschreibung der ausganslage auf. da ist von der „erschütterung der traditionellen herrschaftssysteme in der BRD“ die rede und dass „die alternative revolution oder konterrevolution eine greifbare realität“ geworden ist. ich weiss nicht, in welchem revolutionären alice im wunderland die MI lebt, aber ich kann diese einschätzungen nur als vollkommen übertrieben — um es milde zu sagen — bezeichnen. und das sowohl in „objektiver“ hinsicht, in „subjektiver“ hinsicht könnte man die MI „analyse“ geradezu als fieberwahn bezeichen.

richtig ist, dass das weltsystem im ganzen in eine krise geraten ist, die insbesondere in den „halbkolonialen“ ländern zu einem wechsel der politischen eliten geführt hat. die direkten marionetten des imperialismus wurden ausgetauscht durch nationalistische oder islamistische kräfte, die etwas mehr nationale souveränität versprechen, im endeffekt aber genauso handlanger des imperialismus sind. oder solche revolten (steckengebliebene revolutionäre prozesse, z b ägypten) enden in einer militärdiktatur. mit anderen worten: zwar tauschen sich die köpfe aus, die sozial-ökonomischen strukturen bleiben aber.

der grund für diese emanzipatorischen sackgassen lässt sich in einem satz zusammenfassen: es existiert keine politische kraft mit Masseneinfluss in der welt, die ein „revolutionäres programm“ vertritt.

wer soll mit der NAO initiative angesprochen werden?

die MI kritisiert, dass die SIB essentials möglicherweise das DKP und ML spektrum ausklammern und dass die „einheit der subjektiven revolutionäre“ nicht sehr realistisch ist.

obwohl mir keine stellungnahme der SIB bekannt ist, die z b die DKP „ausklammert“ (eher das gegenteil ist der fall!) ist dies trotzdem eine wichtige frage. ich persönlich würde z b (zumindest momentan) nichts mit der MLPD zu tun haben wollen oder — um noch extremere beispiele zu nennen — ich würde auch die PSG und die SpAD nicht in einer NAO dabei haben wollen. die MLPD nicht, weil ich eine bestimmte haltung zum „stalinismus“ habe (was in der NAO noch gar nicht wirklich diskutiert wurde), die PSG und die SpAD nicht, weil es sich im wahrsten sinne um kultische sekten handelt. wobei die PSG noch mal obskurer ist als die SpAD. aber im endeffekt nimmt sich das nichts.

in der DKP scheint man zumindest für eine „innerlinke debatte“ offen zu sein und insbesondere die DKP in berlin vertritt sehr „linke“ positionen für das DKP spektrum. ich bin also im höchsten grade dafür, dass auch die DKP mit ins NAO boot geholt werden sollte (natürlich auch SDAJ und solid). aber natürlich stellt sich auch in der debatte mit der DKP die frage: was war der „realsozialismus“ und welche lehren sind daraus zu ziehen?

weiterhin fällt mir in dem MI statement eine vermischung von „sozialer bewegung“ und „parteiaufbau“ auf, die vieles an „bewegungen“ als „revolutionär“ hochstilisiert, was aber de facto maximal gradualistisch ist. es wird so getan, als ob solche bewegungen direkt einen revolutionären input hätten, während in wirklichkeit so ein input erst durch die intervention einer revolutionären kraft entstehen kann.

„Grundlage einer Bewußtseinsbildung mit dieser strategischen Perspektive sind unserer Ansicht nach positive Beispiele. Die revolutionären Bewegungen im arabischen Raum, in Griechenland, die Massenaktionen auf der iberischen Halbinsel sowie die Occupy-Bewegungen inspirieren sich gegenseitig. Nicht zuletzt vermitteln sie den Beteiligten selbst das Gefühl dafür, daß ihren kollektiven Aktionen ein enormes Stärkepotential innewohnt. Aktionseinheiten, Demonstrationen, Streiks etc., überhaupt jede Aktivität, die das Kollektivbewußtsein stärkt, ist in diesem Sinne ein strategischer [sic !!!!] Schritt in Richtung Sozialismus.“

ich will diese unterscheidung um gottes willen nicht mechanistisch verstanden wissen, aber als revolutionär sollte man schon unterscheiden können zwischen dem politischen gehalt einer bewegung und einer TAKTISCHEN ORIENTIERUNG VON REVOLUTIONÄREN.

der reformismus der LINKEn

ich stimme mit der MI überein, dass die einschätzung der LINKEn eine wesentliche grundlage für den NAO prozess darstellt. da der reformismus begriff für marxisten eine existentielle bedeutung hat, darum ein paar anmerkungen dazu.

dass bürgerliches bewusstsein in der arbeiterklasse vorherrscht, ist in der tat „normal“. es kann gar nicht anders sein, da sämtliche bewusstseinsbildende prozesse über „bürgerliche“ strukturen und (hegemoniale) medien laufen. trotzdem befindet sich die arbeiterklasse in einem permanten „abwehrkampf“, der auch entsprechende strukturen hervorbringt. das sind zum einen die gewerkschaften, die aber eher partikularismus betreiben (also im prinzip NICHT mal reformismus darstellen) zum andern die grossen Massenparteien, die ihren ursprung in der arbeiterbewegung haben. in deutschland ist dies natürlich die SPD, die trotz aller neoliberalen schweinereien immer noch den nimbus der partei der „kleinen leute“ hat. und man sollte nicht glauben, dass die SPD nicht mehr in der lage wäre, diese trumpfkarte auch auszuspielen, wenn es ihr politisch opportun erschiene.

bei der LINKEn sieht die lage etwas anders aus. die LINKE ist das direkte nachfolgeprodukt einer stalinistischen staatspartei, die daher a priori oberflächlich einen etwas „linkeren“ eindruck macht. auch existieren linke strömungen in ihr, die einen antikapitalistischen oder gar revolutionären anspruch haben. die LINKE als ganzes betreibt aber eine vollkommen systemimmanente politik und ist auch in ausserparlamentarischen initiativen so gut wie nicht präsent. auch wenn ihr programm formal eine „überwindung des kapitalismus“ enthält, realpolitisch ist das nichts anderes als die berühmte sonntagsrede zur reformistischen alltagspraxis, die nur eins erzielt: die stabilisierung der bestehenden herrschaftsstrukturen.

um diesen würgegriff der bürokratischen apparate auf die arbeiterklasse zu brechen, bedarf es in der tat taktiken. aber taktiken können nur angewendet werden, wenn man sich auch in der strategie einig ist. und dazu bedarf es des aufbaus einer revolutionären partei (2). aktionseinheiten sind dafür zwar ein MITTEL, sie sind aber nicht die vorstufe oder gar der ersatz für eine partei.

langristige mobilisierungskampagne oder organisierung der avantgarde?

die MI schlägt ein „gemeinsames politisches projekt“, eine „langfristige mobilisierungskampagne“ vor, die sie als „embryonale einheitsfront“ auffasst. sie schlägt dafür folgendes aktionsprogramm vor:

  • Gesetzliche Einführung eines Mindestlohns von 10 Euro
  • Rückgängigmachung der Hartz-Gesetze
  • Rückkehr zur Altersrente mit 65
  • Verbot der Privatisierung öffentlichen Eigentums
  • Verstaatlichung der Banken
  • Wiedereinführung der Vermögenssteuer, drastische Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Höchstbesteuerung aller Spekulationsgewinne
  • internationale Solidarität gegen neoliberale Standortverteidigung
mal abgesehen davon, dass „einheitsfronten“ (oder aktionseinheiten) gemeinsame AKTIONEN (punktueller natur) bei BESTEHENDEN POLITISCHEN DIFFERENZEN sind, wäre so ein programm nur die grundlage eines ausserparlamentarischen reformismus. die MI widerspricht sich m e selbst: auf der einen seite erkennt sie richtig, dass taktiken nur dann sinnvoll angewendet werden können, wenn auch übereinstimmung in der strategischen aufgabenbestimmung vorliegt, auf der anderen seite versucht sie, mit solchen „frontorganisationskonzepten“ den leuten „revolutionäre lernerfahrungen“ beizubringen. dass solche projekte nur eine kurze halbwertszeit haben und immer (oder häufig) in politischer frustration enden, kann aus der geschichte der linken gruppen seit den 70er jahren leicht nachgewiesen werden.
ich halte lieber am „sektiererischen“ umgruppierungsprozess der vorgeblich revolutionären organisationen fest; insbesondere derjenigen, die über eine hohe programmatische übereinstimmung verfügen (3).
—————-

(1) http://www.marxismus-online.eu/display/dyn/x3f2f8a90-66f0-11e1-babf-8183d4962622/content.html

(2)  partei im sinne von höchstem politischem bewusstseinsgrad; nicht bezogen auf wahlen. auf die wahlfrage möchte ich in diesem artikel nicht eingehen

(3) siehe dazu: https://systemcrash.wordpress.com/2011/10/06/die-notwendigkeit-der-revolutionaren-umgruppierung/

4 Kommentare zu “Parteiaufbau und Taktik

  1. Pingback: Parteiaufbau und Taktik « Neue antikapitalistische Organisation? Na endlich!

  2. „Ich habe in den letzten 6 bis 7 Jahren irgendwo zwischen 10 und 20 Gruppen und eben soviele Kampagnen durchlaufen. Ca. 2/3 der Leute, mit denen ich zusammengearbeitet habe, haben sich ins Privatleben zurückgezogen, einer ist vorübergehend in der Psychiatrie gelandet, einige im Suff geendet, einer hängt an der Nadel und einer hat Selbstmord begangen. Daran sind mit Sicherheit nicht nur die objektiven Bedingungen oder subjektives Unvermögen schuld: Die autonomen Strukturen haben diese Formen der Resignation und Verzweifelung hervorgerufen oder zumindest begünstigt. Ich selbst habe das Gefühl von Stagnation, leide zunehmend mehr unter den inneren Verhältnissen der Autonomen als unter den gesellschaftlichen Bedingungen (das ist vielleicht auch ein Privileg von weißen, männlichen Mitteleuropäern). In der Arbeit ist nicht zu spüren, wofür wir kämpfen und die Tatsache, nie einmal grundsätzlich seine Fragen einbringen zu können, sondern sich immer nur aufs Neue in Kampagnen hineinstürzen zu können, nervt. Zudem macht die autonome Geschichtslosigkeit vieles schwierig. Da das Wissen um Geschichte nicht als grundsätzliche Vorraussetzung für Politik begriffen wird, existiert keine Art „kollektives Gedächtnis“, alle fangen immer wieder am Nullpunkt an.“

    http://www.trend.infopartisan.net/trd0312/t390312.html

  3. Antwort von Dieter (MI)

    Schwierigkeiten mit der Einheitsfront?
    Eine Replik auf Systemcrashs Kritik am MI-Papier

    Zur politischen Ausgangslage – wo leben wir denn?
    Systemcrash moniert, daß der MI-Beitrag von einer “erschütterung der traditionellen Herrschaftssysteme in der BRD“ spricht. Das ist nicht ganz richtig. Und die Einschätzung, daß das eine „katastrophistische Sicht“ sei, kann ich auch nicht nachvollziehen. Diese Bewertung lät den Zusammenhang der Aussage außer Acht: der lautet:
    „Die wachsende existentielle Unsicherheit immer breiterer Schichten der lohnabhängigen Bevökerung hat auch in der BRD zu einer Erschütterung des traditionellen politischen Herrschaftssystems geführt – was sich nicht zuletzt in einer Vertrauenskrise zwischen Wählerinnen und Wählern der parlamentarisch vertretenen Parteien niederschlägt, in Unzufriedenheit und dem Wunsch nach tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen.“

    Erst einmal ist vom traditionellen politischen Herrschaftssystem nur in der Einzahl die Rede. Dessen Erschütterung zu diagnostizieren ist weder im Hinblick auf die Diagnose noch hinsichtlich
    der Sache selbst eine Katastrophe. Letzteres erleichtert Linken die Arbeit. Erschütterung bedeutet nicht Zusammenbruch, sondern ist (nach dem Gedankenstrich) näher ausgeführt.

    Ich nehme an, saß Systemcrash die folgende Aussage des MI-Papiers irritiert hat:

    „In immer mehr Ländern spitzen sich die Widersprüche so sehr zu, daß die im imperialistischen Zeitalter historische Alternative Revolution oder Konterrevolution greifbare Realität wird.“

    Aber Systemcrash schreibt selbst: „richtig ist, dass das weltsystem im ganzen in eine krise geraten ist“. Stimmt. Seine weiteren Feststellungen bezüglich der Revolutionen, die steckengeblieben sind oder die Länder, in denen es gelang, den Massenbewegungen und –Revolten die Spitze zu nehmen, sind o.k. Aber sie ändern bisher wenig an der Tatsache, daß diese Krise des kapitalistischen Weltsystems anhält.

    Das ist keine akademische Frage. In Griechenland, dem Brennpunkt des revolutionären Prozesses in Europa, wollen 35 % der Bevölkerung (d.h. offenbar ein noch deutlich höherer Prozentsatz der Arbeiterklasse) die sozialistische Revolution. Auch anderswo gibt es das Massenbewußtsein verändernde Klassenkampferfahrungen – die in aller Regel von den bürgerlichen Massenmedien totgeschwiegen werden. Die MI ist deshalb der Ansicht, daß die Frage nach der historischen Alternative zum Kapitalismus, d..h. nach dessen Aufhebung und nach der sozialen Revolution für immer größere Teile der internationalen Klasse der Lohnabhängigen an Aktualität gewinnt. In Griechenland ist das schon der Fall.

    Vielleicht haben wir Systemcrash mit der Benennung der historischen Alternative Revolution oder Konterrevolution erschreckt. Bei Rosa Luxemburg hieß es Sozialismus oder (kapitalistische) Barbarei. Die MI ist der Ansicht, daß die herrschende Klassen kapitalistischen Länder nur einen Ausweg aus der Krise hätten, nämlich die bisherigen Errungenschaften der Arbeiterbewegung zu zerstören. Das bedeutet, daß wir vor einer längeren Periode des zugespitzten Klassenkampfs von oben stehen. Wenn in den kommenden Klassenkämpfen kein Parteibildungs- und Aufbauprozeß stattfindet, landen wir in der Barbarei: Politisch in Polizeistaaten und Militärdiktaturen, sozioökonomisch würde auch in den imperialistischen Metropolen die Massenarmut drastisch zunehmen und eine ökologische Kartastrophe droht auch noch. Die revolutionären Linken haben deshalb nicht unbegrenzt Zeit.

    Systemcrash Feststellung: „es existiert keine politische kraft mit Masseneinfluss in der welt, die ein “revolutionäres programm” vertritt.“ Ist sicherlich richtig. Aber seine Diagnose, die MI leide unter Fieberwahn, weil sie davon ausgeht, daß sich besssere Bedingungen abzeichnen, diesen Zusatnd national wie international zu überwinden, kann ich nicht nachvollziehen.

    Die Frage nach den Adressaten der NAO-Initiative und nach den notwendigen theoretischen Diskussionen
    Die Einheit der „subjektiven Revolutionäre“ hält die MI ganz sicher für erstrebenswert. Das MI-Papier hat deshalb aber nicht kritisiert, daß sich diese Initiative nicht an diverse ML-Gruppierungen und die MLPD richtet. Die leise Kritik richtet sich dagegen, dies nicht ausgesprochen und begründet zu haben.

    Dem liegt die Auffassung zugrunde, daß die Mitglieder und Anhänger dieses Spektrums sich selbst als Revolutionäre sehen, in aller Regel sogar als die wahren Revolutionäre. Umgekehrt bin ich z.B. der Überzeugung, daß die Politik und die Programme diverser ML-Gruppen keineswegs revolutionär sind. Für die meisten ML-Gruppen sind demgegenüber mit einiger Sicherheit die Kräfte, die das NAO-Projekt begrüßen, nicht revolutionär. Das dürfte der eigentliche Grund dafür sein, daß ein spektrumübergreifender Dialog in Sachen Parteiaufbau nicht stattfindet. Die DKP steht tatsächlich zwischen diesen Polen, was bedeutet, daß mit ihr auch gemeinsame praktische Aktivitäten stattfinden.

    Die Diagnose bezüglich eines tiefgehenden Grabens zwischen den beiden Spektren und womöglich auch innerhalb der Spektren heißt nicht, daß theoretische Debatten nicht stattfinden sollten. Aber bisher finden sie nur am Rande statt. Kritiken bleiben häufig einseitig.

    Die alles entscheidende Frage ist, wie bestehende Differenzen überwunden werden können. Ich glaube, daß der Wunsch nach Klärung aller historisch bedeutsamen Differenzen als Voraussetzung eines Verschmelzungsprozesses illusionär ist. Wer die heutige Politik der herrschenden Klassen des kapitalistischen Weltsystems effektiv bekämpfen will, muß nicht darüber Einigkeit erzielt haben, welche historische Imperialismustheorie die Beste ist oder ob der Kapitalismus irgendwann von selbst zusammenbricht oder nicht. Dasselbe gilt für die Industrialisierungsdebatte in der Sowjetunion oder die richtige Haltung der Revolutionäre im spanischen Bürgerkrieg. Das Schlimme am Wiederaufleben solcher historischen Debatten ist nicht der Wunsch, die Geschichte zu verstehen. Das ist der positive Aspekt an ihnen. Und sie haben ihren Platz. Aber sie müssen nicht nachträglich im Wolkenkuckucksheim von revolutionären Historikern entschieden werden. Zudem werden sie immer nur von wenigen kompetent geführt werden. Alle anderen schauen den klugen Köpfen zu und können die wenigsten Thesen anhand ihrer eigenen Erfahrungen überprüfen. Diese Debatten führen zu Lagerbildungen, die mehr die Sympathien der Beteiligten zu den Wortführern der Debatte zum Ausdruck bringen als wirkliche politische Entscheidungen. Ich ziehe deshalb die Debatte um konkrete politische Projekte vor. Da dürfen und sollen die theoretisch versierten Beteiligten ihre Weisheit einbringen. Demokratischer ist das allemal: Jeder weiß, wovon die Rede ist und kann auf der Basis seiner unmittelbaren Erfahrungen entscheiden.

    Parteibildungsprozeß der Arbeiterklasse und Parteiaufbau
    Der Aufbau einer revolutionären Partei findet nicht im luftleeren Raum statt. Er kann nur dort erfolgreich sein, wo zugleich in der Arbeiterklasse selbst ein Parteibildungsprozeß stattfindet, d.h. dort, wo trotz der Befangenheit in bürgerlichen Verhältnissen ein kollektivistisches bzw. sozialistisches Bewußtsein entsteht. Natürlich fußt dies auf der elementaren Erfahrung, daß die eigenen Bedürfnisse mit den bürgerlichen Verhältnisen und damit mit den Interessen der Bourgoisie in Konflikt stehen. Entwickeln kann sich sozialistisches Klassenbewußtsein – mit wenigen Ausnahmen, wo der Bewußtwerdungsprozeß über theoretisch-wissenschaftliche Praxis verläuft – nur im gewerkschaftlichen und politischen Klassenkampf. Nur dort kann sich die Klasse der Lohnabhängigen als Kollektiv erfahren, ihre Stellung zur herrschenden Klasse als Klassenposition erkennen und sich ihrer kollektiven Bedürfnisse bewußt werden. Deshalb muß sich die Arbeiterklasse in ihrer Selbstbewegung von der bürgerliche Ideologie befreien. Das ist, wie Marx schon im Manifest der Kommunistischen Partei feststellte, kein geradliniger, nur in eine Richtung verlaufender Prozeß. Aber nur dort, wo sich dieser Prozeß weit genug entwickelt, kann der Aufbau einer einflußreicheren revolutionären Partei gelingen.

    Die MI sieht daher den Parteiaufbau als ein Stück Selbstorganisation des Proletariats. Das setzt eine revolutionäre Taktik der bereits organisierten Revolutionäre voraus. Aber umgekehrt ist eine Taktik auch nur dann praktisch revolutionär, wenn sie den Selbsterfahrungsprozeß der Arbeiterklasse organisiert und fördert. Wir nennen diesen Prozeß einen revolutionären Prozeß. Systemcrash scheint damit nicht einverstanden.

    Er moniert:
    „weiterhin fällt mir in dem MI statement eine vermischung von “sozialer bewegung” und “parteiaufbau” auf, die vieles an “bewegungen” als “revolutionär” hochstilisiert, was aber de facto maximal gradualistisch ist. es wird so getan, als ob solche bewegungen direkt einen revolutionären input hätten, während in wirklichkeit so ein input erst durch die intervention einer revolutionären kraft entstehen kann.“ In der Folge setzt er eine längfristig angelegte Mobilisierungskampagne mit einheitsfrontperspektive sogar gegen (!) die „Organisierung der Avantgarde“. Das ist in mehrfacher Hinsicht problematisch.

    Der Ausgangspunkt, die Vorstellung von Systemcrash, eine Bewegung sei nur durch den input revolutionärer Taktik der Revolutionäre revolutionär, ist bereits unrichtig. Das Subjekt der sozialistischen Revolution ist die Arbeiterklasse. Deren Selbstverwandlung von einem Objekt bürgerlicher Verhältnisse in ein Subjekt des Kampfes um die politische Macht und der eigenen kollektiven Organisierung als gesellschaftlich handelndes Kollektiv, bezeichne ich als revolutionären Prozeß. Dieser beginnt elementar, mit der Selbsterfahrung als kollektives Subjekt und damit einhergehender Bewußtwerdung erst kleiner, dann immer größer werdender Teile der Klasse. So, wenn auch mit anderen Worten, beschrieben es Marx und Engels bereits im Manifest der Kommunistischen Partei. Revolutionärer Prozeß und Revolution sind nicht dasselbe. Die Revolution beginnt demgegenüber natürlich erst in dem Augenblick, in dem die Klasse der Lohnabhängigen selbst massenhaft zu handeln und zu kämpfen beginnt, indem die normale Routine der bürgerlichen Gesellschaft in großem Maßstab durchbrochen wird.

    Einer Massenbewegung, die die politischen Machtverhältnisse in Frage stellt, wie in Ägypten und selbst in Bahrein, wo 2011 nur der Übergang von der absoluten zur konstitutionellen Monarchie gefordert wurde, nenne ich deshalb revolutionär, weil sie sich im Konflikt der lohnabhängigen und kleinbürgerlichen Massen mit den herrschenden Klassen dieser Länder entwickelte, außerhalb des institutionellen Rahmens dieser Länder. Diese Bewegungen waren nicht zuletzt deshalb revolutionär, weil sie Ausdruck der Auflehnung der Massen gegen die herrschenden bürgerlichen Verhältnisse waren. Es ist also ein fundamentaler Irrtum, diese Bewegungen nur danach zu beurteilen, wer sie politisch führt. Wäre eine solche Betrachtungsweise richtig, wäre die russische Februarrevolution nicht der Auftakt zur Oktoberrevolution gewesen, sondern eine rein bürgerliche Angelegenheit. Das war die Februarrevolution eben unabhängig von ihrer prokapitalistischen Führung (Menschewiki und Sozialrevolutionäre nicht, weil sie trotz ihrer bürgerlichen Führung eine Bewegung der Arbeiterklasse und besonders der kleinbäuerlichen Schichten war. Dieser objektive Widerspruch verlieh ihr eine Dynamik, die die Grundlage der weiteren Vertiefung des revolutionären Prozesses gewesen ist.

    Für Systemcrash ist der „revolutionäre input“ der Bewegungen eine rein äußerliche Sache, nicht das Resultat der immanenten Selbstbewegung der Revolution. Das offenbart leider ein ziemlich mechanistisches Verständnis der Rolle der Partei im Klassenkampf. Darüberhinaus wird der Klassencharakter der revolutionären Partei zu einem Fabelwesen, das sich außerhalb des Klassenkampfs und unabhängig von der proletarischen Bewegung entwickelt.

    Es überrascht mich daher auch nicht, daß Systemcrash den Aufbau einer revolutionären Partei allem Anschein nach als Resultat eines weitgehend theoretischen Diskussionsprozesses zwischen revolutionär gesinnten und diskussionsbeeiten Linken sieht – die „Organisierung der Avantgarde“ findet bei ihm ohne inneren Zusammenhang mit dem Parteibildungsprozeß innerhalb der Arbeiterklasse statt. Ich fürchte, dieses Verständnis ist mehr Ausdruck der relativen gesellschaftlichen Isolation der Revolutionäre denn ein tragfähiges politisches Konzept. Das Konzept ist – auch innerhalb der breiteren trotzkistischen Bewegung – oft genug verfolgt worden und bisher noch jedesmal gescheitert. Leider habe ich diese Erfahrung selbst machen müssen.

    Meiner Ansicht nach kann ein Parteiaufbau nur dann verwirklicht werden, wenn ein produktiver Streit darum geführt wird, die aktuelle klassenpolitische Lage national wie international zu verstehen, wenn darüber diskutiert wird, wie unter diesen Verhältnissen für die Befriedigung der Bedürfnisse und für die gemeinsamen Interessen der Lohnabhängigen gekämpft werden kann und darüber, wie möglichst viele Lohnabhängige in diesen Kampf einbezogen werden können. Wenn wir uns daran machen, können auch alte theoretische Debatten im Lichte neuer Erfahrungen und Erkenntnisse aufgegriffen und fruchtbar gemacht werden.

    Einheitsfront, Aktionsprogramm und „außerparlamentarischer Reformismus“
    Systemcrash schreibt:
    „abgesehen davon, dass “einheitsfronten” (oder aktionseinheiten) gemeinsame AKTIONEN (punktueller natur) bei BESTEHENDEN POLITISCHEN DIFFERENZEN sind, wäre so ein programm nur die grundlage eines ausserparlamentarischen reformismus“

    Das MI-Papier zur NAO enthält einen Abschnitt zu diesem Thema. Es begründet, weshalb Aktionseinheiten wie in den letzten Jahren gehabt in aller Regel keine Einheitsfronten in dem Sinne sind, wie sie in der Kominterndiskussion (3. und 4. Welrkongreß der KI) konzipiert wurden sind. Systemcrash geht darauf nicht konkret ein. Auch im Lichte der damals geführten Debatten sind übrigens punktuelle Aktionseinheiten allenfalls ausnahmsweise Einheitsfronten.
    Die Positionen der Komintern zur Einheitsfront finden sich hier:
    http://www.marxismus-online.eu/debatte/programm/einheitsfront/index.html

    Die von der Linken Opposition der KPD im Kampf gegen den Faschismus propagierte Einheitsfront war als umfassendes Kampfabkommen zwischen SPD, KPD, Gewerkschaften und Selbstverteidigungsorganisationen konzipiert. Die Auffassung von Systemcrash zu dieser Frage findet keine Stütze in der Tradition, auf die er sich selbst beruft. Hierzu eine Quelle:
    http://marxists.catbull.com/deutsch/archiv/trotzki/1932/wasnun/kap08.htm

    Eine antifaschistische Einheitsfront zwischen SPD und KPD hätte 1929-33 niemals auf der Basis eines revolutionären, sozialistischen Programms geschlossen werden können. Die SPD war strikt gegen die Entstehung von Räten, sie verteidigte die parlamentarische Demokratie und den Kapitalismus. Ein Kampfabkommen konnte sich nur auf (bürgerlich-) demokratische Ziele beschränken: Den Erhalt bzw. die Verteidigung demokratischer Freiheiten und der Freiheit gewerkschaftlicher Tätigkeit, die gemeinsame Abwehr und Zerschlagung faschistischer Terrorbanden wie der SA, im Parlament die gemeinsame Ablehnung des Notverordnungsregimes. Bei einer solchen Einheitsfront wäre alles im bürgerlichen Rahmen geblieben und trotzdem war der Vorschlag alles andere als reformistisch. Auch die zwischen SPD und KPD bestehenden Differenzen wären nicht übertüncht, sondern nur zeitweilig ausgeklammert worden, um gemeinsame Aktionen im gemeinsamen Interesse zu ermöglichen. Die KPD hätte weiter um Mehrheiten für die Revolution ringen können. Im gemeinsamen Kampf mit der SPD hätten alle Beteiligten neue Erfahrungen gemacht. Die KPD hätte das Vertrauen erheblicher Teile der Basis der SPD gewinnen können, der Einfluß der KPD wäre gestiegen und die Voraussetzungen für den Kampf um den Sozialismus hätten sich verbessert. Eben das war der Grund, weshalb die Führung der Sozialdemokratie die Einheitsfront gegen den Faschismus fürchtete.

    Übertrüge man die Logik von Systemcrash, der ein auf ein einige Teilforderungen begrenztes Kampagnen- bzw. Bündnisprojekt als „außerparlamentarischen Reformismus“ ansieht, hätte die KPD im antifaschistischen Kampf ein sozialrevolutionäres Programm zur Grundlage einer Einheitsfrontinitiative machen müssen. Das hat sie bekanntlich getan. Wir wissen alle, welche Folgen das hatte.

    Die Auffassung, es gebe „außerparlamentarischen Reformismus“ geht an der Wirklichkeit vorbei: Die reformistischen Strategen orientieren auf die Parlamente, nicht auf realen, massenhaften Widerstand und außerparlamentarischen Kampf für die Interessen der Arbeiterklasse. Gerade das ermöglicht es Revolutionären, im außerparlamentarischen Kampf für Reformen und demokratische Freiheiten, Teil- und Übergangsforderungen, einen Beitrag zur Zerstörung reformistischer Illusionen zu leisten und Vertrauen zu gewinnen. Auf diese Weise kann der Parteiaufbau im Klassenkampf und nicht außerhalb des Klassenkampfs stattfinden.

    Die Position der MI ist übrigens ganz altbacken und entspricht der der Komintern in ihren frühen Jahren. Wer es nachlesen möchte, findet sie hier:
    http://www.marxismus-online.eu/archiv/klassiker/schriftenzumprogramm/uprog3.html

    Eine letzte Anmerkung:
    Der Vorschlag der MI für die politische Grundlage einer längerfristig angelegten Kampagne gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Lohnabhängigen ist kein revolutionäres Aktionsprogramm. Ein solches hat die MI vor einiger Zeit diskutiert. Dabei war sie sich darüber klar, daß ein revolutionäres Aktionsprogramm heute stark propagandistischen Charakter hat und nur in Grundzügen Perspektiven andeuten kann.

    Dieser Text findet sich hier:
    http://www.marxismus-online.eu/display/dyn/xf3941674-d660-4269-b017-e539fc1ba31f/content.html

    Eine basisorientierte Dauerkampagne gegen die Krisenpolitik der herrschenden Klasse (über die Forderungen im einzelnen kann man problemlos diskutieren) halte ich dagegen für realisierbar.

    http://arschhoch.blogsport.de/2012/03/06/mi-zur-nao/#comment-2665

    • „Während die Kommunisten sich den Prinzipien der AKTION [herv v mir] fügen, sollen sie dabei unbedingt das Recht und die Möglichkeit bewahren, nicht nur vor und nach der AKTION [herv v mir], sondern, wenn nötig, auch während der AKTION [herv v mir] ihre Meinung über die Politik aller Organisationen der Arbeiterklasse ohne Ausnahme zu äußern. Ein Aufgeben dieser Bedingung ist unter keinen Umständen zulässig. Die Parole der größtmöglichsten Einheit aller Arbeiterorganisationen in jeder praktischen AKTION [herv v mir] gegen die kapitalistische Front unterstützend, können die Kommunisten indessen keinesfalls von der Darlegung ihrer Anschauungen Abstand nehmen, die ALLEIN [sic !!!!!! herv v mir] der konsequente Ausdruck der Verteidigung der Interessen der Arbeiterklasse als Ganzes sind.“
      http://www.marxismus-online.eu/debatte/programm/einheitsfront/leitsaetzeKI.html

      NOCHMALS ZUR FRAGE DER EINHEITSFRONT

      ich bin mir nicht sicher, ob die probleme auf einer terminologischen ebene liegen oder ob es sich um politische differenzen handelt oder gar beides vermischt ist. darum möchte ich noch mal klar sagen, dass für mich die begriffe einheitsfront und aktionseinheit inhaltlich dasselbe sind. als der begriff einheitsfront von der komintern geprägt wurde, gab es grosse massenorganisationen der arbeiter und sogar revolutionäre massenorganisationen. aber auch da wäre eine „einheitsfront“ zb zwischen der KPD und der SPD, die ein gewerkschaftshaus gegen nazis verteidigt hätten, nichts anderes als eine TEMPORÄRE AKTION gewesen, die nichts an der kritik der kommunisten an der SPD zurückgenommen hätte. dass gemeinsame AKTIONEN natürlich eine verbesserung der bedingungen für kommunistische arbeit herbeiführen, ist der sinn jeder angewendeten taktik. aber auch nur dann, wenn die kommunisten als klarer programmatischer POL in solche aktionen reingehen. das gleiche gilt natürlich auch für entrismus oder kritische wahlunterstützungen.

      heute, wo keine massenparteien der arbeiterbewegung in der BRD mehr existieren — und schon gar nicht revolutionäre —, macht der begriff einheitsfront natürlich keinen richtigen sinn mehr. heute wären bestenfalls „aktionseinheiten“ kleiner linker gruppen möglich, die, wenn sie glück haben, hin und wieder dann auch die unterschriften von einem gewerkschaftsfunktionär oder einem mittleren funktionär der LINKEn bekommen (die an der aktion selber dann meistens nicht teilnehmen). das ist z b seit jahren die politik der SAV. dass den SAV mitgliedern nicht vor langeweile bei dieser art „politik“ die lust vergeht, find ich schon erstaunlich. na ja, jedem das seine.
      dass bei solchen „aktionseinheiten“ kleiner gruppen dann natürlich ein internes gerangel der verschiedenen gruppenegoismen stattfindet, ist dann auch nicht weiter erstaunlich. schliesslich geht es diesen dann auch weniger um das konkrete anliegen, sondern darum, die eigenen „taktischen“ ausgangsbedingungen zu verbessern. dies ist zwar ein durchaus legitimes anliegen, zeugt aber nicht gerade davon, die gemeinsamen interessen der „proletarischen gesamtbewegung“ im auge zu haben. auch dass die SAV sich (bislang) weigert, an der NAO debatte teilzunehmen, zeugt im grunde von einer sektiererischen selbstüberschätzung der eigenen organisation, die durch eine opportunistische politik gegenüber der LINKEn flankiert wird.

      dass eine umgruppierungspolitik vorgeblich revolutionärer kleingruppen nicht allein über theoretische debatten erfolgen kann, ist mir auch klar. solange aber die gruppen aus (maximal) ein paar dutzend leuten bestehen, ist mehr als an propagandismus und gelegentliches teilnahmen an demos oder anderer veranstaltungen nicht zu denken.

      „Die Auffassung, es gebe „außerparlamentarischen Reformismus“ geht an der Wirklichkeit vorbei: Die reformistischen Strategen orientieren auf die Parlamente, nicht auf realen, massenhaften Widerstand und außerparlamentarischen Kampf für die Interessen der Arbeiterklasse. Gerade das ermöglicht es Revolutionären, im außerparlamentarischen Kampf für Reformen und demokratische Freiheiten, Teil- und Übergangsforderungen, einen Beitrag zur Zerstörung reformistischer Illusionen zu leisten und Vertrauen zu gewinnen. Auf diese Weise kann der Parteiaufbau im Klassenkampf und nicht außerhalb des Klassenkampfs stattfinden.“

      natürlich gibt es ausserparlamentarischen reformismus. was sind denn die ököbewegung, die piraten oder die occupy bewegung anderes?! auch wenn diese dann irgendwann in parlamentarische bahnen umgeleitet werden, ändert das nichts an der tatsache, dass es „basisbewegungen“ sind. nur leider haben diese „basisbewegungen“ mit klassenkampf nun so gar nichts am hut. natürlich können kommunisten versuchen, dort zu intervenieren (wenn sie es kräftemässig können), ich bin mir aber nicht sicher, ob das wirklich das vorrangige milieu ist, was kommunisten ansprechen wollen.

      und dass der parteiaufbau IM klassenkampf stattfindet und nicht ausserhalb … nun ja, das ist eine binsenwahrheit. aber sich bewusstseinsmässig AUSSERHALB der bürgerlichen gesellschaft zu stellen… das gelingt bislang nur einer kleinen (intellektuellen) minderheit. mag sein, dass in griechenland 35% für „sozialismus“ sind; aber: WAS SIE DAMIT WIRKLICH MEINEN, bist du sicher, dass das dasselbe ist, was DU unter „sozialismus“ verstehst ?!

      ps. ich glaube, dass das konzept von Dieter auf eine art „strategische einheitsfront“ hinausläuft, die die notwendigkeit der programmatischen polarisierung durch „kampagnen spontaneismus“ zu ersetzen (oder zumindest zu entschärfen) sucht

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