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Quo vadis, NAO?

Ein paar Überlegungen zum Annäherungsprozess der „subjektiven Revolutionäre“

die in der duisburger erklärung von SIB, SOKO, interkomm und RSB konstatierte notwendigkeit, den NAO prozess weiter offen zu halten und eine verfrühte schaffung von orgstrukturen abzulehnen, da die „inhaltlichen gemeinsamkeiten“ noch nicht ausreichen, unterstütze ich. (1)

aber welche perspektiven oder entwicklungsmöglichkeiten für den NAO prozess ergeben sich daraus?

so wie sich mir die lage im moment darstellt, gibt es folgende politische kräfte, die den NAO prozess beeinflussen:

da ist zunächst der „hauptblock“ oder die „kern NAO“, bestehend aus SIB, SOKO, RSB und jetzt auch wohl die isl. diese vier gruppen scheinen über ein hohes mass inhaltlicher übereinstimmung zu verfügen (wobei mir die SOKO am wenigsten bekannt ist). es ist daher zwangsläufig und „natürlich“, dass diese „vierergruppe“ sich untereinander  gemeinsam abstimmt über das weitere vorgehen und auch am stärksten die politischen inhalte bestimmt oder zumindest beeinflusst. völlig homogen ist das aber nicht: während die isl der tradionell „rechte flügel“ im „vereinigten sekretariat der vierten interantionale“ (VS) darstellt, befindet sich der RSB am äussersten linken rand (z b seine haltung zu SPD und LINKE, die teilweise schon ins „ultralinke“ geht).

auch in der SIB gibt es eine rechts/links polarisierung. während Micha Prütz den „pragmatisch-rechten“ flügel repräsentiert („es kommt nur auf den erfolg an“ und „entscheidend ist die kompromissfähigkeit“), zeichnen sich  die beiträge von DGS durch eine wohltuende theoretische fundierung und einen schon fast wehtuenden realismus in der einschätzung der politischen ausgangsbedingungen für „linksradikale“ politik in deutschland aus. ich kann seinen positionen zumeist zu 95% zustimmen. allerdings scheint es noch differenzen zu geben in der frage der orgstruktur (demokratischer zentralismus) und der (aktuellen) bedeutung von übergangsforderungen (2) (zumal DGS nicht aus der trotzkistischen tradition stammt, sondern eher einen alternativbewegten/maoistischen background hat). umso schöner ist es zu sehen, dass es eine konvergenz revolutionärer standpunkte geben kann, auch über diese unterschiedlichen „kulturellen“ sozialisationen hinweg!

Michael Schilwa scheint eher die klassische mittelposition einnehmen zu wollen. möglichst zwischen allem „vermitteln“ wollen, was sich irgendwie „links“ deucht und keinem auf die füsse treten. seine politischen statements beweisen aber, dass er durchaus weiss, was auch „orthodoxe“ positionen sind. (3)

das statement der interkomms zur orgdebatte (4) ist so weit inhaltlich in ordnung, aber seitdem haben sie weiter keine grösseren beiträge zum NAO prozess geleistet (jedenfalls keine, die für mich erkennbar wären)

es gibt dann noch die bochumer, die aber für die meinungsbildung im NAO prozess selbst keine (oder nur eine geringe) rolle spielen.

der genosse KHS von der online zeitung TREND zeichnet sich durch eine kritische begleitung des NAO prozesses aus. wenn ich auch nicht alles, was er schreibt immer „gut“ finde, so sind doch seine überlegungen immer wert mitbedacht zu werden. er ist damit ein wertvolles korrektiv gegen allzu ungeduldige schnellschüsse (wie jetzt zum beispiel von der SOKO (5)). auch seine kritiken am bochumer programm sind vorzügliche und sehr zu empfehlene texte. (6)

meine eigene rolle im NAO prozess kommentiere ich ungern. mein eigener anspruch ist, innerhalb des NAO prozess einen kommunistischen pol (wenn meine positionen  auch selbst „fragmentarisch“ sind, so sollen sie ja auch nur zur diskussion beitragen) aufzubauen. auch wenn ich manchmal zu einer überscharfen polemik neige, so sollen damit nicht leute „beleidigt“ werden (die ich nicht mal kenne), sondern nur die konturen der politschen unterschiede geschärft werden; soll also der inhaltlichen klarstellung dienen. ausserdem, wenn schon so ein bisschen polemischer gegenwind so ein bohei (7)  auslöst, wie will man denn dann dem druck standhalten, der zwanglsläufig nach einer gründung einer NAO zunehmen wird  – und zwar EXTREMST zunehmen wird (sowohl von bürgerlicher seite als auch von linken konkurrenten)?!

es wird zwar formal anerkannt, dass der „parteiaufbau“ selbst ein bestandteil des klassenkampfes ist (zumindest in ideologischer hinsicht), was das aber WIRKLICH BEDEUTET (und zwar konkret für jeden einzelnen genossen), mit welch immensen psychischem druck man umgehen können muss, davon scheinen einige nur eine maximal blasse ahnung zu haben.

was bedeutet „handlungsfähigkeit“ für die „radikale linke“? 

die NAO ist ein experiment und ein wagnis, aber ein wagnis, wo man eigentlich nichts verlieren kann. die ausgangsbedingungen für „revolutionäre politik“ können nicht schlechter werden, allenfalls besser. sicher ist, dass die kleingruppen für sich nicht in der lage sind, etwas am gesellschaftlichen kräfteverhältnis zu ändern. die sogenannte „einheitsfront“politik (oder andere „taktiken“ wie entrismus oder kritische wahlunterstützung) führen nicht zu einer überwindung der marginalisierung. die einzig logische konsequenz ist die zusammenlegung der bescheidenen ressourcen der kleingruppen. dies muss aber auf einer prinzipienfesten grundlage geschehen und darf nicht in beliebigkeit ausarten. die fünf SIB essentials (8) scheinen mir diese prinzipienfeste grundlage darzustellen. sie sind aber nicht ausreichend für die UMSETZUNG einer revolutionären strategie. dafür bedarf es sowohl der personellen stärkung des NAO prozesses als auch der weiteren inhaltlichen annäherung durch die entwicklung einer revolutionären programmatik. nur diese kann dann auch ermöglichen (nicht garantieren!), dass in die sozialen bewegungen und klassenauseinandersetzungen mit einer systemtranszendierenden perspektive interveniert werden kann. (9)

solange aber die „arbeiterbewegung“ nur als schlafender, potentieller „riese“ existiert (10) und sich nicht aus der einlullenden sozialpartnerschaftsideologie (und dem „standort“chauvinismus) der „reformistischen apparate“ befreien kann, solange wird jede organisierte radikale linke nur als propagandistischer stachel im ideologischen einheitsbrei der bürgerlichen gesellschaft und ihrer willfährigen diener ihre aufgabe finden.

———

(1) http://arschhoch.blogsport.de/2012/03/15/abschlusserklaerung-des-duisburger-treffens-von-vertreterinnen-von-interkomms-rsb-soko-und-sib/

(2) http://www.scharf-links.de/266.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=22618&tx_ttnews[backPid]=265&cHash=86bcfa4d15

(3) https://systemcrash.wordpress.com/2012/01/12/organisationsfragen-sind-programmatische-fragen/

(4) http://arschhoch.blogsport.de/2012/01/01/kommunistische-organisierungsdebatte-na-endlich/

(5) http://arschhoch.blogsport.de/2012/03/10/die-soko-raet-den-gruppen-der-nao-initiative-zur-kurskorrektur/

(6) http://www.scharf-links.de/266.0.html?&tx_ttnews[swords]=bochumer%20programm&tx_ttnews[tt_news]=21202&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=179c6f603d  und  http://www.scharf-links.de/266.0.html?&tx_ttnews[swords]=bochumer%20programm&tx_ttnews[tt_news]=20964&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=9d8279f7be

(7) http://arschhoch.blogsport.de/2012/03/14/vom-feminismus-lernen-heisst-siegen-lernen/ (siehe die kommentare)

(8) http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[pointer]=4&tx_ttnews[tt_news]=19541&tx_ttnews[backPid]=265&cHash=08f8eff9bd

(9) http://www.scharf-links.de/266.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=22618&tx_ttnews[backPid]=265&cHash=86bcfa4d15

(10) die gruppen der frauenbewegung, sexueller minderheiten und antirassismus-initiativen scheinen bedeutungsmässig ebenfalls nicht über ihr jeweiliges „subkulturelles“ milieu hinauszugelangen

3 Kommentare zu “Quo vadis, NAO?

  1. Pingback: Die unendliche Geschichte « WAS TUN: PLATTFORM FÜR MARXISTISCHE KONVERGENZ

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