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SoKo-Erklärung zur aktuellen Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst

Ihr seid es wert!

[vom Arbeitsausschuss der Sozialistischen Kooperation (SoKo), Köln 27. März 2012]

Jahrzehntelanger Personalabbau und Lohnstagnation bei steigenden Belastungen können nicht mehr weiter hingenommen werden. Weit über 200 000 Kolleginnen und Kollegen machten das der Öffentlichkeit in den letzten Tagen mit landesweiten Streiks und Demonstrationen drastisch deutlich.

Dass eine Mehrheit der Bevölkerung, also die Arbeitenden der anderen Branchen, diese Streikwelle befürwortet, zeigt deutlich, dass es sich hier nicht nur um die Probleme des Öffentlichen Dienstes handelt. Eine Ausweitung der Mobilisierung in einer großen gewerkschaftlichen Kampagne wäre also durchaus möglich.

Im Vorfeld der erneuten Verhandlungen am Mittwoch riskierte der Verhandlungsführer der Kommunalen Arbeitgeber Böhle im WDR Interview eine recht dicke Lippe, als er meinte, die Warnstreiks hätten ihn „nicht beeindruckt“. Das paßt, denn schließlich ist Böhle als SPD–Mitglied ein Vertreter jener Partei, die seit 1989 mit Schröder und seit 2005 mit Merkel die schärfsten Angriffe gegen die arbeitenden Menschen in Deutschland organisierte.

Aber auch andere sind mit Sprüchen über den Kampf schnell bei der Hand: so erklärte der Phrasendrescher Klaus Ernst ,Vorsitzender der Linkspartei, die bisherigen Angebote der Arbeitgeber seien eine „Unverschämtheit“. Ist das nun ein Kurswechsel oder Vergeßlichkeit?

Erinnern wir uns: Seine Partei, die Linkspartei, organisierte 2002 im Berliner Senat gemeinsam mit der SPD den Austritt aus dem Arbeitgeberverband, um deren Tarife in Berlin nicht zahlen zu müssen. Anschließende Lohnkürzungen bei den Beschäftigten des Nahverkehrs von bis zu 12% wurden unter einem Wirtschaftssenator seiner Partei organisiert. Tarifverhandlungen ersetzte man damals in Berlin durch einen „ persönlichen Waldspaziergang“ zwischen den drei Oberklünglern Bsirske (ver.di), Wolff (Linkspartei) und Wowereit (SPD) …
Auch ein anderer „alter Bekannter“ wird am Mittwoch am Verhandlungstisch sitzen: Herbert Mai, Vorgänger von Bsirske , ehemaliger ÖTV-Chef und nun auf der Arbeitgeberseite im VKAPräsidium.
Als Personalchef von Fraport hatte er noch vor wenigen Wochen die streikenden Vorfeld-Mitarbeiter des Frankfurter Flughafens mit Verleumdungen überzogen und versucht, die anderen Belegschaftsgruppen gegen die Streikenden aufzuhetzen. Schliesslich setzte die Klassenjustiz dem Streik ein Ende, was dem ehemaligen Gewerkschaftsvorsitzenden Mai im Unternehmerverband sicherlich gut gefallen hat. Es ist fraglich, ob der gewerkschaftliche Verhandlungsführer und Spitzenverdiener Bsirske sich in dieser Gaunerrunde so unwohl fühlen wird: Schließlich hat er seinerzeit als grüner Personalchef der Stadtverwaltung Hannover 1000 Arbeitsplätze abgebaut, die nun ebenfalls zur beklagten hohen Arbeitslosigkeit beitragen.

Es sind die Kolleginnen und Kollegen, die die Folgen der Mauschelpolitik auszubaden haben! Auf ihrem Rücken werden die „Rettungspläne,“ „Rettungsschirme“, „Sparprogramme“ oder die „unumgänglich notwendigen Maßnahmen“ ausgetragen und sie sind es, um deren Schicksal dort verhandelt wird! Ihr Lebensschicksal unterliegt dem Zwang, ihre Arbeitsfähigkeiten als Ware auf einem Arbeitsmarkt feilbieten zu müssen, um überleben zu können. Damit teilen sie das Schicksal aller Proletarier und um bei diesem Deal einen möglichst hohen Preis zu erzielen, schufen sie sich ihre Gewerkschaften.

Der beklagenswerte Zustand dieser Klassenorganisationen hat viele „Linke“ dazu verführt, diese umstandslos den „Herrschenden“ zuzurechnen oder aber sie lediglich als „politische Randnotiz“ zur Kenntnis zu nehmen. Wir lehnen eine solche Haltung ebenso ab, wie die Anbiederung an die derzeitige Politik der Spitzenfunktionäre des DGB. Auch wenn die Politik der Gewerkschaftsführung diese Organisationen teilweise demoralisiert hat und ihre Kraft bedrohlich minderte, auch wenn sie unfähig waren, einen eigenen
Aktionsplan gegen die Krise auszuarbeiten und stattdessen die Krise fälschlicherweise auf subjektives Versagen der „bösen Banker“ zurückführten, bleiben sie die Organisationen der arbeitenden Menschen.
Viele tausend Gewerkschaftskolle/ginnen sind heute davon überzeugt, dass die bisherigen Rituale nichts mehr erreichen und sind bereit, nach neuen Aktions-und Durchsetzungsformen Aussschau zu halten. Ihnen gilt unsere Aufmerksamkeit und Symphathie, denn sie bilden das Potenzial zum Aufbau einer kämpferischen
Interessenvertretung.
Wir alle brauchen heute eine Gewerkschaftspolitik, die der weiteren Spaltung der Beschäftigtengruppen, weiteren Lohnsenkungen und Ausweitung der prekären Beschäftigung sowie Massenentlassungen einen entschlossenen Widerstand entgegensetzt.
An der Arbeitskraft hängen lebendige Menschen und daher ist unser Lebensschicksal zu wertvoll, um es ihnen als Verhandlungsmasse zur beliebigen Verwendung zu überlassen. Branchenübergreifend müssen wir zu einer Macht werden, mit der die Herrschenden zu rechnen haben, denn IHR und WIR sind es wert, anders zu leben als SIE es planen.

quelle: http://arschhoch.blogsport.de/2012/03/28/soko-erklaerung-zur-aktuellen-warnstreikwelle-im-oeffentlichen-dienst/

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