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Ist die LINKE am Ende?

eigentlich ist es noch zu früh für eine detaillierte wahlanalyse. aber ich will ganz subjektiv hier meine meinung und meinen eindruck von den NRW wahlen darstellen, ohne durch andere kommentare und stellungnahmen allzu beeinflusst zu sein.

nachdem die wahlen in schleswig-holstein schon so desaströs für die LINKE waren, könnte das wahlergebnis in NRW die LINKE jetzt endgültig in die knie zwingen. die schleswig-holstein wahlen konnte Klaus Ernst noch als landespolitische ausnahme darstellen, die man nicht überbewerten sollte.  bei den NRW wahlen wird ihm dies keiner mehr wirklich abkaufen. NRW ist der „linke“ vorzeige-landesverband der PDL. und diese 2,6% sind schon kein debakel mehr, das ist eine schallende ohrfeige. diese klatsche hat sich die LINKE selbst zuzuschreiben. anstatt eine klare politik der systemopposition zu betreiben, hängen sie ängstlich an den rockzipfeln von SPD und Grünen. also ausgerechnet an den parteien, die die bürgerliche offensive mit hartz 4, allgemeiner austeritätspolitik, rassistischer hetze und angriffe auf  die unterklassen erst ermöglicht haben. mit so einer politik können die LINKEn natürlich kein protestpotential gewinnen und dieser teil der wählerschaft geht dann natürlich zu den Piraten. die Piraten haben zwar kein klares programmatisches profil, aber sie haben den nimbus einer „neuen politischen kultur“. offensichtlich genügt das einem teil der wähler, um die Piraten in alle landesparlamente zu bringen.

bemerkenswert ist sicher auch der anteil der nichtwähler. wenn man nichtwähler und die Piraten als nirvana partei zusammennimmt, kann man eigentlich sagen, dass die etablierten keine wirkliche demokratische legitimation haben. ob man das allerdings als „systemverdrossenheit“ interpretieren kann, da habe ich meine zweifel. ich denke eher, dass der ganze routinierte einheitsbrei-politikbetrieb einen relevanten teil der bevölkerung mittlerweile vom politischen meinungsbildungsprozess ausgeschlossen hat. dieser bevölkerungsteil KÖNNTE vlt (zumindest in teilen) mit einer richtigen politik von seiten einer revolutionären linken noch mal mobilisiert werden, eine garantie gibt es dafür aber nicht.

scharz-gelb und rot-grün (wobei dies keine festen politischen blockformationen sind) funktionieren wie kommunizierende röhren oder spielen das spiel „guter polizist/böser polizist“. mal wird die eine partei wegen zu harter massnahmen abgestraft, dann machen die anderen dasselbe geschäft, nur garniert mit „sozialer rhetorik“, die aber nichts kostet/kosten darf. dieses system scheint gut zu funktionieren und erinnert an das amerikanische zwei-partein-system, die sich inhaltlich kaum unterschieden und ihre wähler nur mit illusionen bedienen, die dann in der regierungszeit nicht erfüllt werden, bis die anderen dann dran sind. dann beginnt das spiel wieder von neuem. dieser zyklische panem et circenses parlamentarismus kann erst durchbrochen werden, wenn eine organisation mit einem klaren revolutionären programm eine relevante verankerung in der bevölkerung erreicht.

der wahlerfolg von SYRIZA in griechenland zeigt, dass diese hoffnung nicht gänzlich unrealistisch ist. auch wenn die verhältnisse in griechenland (noch) nicht die verhältnisse der BRD sind, und SYRIZA auch nicht wirklich ein revolutionäres programm vertritt, so drückt ihr wahlerfolg doch den willen breiter schichten der bevölkerung aus, mit der logik der kapitalistischen „sparpolitik“ zu brechen und die ausplünderung der griechischen bevölkerung durch die EU bourgeoisie (und ihres geschäftsführenden ausschusses in brüssel) zu beenden. diese stimmung in der griechischen bevölkerung muss durch eine kluge revolutionäre strategie und taktik zum endgültigen bruch mit dem kapitalistischen system zugespitzt werden.

die linken in deutschland helfen den genossInnen und klassen-brüdern und -schwestern in griechenland (und anderen europäischen ländern) am meisten durch die verschärfung der sozialen kämpfe im eigenen land, im herzen der bestie. Karl Liebknechts unsterbliche parole „der hauptfeind steht im eigenen land“ bleibt weiter voll gültig! die radikale linke muss weiter am projekt des aufbaus einer linken systemalternative arbeiten.

eine sorgfältige analyse des scheiterns der PDL könnte helfen, den dort noch organisierten genossInnen, die aber im grunde nach einer revolutionären lösung suchen, den bruch mit dem reformismus dieser partei zu erleichtern. und für die radikale linke könnte es wertvolle lehren für die umsetzung ihrer eigenen theorie und praxis beinhalten. zusammenfassend könnte man vlt sagen:

es wurde – vom linken standpunkt – eine (wahl)schlacht verloren, der krieg ist noch lange nicht entschieden!

2 Kommentare zu “Ist die LINKE am Ende?

  1. Sahra Wagenknecht (Die Linke): “Wir drfen nicht so weiter machen wie bisher”

    Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 13. Mai 2012 – Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, begrndete das schlechte Abschneiden der Linken bei den NRW-Wahlen gegenber PHOENIX mit der geringen Wahlbeteiligung: “Wir haben das Phnomen, dass die Leute, denen es richtig schlecht geht, berhaupt nicht mehr zur Wahl gehen. Wir m[ü]ssen die Menschen, die jeden Glauben an die Demokratie verloren haben, motivieren, zur Wahl zu gehen. Wir haben jetzt ein Tief. Das muss man deutlich analysieren. Wir drfen nicht so weiter machen wie bisher.” Von der Parteispitze fordert sie vor allem Geschlossenheit: “Die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner muss im Vordergrund stehen.”

    http://arneruhnau.com/sahra-wagenknecht-die-linke-wir-durfen-nicht-so-weiter-machen-wie-bisher/

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