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Wenn #Frankfurt, dann: Gegen Repression und mit revolutionärer Perspektive!

[Auszug aus einem Artikel von DGS; Quelle: http://www.nao-prozess.de/blog/wenn-frankfurt-dann-gegen-repression-und-mit-revolutionaerer-perspektive/]

Die Stadt Frankfurt will die für Mittwoch bis Sonnabend in Frankfurt geplanten Blockupy-Protesttage gegen die Spardiktate der Troika aus EZB, EU und IWF vom Adressaten EZB ins 5 km entfernte Rebstockgelände verlegen. Da sich die VeranstalterInnen, v.a. um Attac und Interventionistischer Linker (IL), – insofern begreiflicherwiese – nicht darauf einlassen wollen, griff die Stadt zum Mittel des Totalverbots – nicht nur der für die Zeit von Mittwoch 9:00 Uhr bis Sonnabend um 9:00 Uhr auf zentralen Frankfurter Plätzen angemeldeten Proteste, sondern auch der Demonstration am Samstag, die um 12 h am Hauptbahnhof beginnen soll. Ein fünfstündiger Anhörungstermin vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt endete am Wochenende ohne Einigung, sodaß gestern das Gericht eine Entscheidung zu treffen hatte (siehe dazu unten).
Ein IL-Sprecher wird von der Frankfurt Rundschau eher kleinlaut zitiert:

„Christoph Kleine vom Netzwerk ‘Interventionistische Linke’ beklagte, viele Menschen seien wegen der Verbote verunsichert, ob sie nach Frankfurt kommen sollten. ‘Der Schaden für die Versammlungsfreiheit ist also bereits eingetreten’, so Kleine.“

Werner Rätz von Attac wird – ebenfalls von der FR – mit dem Lamento zitiert, das Totalverbot sei „unverhältnismäßig und rechtswidrig“. Das „und“ ist dabei treffender als dem Attac-Sprecher vermutlich selbst bewußt ist, denn das „Verhältnismäßigkeitprinzip“ besagt nach den – dieStaatsreligion der BRD karikierenden – Worten des verstorbenen Gießener StaatsrechtlersHelmut Ridder,

„Nur soviel als Rechtsfindung und -anwendung deklarierte Erfindung und Anwendung von Nicht-Recht bzw. nur soviel Nicht-Findung und Nicht-Anwendung von Recht, wie im Einzelfall um der generellen und großzügig verfahrenden Systemerhaltung willen erforderlich.“

„Verhältnismäßig“ ist also in der Tat etwas anders als „rechtmäßig“ (noch präziser: als legal) und „unverhältnismäßig“ etwas anderes als „rechtswidrig“ (bzw. – präziser -: illegal).

Das vage Anrufen des „Verhältnismäßigkeitsprinzips“ sei daher, so Ridder, das Buhlen und Betteln des

„Gros der blinden Mannschaft, die hart am ‘linken’ Systemrand eben diesen am nachhaltigsten dadurch härtet, daß sie mit dem Nachsuchen um ‘Toleranz’ (den mit ihrem politischen Wollen den Systemrand bereits Überschreitenden kommt das natürlich nur wie ein taktisch gemeintes Einschwenken vor) affirmativ wird. Sie bestätigt damit objektiv, daß das, was ihr Recht ist, ihr aber bloß qua ‘Jugendsünde’ oder irrendes Gewissen o. ä. zugestanden wird, ‘an sich’ nicht Recht, daß es vielmehr ein vergönnungsweise als Wohltat gespendetes Nicht-Recht ist. Was kann sie dann noch argumentativ ins Feld führen, wenn die Ausdehnung der Toleranzmarge sich nach den jeweiligen Umständen ‘verhältnismäßig’, den ‘Verhältnissen’ entsprechend, verengt? Und welchen rauschhaften Illusionen erliegt sie, wenn die Toleranzmarge sich, den ‘Verhältnissen’ entsprechend, mal wieder erweitert! Wir haben nicht nur ein ‘Verhältnismäßigkeitsprinzip’ – die ganze Herrschaftspolitik dieses Landes ist das Politik gewordene jeweils konkretisierte Verhältnismäßigkeitsprinzip“.

Vorliegend verhält es sich so, daß nach § 15 Versammlungsgesetz die „zuständige Behörde […] die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen [kann], wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.“

Darüber ob, die für Freitag angemeldeten Versammlungen, da sie die ebenfalls für Freitag geplanten Blockaden erleichtern, eine solche „unmittelbare“ Gefährdung der „öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ darstellen, mag diskutiert werden. Jedenfalls sollte es niemandeN überraschen, wenn es zur Durchführung von Blockaden, also absichtlichen Behinderungen (im Unterschied zu Behinderungen, die als Nebeneffekt von Dauer der Versammlung und Anzahl der VersammlungsteilnehmerInnen eintreten), keine versammlungsbehördliche Genehmigung gibt. Die müssen schon ohne die berühmte Bahnsteigkarte durchgeführt werden…

Staatsmacht nimmt intervenstionistische Großsprecherei ernst

Und so wie zu erwarten, hat gestern Abend auch das Verwaltungsgericht entschieden: Die Demo am Samstag darf – lt. FAZ: unter Auflagen (in der Pressemitteilung des Gerichtes sind sie dagegen nicht erwähnt) – stattfinden; die Aktionen am Donnerstag und Freitag bleiben verboten. – Bei der juristischen Beurteilung dieser Entscheidung ist zu berücksichtigen: Anders als bei vielen Antifa-Protesten gab es für Freitag keine Parallel-Mobilisierung von BlockiererInnen und anderen DemonstrantInnen, sondern der Freitag ist vom gesamten veranstaltenden Bündnis höchst offiziell auf die Blockaden zugespitzt worden.

Wer/welche vorher bekundet, nicht nur kollektiv eine Meinung sagen zu wollen, sondern tönt: „Massenhaft und effektiv blockieren wir am 18. Mai 2012 mit Tausenden Aktivist_innen in der Aktion Blockupy Frankfurt die EZB und das Bankenviertel von Frankfurt am Main, um so den Finanzplatz Frankfurt für einen Tag lahmzulegen.“ (Aktionskonsens), braucht sich nicht wundern, wenn ihn/sie die Staatsmacht dann auch nicht mit rotem Teppich empfängt.

Staatliches Nachtreten gegen M 31 und selbstbewußtes UG-Bündns

Zusätzlich zu den Versammlungsverboten hat die Stadt Frankfurt gegen rund 400 TeilnehmerInnen der antikapitalistischen Demonstration, die am 31. März ebenfalls in Frankfurt am Main stattfand, und andere Personen bei Androhung von Zwangsgeldern von bis 2.000 Euro sowie „unmittelbarem Zwang“ (d.h.: Polizeigewalt) Verbote, sich ab Donnerstag in der Frankfurter Innenstadt aufzuhalten, verfügt. Das kommunistische …ums Ganze!-Bündnis, das zu den HauptorganisatorInnen der Demo am 31. März gehörte, geht offensiv und selbstbewußt mit dieser Repressionsdrohung um: „Die Frankfurter Polizei sucht händeringend nach Verbotsgründen. Jetzt probiert sie es mit dem ältesten Trick der Welt und verbreitet Angst vor wilden Horden von Außerhalb. Dafür soll das umsGanze!-Bündnis herhalten. Das ist Humbug. Wir arbeiten seit Jahren mit schlauen Argumenten gegen den Irrsinn des Kapitalismus. Dass dessen Polizei uns mundtot machen will verstehen wir als Anerkennung. Blockupy und umsGanze! werden sich durch Kriminalisierungsversuche nicht einschüchtern lassen.“

Allerdings kann es selbst die im …umsGanze!-Bündnis organisierte Antifa f nicht lassen, sich auf die Wünschelrute „Verhältnismäßigkeit“ zu rufen. – Dabei zeigt aber gerade auch die Begründungder vorliegenden – im Ergebnis dennoch juristisch wohl weitgehend zutreffenden – VG-Entscheidung, daß das „Verhältnismäßigkeitprinzip“ in der von Ridder analysierten – dieStaatsgewalt stärkenden und die gesetzlichen Rechte der BürgerInnen einschränkenden Weise – funktioniert:

Im ersten Schritt stellt das Verwaltungsgericht (ohne Argumente zu nennen!) in den Raum, daß selbst Blockaden legal sein können[1] – aber nur, um im zweiten Schritt zu behaupten, daß selbst legale Versammlungen unter „Verhältnismäßigkeits-“, „Abwägungs-“ bzw. „Konkordanz“[2]-Gesichtspunkten verboten werden könnten:

„Selbst wenn solche gezielten Blockaden noch unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fallen sollten, weil sie nur ‘demonstrativ’ gemeint seien und nicht mit Gewalttätigkeiten einhergingen, seien sie jedenfalls deshalb rechtswidrig, weil den damit verbundenen Beeinträchtigungen der in diesen Bereich wohnenden Frankfurter Bürger, der Geschäftstreibenden, der Banken und der Mitarbeiter der Banken und der Vielzahl der sonst von derartigen Aktionen Betroffenen bei einer Abwägung im Rahmen der praktischen Konkordanz größeres Gewicht beizumessen sei als dem Interesse der Antragsteller ihr Anliegen über Blockaden öffentlichkeitswirksam darzustellen.“

Mit dieser Argumention wird der Unterschied zwischen beabsichtigten Behinderungen und Behinderungen als Nebeneffekt von Versammlungen eingeebnet. Damit werden dann in der Konsequenz – trotz der scheinbar liberalen Erwägung, daß auch Blockaden unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fallen können -, nun auch Versammlungen, die keine Blockaden sind,zusätzlichen staatlichen Eingriffsmöglichkeiten im Interesse von „Geschäftstreibenden [und] der Banken“ unterworfen.

Im Gegensatz zur verhältnismäßigen Konvergenz von flexiblen Herrschaftstechniken und linkem Wunschrecht (zu dessen Kritik siehe auch meinen Text: Recht, Gesetz und Revolution) ist zweierlei festzuhalten:

1. Faktische Beeinträchtigungen, die schlicht dadurch entstehen, daß sich BürgerInnen legal verhalten (z.B. ihre Versammlungsfreiheit wahrnehmen), verletzten niemandes Rechte. Vielmehr sind sie das, was sie sind: nämlich legal. Wenn ich im Stau stehe und zu spät zur Arbeit komme, weil andere ebenfalls legal Auto fahren, verletze ich zwar vielleicht meinen Arbeitsvertrag, aber die anderen AutofahrerInnen verletzten nicht meine Rechte dadurch, daß sie ebenfalls die Straße benutzen. Verwaltungsgerichtlich „abzuwägen“ gibt es da nichts! Nicht anders verhält es sich mit dem/r KleinkrämerIn, der/die vielleicht weniger Umsatz macht, weil eine Demo legal an seinem/ihren Laden vorbeikommt. Auch in diesem Fall sind Profit- und Demonstrationsinteresse nicht gegeneinander abzuwägen. Es ist im bürgerlichen Staat legal, daß der/die KleinkrämerIn seinen/ihren Laden besitzt und öffnet. – Und gleichzeitig es ist legal, wenn die Demo an seinem Laden vorbeizieht (und zwar, selbst, wenn dies Tage dauern würde, weil die Demo soviel TeilnehmerInnen hat).
(Anders verhält es sich freilich, wenn es sich nicht um eine faktische Erschwerung des Zugangs zu dem Laden, sondern um die „effektiv[e]“ [Blockupy-AktionskonsensBlockierung des Zugangs zu dem Laden handelt…)

2. Wer/welche Illegales plant, sollte es nicht öffentlich ankündigen – sei es denn, es kommt ihm/ihr darauf an, gerade durch die dadurch ausgelöste staatliche Reaktion Aufmerksamkeit für ein bestimmtes inhaltliches Anliegen zu erzielen. Wer/welche letztere Strategie fährt, sollte dann allerdings auch die Größe des …umsGanze!-Bündnisses haben und sagen: Wir verstehen die staatliche Reaktion als Anerkennung, daß wir es nicht nur beim Reden belassen, sondern zumindest symbolisch – z.B. einer klitzekleinen Sitzblockade – zum Angriff auf die Staatsmacht schreiten.

Erst groß tönen und dann maulen, die staatliche Reaktion sei aber nicht „verhältnismäßig“ – d.h.:Der Staat anerkenne nicht, daß wir doch eigentlich ganz harmlose Spatzen sind, die auch ohne Kanonen in Schach gehalten werden können! – ist dagegen Kindergarten.

Von der Strategiediskussion zum Kampf um die Straße

Aber lassen wir dies dahinstehen und kommen zur Frage, wie’s in Frankfurt weitergeht: Zum einen wird es bis Donnerstag oder Freitag wohl noch eine Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofes (als 2. Instanz) und eventuell auch noch des Bundesverfassungsgerichtes (die beide vielleicht noch ein bißchen an der „Verhältnismäßigkeit“ der Auflagen für die Demo am Samstag und für den Rave am Mittwoch pfeilen und vielleicht noch – genauso „verhältnismäßig“ – 1, 2 Kundgebungen in gewisser Entfernung zu den Blockade-Objekten zulassen werden) geben.

Zum anderen hat das Komitee für Grundrechte für 12:00 Uhr am Donnerstag (also dem Tag vorden geplanten Blockaden) eine Kundgebung unter dem Motto „Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“ auf dem – rund 600 m von der EZB entfernten – Paulsplatz (an der Paulskirche) angemeldet.

[karte von frankfurt aus technischen gründen hier entfernt]

Da es sich um einen neuen Anmelder und ein neues Thema handelt und die Versammlung diesmal nicht mit einem Blockadeaufruf verbunden und auf den Tag vor den Blockaden beschränkt ist, dürfte es selbst im Lande der Verhältnismäßigkeit schwer werden, die Komitee-Veranstaltung als Ersatz-Veranstaltung für die verbotenen ihrerseits zu verbieten. Damit dürfte also in Frankfurt ein Platz zur Verfügung stehen, an dem sich versammelt werden kann. – Allerdings sollte damit gerechnet werden, daß die Versammlungsbehörde bzw. Gerichte auch für diese Versammlung Auflagen verfügen werden. Und ob es an dieser oder anderer Stelle faktisch möglich sein wird, anschließend Camps zu errichten, ist noch mal eine ganze andere Frage. Und bereits heute Abend wird die Polizei versuchen, daß Occupy-Camp vor der EZB (vorübergehend) zu räumen. Dieser Versuch, dem sich mit „passivem Widerstand“ zu widersetzen, das Blockupy-Bündnis aufruft, dürfte ein erstes Kräftemessen und ein erster Stimmungstest für die nächsten Tage sein.

[…]

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