Uncategorized

Was lehrt uns Blockupy Frankfurt?

die gestrigen ereignisse [17.05.2012] um die aktionstage in frankfurt stellen eine neue qualität in der entwicklung der bürgerlichen demokratie zu einer bonapartischen notstandsregierung da. dass eine ganze kette von veranstaltungen kapitalismuskritischer menschen verboten werden kann, während man nicht mal den kleinsten naziaufmarsch verhindern kann (will), zeigt, wes` geistes kind dieser staat ist. seine wurzeln in obrigkeitsstaatlichen denktraditionen  sind nach wie vor sehr fest.

erreicht hat der staat sicher damit, dass ein „massenhafter“ protest in frankfurt erst mal nicht zu erwarten ist. dass trotzdem menschen diesen verboten trotzen und mit fantasievollen aktionen ein zeichen setzen gegen kapitalistische krise und repression ist bewundernswürdig.

auch wenn sicher die veranstalter mit allzu vollmundigen ankündigungen dem bürgerlichen staat eine steilvorlage für diese verbotsorgie geliefert haben (siehe: http://www.nao-prozess.de/blog/wenn-frankfurt-dann-gegen-repression-und-mit-revolutionaerer-perspektive/), so ist dies natürlich völlig überzogen und zeugt davon, dass die herrschenden in ihrer panik jedes innere maß verloren haben. es sollte versucht werden, breitere bevölkerungsschichten von den „kapitalismuskritikern“ fernzuhalten. dieser schuss könnte nach hinten losgehen und zu einer verstärkten solidarisierung von teilen der bevölkerung mit der occupy bewegung führen, die sonst den ereignissen vlt aussen vor geblieben wären. der bürgerliche staat hat mit überzogener „stärke“ in wirklichkeit seine angst und schwäche gezeigt. auch wenn die bewegung in deutschland noch nicht die qualität von griechenland oder spanien hat. aber eine lehre steht jetzt schon fest: die Macht von millionen steht über dem geschäftsführenden ausschuss der millionäre! diese erkenntnis sollte man gut im hinterkopf behalten, denn sie zeigt auch an, was die strategischen aufgaben der sozialen bewegungen sind. eine verbreiterung ihrer basis ist die eine voraussetzung ihres sieges.

die zweite voraussetzung ist eine möglichst genaue politische lageeinschätzung, der kräfteverhältnisse und ein programm, was strategisch den bruch mit der kapitalistischen logik beinhaltet. dabei kann man sich nicht auf bürgerliche gesetze verlassen (siehe: http://www.nao-prozess.de/blog/blockupy-versammlungsfreiheit-und-deutsche-demokratie-ein-paar-aufklaerungen/), sondern muss den kampf UNABHÄNGIG von den institutionen der bourgeoisie führen. wie ich bereits in einem kommentar an anderer stelle geschrieben habe:

Recht ist immer eine Frage der Macht … und der kräfteverhältnisse. bürgerliches recht — und sei es noch so liberal — ist NICHT die grundlage emanzipatorischer kämpfe, sondern es muss überwunden werden zu einer höheren qualität menschlicher vergesellschaftung. eine gesellschaft, die nicht auf der ausbeutung von mensch und natur beruht, sondern allen teilen ihre ihnen eigentümlichen rechte (und sicher auch pflichten, was dann aber ein immer geringerer gegensatz sein wird) einräumen wird.

staatstheorie in der praxis !

um so eine perspektive wirklichkeit werden zu lassen, brauchen wir den aufbau einer revolutionären organisation. die bereits bestehenden revolutionären kleingruppen sind zu isoliert, um als wirksamer faktor wahrgenommen zu werden. daher ist ein umgruppierungsprozess erforderlich, der auf revolutionärer grundlage all diejenigen zusammenschliesst, die bereits heute den bruch mit dem system politisch-programmatisch vollzogen haben. die fünf essentials der SIB (siehe: http://www.nao-prozess.de/blog/in-kuerze-auch-als-flugi-nao-muss-das-wirklich-sein-von-ik-rsb-sib-u-soko/) scheinen mir dafür eine gute grundlage zu sein. auch wenn es innerhalb des NAO prozesses durchaus politische differenzen gibt – auch schwerwiegende – , so erscheint mir dies der sinnvollste ansatz zu sein, eine revolutionäre organisation mit einer breiteren gesellschaftlichen verankerung zu schaffen.

was heute in griechenland passiert, wird morgen auch uns treffen!

10 Kommentare zu “Was lehrt uns Blockupy Frankfurt?

  1. „die herrschenden in ihrer panik jedes innere maß verloren haben.“

    Also, ich finde: Die Bullen machen das im besten / schlechtesten Sinne verhältnismäßig. Sie haben doch nun gestern über Stunden harmlose Leute auf dem Paulsplatz und dem Römerberg rumstehen lassen, obwohl’s verboten war.

    Und jetzt sitzen auch an zwei Seiten der Absperrungen um die EZB ein paar Hundert Leute. Symbolische Kinkerlitzchen werden geduldet, aber effektive Blockaden werden natürlich nicht geduldet, solange sie nur von Szene-AktivistInnen ohne gesellschaftliche Verankerung ausgehen (Straßenblockaden von StahlarbeiterInnen und LKW-FahrerInnen werden dagegen – je nach Lageeinschätzung – durchaus geduldet). –

    Und daß das gestern und heute so wenig Leute sind, kann m.E. auch nicht auf die Repression geschoben werden: Selbst, wenn es den Bullen gelungen sein sollte, eine handvolle von Bussen dauerhaft (endgültig) abzufangen (und nicht nur zeitweilig aufzuhalten / auf Umwege zu schicken) – auch, wenn die entsprechenden Leute noch hinzugerechnet würden, wären das ja immer noch nicht einmal 2.000 Leute.

    Das ist doch nun wirklich ein Klacks – gemessen an dem vorher herbeiphantasierten Bild, daß das ganze Bankenviertel und vielleicht noch mehr würde mit Zelten zugestellt wird.

    Dieser Mobilisierungsmißerfolg muß doch schon vor den endgültigen Verbotsentscheidungen eingetreten sein: Leute, die (ab Berlin) 40 Euro für eine Busfahrkarte ausgeben, um zu einer Blockade zu fahren, lassen die Fahrkarte doch nicht nur deshalb verfallen, weil es ein paar Demo-Verbote gibt.

    • das mit dem „inneren maß“ bezieht sich auf das „totalverbot“.
      dass in der praxis und umsetzung der verbote noch eine gewisse „verhältnismässigkeit“ gewahrt bleibt, ist sicher beruhigend. alles andere würde sich sicher auch nur schwer vermitteln lassen. insbesondere in zeiten schneller kommunikation und nachrichtenübermittlung durch das internet. aber der eigentliche skandal ist das „totalverbot“. da ist klar eine „linie“ überschritten worden, die nicht mehr innerhalb der „norm-alen rechtstaatlichkeit“ allein begründet liegt.

      inwieweit man die mobilsierung als „mißerfolg“ werten kann, bleibt abzuwarten. ich würde gern den morgigen samstag abwarten. wenn das dann auch nur ein „geplänkel“ wird, sind die „maifestspiele“ in der tat baden gegangen

      • Ja, morgen werden das schon mehr Leute sein. Aber sicherlich nicht die 40.000, von denen Werner Rätz Blockupy-Bündnis mal sprach und auch nicht die 30.000 von denen die Bullen sprachen.

        Und zum Totalverbot: Das Verbot der Sa.-Demo wurde ja kassierte; und für Do. und Fr. müßten wir wissen, was genau alles angemeldet wurde. Falls das alles unmittelbar im Blockadegebiet lag, findet ich das insoweitige Komplettverbot logisch, da die politische Mobilisierung völlig auf die Blockaden zugespitzt war.

        —————————————————————————————–
        @DG

        es wurden aber auch veranstaltungen verboten, die gar nichts mit dem blockade vorhaben zu tun hatten. hier wurde eindeutig ein „notstands-exzess“ betrieben!
        systemcrash

  2. Pingback: Was lehrt uns Blockupy Frankfurt? « Neue antikapitalistische Organisation? Na endlich! - Debatte zur Neugruppierung der radikalen Linken

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.