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Griechenland: Nein zu einer parlamentarischen „Lösung“, für Arbeiterräte und eine Arbeiterregierung!

[von Communist Workers‘ Group of Aotearoa/New Zealand. http://redrave.blogspot.co.nz/2012/06/greece-no-electoral-solution-for.html Übersetzung: systemcrash]

Keine parlamentarische Lösung der griechischen Krise!

Für eine Einberufung von Arbeiterräten, um für eine Arbeiterregierung zu kämpfen, aus der Basis nicht von [Berufs]Politikern!

Für die Schaffung einer Einheitsfront, um die Schulden zu annullieren!

Nein zu jeder Volksfront mit PASOK, Verräter der Arbeiterklasse!

Abschaffung der Brüsseler drakonischen Steuern für die griechischen ArbeiterInnen!

Für eine kritische Wahlunterstützung für SYRIZA, aber kein Vertrauen in sie!

Vielleicht ist in keinem anderen Land die Frage nach dem Überleben der Produktivkräfte so klar gestellt wie es jetzt in Griechenland der Fall ist. Die Arbeiterklasse ist zerschlagen, blutend, verwundet-dort ist nichts in diesem Teil ihrer Lage einzigartig- aber die Glocke wird geschlagen für die nächste Rundes [des Kampfes]! Dies klingt nach einem anderen Kräfteverhältnis bei der Umfrage für die Wahlen zum 17. Juni.Wir lehnen diese Wahlen ab, weil sie wertvolle Zeit und Aufmerksamkeit verschwenden, gleichzeitig wollen wir sie aber als Anschauungsunterricht verwenden.

Sie sind objektiv eine Übung für die Erhaltung der bürgerlichen Macht  hinter einem „demokratischen“ Vorwand. Unser Interesse gilt den Bedingungen für die Entstehung einer echten proletarischen Einheitsfront, unter Ausschluss der PASOK (eine bürgerliche Arbeiterpartei der 2. [sozialdemokratischen] Internationale) für das ausdrückliche Projekt der Bildung einer „Arbeiterregierung“, ansonsten haben wir nichts mit den nationalen Wahlen zu tun, noch bieten wir Kandidaten Unterstützung jeglicher Art an.

Wir haben kein Vertrauen, dass SYRIZA nicht weiter versucht die Rechte zu ködern und mit der PASOK eine Volksfront zu bilden versucht, die bürgerlichste der „bürgerlichen Arbeiterparteien“, die schamlosesten Klassenkollaborateure. Keine Unterstützung für solch eine Volksfront wäre zulässig, mehr als für die PASOK allein!

Die Arbeiterklasse will eine „Arbeiterregierung“, sie lehnt die Schulden ab und sucht nach einer Lösung der sozialen Krise, die die Kapitalisten verursacht haben. Sehr gut! Wie erhalten wir diese Ergebnisse?

Wenn der britische Innenminister Pläne für einen plötzlichen Zustrom von griechischen Staatsangehörigen und Lloyd’s Of London Pläne für den Zusammenbruch des Euro macht, werden einige viel mehr grundlegendere wirtschaftliche und [ArbeiterInnen]demokratische Veränderungen notwendig, als in jedem sozialdemokratische Programm vorgesehen sind.

Solche Änderungen der Preiskontrollen mit gleitender Skala, um Schikanen des ausländischen Kapitals für den griechischen Markt auszugleichen; für eine 30-Stunden-Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich, um die Vollbeschäftigung und Erhaltung der Kaufkraft zu erkämpfen, dieses sind wichtige Übergangsforderungen der Arbeiterklasse.

Die Frage ist dann nicht Drachme oder Euro, egal was jemand Ihnen sagt. Die Themen sind Erhalt der Arbeitsplätze und Entschädigung; Wer wird diese Ziele kontrollieren und in wessen Interesse? Wir sagen,  der einzige Weg ist die  Verstaatlichung der Banken und der Industrie unter Arbeiterkontrolle. Nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa!

Arbeiter, die historisch PASOK als ihre Vertretung gesehen haben, weil sie in der gleichen Gewerkschaft organisiert sind, stehen heute nicht besser da. Sie sollten für SYRIZA stimmen mit einer besonderen Entschlossenheit, eine Arbeiterregierung zu schaffen und keinen Laufburschen für die Bankster aus Brüssel.

Wir erheben keine Hoffnungen, dass die Wahlen eine echte Arbeitereinheitsfront mit dem Stimmzettel schafft. Die gezeigten klassenpolitischen Interessen der Parteien und Kandidaten, ihre Geschichte und ihre Programme, sprechen eine deutliche Sprache gegen sie.

Eine wahre revolutionär-marxistische Partei wird alle Erfahrungen mit der griechischen Arbeiterklasse teilen, sie wird aber nicht schweigen, wenn dass Bewusstsein hinter den objektiven Bedingungen hinterherhinkt.

In der Tat sind alle Optionen für eine weitere Bourgeoisherrschaft bereits erschöpft, sind nur Wiederholungen der Politik, die unsere Klasse bereits zur Genüge in parlamentarische Sackgassen geführt haben.

Es ist einzig das historische Bedürfnis nach einer Atempause, nicht für die Führung von SYRIZA, sondern für die Arbeiterklasse, dass wir für eine kritische Wahlunterstützung für SYRIZA eintreten.

Die Wahl von SYRIZA wird für alle ArbeiterInnen ihre Begrenzungen aufzeigen. Beobachtet sie Tag und Nacht! SIE WERDEN NICHT DIE ARBEITERREGIERUNG ORGANISIEREN!

Arbeiter! Ihr verliert eure Häuser und eure Familien. Wie lange wollt ihr das hinnehmen?

Nur die eigene Verwirrung darüber, was die Arbeiterklasse zu tun hätte, hält uns von der [Staats]Macht ab. So eine Macht wäre kein irgendwie gearteter bürgerlicher Parlamentarismus, sondern die Staatsmacht der Arbeiterklasse, die Diktatur des Proletariats.

Überzeugen Sie sich selbst, ob unsere Positionen durch die Installierung von SYRIZA widerlegt werden. Sie werden nicht die [Arbeiter]Klasse auf ihre Aufgaben vorbereiten. Es ist die Aufgabe der Arbeiter selbst, ihre Arbeiterräte  und Arbeiterselbstverteidigungsgruppen zu bilden, um gegen die imperialistische Sparpolitik anzugehen, was die SYRIZA Führung zu verhindern versuchen wird.

Eine „Arbeiterregierung“, wie sich das einige Gewerkschafter vorstellen, die als Resultat von Parlamentswahlen entsteht, wird nicht darauf vertrauen können, dass die Kapitalisten ihre Legalität respektiert.

Direkt stehen die Arbeiter drei kombinierten Aufgaben gegenüber: Staatsstreich, NATO Invasion oder ein faschistischer Aufstand. Die Wiederholung Allendes kann nur immer wieder besiegt werden! Lasst uns gegenseitig versichern, dass wir uns selbst organisieren und andere Pläne haben!

Eine parlamentarische „Arbeiterregierung“ durch SYRIZA könnte nichts anderes erreichen als eine temporäre Ausnutzung der Arbeiterklasse, um etwas vor dem erdrückendem Gewicht der kapitalistischen Krise zu fliehen. Wir sind keine Zyniker. Nicht für einen Augenblick werden wir vergessen, was die Arbeiterklasse braucht und was die SYRIZA Führer wollen.

Aber bedenkt die nicht gewählten Hinterzimmer des Parlaments mit Tausenden von Bediensteten der Kapitalisten, ein jeder mit einer Geheimgeschichte von unterschiedlichen Zugehörigkeiten und Verpflichtungen ausgestattet.

Betrachten wir die vorgeblichen Arbeiterparteien wie die KKE [KP Griechenlands], die wir Stalinisten nennen (aus guten historischen Gründen!), so haben sie in der Vergangenheit ihre „patriotischen“ Farben gezeigt, und dies immer auf Kosten migrantischer Arbeiter und nationaler Minderheiten.

Betrachten sie, wie SYRIZA ihre Rolle als neue Sozialdemokratie modelliert, dabei ihre eigene Pose als Opponenten der Eurozonen-Troika vor ein paar Monaten vergisst.

Ermutigt durch den Wahlsieg von Hollande in Frankreich [Sozialistische Partei] mit seiner „wachtumsorientierten“ Idee der Eurobonds [eine Art Ausgleichszahlungssystem] und angefeuert durch ein paar hohle Wachstumsphrasen von Obama auf dem NATO Treffen in Chicago, versucht SYRIZA nun Stimmen zu gewinnen auf Kosten der PASOK.

Dies ist ein Rechtsschwenk, der darauf hindeutet, dass Griechenland seine Schulden an die französischen und deutschen Banken bezahlen würde, wenn es denn bessere Bedingungen dafür hätte.

Daher bedeuten Tendenzen, eine Regierung der parlamentarischen Einheitsfront zu beschreiben, ohne den wahren Charakter der beteiligten Parteien zu benennen, den Arbeitern etwas vorzumachen;

und darum wiederholen wir, dass es notwendig ist, dass die Arbeiter die Führung übernehmen und Arbeiterräte und Arbeitermilizen gründen, um die Doppelherrschaft de facto auszudrücken, um damit den bürgerlichen Staat einfürallemal hinwegzufegen.

Dieser Kampf auf Leben und Tod um die [Staats]Macht ist unvermeidlich. Dieser Kampf wird die Spreu vom Weizen schnell trennen, also diejenigen, die darüber anders denken.

Inzwischen organisiert der faschistischen Partei „Golden Dawn“ bereits die ruinierten [Klein]Ladenbesitzer und rassistischen Skinheads, die nie einen Job hatten.

Sie wachsen nicht aufgrund der Ernüchterung über die neue Demokratie, da sie ihnen nie etwas versprochen hat.

Mit erheblichen Mitteln erreichte die Partei „Goldene Morgendämmerung“ [Faschisten] 7% der Stimmen im letzten Monat, und dies zu Lasten der Sozialdemokratie, d h derjenigen, die Illusionen zu verlieren haben.

Faschisten wissen was sie wollen und sie nutzen ihre Chancen.

Die Skinhead Jugend glaubt,  dass der Faschismus ihnen Jobs verschafft, und in einem Land, wo die Jugendarbeitslosenrate 51% beträgt (STAND 19. APRIL 2012) überlagert dies jede andere Überlegung.

Arbeiterräte müssen gebildet werden und sie müssen erkennen, in welcher Gefahr sie sich befinden.

Arbeitermilizen sind erforderlich, um den Faschismus im Embryonalzustand zu zerschlagen!

Diese Organisierung muss beginnen am Arbeitsplatz, unter den Studierenden, migrantischen Arbeitern und Arbeitslosen, und es ist keine Zeit zu verlieren!

Eine revolutionäre Partei würde ein Übergangsprogramm an die Arbeiter und Jugendlichen herantragen, um für Forderungen zu kämpfen, die eine Antwort auf die kapitalistische Krise bedeuten.

So eine Partei ist notwendig, um die Basis von den Reformisten, Stalnisten und Sozialdemokraten zu brechen, welche den Kampf für Arbeiterräte und Arbeitermilizen behindern!

Wir gehen mit den Massen durch die Wahllokale für SYRIZA, aber nur um teure Zeit zu gewinnen, damit sie sehen können, wie die Dinge wirklich stehen.

Um den Faschismus zu zerschlagen muss auch die [proletarische] Basis in den Streitkräften organisiert werden, die sehr enorm ist für ein Land, was 2,5% der europäischen Wirtschaft ausmacht.

Eingetragenes Personal braucht Gewerkschaften und eigene Arbeiterräte!

So dass die Faschisten nicht in der Lage sind, einen Bürgerkrieg zugunsten der imperialistischen Banken vom Zaun zu brechen, zu denen jetzt auch der chinesische Imperialismus zählt, der den griechischen Hafen von Piraeus gekauft hat und nun alle Gewerkschaftsaktivitäten verbietet!

Veteranen, Soldaten, Matrosen und Flieger müssen  die Arbeiter-Milizen trainieren, so dass die Polizei nicht das Wachstum der faschistischen Straßenbanden gegen die Arbeiter ausnutzen kann. Arbeiter in Uniform  werden bald entdecken, dass die faschistischen Punks und ihre rassistischen Polizei Beschützer keine Übermenschen sind.

Proletarier aller Länder vereinigt euch! Wir haben eine Welt zu gewinnen!

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4 Kommentare zu “Griechenland: Nein zu einer parlamentarischen „Lösung“, für Arbeiterräte und eine Arbeiterregierung!

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