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Wie kann sich die „radikale linke“ gesellschaftlich verbreitern?

Thesen zu Aktionseinheit, Einheitsfront und Einheitsfrontpolitik*

[von Pitt (RSB) 22.8.2012 *bei diesen thesen handelt es sich um einen beitrag zur NAO sommerdebatte]

Die Sozialistische Initiative Berlin-Schöneberg berief sich in ihrem Text „Neue antikapitalistische Organisation?“ auf die „Einheitsfront(methode)“:
„Für uns ist (Einheitsfront) mehr als antifaschistische Einheitsfront, mehr als Aktionseinheit (…). Nach unserem Verständnis geht es um eine generelle Herangehensweise von RevolutionärInnen an Gewerkschaften und reformistische Massenorganisationen (…) ‘Einheitsfront von unten’ ist bis heute das Credo aller Ultralinken (16). Motto: Einheit mit sozialdemokratischen Arbeiter oder Basisgliederungen ? Bitte gerne, aber niemals mit ihren verräterischen Führungen! Das ist genau das, was Einheitsfront-Politik nicht ist. Es setzt nämlich voraus, was fehlt: Den klaren Bruch der Basis reformistischer Organisationen mit ihrer Führung“.

1. Eine NAO kann nicht die klassische Einheitsfronttaktik der frühen Komintern anwenden

Theoretischer Wegbereiter der Einheitsfrontpolitik war Parvus, der die preußischen Militärtaktik des Jahres 1866 „getrennt marschieren, vereint schlagen!“ in das Arsenal der ArbeiterInnenbewegung einführte. Um „schlagen“ zu können, muss die (in der Regel minderheitliche) revolutionäre Partei selbst „Massen“ organisieren. Nur so kann sie die (vorherrschende) reformistische Partei, die die „Massen“ kontrolliert, zum „vereint schlagen“ zwingen. Nicht zufällig waren die vom EKKI der Kommunistische Internationale verabschiedeten Leitsätze zur „Einheitsfront der Arbeiter“ eng mit der Aufgabe verbunden, die Mehrheit der ArbeiterInnenklasse für die Kommunistische Partei zu gewinnen.
Dagegen ist eine „Einheitsfront“ kleiner Gruppen bestenfalls eine Aktionseinheit, im schlechteren Fall ein Propagandablock, in jedem Fall aber das Eingeständnis, selbst nicht die Kraft zum Zuschlagen zu haben[1]. Da es heute in der BRD weder eine revolutionäre noch eine reformistische Massenpartei gibt[2], ist die Taktik der ArbeiterInneneinheitsfront der frühen Kommunistischen Internationale nicht einfach auf heute übertragbar.
Auch eine Neue Antikapitalistische Organisation könnte nicht die klassische Einheitsfronttaktik anwenden, weil sie weder heute noch morgen eine revolutionäre „Massen“partei, sondern zunächst nur eine Propagandagruppe sein wird. Damit scheidet die Einheitsfronttaktik für eine NAO aus. Das ist der Unterschied etwa zu Griechenland, wo das revolutionär-antikapitalistische Bündnis ANTARSYA ansatzweise gegenüber den reformistischen Kräften von SYRIZA und der Kommunistischen Partei KKE eine Taktik der Einheitsfront entwickeln kann.
Vor der Anwendung der „Einheitsfront der Arbeiter“ stand für die Kommunistischen Partei die Aufgabe, sich die „organisatorische Freiheit der geistigen Einwirkung auf die Arbeitermassen“[3]zu schaffen. Eine NAO müsste noch tiefer ansetzen und sich überhaupt erst einmal die Mittel verschaffen, um diese „Freiheit“ zu nutzen zu können.

Die Begriffe „Einheitsfrontmethode“ und „Aktionseinheitspolitik“, die durchaus ihre Berechtigung haben können, verdecken leider nur allzu oft den Unterschied zwischen der Aktionseinheit kleiner Organisationen / Gruppen und der klassischen Einheitsfront von Massenorganisationen.

2. Die DGB-Gewerkschaften sind eine Art elementarer Einheitsfront

Die einzigen „Massen“organisationen der ArbeiterInnenbewegung in Deutschland sind mit ihren 6,1 Millionen Mitgliedern die Gewerkschaften. Sie sind eine Art permanente, elementare „Einheitsfront“ der Lohnabhängigen, auch wenn sie dank Sozialpartnerschaft, runder Tische und Standort-Politik, d.h. der Klassenzusammenarbeit, nur allzu selten „Front“ gegen die KapitalistInnen und ihre Regierungen machen. Die Frage der gemeinsamen Aktion verschiedener politischer oder berufsspezifischer Gewerkschaftsverbände wie z.B. in Frankreich oder England stellt sich bei den relativ gut organisierten Einheitsgewerkschaften des DGB nur in Ausnahmefällen (z.B. Eisenbahn). Wichtiger ist eine korrekte Taktik der Gewerkschaften gegenüber der Masse der Unorganisierten und den Erwerbslosen.
Will eine NAO eine „Einheitsfrontpolitik“ entwickeln, dann hat sich diese vor allem auf die Gewerkschaften zu beziehen. Dazu muss sie sich eine Taktik erarbeiten, wie die Gewerkschaften von innen (organisierte, klassenkämpferische, antibürokratisch auftretende Gewerkschaftslinke) und außen (antikapitalistischer Flügel in den von den Gewerkschaften unabhängigen sozialen Bewegungen) verändert werden können.

3. Die meisten Aktionseinheiten sind „Aktionseinheiten von unten“

Wichtige Aktionen (z.B. 100.000 Menschen am 1.11.2003 in Berlin, 20.000 am 3.6.2006 ebendort, 30.000 am 19.5.2012 in Ffm), die auf Initiativen der antikapitalistischen Linken zurückgingen, waren mehr oder weniger Aktionseinheiten „von unten“. Die Aktionsbündnisse waren nicht in der Lage, die Gewerkschaften einschließlich ihrer Führung zu einer „Einheitsfront“ „von oben“ und „von unten“ zu zwingen.
Im besten Fall konnten die Proteste am 1. November 2003 mit dem Rückenwind betrieblicher Mobilisierungen indirekt die Gewerkschaften bewegen, selbst aktiv zu werden und am 3. April 2004 mehrere hunderttausend Menschen zu mobilisieren, um Dampf abzulassen. Eine wirkliche Einheitsfront gegen Hartz IV, die Millionen auf die Straßen gebracht hätte – nur wenige Woche nach den DGB-Demos begannen die Montagsdemonstrationen – kam aber nicht zustande. Die Gewerkschaftsbürokratie verweigerte der Bewegung gegen Hartz IV ihre Unterstützung, weil sie dank der institutionalisierten Klassenzusammenarbeit an Hartz IV mitbeteiligt war.
Zumindest sollte eine NAO nicht die „Aktionseinheiten von unten“ als „ultralinks“ abtun, die sie in der Regel gezwungen ist selbst einzugehen.

4. M31 und die „generelle Herangehensweise von RevolutionärInnen an Gewerkschaften und reformistische Massenorganisationen“

Im Unterschied zu den genannten Aktionseinheiten am 1.11.03, 3.6.06 und am 18.5.12 war die Aktionseinheit M31 am 31.3.12 von Anfang darauf ausgelegt, nur ein kleines linksradikales Spektrum zu mobilisieren. M31 wollte bewusst nicht auf breite Kreise einwirken und schottete sich von den Gewerkschaften ab. Das Herangehen von M31 hatte weder etwas mit der „Einheitsfrontmethode“ noch mit „Aktionseinheitspolitik“ im besten Sinne zu tun.
Ein Vergleich mit der Aktionseinheit am 3.6.06 macht die Unterschiede deutlich. Diese Aktion wurde vom linken Flügel der Bewegung gegen den sozialen Kahlschlag im Alleingang durchgeführt, nachdem zuvor deren gemäßigte Mehrheit überhaupt eine Aktion abgelehnt hatte. Es blieb dem linken Flügel nur übrig, die Aktion in eigener Regie zu organisieren, zu der dann 20.000 Menschen kamen. M31 wollte aber von Anfang an keine Aktion mit einem gemäßigterem Spektrum. Mit einem Herangehen wie von M31 kann keine soziale Bewegung / Antikrisenbewegung aufgebaut bzw. wiederbelebt werden. Es ist also nicht die Politik der „Aktionseinheit von unten“, die per se „ultralinks“ ist, sondern die bewusste Abschottung von den gemäßigten Kräften in der Aktion.

Wenn antikapitalistische Linke auf „eine generelle Herangehensweise von RevolutionärInnen an Gewerkschaften und reformistische Massenorganisationen“ bestehen, liegt es da nicht nahe, an einer Aktion wie am 31. März nicht teilzunehmen? Auch wenn die Aktionseinheit von M31 sektiererisch angelegt war, so wäre trotzdem eine Beteiligung an der Demo richtig gewesen, weil bei dem niedrigen Stand der offenen Klassenkämpfe jede Aktion von ein paar Tausend Menschen gegen die Krise – auch die einer kleiner revolutionären Minderheit – unterstützenswert ist.

Eine eigene Beteiligung hat aber nur dann einen Sinn, wenn sie nicht kritiklos ist. Und das bedeutet vor allem offene Kritik an der „generellen Herangehensweise“ des M31-Spektrums. Will sich eine NAO einen Platz im linken Spektrum verschaffen, dann darf sie z.B. auch nicht mit der Kritik an dem undemokratischen Vorgehen der IL auf dem Vorbereitungstreffen zu Blockupy hinter dem Berg halten, sondern muss sie offen äußern, auch wenn sie damit den IL-SprecherInnen weh tut.

5. Wie links darf die inhaltliche Plattform für Aktionseinheiten sein?

In Vorbereitung der Blockupy-Demo wurde von dem linkssozialistischen Spektrum eine radikalere inhaltliche Plattform vorgeschlagen (Schulden streichen – Banken enteignen), die aber von der IL und dem linken Flügel von attac abgeschmettert wurde. Es lässt sich nur erahnen, dass damit potentielle gemäßigte BündnispartnerInnen (Attac, Gewerkschaften) nicht abgeschreckt werden sollten – was das Standard-Herangehen der gemäßigten Mehrheit auf allen Treffen der Bewegung gegen sozialen Kahlschlag gegen die Enteignungsforderung war.
Ist es nicht falsch, überhaupt radikalere Forderungen vorzuschlagen, die den „Gemäßigten“ dazu dienen könnten, eine Aktionseinheit abzulehnen?

  • Aktionseinheit bedeutet „Einheit in der Aktion“ und nicht „Einheit in der Plattform“. Es gibt keinen Grund gegen einen gemeinsamen Feind nicht auch gemeinsam zu demonstrieren, nur weil die inhaltlichen Aufrufe verschieden sind. Es genügt, sich über das wo? wann? und wie? der Aktion zu verständigen.
  • Wenn mittlerweile im IL-Spektrum die Vergesellschaftung der Energiekonzerne gefordert wird und die Linkspartei für die Vergesellschaftung der Banken eintritt, dann dürfte es keinen Grund geben, auf eine solche Forderung zu verzichten. Wann, wenn nicht in der schwersten Krise seit Jahrzehnten, soll denn das Privateigentum der KapitalistInnen an Produktionsmitteln in Frage gestellt werden?
  • Es sei daran erinnert, dass z.B. die IG Metall in ihrer Satzung selbst für die Vergesellschaftung eintritt. Dass die Gewerkschaftsbürokratie, diese nicht einfordern will, liegt auf der Hand. RevolutionärInnen sollten bei Aktionseinheiten an den positiven Errungenschaften der Gewerkschaften anknüpfen und nicht an der ablehnenden Haltung der Bürokratie.
  • Die Aufgaben einer NAO bei einer Aktionseinheit wie blockupy sind:
    • eine möglichst breite Aktionseinheit auch mit gemäßigten Kräften herzustellen,
    • gleichzeitig so viele AktivistInnen wie möglich um eine revolutionäre inhaltlichen Stoßrichtung zu sammeln. Breite, gemeinsame Aktion und revolutionäre Inhalte sind keine Gegensätze, sondern notwendige Ergänzungen.

6. Aktionseinheiten „von unten“ mit der Linkspartei

Aktionseinheiten sind unter den gegebenen Kräfteverhältnissen in der BRD fast immer „Aktionseinheiten von unten“. Wer darauf verzichten würde, weil diese angeblich „ultralinks“ sind und nicht dem Schema der „Einheitsfront“ „von oben und von unten“ aus der Weimarer Republik entsprechen, würde sich selbst lähmen.
Das wird besonders deutlich, wenn es dort um Aktionseinheiten mit der Linkspartei geht, wo diese staatstragende „Verantwortung“ übernimmt. Es wäre falsch z. B. der Linkspartei in Duisburg, deren Ratsfraktion mit SPD und Grünen die Stadtregierung stellt und ein gemeinsames Sparprogramm zur Sanierung des überschuldeten städtischen Haushalts vorgelegt hat, im Kampf gegen diesen Sparhaushalt „ein Angebot zur Einheit“, das „sich immer an die gesamte Organisation incl. ihrer Führung richtet“, zu machen. Denn dann müsste sich nicht deren Führung der eigenen Basis erklären, sondern wir, warum wir KahlschlagpolitikerInnen überhaupt ein solches Angebot machen, anstatt sie von Anfang an als Verantwortliche zu bekämpfen. In diesem Fall muss es eine „Aktionseinheit“ mit denjenigen in der Linkspartei angestrebt werden, die die Sparbeschlüsse ihrer eigenen Führung ablehnen.

7. „Aktionseinheit“ und „Einheitsfront“ sollten eine Taktik und keine Strategie sein

Die Taktik der „Aktionseinheit“ oder der „Einheitsfront“ ist nicht einfach aus den Resolutionen der Kommunistischen Internationale oder aus Trotzkis „Schriften über Deutschland“ abzuleiten und schematisch auf heute zu übertragen. Trotzdem bleiben die reichhaltigen Erfahrungen der kommunistischen Bewegung der Weimarer Republik wichtig für unser Verständnis der Einheitsfront.

  • Die Taktik der Einheitsfront wurde Ende 1920 von Paul Levi und Karl Radek entwickelt und mit einigem Erfolg von der KPD in Stuttgart und Duisburg-Hamborn ausprobiert worden. Überregional kam sie zwar manchmal zu Stande, aber es gibt kein einziges nennenswertes Beispiel, wo die Einheitsfronttaktik von der KPD-Zentrale korrekt angewandt worden wäre:
  • Im März 1920 verweigerte die KPD-Führung zunächst die Einheitsfront gegen den Kapp-Putsch; 1930 -1933 verweigerte sie die Einheitsfront „von oben „ und „von unten“ mit SPD und ADGB gegen die Nazis;
  • 1922 bildete die KPD mit SPD, USPD und ADGB eine schwarz-rot-goldene Einheitsfront anlässlich der Ermordung Rathenaus; 1926 beschränkte sie ihre Einheitsfrontpolitik zur Fürstenenteignung auf anti-feudale Ziele, um eine Einheit bis hin zum katholischen Zentrum zu erreichen;
  • Im Sommer 1923 beschloss eine reichsweite Versammlung von 12.000 Betriebsräte in Berlin den Generalstreik. Die KPD-Zentrale versuchte, den Streik um einen Tag hinauszuzögern, womit sie nur zeigte, wie sehr sie den Ereignissen hinterher lief, musste dann aber den Betriebsräten nachgeben. Der Generalstreik wurde entgegen dem Widerstand von SPD- und ADGB-Führung befolgt[4]
  • Im „Deutschen Oktober“ 1923 erhob die KPD die Taktik der Arbeitereinheitsfront zur Strategie, weil sie ihr Bündnis mit der linken SPD auch dann nicht aufgeben wollte, als diese nicht bereit war, gegen den Einmarsch der Reichswehr und die Absetzung der linken SPD-KPD-Regierungen in Sachsen und Thüringen Widerstand zu leisten. Infolge dieser kampflosen Niederlage verschlechterten sich die Kräfteverhältnisse in ganz Deutschland und darüber hinaus zu Ungunsten der ArbeiterInnenklasse.

Die Einheitsfront ist eine Taktik. Wird sie wie im „Deutschen Oktober“ 1923 zur Strategie erhoben, dann macht sie die revolutionäre Partei zur Gefangenen des linken Flügels der Sozialdemokratie.

8. Einheitsfront und ArbeiterInnenregierung

In Griechenland, wo die Klassengegensätze viel zugespitzter sind als in Deutschland und die Linke stärker aufgestellt ist, hat ANTARSYA die Möglichkeit, eine wirkliche Einheitsfrontpolitik gegenüber SYRIZA und der KKE auf zwei unterschiedlichen Ebenen einzuleiten:

  • Im Kampf gegen die Sparmaßnahmen der Troika und der Regierung;
  • In der Stadt, im Stadtteil, Betrieb und auf dem Land die gemeinsame Selbstverteidigung der MigrantInnen und der ArbeiterInnenorganisationen gegen die faschistische Bewegung Morgenröte zu initiieren.

Aber selbst in Griechenland ist die Forderung nach einer „ArbeiterInnenregierung“ nur schwer zu konkretisieren. Eine sog. „Linksregierung“ um SYRIZA (ob mit oder ohne KKE) wäre keine „ArbeiterInnenregierung“, sondern der Ruf nach einem bürgerlich-parlamentarischen Ausweg, zumal es sich dort bislang nur um eine Krise des Parlamentarismus und nicht der Klassenherrschaft handelt. Eine „ArbeiterInnenregierung“, die konsequent Bourgeoisie, Troika und Faschismus bekämpft, müsste mit dem kapitalistischen System brechen – also eine „revolutionäre ArbeiterInnenregierung“ sein, die sich auf eine Bewegung der Selbstorganisation der ArbeiterInnenklasse und der armen Bauernschaft stützt. Der Prozess der Selbstorganisation steckt aber noch in den Anfängen.

———

Fußnoten    (↵ führt zurück zum Haupttext)

  1. Vgl. Brief Leo Trotzki an Oskar Seipold („Weiss“), Hønefoss 8.12.1935.
  2. Es sei nur daran erinnert, dass die KPD erst durch die Vereinigung mit der USPD 1921 zu einer revolutionären „Massen“partei von 359000 Mitgliedern geworden ist, d.h. vorher trotz 106000 Mitglieder 1919, 66000 Mitglieder Juli 1920 und 78000 Mitglieder Oktober 1920 keine „Massen“partei war.
  3. Exekutive der Kommunistischen Internationale, Leitsätze über die Einheitsfront der Arbeiter und über das Verhältnis zu den Arbeitern, die der 2, der 2 ½ und der Amsterdamer Internationale angehören, sowie zu den Arbeitern, die die anarcho-syndikalistischen Organisationen unterstützen, o. O. 18.12.1921, in: Protokoll des Vierten Weltkongresses der Kommunistischen Internationale, Bd. II, Hamburg 1923 (Erlangen 1972), S. 1021.
  4. Eberlein, Hugo, Bericht an die Komintern über die `große Bewegung` in Deutschland und den Sturz der Regierung Cuno, Berlin 15.8.1923, in: Bayerlein, Bernhard H./Babicenko, Leonid G./Firsov, Fridrich I./Vatlin, Aleksandr Ju. (Hrsg.), Deutscher Oktober 1923. Ein Revolutionsplan und sein Scheitern, Berlin 2003, S. 106 f.

Quelle: http://www.nao-prozess.de/blog/workshop-b-2-aktionseinheit-einheitsfrontmethode-volksfront/3/

 

NAO-Sommerdebatte

Im März 2011 veröffentlichte die Sozialistische Initiative Berlin ihr Papier “Neue antikapitalistische Organisation? Na endlich!”. An der dort vorgeschlagenen “solidarischen und kontroversen, ergebnisoffenen und zielgerichteten Debatte” zwischen
“‘Marxismus’ und ‘Autonomie’, Links-Sozialisten / Links-Kommunisten und Bewegungslinken” mit dem Ziel der Überwindung des Zirkelswesens durch eine gemeinsame Organisation der ‘subjektiven RevolutionärInnen’ beteiligen sich
mittlerweile neun Organisationen/Gruppen (GAM, InterKomms, isl, MI, RSB, scharf-links, SIB, SoKo und trend. onlinezeitung) auf einer gemeinsamen mailing-Liste und bei gemeinsamen Treffen in Berlin und bundesweit miteinander sowie mit weiteren Diskussionsbeteiligten.

Der nächste Schritt wird ein – halb-öffentliches – “NaO-Sommerdebatte” genanntes Workshop-Wochenende sein, das von Freitag, den 31.8. bis Sonntag, den 02.09.2012 in Berlin stattfinden wird.

Programm und Anmeldeprocedere:
http://www.nao-prozess.de/blog/nao-sommerdebatte-in-berlin-vom-31-8-2-9-12/

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3 Kommentare zu “Wie kann sich die „radikale linke“ gesellschaftlich verbreitern?

  1. Aktionseinheit – Einheitsfront(methode) – Volksfront
    [–Einleitungstext zum Workshop B 2 von Michael Schilwa (SIB)]
    http://www.nao-prozess.de/blog/workshop-b-2-aktionseinheit-einheitsfrontmethode-volksfront/2/
    ========================

    „Aktionseinheit, Einheitsfront und Volksfront sind drei historische Begriffe für unterschiedliche Formen der Bündnispolitik von Organisationen der Lohnabhängigen. ‚Volksfront’ bezeichnet anlaß-übergreifende Bündnisse von Organisationen der Lohnabhängigen mit bürgerlichen Kräften. (…) ‚Einheitsfront’ bezeichnet (anlaß-übergreifende) Bündnisse von revolutionären und reformistischen Organisationen der Lohnabhängigen. (…) ‚Aktionseinheiten’ schließlich sind anlaß-bezogene Bündnisse (bürgerlicher, reformistischer, revolutionärer Kräfte). In der bisherigen Diskussion im NAO-Prozess blieb einigen unklar, was genau den Unterschied zwischen ‚Einheitsfront’ und ‚Aktionseinheit’ ausmacht (…).“
    Soweit die völlig korrekte, allerdings etwas „wikipedia-mäßige“ Ankündigung unseres Workshops.
    Zu den oben angesprochenen Unklarheiten / Missverständnissen:
    „Aktionseinheiten“ (etwa gegen Stuttgart 21 oder Naziaufmärsche) sind ja im NAO-Prozess völlig unumstritten.
    „Einheitsfront(methode)“ behandelt eine generelle Herangehensweise von RevolutionärInnen an Gewerkschaften und (links)reformistische Massenorganisationen.
    Oder noch allgemeiner gesprochen:
    Wie verhalten sich RevolutionärInnen in nicht-revolutionären Zeiten?
    Wenn reformistische Bewusstsein nicht in erster Linie Resultat des „Verrats“ z.B. sozialpartnerschaftlich orientierter Führungen und / oder der „Verdummung“ durch bürgerliche Massenmedien ist, sondern eine reale Verankerung im Klassenbewusstsein hat, dann bringt uns die ständige „Entlarvung“ des Reformismus (allein) nicht weiter.
    Das ist der Kern der SIB-Position in dieser Frage.
    Ihr könnt das noch mal im „Na endlich“-Papier nachlesen – es reicht das Kapitel
    „Die Volksfront ist seit Stalin schon…“ (S. 21 -24).
    Ich schlage vor, dass wir in diesem Workshop vor allem über die diesbezüglichen Schwierigkeiten / Aufgaben für eine revolutionär-anti-kapitalistische heutzutage diskutieren
    (und natürlich über unsere Differenzen in dieser Frage).
    Trotzdem würde ich bei meinem Impuls gerne (sehr kurz!) darauf eingehen, warum und wie diese „Einheitsfront-Taktik“ ab 1922 in den Debatten der Komintern entstanden ist.
    Des weiteren sollten wir gemeinsam versuchen, uns von alten (und missverständlichen!) Formeln zu lösen und das, was wir von diesen heute noch brauchen können in verständliche Sprache unserer Zeit zu „übersetzen“ (Beispiele: Einheitsfront „von oben“ und / oder „von unten“ oder die Losung der „Arbeiterregierung“).
    Ansonsten will ich Inhalt und Ablauf dieses Workshops nicht zu sehr vorweg festlegen, sondern für in der Diskussion auftauchende Fragen offen halten.
    Es gibt sicher einige Punkte, die unter uns (noch) strittig sind.
    Ein weiteres Beispiel:
    Die „Schwester“ der Einheitsfront ist die Politik der Klassenunabhängigkeit (also anders als im Einheitsfrontverständnis unserer „traditionskommunistischen“ Freunde keinerlei Zusammenarbeit mit bürgerlichen Kräften).
    Da werden wir allerdings schnell zu den nächsten Diskussionspunkten kommen.
    Wer (wie die GenossInnen der GAM) die SPD nach wie vor für eine „bürgerliche Arbeiterpartei“ hält, wird bzgl. einer Taktik gegenüber der Sozialdemokratie zu anderen Schlüssen kommen, als Menschen wie ich, die die SPD spätestens seit Schröder / Agenda 2010 für eine „gewöhnliche“ bürgerliche Partei halten.
    Da wir also viel zu streiten, aber nicht unbegrenzt Zeit haben, schlage ich vor (selbstverständlich kann der Workshop aber auch anders beschließen), dass wir die Volksfront-Problematik außen vor lassen.
    Denn was die imperialistischen Zentren angeht, herrscht m.E. im NAO-Prozess Konsens, niemand schlägt in Deutschland für die NAO eine Volksfront-Orientierung vor.
    Im Trikont ist die Diskussionslage deutlich komplizierter (worauf Frank Braun schon ganz am Anfang zu Recht hingewiesen hat), hier spielt die „nationale Frage“ rein, aber auch die Kontroverse „Etappenmodell“ / „Sozialismus in einem Land“ versus „Permanente Revolution“.
    Dafür bräuchten wir wohl einen eigenen Workshop und angesichts dessen, dass eine NAO für’s erste wohl kaum außerhalb Deutschlands zu agieren gedenkt, halte ich diesen thematischen Verzicht auch für vertretbar.

    Literatur:
    Basic: „Na endlich“-Papier, S. 21 – 24 (s.o.)

    Weiterführend:

    • Paul Levi „ Unser Weg (Wider den Putschismus)“
    • KPD-Parteitag 1.2.23:

    „Aus den Leitsätzen zur Taktik der Einheitsfront und der Arbeiterregierung“

    • Beschlüsse des IV. Weltkongresses der KI zu „Einheitsfront und Arbeiterregierung“
    • Pierre Frank „ Geschichte der Komintern“ (Band I, Teil 2)
    • Leo Trotzki „Der einzige Weg – Die III. Internationale nach Lenin“
  2. Kommentar von DGS zum Papier von Pitt (RSB)
    http://www.nao-prozess.de/blog/workshop-b-2-aktionseinheit-einheitsfrontmethode-volksfront/#comment-3307
    =====================================

    Ich finde das Papier von Pitt im Großen und Ganzen sehr gut (insb. seinen Hinweis, daß heute das Kräfteverhältnis zwischen reformistischen und revolutionären Organisationen ein ganz anderes ist als noch während der Weimarer Republik) und möchte nur zwei ganz kurze und eine etwas längere Anmerkung machen (welchletztere sich auf M 31 bezieht):

    A. Mir scheint, die SIB kritisierte in ihrem „Na endlich“-Papier (an dessen Verfassung ich noch nicht beteiligt war) nicht faktische ‚Aktionseinheiten/Einheitsfronten von unten’, sondern eine Taktik, die Bündnisangebote prinzipiell und von vornherein auf die Basis reformistischer Organisationen beschränkt. (Eine solche Beschränkung zu kritisieren, heißt nun wiederum nicht, daß wegen jeder Mini-Kundgebung, die irgendwo mit 200 Leuten gemacht werden soll, vorher eine mail an die Bundesvorstände von DGB und Linkspartei geschickt werden müßte/sollte.)

    B. Zu M 31 habe ich eine ziemlich andere Auffassung als Pitt. Immerhin ist auch Pitt der Ansicht, daß die „Beteiligung an der Demo richtig“ (meine Hv.) war. Im übrigen zitiere ich mal

    a) – der Einfachheit halber – aus einem Papier, das ich zu dem bundesweiten Treffen NaO-beteiligter Gruppen, das Anfang Juni in Köln stattfand, vorgelegt hatte:

    „1. Es kam am Ende genau so, wie es hätte nicht kommen sollen: Die IL hat sich nur mit halber Kraft an M 31 beteiligt und das M 31-Spektrum war nur teilweise bei Blockupy dabei.
    Das war allerdings absehbar und unvermeidlich bei zwei bundesweiten Groß-events innerhalb von 6 Wochen. Das Konzept „Gesamtchoreographie der Krisenproteste“ war in dieser Situation die notwendige Schadensbegrenzung bzw. die gute Miene zum bösen Spiel der IL, ihr eigenes Ding in Konkurrenz zu M 31 hochzuziehen, aber keine Zustimmung zu dieser Konkurrenz.
    2. Es wäre richtiger gewesen, M 31 gemeinsam mit allen Kräften, die die antikapitalistischen inhaltlichen M 31-Grundlagen teilen, zu machen – und danach mit der damit gewonnenen Stärke erneut an die ‚kapitalismuskritischen’ und anti-neoliberalen Kräfte heranzutreten. Aber dazu war die IL nicht bereit. […].
    4. Die M 31-Mobilisierung litt vor allem an dem vierwöchigen Leerlauf zwischen dem Ratschlag Ende Jan. und der Aktionskonferenz Ende Feb. Viel Energie ging dafür drauf, gegen Attac und IL immer wieder die Gleichberechtigung von M 31 und Blockupy durchzusetzen zu versuchen, was nur teilweise gelang. Die spektren-übergreifenden (Attac, IL, DGB, klassenkämpferische Mobilisierungen zum 1. Mai, M 31), lokalen Auftaktveranstaltungen noch vor der Aktionskonferenz, die bei dem Ratschlag beschlossen worden waren, wurden im Protokoll einfach weggelassen und vor Ort nicht umgesetzt. Im Berliner Krisenbündnis wurde die Beschlußfassung dazu von der IL über Wochen verschleppt, obwohl dazu bereits unmittelbar nach dem Ratschlag eine VA-Konzeption vorgelegt worden war.
    Bedauerlich ist, daß sich auch unsere M 31-BündnispartnerInnen nicht groß für derartige Veranstaltungen engagiert haben, obwohl das für die M 31-Mobilisierung sehr gut gewesen wäre. Noch negativer ist allerdings zu beurteilen, daß die verschiedenen NaO-Gruppen vor Ort nicht viel stärker die Initiative für derartige Auftakt-Veranstaltungen ergriffen haben. Mit dem Drängen auf die Einbeziehung von linken DGB-GewerkschaferInnen und den klassenkämpferischen Mobilisierungen zum 1. Mai hätten wir als NaO-Prozeß einen spezifischen Akzent setzen können, der sowohl bei Blockupy als auch bei M 31 zu kurz kam.
    5. Die neue bündnispolitische Offenheit, die das UG-Bündnis von Anfang an mit dem M 31-Vorschlag an den Tag legte, wurde auch während der Mobilisierung durchgehalten. Deren eigenständiges Bemühen um die Einbeziehung gewerkschaftlicher Kräfte hätte noch stärker sein können – aber das ist logischerweise schwierig, wenn es zuvor kaum oder wenig Kontakte gibt; und es war einfach auch eine Frage der Arbeitsüberlastung. Mit der FAU hakte es in der Berliner M 31-Vernetzung einmal über die Frage, ob auch Linkspartei-Vertrerterinnen, die M 31 unterstützen, mit auf ein VA-Podium sollen (das wurde dann im bejahenden Sinne entschieden, aber scheiterte aus Termingründen oder Desinteresse bei der Ema.Li, die den M 31-Aufruf unterschrieben hatte).
    6. Die Mobilisierung für M 31 war erfolgreich, auch wenn sie an einigen Punkten hätte noch besser sein können (Leerlauf im Feb.; verbesserungsfähige Ansprache von GewerkschafterInnen; reformistische AufruferInnen standen zwar auf der zentralen M 31-Homepage, waren aber in die praktische Mobilisierung nicht richtig eingebunden). So war es nominell zwar eine antikapitalistische Demonstration, faktisch aber weitgehend eine revolutionär-antikapitalistische Demonstration. Dafür ist die TeilnehmerInnenzahl von 6.000 Leuten in der gegenwärtigen Konjunktur ein Erfolg.“

    und

    b) aus meinem Vorschlag für die Formulierung des Essentials zur Bündnispolitik:

    „Eine Politik der Aktionseinheit schließt auch nicht aus, für inhaltliche Positionen und Aktionen, für die keine BündnispartnerInnen zu finden sind, ggf. eigenständig zu argumentieren und zu mobilisieren. ‚Politik der Aktionseinheit’ heißt für uns ausschließlich: Auf Bündnisse, die zu bestimmten konkreten Fragen möglich sind, nicht allein deshalb zu verzichten, weil zu anderen Fragen unterschiedliche Auffassungen bestehen.“

    C. In Bezug auf die Blockupy bzw. die Aktionskonferenz Ende Feb. in Frankfurt/M. würde ich sagen:
    Wir haben gleichzeitig zuviel und zuwenig ‚gegeben’ / ‚verlangt’:
    – Zu wenig: Im Abschlußplenum haben wir unseren prinzipiellen Antikapitalismus auf Schuldenstreichung und Bankenenteignung zurückgenommen.
    – Zu viel: Damit hatten wir zugleich eine Formulierung eingebracht, von der wir wußten / hätten wissen können, daß Attac aussteigt, falls wir eine Abstimmungsmehrheit erringen.
    Statt im Abstimmungswege um inhaltliche Plattformen für Aktionseinheiten zu kämpfen, sollten wir unsere Inhalte in erster Linie in diskursiver / nicht-ultimativer Form einbringen.
    Ich verweise dazu noch einmal auf den link, den ich bereits zu dem Workshop zu Von den Tageskämpfen zum revolutionären Bruch gepostet hatte: http://www.nao-prozess.de/blog/latest/wordpress/wp-content/uploads/2012/08/Feb_Maerz-Kontr_zu_Banken-Enteignung.pdf.

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