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IBT zum NAO Prozess

Zur Diskussion um die NAO

Die Organisation fällt nicht weit vom Programm

Internationale Bolschewistische Tendenz

Mit Interesse verfolgen wir die Debatte um den Aufbauprozess einer Neuen Antikapitalistischen Organisation (NAO) in Deutschland.

Wir sehen in der Entwicklung der NAO eine Reihe von Problemen, aber möchten betonen, das wir die Bestrebung nicht grundsätzlich ablehnen, sondern uns vorstellen können, uns sowohl an Debatten als auch an Aktionen zubeteiligen, sofern es bei deren Zielsetzung politische Übereinstimmung gibt.

Ohne Frage stellt die Hegemonie der reformistischen Linken um SPD und
LINKE ein beachtliches Hindernis zur Entwicklung einer revolutionären Organisation
dar.

Wir möchten daher die Gelegenheit nutzen, um in Kurzform unsere
Einschätzung der Lage in Deutschland zu schildern und unser Verständnis
möglicher Zusammenarbeit zwischen der Internationalen Bolschewistischen
Tendenz (IBT) und der NAO zu skizzieren. Die Entwicklungen der letzten Jahre,
die weltweite Krise des Kapitalismus, der massive aber noch lange nicht
erfolgreiche Widerstand gegen das Abwälzen der Krise auf dem Rücken der
Arbeiterklasse, zeigen die Notwendigkeit des Aufbaus einer revolutionären
Partei basierend auf dem historischen Programm der IV. Internationale.
Eine politische Orientierung auf die Arbeiterklasse, zu der wir alle
Erwerbstätigen und Arbeitslosen mit ihren Familien zählen, bleibt nach wie vor
zentral für uns. Marx betrachtete die Arbeiterklasse, also die Lohnabhängigen
und Arbeitslosen, nicht nur deswegen als revolutionäres Subjekt, weil sich Teile
dieser gegen kapitalistische Ausbeutung wehrten.

Vielmehr ist die Arbeiterklassedie einzige soziale Klasse die unmittelbar für die gesellschaftliche Reproduktion zuständig ist. Die Emanzipation der tatsächlich Arbeitenden ist somit nicht willkürlich, sondern ist tatsächlich gleichbedeutend im Sinne der Menschheitsgeschichte mit einem wesentlichen Bestandteil menschlicher Emanzipation.

Wie das Papier der Sozialistischen Initiative Berlin richtigerweise
erwähnt, existiert insbesondere die Unterdrückung der Frau jedoch weit länger
als das Kapitalverhältnis. Dennoch ist die soziale Revolution integraler
Bestandteil sozialer Emanzipation auch der Frau und würde die Familie
progressiv durch freiere soziale Beziehungen zwischen den Geschlechtern
ersetzen.

Trotz dieser Gemeinsamkeiten in unserem Sozialismus-Verständnis gibt es
bedeutende programmatische Differenzen zwischen den diversen Gruppen, die
sich entweder unmittelbar an der NAO beteiligen oder zumindest über einen
Beobachterstatus verfügen. Diese lassen sich nicht umgehend ausräumen. Wir
schlagen daher vor, dass es regelmäßige regionale und bundesweite Diskussionstreffen
zu bestimmten Themen geben sollte.
Zudem schlagen wir Aktionseinheiten zu diversen Themen vor, bei denen es
Übereinstimmung gibt – beispielsweise bei der Notwendigkeit, die Nazis auf der
Straße physisch zu konfrontieren, dabei möglichst viele Kräfte aus der Arbeiterbewegung
und Linken miteinzubeziehen, die eine solche Zielsetzung teilen,
und sich vor allem nicht auf fruchtlose Appelle an den bürgerlichen Staat zu
verlassen.

Neu und antikapitalistisch?

Wir halten nach wie vor an der zentralen Bedeutung des Programms als Kern
einer revolutionären Organisation und Partei fest. Diese Haltung, die
heutzutage der weiten Mehrheit der Linken als überflüssiges traditionalistisches
Sektierertum erscheint, hat jedoch einen guten Grund: Das revolutionäre
Programm enthält in kondensierter Form die Lehren, die wir aus den Siegen
und Niederlagen internationaler Klassenkämpfe ziehen sollten, um Fehler nicht
zu wiederholen. Hält man das für überflüssig, ist man wiederum nur einen
Schritt davon entfernt, die schmerzhaften Lektionen aus der Geschichte der
Arbeiterbewegung zu wiederholen. In der Regel tun dies diejenigen
Strömungen, die aus Gründen der Popularität und der vermeintlich schweren
Vermittelbarkeit historisch entwickelter Positionen von diesen ganz absehen
wollen und in jedem Projekt der Linken etwas Neues erblicken möchten.
Diverse Projekte, die meist von enthusiastischen und teilweise unerfahrenen
Leuten getragen werden, sind in sehr ähnlicher historischer Form und
vergleichbaren historischen Umständen alles andere als „neu“ und nur deshalb
nicht mehr im breiten Bewusstsein, weil sie an ihren inneren, auf
programmatischen Differenzen beruhenden Widersprüchen zugrunde gegangen
sind. Mangelnde Reflexion hierüber und unkritischer Applaus für jede neue
linke Mode ist eine wichtige Ursache dafür, dass sich die Linke international in
der heutigen tragischen Position befindet.

Aber was bedeutet das nun konkret? Als Trotzkisten sehen wir weiterhin dieMethode des Übergangsprogramms, des Gründungsdokuments der IV. Internationale,als unseren Kompass für die Analyse, Kritik und Praxis gegen die kapitalistischen Verhältnisse an.

Das Übergangsprogramm zielt darauf ab,
Tageskämpfe mit einer revolutionären Perspektive zu verbinden, um den
Beteiligten in der Aktion zu verdeutlichen, dass letztlich nur der Sozialismus
eine Lösung des jeweiligen Problems bietet.

Das Übergangsprogramm verweist insbesondere auf die Mängel der politischen
Führung, basierend auf deren unzulänglichem Programm oder/und ihren materiellen
Interessen. Dies resultiert teils aus Ignoranz bezüglich historischer
Erfahrungen der revolutionären Linken, teils aber auch aus Ablehnung,
„unrealistische Forderungen“ zu stellen. Reformisten ziehen es daher vor, sich
an eine unmittelbare institutionelle Verhandlung mit den jeweiligen bürgerlichen
Opponenten zu klammern. Trotzki hielt daher fest:

„Die weltpolitische Lage in ihrer Gesamtheit ist vor allem gekennzeichnet durch
die historische Krise der Führung des Proletariats.“
− Übergangsprogramm der IV. Internationale, 1938
http://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1938/uebergang/ueberg1.htm

Auch wenn dieser Satz mittlerweile unzählige Male zitiert wurde, und viele
Organisationen und Individuen rund um den NAO-Prozess solche historischen
Rückgriffe als falsches, orthodoxes oder dogmatisches Herangehen abtun,
halten wir diesen kurzen Satz für tiefgründiger als all die „neuen“ Ideen der
LINKE, welche nur auf die Reformation des Kapitalismus hinauslaufen.

„Die Stärke des Kapitalismus liegt nicht in ihm selbst und seinen eigenen
Institutionen; er überlebt nur wegen seiner Stützpunkte in den Organisationen der
Arbeiter. Wie wir es nun im Lichte der Lehren sehen, die wir aus der russischen
Revolution und ihren Folgen gezogen haben, bestehen neun Zehntel des Kampfes
für den Sozialismus aus dem Kampf gegen den bürgerliche Einfluß in den
Arbeiterorganisationen, die Partei eingeschlossen.“
− James P. Cannon, The first ten years of American Communism
http://www.bolshevik.org/deutsch/sonstiges/ibt_programmatische_deklaration.html

Natürlich reicht es nicht aus, einfach nur die Klassiker des revolutionären
Marxismus zu zitieren, aber die Fragen, die für den Prozess einer Neugründung
einer revolutionären Partei und Internationale von zentraler Bedeutung sind,
besitzen einen historischen Zusammenhang, und dies kann nur von jenen
geleugnet werden, denen ein Gramm „neue Originalerfindung“ schwerer wiegt
als ein Zentner „historische Lehre“.

Hindernisse gestern und heute

Das niedrige proletarische Klassenbewusstsein in Deutschland hat für uns
mehrere Gründe. Es würde zu weit gehen, hier alle detailliert zu vertiefen. Wir
möchten daher nur einige thematisieren:
Man kommt nicht umhin festzustellen, dass die linken Organisationen selbst
herzlich wenig aus ihrer eigenen Geschichte gelernt haben. Es ist bedenklich,
dass bis heute maoistische und stalinistische Gruppen, die sich alle positiv auf
Stalins Totengräberpolitik vom „Sozialismus in einem Land“ beziehen, die der
konterrevolutionäre Wendepunkt in der Geschichte der russischen Revolution
war, einen nennenswerten Einfluss auf den linken Flügel der Arbeiterbewegung
in Deutschland haben. Wer aus dem Niedergang der Sowjetunion und der DDR
nicht lernen will und diese Gesellschaften auch dort ungebührlich glorifiziert,
wo sie direkt für ihren eigenen Niedergang verantwortlich waren, der kann
keine wirkliche Perspektive für die Emanzipation der Arbeiterklasse
formulieren.

Ein weiterer Punkt ist die andauernde reformistische Hegemonie durch die
SPD. Wir sehen weiterhin in der SPD eine bürgerliche Arbeiterpartei. Glaubt
man der NAO ist die SPD nach der Agenda 2010 auf einmal eine lupenreine
bürgerliche Partei geworden. Wesen und Funktion der SPD sind jedoch
grundlegend anders als die von CDU oder FDP. Noch hat die SPD eine gewisse
Verankerung in der Arbeiterklasse, insbesondere über die Gewerkschaften, und
dominiert nach wie vor die Gewerkschaftsführung. Wähler und Mitglieder der
SPD finden sich auf den Aktionen wieder, wo auch Revolutionäre in Erscheinung
treten, wie die 1. Mai-Demos des DGB, antifaschistische Mobilisierungen oder
Proteste gegen die imperialistische Kriegspolitik. Die SPD und ihre Jusos
können, sollte es wieder zu verstärkten Kämpfen der Klasse kommen, ihr
gefährliches sozialdemokratisches Gift zur Lähmung der Bewegung einsetzen,
und genau hierin besteht ihr Wert für die Bourgeoisie. Beispiele finden sich
hierfür allein in den letzten 20 Jahren zu Genüge. Es ist das Wesen der
bürgerlichen Agenten in der Arbeiterbewegung, die Interessen der eigenen
Bourgeoisie zu bedienen, auch wenn es auf Kosten der eigenen Wählerschaft
geht. Das ist nicht erst seit Schröders Agenda 2010 der Fall, sondern seit der
Bewilligung der Kriegskredite 1914, und war zu Zeiten von Schumacher, Brandt
oder Schmidt auch nicht anders. Wer die Mehrheit der Arbeiterklasse für die
Revolution gewinnen will, muss Teile der Basis der SPD von dieser brechen.
Dies ist angesichts von Generationen Lohnabhängiger, die meinten, der
„Wohlfahrtsstaat“ sei unveränderlicher Bestandteil der kapitalistischen
Gesellschaft, zweifelsohne nicht einfach zu bewerkstelligen. Die jetzige Stärke
der LINKE ist bester Ausdruck davon. Die LINKE wartet zumindest verbal mit
keynesianistischen Konjunkturprogrammen auf, um sich dann in der Praxis an
neoliberalen Sparprogrammen zu beteiligen, wie ihre Mitarbeit im Berliner
Senat eindrucksvoll dokumentiert.

Der vorübergehende Verlust von Abgeordnetensitzen
im Parlament ist daher ein Tief des Reformismus auf das bald
eine erneute Welle von arbeiterfreundlichen Versprechen folgt, die entsprechende
Illusionen bei den Arbeitern erzeugen.

Die SPD ist hier im politischen Rahmen einen Schritt weiter. Sie hat sich auch
verbal in den meisten Fällen mit den Realitäten kapitalistischer Grenzen des
eigenen Handelns abgefunden. Sie verbindet unmittelbar die Möglichkeit der
Aufrechterhaltung einiger Bereiche des „Sozialstaats“ mit dem Korsett
öffentlicher Finanzen, die gerade in Krisenzeiten – will man denn wie die SPD
im Kapitalismus verweilen – keinen Spielraum für Soziales lassen. Die eigene
Politik ist damit direkt an das Wohl und Wehe der Konkurrenzfähigkeit des
deutschen Kapitals gebunden.
Damit verbunden gibt es weitere wichtige Fragen, die die NAO diskutieren
sollte:

Links der LINKE – bundesweit und international

Wir haben grundsätzliche Kritik an den positiven Verweisen seitens der NAO
auf die reformistischen Vereinigungsprojekte der Nouveau Parti Anticapitaliste
(NPA) in Frankreich, oder der irischen United Left Alliance (ULA), die nur daher
vermeintlich linker als die LINKE auftreten konnten, weil es zur Zeit ihrer
Gründungen, anders als in Deutschland, massive Klassenkampfwellen gab.
Auch ist uns das Netzwerk Linke Opposition (NLO) noch gut in Erinnerung. Wir
kommentierten diese Entwicklungen bereits in der Vergangenheit:

Zur NPA: http://www.bolshevik.org/1917/no32/ibt_1917_32_03_NPA.html

Zur ULA: http://www.bolshevik.org/Leaflets/2011IrishElection.html

Zur NLO: http://www.bolshevik.org/deutsch/bolschewik/ibt_bol25_2008-01.html

Gewerkschaftspolitik

Wir sehen keine Perspektive im Aufbau von revolutionären Gewerkschaften von
unten als Konkurrenz zum DGB. Dennoch ist es eine unumgängliche Tatsache,
dass die Gewerkschaften heutzutage von einer Führung dominiert sind, die
mehr an ihrem eigenen materiellen Wohl, als der Verteidigung des Wohles der
Arbeiterklasse interessiert ist. Dies schlägt sich konkret in dem jämmerlichen
Verweis auf sozialpartnerschaftliche Verpflichtungen nieder, und auch in der
Sabotage des aktiven Widerstands Lohnabhängiger, insbesondere der prekär
Beschäftigten und der sogenannten „Schwarzarbeiter“. Aber wie werden die
Gewerkschaften zu entschlossenen Verteidigern der Interessen der Arbeiterklasse
? Wie brechen wir die jetzige Kontrolle der Gewerkschaftsbürokraten,
beenden die bislang nur seitens der Bourgeoisie aufgekündigte Sozialpartnerschaft
und machen die Gewerkschaften zu Instrumenten des
Klassenkampfes? Als Kommunisten zielen wir auf die Formierung von
klassenkämpferischen Gewerkschaftsfraktionen.

Antiimperialismus

Als revolutionäre Linke in Deutschland muss man sich der internationalen
Stellung Deutschlands bewusst sein. Das deutsche Kapital profitiert
beispielsweise von der ökonomischen Abhängigkeit Griechenlands und ist an
diversen Militäreinsätzen wie im Kosovo, Afghanistan und zeitweise auch vor
dem Horn von Afrika beteiligt. Die Akzeptanz pazifistischer Positionen ist der
Schwachpunkt linker Anti-Kriegspolitik. Die These vom verschwendeten Geld
für Rüstung und Krieg, das besser in soziale Zwecke für die Bevölkerung
gesteckt werden sollte, ist ein alter reformistischer Hut. In Abgrenzung zur
pazifistischen und reformistischen Anti-Kriegsrhetorik, stehen wir für die
militärische Verteidigung von Neokolonien, wenn sie von Imperialisten
angegriffen werden (z. B. Afghanistan 2001, Irak 2003, Libyen 2011 etc.).
Dabei geben wir dem jeweiligen angegriffen Regime natürlich keine politische
Unterstützung, zumal es sich hierbei in aller Regel um arbeiterfeindliche
Regime handelt. Im Gegensatz zur NAO dient uns letztere Tatsache nicht als
Vorwand, um Neutralität gegen imperialistische Aggression zu stellen. Wir
treten für Streiks gegen Waffentransporte ein, um konkret Seite gegen den
deutschen Imperialismus zu beziehen.

Frauenfrage

Natürlich ist die Frage der Befreiung der Frau ein zentraler Bestandteil eines
revolutionären Programms. Dies kann jedoch nicht durch Begeisterung über
alle Aspekte des Aufstiegs von Frauen im Rahmen des Kapitalismus erfolgen,
wie das bei Mainstreamfeministen üblich ist. Wir fordern nicht nur die völlige
Gleichstellung der Frau in allen sozialen Bereichen (beispielsweise gleicher
Lohn für gleiche Arbeit), sondern stehen unter anderem für die Einrichtung
freier Kinderkrippen und die Verteidigung des Rechts auf Abtreibung ein. Wie
bereits erwähnt, existiert Unterdrückung anhand des Geschlechts länger als
der Kapitalismus, weswegen die soziale Revolution nur der erste und
entscheidende Schritt auf dem Weg zur gänzlichen Befreiung der Frau sein
kann.

Wie vorgehen?

Allein aufgrund der oben skizzierten Positionen erwarten wir nicht, dass die
Gruppen im NAO-Projekt derzeit alle von uns gemachten Aussagen so unterschreiben
würden. Wie bereits oben angesprochen, meinen wir, dass eine
revolutionäre Organisation ein revolutionäres Programm braucht. Wir sind
bereit, an Diskussionen über ein solches Programm teilzunehmen, in der
Hoffnung, dass dies zum politischen Klärungsprozess beiträgt. Dies sollte
parallel mit gemeinsamer praktischer Arbeit stattfinden.

Auch wir beziehen uns positiv auf das grundsätzliche Verständnis der
Einheitsfrontpolitik der frühen Kommunistischen Internationale, demzufolge
alle Teile der Linken und Arbeiterbewegung in Bereichen, in denen man sich auf
ein gemeinsames Ziel einigen kann, kollaborieren sollten, z. B. die Verhinderung
eines Naziaufmarsches oder bei Aktionen gegen Sozialabbau. Es ist
möglich, dass die NAO ein breiteres Verständnis der Einheitsfront hat, und
auch hier scheint ein Klärungsprozess wünschenswert.

So halten wir es für unehrlich, beispielsweise einer Einheitsfront für den
Sozialismus beizutreten, wenn es bezüglich der Frage von Revolution und
Sozialismus seitens der unterzeichnenden Gruppen keine wirkliche Einheit
darüber gibt, wie diese Ziele konkret zu verwirklichen sind. Insofern würden
wir keiner Gruppe mit fertigem Programm beitreten, sofern zwischen uns und
einer solchen Gruppe oder Partei nicht zuvor die entscheidenden politischen
Differenzen ausgeräumt worden sind. Einigkeit vorzutäuschen, wo sie real nicht
existiert, ist nicht nur unaufrichtig, sondern führt notwendigerweise zu
Spaltungen, sollten die Fragen, zu denen keine Einigkeit besteht, auf die
Tagesordnung gelangen. Wir stehen für die klassische Einheitsfront für die
Interessen der Arbeiterklasse: Gemeinsame Aktionen und Recht auf
eigenständige Propaganda.

Wir sind der Ansicht, dass die Klärung zentraler Fragen vor der gemeinsamen
Praxis steht, gemeinsame Praxis jedoch punktuell möglich ist, wie oben
beschrieben. Das ursprüngliche Positionspapier der Sozialistischen Initiative
Berlin [http://www.nao-prozess.de/blog/neue-antikapitalistische-organisationna-
endlich-worueber-muessen-wir-uns-verstaendigen-und-worueber-nicht/]
scheint diese Ansicht zu teilen.

Natürlich sind die von uns aufgeworfenen Punkte nur ein Ausschnitt des
anzugehenden Klärungsprozesses. Wir hoffen, dass wir uns an den
notwendigen Diskussionen in Zukunft beteiligen können.

Internationale Bolschewistische Tendenz
15. September 2012

Quelle: http://www.trend.infopartisan.net/trd0912/Statement_der_IBT_zum_NAO-Prozess_20120915.pdf

Ein Kommentar zu “IBT zum NAO Prozess

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