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Vorüberlegungen für ein programatisches Manifest des NAO Prozesses

obgleich ich nach wie vor annehme, dass der entwicklungsstand im NAO prozess die erstellung eines manifests inhaltlich eigentlich nicht anraten lässt, gehe ich davon aus, dass so ein manifest von der mehrheit im prozess stark gewünscht wird.

da es bislang ausser den überlegungungen von Klaus und den beiden kommentaren von DGS und systemcrash zu diesem thema nichts weiter gibt*), versuche ich mich mal daran, eine art “rohentwurf”**) zu skizzieren.

was ist der NAO prozess?

der NAO prozess ist ein diskussionsporozess verschiedener gruppen der radikalen linken, die inhaltlichen mindeststandards für eine revolutionä-antikapitalistische organisation auszuloten. dabei wird von den initiatoren angestrebt, unterschiedliche spektren zusammenzuführen, die bislang getrennt voneinander agieren. es wird dabei davon ausgegangen, dass traditionsmarxistInnen, postautonome, postantiimps, revolutionäre feministInnen und linke postmoderne mehr miteinander gemein haben als trennendes. diese gemeinsamkeiten bezeichnen wir als “ESSENTIALS”.

hat denn die vereinigung kleiner gruppen politisch überhaupt einen sinn?

die vereinigung kleiner gruppen hat natürlich keine auswirkungen auf die gesellschaftlichen kräfteverhältnisse. wir sehen darin hauptsächlich zwei vorteile

a) die (programmatische) diskussion führt zu einer klärung und schärfung vieler eigener inhaltlicher positionierungen

b) die vereinigung kleiner gruppen mit revolutionärem anspruch könnte einen attraktionspol auch für andere gruppen darstellen und damit den prozess auch in andere spektren (von postautonome bis linke PDL) ausweiten.

bis eine NAO als “parteistruktur” auch in grössere gesellschaftliche kämpfe intervenieren kann, wird sicher noch eine erhebliche zeitspanne intensiver theoretischer und organisatorischer (vor)arbeiten erforderlich sein.

was sind denn diese ‘revolutionären gemeinsamkeiten’ genau? 

genau um DIESE frage wird im NAO prozess gestritten! darum ist es enorm wichtig, dass auch noch neue gruppen und interessierte unorganisierte zum prozess dazustossen, um die gefahr einzudämmen (die m e gegenwärtig real ist!), dass der “laden” zu früh falsche pflöcke in die erde rammt, die den “revolutionären charakter” der “neugruppierung” in frage stellen könnten.

ich fasse mal den gegenwärtigen debattenstand in sachen “essentials” aus meiner sicht zusammen:

A) die einsicht in die notwendigkeit des revolutionären bruchs

bedeutet anzuerkennen, dass der bürgerliche staatsapparat nicht (einfach) übernommen werden kann, sondern durch eine bewusste politische Massenaktion/aktionen zerschlagen werden muss. an seine stelle soll ein “halbstaat” (lenin) treten, der sich aus den selbstverwalteten rätestrukturen ‘von unten’ zusammensetzt und an seiner eigenen aufhebung arbeitet.

B) keine mitverwaltung des kapitalismus – weder in der krise noch in der prosperität!

bedeutet anzuerkennen, dass sich revolutionäre niemals an regierungen mit bürgerlichen kräften (egal ob “progressiv” oder “konservativ”) beteiligen werden, weil dies mit der “de-thematisierung” der eigenen politischen zielvorstellungen verbunden wäre. alle regierungen, die nicht den “revolutionären bruch” anstreben, bleiben innerhalb der kapitalistischen “sachzwanglogik” gefangen.

allerdings werden revolutionäre eine “linksregierung”, die von rechts bedroht wäre, mit allen gebotenen mitteln verteidigen, aber immer mit der massgabe, die eigenen weitergehenden politischen vorstellungen und forderungen zum ausdruck zu bringen!

C) bündnispolitik statt sektiererei

bedeutet anzuerkennen, dass sich die kleinen linken gruppen für gemeinsame AKTIONEN verständigen müssen, ohne dass die inhaltlich-programmatischen differenzen unterm tisch fallen. durch diese gemeinsame praxiserfahrung wächst möglicherweise auch das vertrauen zwischen den gruppen und einzelpersonen, welches dann wiederum eine inhaltliche annäherung (oder gar vereinheitlichung) befördert.

D) klassenorientierung oder antagonistische orientierung? 

bei dieser frage sind in der diskussion bislang die grössten differenzen im NAO prozess hervorgebracht worden. es stehen sich — kurz gesagt — zwei haupttendenzen gegenüber:

— hauptsächlich von DGS sehr eloquent und fundiert verteidigt, dass konzept, dass classgender und race GLEICHRANGIGE politikfelder sind, die dementsprechend DREI REVOLUTIONÄRE SUBJEKTE implizieren: die lohnabhängigen gegen das kapitalverhältnis, die frauen gegen das [patriarchale] geschlechterverhältnis, die ‘schwarzen’ gegen denrassismus.

— dem gegenüber steht die mehr ‘traditionsmarxistische‘ auffassung, dass zwar “frauen- und racefrage” KEINE “NEBENWIDERSPRÜCHE” sind, aber NUR durch den klassenkampf der lohnabhängigen in einer revolutionären perspektive einer lösung zugeführt werden können. dementsprechend müssen die kämpfe gegen patriarchat und rassismus dem klassenkampf ZUGEORDNET werden und gleichzeitig ein autonomer kampf gegen männlichen chauvinismus und rassismus geführt werden, der auch in der linken und arbeiterbewegung virulent ist. dies impliziert, dass es in diesem konzept nur EIN [POTENTIELL] REVOLUTIONÄRES SUBJEKT gibt: nämlich die klasse der lohnabhängigen!

E) organisationsformen

es gibt noch keine genaue festlegung, wie organisatorische strukturen im NAO prozess aussehen sollen oder können. im moment existiert nur ein grobes schema unterschiedlicher entwicklungsphasen.

phase 1- netzwerk: informeller austausch und lose verständigung auf technische absprachen. eventuell auch schon gemeinsame aktionen oder veranstaltungen.

phase 2- revolutionäres bündnis (oder block): vertiefte inhaltliche annäherung und vereinheitlichung der beteiligten gruppen und einzelpersonen. systematische planung und durchführung gemeinsamer aktionen/bündnisarbeit, flugblätter und veranstaltungen. gemeinsame plattformen wie internetpräzensen, zeitschriften (theorie und tagespolitisch) und broschüren. beständiges diskussionsangebot an andere spektren, um das revolutionäre bündnis personell/organisatorisch zu erweitern und zu verstärken.

phase 3- partei [da dieser punkt im NAO prozess noch nicht diskutiert wurde, möchte ich da nicht allzu weit vorgreifen. ich möchte aber zumindest sagen, dass ich im grundsatz ein vertreter des „demokratischen zentralismus“ bin, der ein höchstmass an interner demokratie mit einem möglichst geschlossenen auftreten nach aussen verbindet. im bin aber durchaus bereit, auch die möglichkeit der kritik nach aussen als funktionsprinzip zu akzeptieren. ohnehin bin ich der meinung, dass der sattsam bekannte „ultraleninismus“ der „mikrosekten“ eine karikatur auf den bolschewismus darstellt. auch wenn ich anerkenne, dass kleine propagandagruppen ein höheres mass programmatischer übereinstimmung erzeugen müssen, da sie keine andere existenzgrundlage haben, so glaube ich doch, dass in einer organisation, die der „phase 3“ des NAO prozesses entsprechen soll, eine grössere ‚pluralität‘ im (noch) revolutionären spektrum existieren wird, die mit dem recht auf bildung von plattformen, tendenzen bis hin zu fraktionen gut miteinander (oder nebeneinander) auskommt und sich sogar gegenseitig theoretisch befruchten und auf blinde flecken (leerstellen) hinweisen kann.]

______

*) auch der artikel des gen. Schilwa geht nicht INHALTLICH auf  das manifest-projekt ein, sondern hält nur eine “parallele arbeitsweise” von essentialdebatte und manifesterstellung für möglich. WIE er sich das KONKRET vorstellt, sagt er aber auch nicht.

**) an sich ist der begriff „rohentwurf“ schon zu anspruchsvoll. eigentlich ist es höchstens ein etwas ausformulierter „gliederungsentwurf“. aber egal, welchen namen das kind erhält, wichtig ist die einsicht, dass dieser erreichte diskussionsstand im NAO prozess (der noch nicht mal konsensuell ist) für ein ‚manifest‘ viel zu DÜNN ist! 

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