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Stumpfes Breitschwert oder chirurgisches Skalpell ?

Nochmals zur Organisationsfrage im NAO Prozess

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auf die enge verzahnung von programmfrage und orgstruktur wurde ja bereits im blog [2] mehrfach hingewiesen. jetzt hat auch der „rechte flügel“ diese (alte) erkenntnis entdeckt und in sein politisches konzept klarer eingefügt. damit wissen wir jetzt unabweislich, dass es im NAO prozess ZWEI UNVEREINBARE KONZEPTE GIBT. wir müssen daher Tino [1] danken, dies klar ausgesprochen zu haben. ich denke, die konsequenzen aus dieser tatsache werden auch nicht lange auf sich warten lassen. der NAO prozess wird sich spalten müssen, wenn er programmatisch-organisatorische fortschritte erzielen will. 

ich höre schon die schreie in meinem inneren ohr: „spalter und sektierer“! glaubt mir genossInnen, ich habe jetzt deutlich altersmässig das halbe jahrhundert überschritten und solche art „kritik“ perlt an mir ab wie wasser an erstklassiger gore tex. lenin sagte mal sinngemäss in einem witz, revolutionäre über 50 gehörten besser erschossen (vermutlich weil ältere leute zum konservatismus neigen) — ich hoffe allerdings meinerseits, dem revolutionären erschiessungspeleton noch eine weile entgehen zu können 😉 [ich werde mal sicherheitshalber anfügen, dass dies natürlich nur im übertragenen sinne gemeint ist und ich ein vehementer gegner der „todesstrafe“ bin. wenn man es aber mit UNVEREINBAREN politischen konzepten zu tun hat, können auch die „politischen witze“ für den politischen gegner nicht mehr wirklich nachvollziehbar sein]

Tino schreibt:

„Die einen denken in der Logik einer Konzeption eines breiten, klar antikapitalistischen Anziehungs-Pols und die anderen – ohne das klar und offen auszusprechen – in der Logik einer eher engen revolutionär-sozialistischen Organisation.“

ja, Tino, ganz genau! so ist es! allerdings SAGEN WIR (der linke flügel) ES KLAR UND OFFEN; IHR seid es, die hinterm berg halten!

und der unterscheid lässt sich auch ziemlich klar in wenigen worten zusammenfassen: das „breite konzept“ MUSS die revolutionären essentials (oder leitgedanken) VERWÄSSERN ODER ABSCHWÄCHEN [3] während die „enge organisation“ (manche nennen sowas auch „avantgardepartei“) auf dem prinzip „program first“ basiert.

beide konzepte sind NICHT MITEINANDER VERMITTELBAR. da gibt es keinen kompromiss. im prinzip ist das der unterscheid von BOLSCHEWISMUS und MENSCHEWISMUS (oder „sozialreform vs revolution“; natürlich durch die HEUTIGE gesellschaftlich-politische situation in einem gänzlich anderen grössenverhältnis); auch wenn gen. Schilwa meint, dies sei ‚eine nummer zu gross‘ [4]. aber wenn die NAO initiative ihren „revolutionären anspruch“ wirklich ERNST NIMMT, MUSS sie in solchen historischen dimensionen denken!

doch lassen wir Tino weiter das wort. es lohnt sich!

„Der ursprüngliche Kerngedanke einer NaO war etwas Grösseres, Breiteres, Undogmatisches und Unsektiererisches zu schaffen auf der Basis eines entschiedenen und glasklaren Antikapitalismus.“

ich würde sagen, das ist falsch (wenn nicht gar eine GLATTE LÜGE!). [sonst wäre ich gar nicht zum NAO prozess dazugestossen]

ich würde sagen, der ursprüngliche kerngedanke war die ’neugruppierung der radikalen linken auf der grundlage revolutionärer mindeststandards (die fünf SIB essentials)‘. aber wer den NAO prozess rechtsopportunistisch umdeuten will, wird wohl an kleineren fälschungen (zb des na endlich papiers) nicht vorbeikommen! ([sozialdemokratischer] reformismus und stalinismus haben sich auch noch nie in der [arbeiter]demokratiefrage oder in der moralischen integrität unterschieden, auch wenn viele das denken!)

welche vorstellungen Tino von der frage der „innerorganisatorischen demokratie“ hat, drückt er  dankenswerterweise auch sehr klar aus:

„Die Konferenz legt fest wie viele und welche politischen Leitgedanken zur Gründung der NaO unverzichtbar sind. Kein ausufernden “Verfassungstext”, aber schätzungsweise 10 Leitgedanken als Minimalkonsens sind angebracht. Kommissionen formulieren relativ zügig die Leitgedanken in einer festzulegenden Frist aus.
Herbst 2013 Gründungskongress der NaO, Verabschiedung der politischen Leitgedanken. Alle die die Leitgedanken gut heissen, können individuell oder als Gruppe Mitglied der NaO werden. Diskussion und Beschlüsse zu den absolut notwendigen organisatorischen Strukturen und den für alle geltenden zwei, drei wichtigsten Arbeitsthemen. In allen anderen Arbeitsbereichen bleiben die regionalen NaO-Kollektive autonom.“

aha, die KONFERENZ entscheidet, KOMMISIONEN formulieren! und das ZÜGIG! und wer das „gutheisst“ kann (oder darf?) „mitglied“ werden (gibts schon statuten?). und im „Herbst 2013 wird die NAO gegründet“ und zu den „absolut notwendigen organisatorischen strukturen“ und „zwei, drei wichtige arbeitsthemen“ sollen sogar „diskussionen“ stattfinden und „beschlüsse“ gefasst werden.

sind die orgpolitischen vorstellungen von Tino nicht erstaunlich!?? da muss einem doch das „lenin aufgebot“ geradezu als mustergültige veranstaltung in sachen „parteidemokratie“ erscheinen. 😉

nein, spass beseite! erstens, ist es KEIN SPASS und zweitens ist schon der ZEITPLAN allein abenteuerlich. aber den basisdiskussionsprozess (nach dem prinzip „seriosität vor tempo“) durch ‚zügige kommissionsarbeit‘ zu ersetzen, schlägt dem fass wirklich die krone aus der bodenlosigkeit! vlt sollte Tino über eine mitgliedschaft in der DKP nachdenken, da würde er sicher mit seinem orgkonzept viele freunde finden!

Nachtrag

Michael Schilwa schreibt zur debatte um den Tino Vorschlag [5]:

“Weder du [systemcrash] noch DGS haben bislang überzeugend
erklären können, worin denn der Unterschied zwischen
“entschiedenem und glasklarem Antikapitalismus”
und “(richtig) revolutionär” besteht.”

mit verlaub, dies scheint mir ein spiel mit worten zu sein. selbst einem lenin war bei der spaltung von 1903 nicht wirklich klar, was die TIEFEREN GRÜNDE dafür waren. aber spätestens 1917 WUSSTE man, dass man sich von schwankenden, halbherzigen, kompromisslerischen, liquidatorischen elementen TRENNEN MUSS, wenn man revolutionäre politik machen will. solche prozesse finden nicht nur auf einer “rationalen ebene” statt; sie drücken sich auch in feinen nuancen psychologischer und charakteriologischer natur aus! nicht zufällig spielen in der geschichte des bolschewismus die begriffe “hart und weich” eine grosse rolle. dies sind aber keine “polit-analytischen” begriffe, sondern begriffe für unterschiedliche (politische) temperamente, die aber ‚programmatische‘ (und damit auch organisatorische) konsequenzen zeitigen!

solche unterschiedlichen temperamente existieren eben auch im NAO prozess!

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[1] http://www.nao-prozess.de/blog/zwei-wege-zwei-verschiedene-nao-konzepte/

[2] http://www.nao-prozess.de/blog/

[3] http://www.nao-prozess.de/blog/zerschlagung-oder-ersetzung-des-buergerlichen-staatsapparates/

[4] http://www.nao-prozess.de/blog/uebersetzen-ohne-uebersetzungsfehler-zur-debatte-um-die-nao-essentials/#comment-4487

[5] siehe auch: http://www.nao-prozess.de/blog/uebersetzen-ohne-uebersetzungsfehler-zur-debatte-um-die-nao-essentials/

4 Kommentare zu “Stumpfes Breitschwert oder chirurgisches Skalpell ?

  1. kommentar von DGS zum text von Tino:

    __________________________________________

    Das kostbare Gut der Glaubwürdigkeit und die “breite” Demontage des NaO-Prozesses
    =========================================================

    Lieber Tino,

    vielen Dank, daß Du die beiden Alternativen noch einmal so klar – und weitgehend korrekt [1] – gegenüberstellst.

    In einer immanenten Kritik an Deiner Position ließe sich sagen, daß Du (auch) das Potential für eine programmatisch aufgeweichte NaO maßlos überschätzt und auch ein Festhalten am revolutionären Charakter des NaO-Prozesses kein Abweisen von bisher ungeorganisierten – allerdings: revolutionären! – Individuen bedeutet. (Diese bisher unorganisierten RevolutionärInnen können kurzfristig den existierenden Gruppen beitreten. In Berlin/Potsdam gab es bisher zwei gemeinsame Vollversammlungen der lokalen, am NaO-Prozeß beteiligten Gruppen. Diese VV kann demnächst gerne für unorganisierte RevolutionärInnen geöffnet werden. Und schließlich geht es ja auch denen, die eine revolutionäre NaO wollen, am Ende um eine Organisation, die also folglich aus Einzelmitgliedern bestehen würde und nicht mehr ein Gruppen-Bündnis wäre.) Aber das sind Kleinigkeiten.

    Im Grundsatz hast Du Recht:

    – Diejenigen, die einen “breiten, klar antikapitalistischen Anziehungs-Pols” wollen, müssen Programmfragen nicht so ernstnehmen. Denn klar ist: Umso mehr und umso genauere programmatische Festlegungen getroffen werden, desto weniger Breite. (Das gilt logischerweise auch für diejenigen, die eine revolutionäre NaO wollen. Deshalb beschränken wir uns ja zunächst einmal auf die “Essentials” und arbeiten auch da mit Konsens- und Dissenspassagen. – Aber die grundlegenden Fragen müssen geklärt werden – wie es im “Na endlich”-Papier sehr treffend hieß: “Dass es ohne Kompromisse nicht geht, versteht sich ja von selbst. Aber damit die Mahlzeit trotz ‘Nahrungsvielfalt’ nicht ungenießbar wird, müssen alle Beteiligten auch ihre ‘Schmerzgrenzen’ definieren und artikulieren. Für uns gibt es nur 5 unverhandelbare Punkte: 1. Konzept des revolutionären Bruchs 2. […].”)

    – Es gibt mehr organisierte als unorganisierte subjektive RevolutionärInnen. Daher ist es logisch, daß diejenigen, die eine revolutionäre NaO wollen, zunächst einmal auf eine Annäherungsprozeß zwischen den existierenden revolutionären Klein-Organisationen und Gruppen setzen. Dagegen ist es für diejenigen, die eine nicht-revolutionäre NaO wollen, logisch, stärker auf unorganisierte Individuen, die zwischen der Linkspartei und den revolutionären Gruppen stehen, sowie auf (Noch-)Mitglieder der Linkspartei zu gucken.
    Auch diejenigen, die ein revolutionäre NaO wollen, wollen diese Linken zwar gewinnen. Aber sie wollen sie zunächst einmal für revolutionäre Positionen gewinnen – und dann als Mitglieder.

    – Und schließlich hast Du Recht: Wenn programmatische Fragen nicht so wichtig sind und wenn es in erster Linie um die Organisierung der bisher Unorganisierten geht, dann sollte nicht mehr allzu viel Zeit für den Annäherungsprozeß zwischen Gruppen verwendet werden, sondern alsbald – Du sagst: im kommenden Herbst – eine Organisation mit Einzelmitgliedern gegründet werden.

    Nur – um zwei programmatische Fragen kann sich auch eine breite NaO nicht herrumdrücken:

    1. Worin soll die vermeintliche Klarheit des Antikapitalismus des von Dir vorgeschlagenen “breiten, klar antikapitalistischen Anziehungs-Pols” bestehen? Was konkret soll diesen Antikapitalismus von dem von Dir zurecht als “konfus” bezeichneten Antikapitalismus der Linkspartei unterscheiden?
    Worin könnte diese Klarheit bestehen, wenn schon im bisher (noch) als revolutionär definierten NaO-Prozeß einige auf “Banken und Konzerne” (statt auf das Kapital insgesamt), auf “die Kapitalisten” (als Akteure einer vermeintlich personalen Herrschaft – statt auf das gesellschaftliche Lohnarbeits-Kapital-Verhältnis) fokussieren; wenn gegen angeblich “rein abstrakte Kapitalismus-Kritik” polemisiert wird.

    2. Was soll eine solche breite Nao auch ansonsten von Linkspartei einerseits und IL andererseits unterscheiden?
    Mit Deiner Geringschätzung für programmatische Frage wärst Du doch in der Linkspartei, die bereit ist, so ziemliche jede programmatische Festlegung zugunsten der von Dir gewünschten “taktische Anpassungsfähigkeit” aufzugehen und/oder in der IL, die sich nicht einmal mit groß mit programmatischen Sonntagsreden aufhält, sondern sich gleich in “die Praxis” stürzt, bestens aufgehoben.

    Nun gut, an der Linkspartei hast Du ein bißchen herumzunörgeln: Sie sei eine “verknöcherte, konfus antikapitalistische Wahlpartei”. Aber das ist doch die genau die unprogrammatische, rein kulturalistische Linkspartei-Kritik, die auch die IL vorbringt.
    Warum willst Du dann einen neuen “Pol” aufbauen und trittst nicht einfach in die IL ein?
    Und abgesehen davon: Wie lange diese kulturalistische Linkspartei-Kritik noch trägt, nachdem die neuen Vorsitzenden Kipping/Rixinger eine personelle und kulturelle Modernisierung der Linkspartei bedeuten, ist auch noch die Frage. –

    Aber,

    lieber Tino,

    mach einfach Dein Ding – und belaß dem NaO-Prozeß doch bitte seinen Charakter, den wir gemeinsamen und demokratisch mehrfach festgelegt und bekräftigt haben.

    Du schreibst ja zurecht:

    “Über den Erfolg oder Misserfolg eines NaO-Projekts entscheidet [… auch] die Glaubwürdigkeit der Organisation (praktiziert sie auch das was sie predigt, […]?) und Faktoren der Psychologie (Integrität, […], charakterliche Reife, kritisches Denken, […] respektiv die negativen Kehrseiten wie egomanisches Verhalten, Cliquenwesen etc.)”

    Dann bleibt doch aber bitte auch selbst bei der Wahrheit und erwecke nicht den unzutreffend Eindruck der revolutionäre Charakter des NaO-Prozesses sei etwas erst nachträglich an den NaO-Prozeß Herangetragenes, wie Du es in diesem Satz machst:

    “Der ursprüngliche Kerngedanke einer NaO war etwas Grösseres, Breiteres, […] zu schaffen auf der Basis eines entschiedenen und glasklaren Antikapitalismus.”

    Die Ursprungs-SIB hatte zwar den Fehler gemacht, das “revolutionär” nicht bereits in der Überschrift des “Na endlich”-Papiers zu erwähnen, aber das Papier und die späteren Beschlüsse der SIB und der bundesweiten Treffen zum NaO-Prozesses lassen keinen Zweifel daran, worum es – jedenfalls bisher – im NaO-Prozeß geht:

    Im „Na endlich“-Papier hieß es in aller Deutlichkeit: „Die neue Organisation wird revolutionär sein oder sie wird gar nicht sein.“; der revolutionäre Bruch und die anderen Essentials wurden – wie bereits zitiert – für “unverhandelbar” erklärt. Und der Vorschag der SIB wurde als “organisatorisches Angebot an dieses ‘Spektrum der subjektiven RevolutionärInnen’” definiert und an vielen anderen Stellen in dem Papier wurde deutlich gemacht, daß es um eine revolutionäre Organisierungen gehen soll.

    In der Diskussion mit den BochumerInnen bekräftigte die SIB im vergangenen Nov.:

    „Wir halten an unseren fünf im ‚Na endlich’-Papier benannten Schmerzgrenzen fest. […] der blog soll vor allem der Verständigung jener Gruppen und Einzelpersonen aus einem breiten […] Spektrum, das diese fünf Essentials teilt, dienen – und zwar mit dem Ziel einer Klärung, welche weiteren Fragen vor einer eventuell Organisationsgründung beantwortet werden sollten und wie sie zu beantworten wären.“

    Im März wurde bei dem bundesweiten Treffen von am NaO-Prozeß-Beteiligten in Duisburg beschlossen:

    “Die Mehrheit der TeilnehmerInnen hält an der Methode einer offenen Debatte in einem breiten Spektrum von Linken, von Feministinnen über MarxistInnen bis hin zu (Post)autonomen und (Post)antiimps, mit dem Ziel der Gründung einer neuen – mindestens antikapitalistischen – Organisation der subjektiven RevolutionärInnen fest.”

    In dem gemeinsamen Selbstdarstellungs-Flugblatt von InterKomms, RSB, scharf-links und SoKo vom Mai diesen Jahres hieß es:

    „Wir denken, dass es an der Zeit ist, nach zwei Jahrzehnten linker und feministischer Bescheidenheit wieder die Systemfrage zu stellen. Und wir sind überzeugt, dass es ohne revolutionäre Organisierung nicht möglich ist, sie in wirksamer Weise zu beantworten.“
    „Unser Vorschlag, gemeinsam die Gründung einer neuen – mindestens antikapitalistischen, klassenkämp-ferischen – Organisation der subjektiven RevolutionärInnen“.
    „Wir sprechen daher inzwischen gemeinsam von der ‚Notwendigkeit eines revolutionären Bruchs’.“

    Lieber Tino,

    also richte doch Deinen Hinweise in Sachen Offenheit, Ehrlichkeit, Glaubwürdigkeit und Klarheit bitte an die richtige Adresse.

    [1] Allerdings: Wie heute morgen schon angemerkt: “1. NiemandE schlägt eine Begrenzung des NaO-Prozesses auf „sozialistisch“ vor (mein Vorschlag lautet vielmehr: kommunistisch-anarchistisch-[post]autonom). 2. Jedenfalls ich habe von Anfang „klar und offen“ (Tino) gesagt, daß „[a]ntikapitalistisch […] nicht revolutionär genug“ ist.
    Soviel zu Deiner Charakterisierung des Gegenmodells zu Deinem Vorschlag als “engen revolutionär-sozialistisch” und zu Deinem Vorwurf, die BefürworterInnen einer revolutionären NaO würden ihr Konzept nicht “klar und offen aus[…]sprechen”.

    quelle: http://www.nao-prozess.de/blog/zwei-wege-zwei-verschiedene-nao-konzepte/#comment-4710

      • hier die antwort von DGS http://www.nao-prozess.de/blog/gegen-eine-sektiererische-verengung-des-nao-prozesses/#comment-4815

        „@ Micha:

        Ich komme leider immer noch nicht zu einer Komplett-Antwort auf den Artikel von Micha, möchte aber doch zumindest auf einen Punkt seines Kommentars von gestern (3. Oktober 2012), 20:16 h antworten. Micha schreibt:

        “Aber natürlich bin schon von DGS auch persönlich enttäuscht – wäre sie mit ihrer ‘Linie’ früher rausgerückt, hätten wir uns den letzten Sonntag und so manche stundenlange Diskussion sparen können.”

        Ich verstehe wirklich nicht, welche Unklarheit es über meine Linie geben haben könnte:

        – Die Überschrift meines allerersten Papiers zum NaO-Prozeß lautete: “Antikapitalistisch ist nicht revolutionär genug!”

        – Am 21. Okt. veröffentlichte ich meinen Text „Für Organisierung mit revolutionärer Perspektive!“. Darin hieß es gleich am Anfang:

        „Nach Lektüre des Berichts über die SoKo-Veranstaltung mit Robert Schlosser[1], des Kommentars von Richard zu meiner Kritik des Linkspartei-Grundsatzprogramm-Entwurfs[2] und in Anbetracht der schon in einem früheren Text von Robert Schlosser aufgeworfenen Frage, ‚Wie kann aus dem Kampf für soziale Reform eine sozialrevolutionäre Massenbewegung werden […]?’, sowie der Erläuterung von Wal Buchenberg zu dem Bochumer Programm-Vorschlag, ‚Dieses Ziel [der Überwindung der Lohnförmigkeit der Arbeit, DGS] muss aber nicht von jedem geteilt werden, der sich dieses Aktionsprogramm und die (Übergangs)Forderungen zu eigen macht.’, habe ich den Eindruck, daß es in unserer Diskussion eine relevante Tendenz gibt, der eine gradualistische (also einen revolutionären Bruch für vermeidbar und für zu vermeiden haltende) Übergangskonzeption vorschwebt, denen also schon so etwas wie eine Linkspartei, die etwas aktionistischer ist, oder so etwas wie eine Interventionistische Linke (IL), die etwas arbeiterInnenklassen-orientierter, programmatischer und verbindlicher organisiert ist, ausreicht.“

        Und ich machte deutlich, daß “so etwas wie eine Linkspartei, die etwas aktionistischer ist, oder so etwas wie eine Interventionistische Linke (IL), die etwas arbeiterInnenklassen-orientierter, programmatischer und verbindlicher organisiert ist,” nicht das von mir gewollte Modell ist.

        – Kurz danach fand ein erstes bundesweites Treffen zum NaO-Prozeß statt. Dort vertrat keineR die Ansicht, daß das Bochumer Programm unter “subjektiv revolutionär” falle bzw. daß die BochumerInnen bspw. zu dem nächsten bundesweiten Treffen eingeladen werden sollten.

        – Bei dem Treffen wurde eine gemeinsame mailing-Liste eingerichtet. Auf dieser mailing-Liste plädierten dann einige kurze Zeit nach dem ersten bundesweiten Treffen für Nachgiebigkeit gegenüber den BochumerInnen. Ich antwortete darauf: “Ohne die in dem ‘Na endlich’-Papier für ‘unverhandelbar’ erklärten Schmerzgrenzen wäre ich nicht in den Prozeß eingestiegen. […]. Die Gültigkeit der Schmerzgrenzen ist kein Punkt, den ich bereit bin, in der Schwebe zu lassen.” Diese Botschaft wurde verstanden, und einige nahmen mir diese Deutlichkeit damals übel.

        – Auch die SIB legte sich dann Ende Nov. einstimmig fest: “Wir halten an unseren fünf im ‚Na endlich’-Papier benannten Schmerzgrenzen fest.” – Der RSB beantwortete seinerseits im Jan. – auf den NaO-Prozeß bezogen – die Frage: “Was ein revolutionäres Programm beinhalten sollte”. Auch von der SoKo gab es keinen Widerspruch gegen diese Orientierung. Im Jan. stießen außerdem die InterKomms zum NaO-Prozeß hinzu. Sie sprachen sogar von “kommunistischer” (nicht nur revolutionärer) Organisierung und ließen keinen Zweifel an ihrer Ablehnung des Konzeptes “Organisation der Klassenlinken” (statt “Organisation der RevolutionärInnen”).

        – Genauso wurde es dann auch im März 2012 bei einem weiteren bundesweiten Treffen gemeinsam beschlossen, und im Selbstdarstellungs-Flugblatt zum NaO-Prozeß vom Mai 2012 wurde diese Position bekräftigt.
        Beides geschah in Kenntnis der gegenteiligen Position nicht nur BochumerInnen und des Gen. khs, sondern auch in Kenntnis der gegenteiligen Position der isl.

        – Am nächsten bundesweiten Treffen nahm dann – mit meiner Zustimmung – auch die isl teil, um gemeinsam über ihr Papier zum NaO-Prozeß zu diskutieren. Die SIB legte sich für diese Diskussion konsensuell erneut darauf fest, daß eine NaO eine revolutionäre Organisation sein soll und daß entristische Abenteuer in breitere Formationen allenfalls danach kommen (aber nicht an Stelle einer rev. NaO treten) können.
        Ich selbst vertrat darüber hinaus zunächst die Position, daß Gruppen, die nicht das Selbstdarstellungs-Flugblatt unterschreiben, nur BeobachterInnen des NaO-Prozesses werden sollen.
        Ergebnis des bundesweiten Treffens war ein etwas halbseidener Kompromiß: Eine Unterscheidung zwischen UnterzeichnerInnen des Selbstdarstellungs-Flugblattes und „Weiteren Voll-Beteiligten“ wurde eingeführt, wobei sich die UnterzeichnerInnen des Selbstdarstellungs-Flugblattes vorbehalten hatten, bei künftigen Entscheidungen im Wege von Mehrheitsentscheidungen gegen die isl-Position am revolutionären Charakter des NaO-Prozesses festzuhalten.
        Die isl stand bei diesem Treffen mit ihrem Plädoyer für eine “kämpferische” (statt revolutionäre) antikapitalistische Organisation alleine! Aufgenommen wurde sie, weil sie sich selbst als revolutionär versteht – also zum Spektrum der subjektiven RevolutionärInnen gehört (auch wenn sie widersinniger eine nicht-rev. NaO gründen will).

        – In einem SIB-internen Nachbereitungspapier zu dem Treffen schrieb ich: „Ich halte – wie bereits in Köln gesagt – fest, daß der rev. Bruch für mich tatsächlich unverhandelbar ist. Ich werde auch nicht dauerhaft mitmachen, daß diese Frage, alle halbe Jahre neu diskutiert werden muß.“

        – Im September diskutierte die SIB dann wochenlang über die – von Micha an seinem Artikel erwähnte – Aufnahme von Tino in die SIB. Ich lehnte diese Aufnahme ab. Meine Begründung lautete: “Die SIB ist nicht die isl” – oder etwas ausführlicher:

        “[Wir (= SIB) sind (waren?) […] uns (bisher?) völlig einig: Wir wollen eine revolutionäre Organisation und nicht irgend etwas Halbseidenes gründen.
        Die von Tino vertretene Position (es solle keine revolutionäre Organisation werden, sondern es reiche, wenn sie auf dem Boden eines ‘klare[n] Antikapitalismus’ stehe) ist eine der Varianten der halbseidenen Gegenposition zu dem Vorschlag der SIB. […] Es besteht […] keinerlei Anlaß einen Genossen in die SIB aufzunehmen, der zwar auch eine neue Organisation gründen möchte, aber im Gegensatz zu uns der Auffassung ist, es solle keine revolutionäre Organisation sein. […] Trotzdem können sich revolutionäre GenossInnen, die keine revolutionäre, sondern eine nicht-revolutionäre Organisation aufbauen wollen, sich vorerst am NaO-Prozeß beteiligen. Die isl ist dafür der geeignete Ort. Aber früher oder später werden sich diese GenossInnen und die ganze isl entscheiden müssen, ob sie mit uns eine revolutionäre Organisation gründen oder sich nicht beteiligen – oder die SIB würde alles widerrufen, was sie in den vergangenen 1 ½ Jahren zu dieser Frage vertreten hat. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung.”

        – Die SIB beschloß dennoch mehrheitlich, Tino aufzunehmen. Ich ließ mich von der SIB-Mehrheit, einschließlich Micha, überreden, nicht sofort aus der SIB auszutreten. Ein Gründungsaufruf für eine “Leni – Leninistische Initiative für eine revolutionäre NaO” war – zusammen mit dem Gen. systemcrash – bereits geschrieben…
        Statt auszutreten und zusammen mit systemcrash den Aufruf zu veröffentlichen, suspendierte ich meine abstimmende – aber nicht auch meine weiterhin mitdiskutierende – SIB-Mitgliedschaft und legte meine Administrativfunktion für diesen blog und einige andere Administrativaufgaben für den NaO-Prozeß nieder.

        – Ein wichtiges Motiv dafür war, daß einer der Befürworter der Aufnahme von Tino dafür plädierte, die Entscheidung nicht an einer Personalie, sondern nach gründlicher Diskussion über die Essentials zu suchen.

        – Am vergangenen Sonntag machte Micha keine Einwände gegen die Formulierung “Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates” und dagegen, daß die Essentials (einschließlich dieser Formulierung!) nicht nur eine programmatische Sonntagsrede sein sollen, sondern strategischen Charakter haben sollen – d.h. den Charakter einer künftigen NaO bestimmen sollen. – Dies wäre (was die SIB anbelangt) eine inhaltliche Entscheidung der Essential-Diskussion im von mir gewünschten Sinne gewesen.

        – Am Montag beantragte Micha dann aber die Streichung der “Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates” und lehnte eine Festlegung gegen das – in ähnlichen Formulierungen – von Tino und isl vertretene nicht-revolutionäre NaO-Aufbaukonzept ab. Daran, daß ich dafür nicht zur Verfügung stehe, habe ich zu keinem Zeitpunkt im NaO-Prozeß Zweifel gelassen.
        Ich verstehe daher nicht, woher Michas “persönlich[e E]nttäusch[ung]“, daß ich nicht mit meiner “‘Linie’ früher rausgerückt” sei, resultiert. Ich habe zu keinem Zeitpunkt einen Zweifel über meine Linie und die inhaltlichen Bedingungen meiner Beteiligung am NaO-Prozeß zugelassen.

        Ob und wie’s nun (vorerst) weitergeht, wird sich am kommenden Wochenende bei einem weiteren bundesweiteren Treffen zeigen. – Spannend ist, ob außer Teilen der SIB noch weitere am NaO-Prozeß Beteiligte auf die isl-/Tino-Linie einschwenken werden oder ob es seitens der anderen Beteiligten weiterhin beim revolutionären Kurs bleibt.“

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