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Ein revolutionäres Aktionsprogramm für Griechenland

[nachfolgender text wurde am 9.10.,  am selben  Tag, an dem  Merkel Athen besuchte, als Fleyer verteilt]

von OKDE Spartakos [griechische VS Sektion]

Quelle: linkezeitung.de

Nach 6 Monaten der Destabilisierung durch den Aufschrei der Bevölkerung gegen die Regierung des Bankiers Papadimos und zwei aufeinander folgende Wahlen, bei denen die Memoranden-Politik spektakulär abgelehnt wurde, sieht es fast so aus, als hätte sich nichts im Land geändert, wenn man von der Dreistigkeit der Faschisten von Chrissi Avgi („Goldene Morgendämmerung“ – GM) absieht, Einwanderer zu töten und auf linke Aktivisten einzuschlagen.

Dieselbe katastrophale Abwärtsspirale, dieselbe unabänderliche Talfahrt, derselbe Terror, dieselbe Berufung auf „Stunden der Verantwortung“ und „kritische Entscheidungen“, bei denen die Gegenwart und Zukunft der Arbeitenden vernichtet werden, dieselbe Abschlachtung der Löhne, Renten und Arbeiterrechte, steigende Arbeitslosigkeit, Unsicherheit und Verzweiflung, und dazu die Neonazis, die aus dem sozialen Elend und der Barbarei Kapital schlagen!

Es besteht kein Zweifel daran, dass Samaras, Nea Dimokratia (die führende rechtsbürgerliche Regierungspartei), und ihre Partner, die nunmehr zahnlose PASOK von Venizelos und die „linke““ Krücke DIMAR unter Kouvelis das griechische Volk von A bis Z belogen haben. Es besteht kein Zweifel daran, dass sie Rassismus gesät und der faschistischen Demagogie und der Herausbildung der neuen SA – Bataillone von Michaloliakos und Kassidiari (Führern von GM) Vorschub geleistet haben, um breite Volksschichten von ihrer eigenen kriminellen Politik abzulenken.

Sie behaupten, mit ihrer „gemäßigten und vernünftigen Linie“ von Neuverhandlungen des Memorandums könnten die Kreditgeber besänftigt und das schlimmste Szenario einer unkontrollierten Insolvenz und das Ausscheiden des Landes aus der Eurozone vermieden werden. Schon sehr bald werden diese Märchen nicht mehr verfangen. Dann wird man auf die Faschisten der GM zurückgreifen und ihnen grünes Licht geben, um die massenhafte Arbeiter/innen – Bewegung zu zerschlagen.

Es hat sich gezeigt, dass ND, PASOK und DIMAR die Garanten der Memoranden-Politik waren, sind und bleiben, bis wir sie mit Fußtritten verjagen werden. Es fehlt ihnen nicht die „politische Statur“ oder die mangelnde Fähigkeit zu einer besseren Politik. Sie bilden den Morast des Großkapitals, um die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse im Namen des Euros und der „internationalen Verpflichtungen“ des Landes den Gläubigern und Zinswucherern der Troika gegenüber zu vernichten. Sie sind mit Leib und Seele loyal, sind sogar bewusst „ersetzbar“, weil sie der „nationalen Sache“ der griechischen herrschenden Klasse verpflichtet sind. Diese will im Euro-Club verbleiben und eine gebrochene, verarmte, ausgehungerte und durch die rassistische Demagogie gespaltene Arbeiter/innen – Klasse zur Verfügung haben.

Seit Wochen ist in den Medien durchgesickert, der Premierminister wolle „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen“, und sei es um den Preis seines Sturzes. Das „Urteil des Volkes“ und seine Wahlversprechen hat er in den Wind geschrieben, die Wut und die Verzweiflung von Millionen von Menschen, die unter der neuen Armut und Arbeitslosigkeit zu leiden haben, sind ihm gleichgültig. Die Dreiparteien-Koalition ist von den Bankiers, den Gläubigern und den Herren der Fernsehkanäle installiert worden, um die Interessen der herrschenden Klasse Griechenlands abzusichern, um ihre Politik fortzusetzen. Die Lasten des Versagens des Systems sollen von den Millionen Arbeitenden, Frauen, Jugendlichen und Immigranten abgezahlt werden. Die große Bevölkerungsmehrheit, die die Schulden nicht verursacht hat, soll nun für den Zinswucher aufkommen und auf diese Weise zu Opfern der menschenfresserischen Krise des Kapitalismus werden.

Die Herrschenden meinen, sie könnten der sozialen Rebellion und der Gefahr eines allgemeinen Aufstands, der die Ausbeuter, die von der Arbeit anderer leben, entkommen, indem sie die Wut und den Hass der Armen auf die Ärmsten, der Schwachen auf die Schwächsten, und derer, die ihre Rechte verlieren, auf die, die noch nie Rechte hatten, ablenken. Dadurch öffnen sie den mörderischen Horden der Faschisten, dem widerlichsten Instrument der Bosse, Tür und Tor, um jeden Arbeiter/innen- und sozialen Widerstand zu unterdrücken und den ideologischen Nebel von Nationalismus, Macho-Gebaren und Verdummung in einer Gesellschaft, die nie aufgehört hat Widerstand zu leisten, zu verbreiten. Aber wir werden ihnen diesen Gefallen nicht tun!

Es ist höchste Zeit, aus den schmerzhaften Erfahrungen der letzten Jahre Lehren zu ziehen: Es reicht nicht zu sagen, dass wir gegen die Memoranden sind. Samaras war ein Lügner und Demagoge unter der „Anti-Memorandum“ – Flagge. Heute gibt er alles preis und rühmt sich, arbeiterfeindliche Maßnahmen zu ergreifen, die alles in den Schatten stellen, was die Regierungen Papandreou und Papadimos verbrochen haben. Kouvelis (DIMAR) war angeblich gegen die Memoranden und wurde danach zum „Anti-Memorandum“ – Bestandteil der Regierung. Heute stimmt er der barbarischen horizontalen Kürzung von Gehältern und Renten, der Erhöhung des Rentenalters, der Privatisierung von öffentlichen Unternehmen im Eiltempo zu.

So behauptet auch die SYRIZA – Führung, sie wolle die Memoranden – Politik beenden, dabei aber das Land in der Eurozone halten. Wenn es aber zur „Einbahnstraße des Verbleibs in der Eurozone“ keine Alternative gibt, ist die Unterwerfung unter den Willen von Rompuy, Merkel, Barroso und Hollande -auch dieser angebliche Sozialist und „Freund Griechenlands“ hat den europäischen Fiskalpakt akzeptiert und ist zu Sparmaßnahmen übergegangen- nicht abzuwenden. Wenn man die Spielregeln der Mächtigen respektiert, ist man dazu verdammt, auch ihre Politik zu übernehmen.

Es ist unmöglich, der Memoranden – Politik, den alle 6 Monate verhängten „Maßnahmen – Paketen“, der Brutalität der Kreditbedingungen ein Ende zu setzen, wenn wir nicht die grundlegenden Dogmen der herrschenden Klasse und vor allem den „Bankrott“ und den Verbleib in der Eurozone in Frage stellen. Wir werden uns nicht vom Terror der Märkte befreien können, wenn wir uns nicht gegen das Funktionieren des Marktes in Griechenland wenden. Wir werden die Memoranden nicht loswerden, ohne den Kapitalismus insgesamt ins Visier zu nehmen. Und all dies werden wir nicht erreichen, ohne die faschistische Schlange niederzutreten und ihr den Kopf abzuschlagen. Anderswird es nicht gehen!

Wenn wir es nicht zulassen wollen, dass uns jeden Tag etwas gekürzt wird und wir in den Arbeitsämtern Schlange stehen müssen, um immer niedrigere Arbeitslosenhilfe zu bekommen, und wenn wir nicht als Immigrant/innen das Land verlassen wollen, weil das „Boot voll“ von Arbeitslosen, Armen und „gefährlichen Elementen ist“, wie die Demagogen der Massenmedien und Faschisten verbreiten, müssen wir das Übel an der Wurzel packen. Und wir müssen dort beginnen, wo wir bisher nur halbe Arbeit geleistet haben: dass die Machtausübenden endlich durch einen massiven sozialen Aufstand gezwungen werden, sich mit dem Hubschrauber aus dem Staub zu machen. Lassen wir die Parolen der „fertigen Regierungslösung“ und der vorrangigen „Bedeutung der Solidarität und nicht der Kämpfe“, der „verantwortungsvollen Parlamentsopposition“ hinter uns. Es hat keinen Sinn, so weit herunterzukommen, die Troika am Ende zu bitten, Griechenland die „gleichen Bedingungen wie Spanien und Italien“ zu gewähren.

  • Für den politischen Generalstreik!
    Die Regierungen wurden nicht mit Wahlen
    verjagt und werden nicht in Erwartung des nächsten „Anti-Memorandum – Retters“ abgelöst, der schließlich selbst die Memoranden – Politik umsetzt. Die Streiks in den Kommunen, Krankenhäusern, den öffentlichen Verkehrsmitteln müssen verallgemeinert werden. Die Streiks und Massendemonstrationen vom 26. September waren der Beginn. Die Mobilisierung der Arbeiter/innen in den Kommunen und bei der Elektrizitätsgesellschaft DEI sowie der heroische Einmarsch der unbezahlten Werftarbeiter von Skaramangas ins Verteidigungsministerium, der den Staat gedemütigt hat, waren die nächste Etappe. Die Rachsucht der Regierung und der Gerichte, aber auch das Gekläff von GM bis hin zur Distanzierung von Repräsentanten des „verantwortungsbewussten“ SYRIZA von derart „extremen“ Aktionen der Demonstranten waren die Folge. Aber in diesen Tagen muss es einen weiteren Ausbruch, keine einfache Mobilisierung zur Wahrung des Images, sondern den Beginn und die Organisierung eines systematischen Streikkampfes geben, der von den Basisgewerkschaften landesweit und horizontal koordiniert werden muss.
  •  Arbeiterkontrolle – Selbstorganisation an jedem Arbeitsplatz und in den Stadtteilen!
    Wir müssen die Kontrolle der Wirtschaft durch die Kapitalisten und ihr politisches Personal in Frage stellen. Die öffentlichen Unternehmen und Dienstleistungen sowie die Großunternehmen müssen unter die Kontrolle der Arbeiter/innen und ihrer Versammlungen gestellt werden. Das richtungweisende Beispiel der Kolleg/innen von „Dodoni“ und VIOMET muss zur Regel werden. Versammlungen in allen Stadtteilen für die Solidarität und den Kampf sind zu organisieren. Antifa – Komitees müssen in jeder Stadt und jedem Stadtteil gegründet werden, um die faschistische Bande GM zu isolieren.
  •  Nieder mit der Regierung Samaras, für eine Arbeiter/innen -Regierung!
    Wir brauchen eine Regierung, die den Arbeitenden gegenüber rechenschaftspflichtig und in der Lage ist, mit dem System zu brechen, die Schulden und Zinsen abzulehnen, die Gesellschaft vom Parasitismus der Banken durch ihre entschädigungslose Nationalisierung zu befreien, desgleichen die strategischen Sektoren der Wirtschaft und des Handels zu nationalisieren. Diese Regierung muss den demokratischen Institutionen gegenüber, die wir selbst in der Produktion und im Dienstleistungsbereich aufbauen können, rechenschaftspflichtig sein: Weil niemals etwas ohne uns ins Werk gesetzt wurde und wird. Weil die einzige Lösung nur von uns selbst gegeben werden kann.

OKDE – Spartakos, griechische Sektion der Vierten Internationale, 9.10.2012

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