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Die Bedeutung des NAO Prozesses für die „radikale Linke“ in Deutschland

„damit die partei lebt und kontakt zu den Massen hat, ist es nötig, dass jedes parteimitglied ein aktives politisches element, ein führungselement ist. (…) die ausbildung der Massen auf ideologischem gebiet ist also eine notwendigkeit des revolutionären kampfes, sie ist eine der unumgänglichen voraussetzungen für den sieg.“ — Antonio Gramsci

I. Übersicht

im märz 2011 veröffentlichte die „Sozialistische Initiative Berlin“ (damals noch mit dem zusatz „Schöneberg“) das — inzwischen zum geflügelten wort gewordene — „na endlich“ papier [1].

seit dem ist eine ziemlich umfangreiche debatte (überwiegend virtuell, aber inzwischen auch zunehmend ‚real life‘) losgetreten worden über die sogenannte „neugruppierung der radikalen linken“.

die grundidee des „na endlich“-papier war ein „ergebnisoffener“ diskussionsprozess verschiedener strömungen des „subjektiv-revolutionären“ spektrums von traditionsmarxisten über postautonome bis antiimps und (revolutionären) feministInnen. dieser diskussionsprozess sollte freilich nicht im blauen dunst stattfinden und für alle ewigkeiten im urschleim herumrühren, sondern die SIB benannte „fünf unverhandelbare“ schmerzgrenzen (die als ESSENTIALS bezeichnet werden), um diesem prozess eine programmatische (mindest)basierung zu geben. diese fünf essentials waren:

“1. Konzept des revolutionären Bruchs
2. Keine Mitverwaltung der kapitalistischen Krise
3. Klassenorientierung
4. Einheitsfront-Methode
5. (Eine gewisse) organisatorische Verbindlichkeit“

diese fünf punkte sollten als inhaltlicher MINIMALKONSENS für den gesamten prozess dienen und darüber auch seinen revolutionären charakter sichern.

seitdem ist viel wasser den Rhein heruntergeflossen und ich kann unmöglich ALLE debatten, die seitdem geführt wurden, hier aufführen. [2]

ich möchte mich hier, für den zweck dieser „einführung in den NAO prozess“, auf zwei hauptdebatten beschränken und im schlussteil wage ich noch einen kleinen blick in eine (mögliche) zukunft!

II. Die Essential-Debatte im NAO Prozess

die debatte um die KONKRETISIERUNG DER SIB ESSENTIALS begann im dezember des letzten jahres. dem ging eine veranstaltung der SIB mit dem titel „geht was links von der linkspartei?“ voraus, die hauptsächlich von leuten aus sich als „trotzkistisch“ verstehenden organisationen besucht wurde. dort kam inbesondere von der SAV eine massive kritik an der „schwammigkeit“ der essentials, die eine organisationsgründung unmöglich mache. diese kritik der SAV wurde von der SIB inhaltlich bestätigt. dies war der äussere anlass die essentials „auszuformulieren“, um sie als verbindliche programmatische grundlage (revolutionäre mindeststandards) gebräuchlich zu machen.

zwischen dem ersten „konkretisierungs-vorschlag“ im dezember 2011 und der „richtigen programmdebatte“ lagen aber noch ein paar monate dazwischen. der vom ersten „bundestreffen“ beauftragte genosse, der einen essential entwurf vornehmen sollte, war aufgrund anderer verpflichtungen zu diesem zeitpunkt verhindert; und so begann die debatte erst im frühjahr 2012 mit einer diskussion auf dem NAO blog über alle fünf essentials, um diese als abstimmungsfähigen vorschlag dem NAO prozess vorlegen zu können.

ich will auch hier nicht alle schritte dieses recht mühsamen „programmmarathons“ rekonstruieren. [3] inzwischen liegt DIESER vorschlag aber in seiner endgültigen fassung vor [4] und stammt im wesentlichen aus der feder der genossIn DGS_TaP mit einigen änderungsvorschlägen des genossen systemcrash kombiniert.

dieser vorschlag zeichnet sich im wesentlichen darin aus, dass er sich streng an die „fünf SIB essentials“ als „revolutionäre MINDESTSTANDARDS“ hält und neben KONSENSPASSAGEN auch DISSENSPASSAGEN enthält, die aber noch im rahmen EINER ‚pluralen revolutionären organisation‘ existenzfähig sein sollten.

diese auf den ersten blick vlt. etwas sperrig und wenig „attraktiv“ wirkende struktur des textes ist aber der tatsache geschuldet, dass ein brückenschlag versucht wird, um das „traditionsmarxistische“ mit dem „postautonomen“ und (revolutionär)feministischen spektrum ins gespräch zu bringen. so besteht zum beispiel keine einigkeit darüber, ob die „emanzipation der frau“ ein „eigenständiges politikfeld“ ist oder dem „klassenkampf der lohnabhängigen zugeordnet (nicht untergeordnet)“ ist. trotzdem ist sich zumindest der „linke flügel im NAO prozess“ soweit einig, dass BEIDE positionen ihren berechtigten platz in einer möglichen zukünftigen revolutionären organisation haben sollten.
dieser von DGS_TaP (und systemcrash) präferierte essentialvorschlag fand aber in einigen der am NAO prozess beteiligten gruppen, insbesondere der SoKo (aus deren Reihen inzwischen ein ganz anderer Vorschlag vorlegt wurde) keinen rechten anklang. Andere Gruppen (wie die GAM, die InterKomms und die IBT) haben konkrete – immanente – Stellungnahmen zu dem Entwurf (teils öffentlich, teils intern) vorgelegt.
Allerdings gab es so gut wie keine beteiligung an den vorherigen ausformulierungs-debatten im blog. und selbst innerhalb der SIB beschränkte sich die beteiligung auf eine handvoll genossInnen. aufgrund anderer debatten (dazu weiter unten mehr) verschärfte sich die situation in der SIB und im NAO prozess (was bis an den rand einer möglichen spaltung ging), und dies führte dazu, dass aus den Reihen der SIB ein zweiter – inzwischen beschlossener – entwurf erarbeitet wurde. [5]

DGS hatte sich bei diesem vorschlag der stimme enthalten, weil er ihr zu „traditionalistisch“ und „klassenzentriert“ ist. aber er bedeutet immerhin keine „rechtsverschiebung“. [6]

systemcrash war bei der entsprechenden SIB sitzung verhindert, hätte sich aber auch der stimme enthalten, weil in dem text positionen enthalten sind, die nicht zu den essentials gehören. sowohl DGS als auch systemcrash lehnen dies aus methodischen gründen ab!
Außerdem gibt es noch den schon erwähnten Vorschlag von drei SoKo-Mitgliedern, der eine programmatische Öffnung hin zu AntikapitalistInnen, die sich nicht als RevolutionärInnen verstehen, vollzieht. [7]

III. Verschiedene ORG-Modelle im NAO Prozess

obwohl im NAO prozess auf die enge verzahnung von „programmfrage“ und „org-frage“ mehrfach hingewiesen wurde (sogar vom hauptvertreter des „zentrums“[8]) wurde die debatte um verschiedene org-modelle relativ unabhängig von der essential-debatte geführt.

äusserer auslöser war ein artikel von Tino P. [9], aber auch schon vorher waren differenzen erkennbar. aber erst Tino P. hatte glasklar ausgesprochen, dass das konzept des „linken flügels“ (festhalten an der revolutionären neugruppierung) mit dem konzept der „breiten NAO“ (der vom rechten flügel präferiert wird) unvereinbar ist.

eine dritte „zwischenposition“ stammt von der GAM, die sich offensichtlich als besonders „taktisch schlau“ ansieht. auf der einen seite behauptet sie, sie stünde ebenfalls für die „programmatische umgruppierung“ und die schaffung einer „revolutionären NAO“, GLEICHZEITIG will sie aber auch eine „breite NAO“, um darin besser für ihre eigene organisation mitglieder werben zu können. (darum bezeichnete DGS dieses „gleichzeitigkeitsmodell“ auch als „fischteichmodell“).

systemcrash unterzog diese beiden org-modelle in einem eigenen artikel einer kritik:

„Damit sind auch die Motive sowohl für die “breite NAO” als auch für das “Fischteich-Modell” vollkommen sinnfällig:
– die Vertreter der “breiten NAO” vertreten in Wirklichkeit ein reformistisches und/oder gradualistisches Programm und wollen daher die scharfen Kanten der “Essentials” möglichst weit abschleifen (z. b. die “Staatsfrage” beim Essential “revolutionärer Bruch”), um die Tore der NAO auch für “nicht-revolutionäre” Kräfte offenzuhalten. Mit diesem Konzept hätte eine NAO im Vergleich sowohl mit der PDL als auch mit attac oder IL keine greifbares – revolutionäres –Unterscheidungsmerkmal und würde zu diesen eine wahrhaft sektiererische Konkurrenz auf ziemlich ähnlicher politischer Grundlage aufmachen!
– die Vertreter des “Fischteich-Modells” vertreten zwar den Anspruch für ihre eigene Gruppe ein revolutionäres Programm zu besitzen, glauben aber nicht daran, dass die NAO als Gesamtprozess zu einer revolutionären Organisation werden kann.
Daher möchten auch sie die NAO für “breitere Kreise” öffnen, in der Hoffnung, dann ein grösseres Rekrutierungsfeld für ihre eigene Organisation zu haben. Die GAM beispielsweise betreibt mit ihrem “Gleichzeitigkeitsmodell” (gleichzeitiger Aufbau einer “revolutionären” UND “breiten NAO”) in dem einen Aspekt (nämlich der “breiten NAO”) eine syndikalistische Politik der Vermischung von revolutionärer und reformistischer Organisierung und konterkariert damit ihren eigenen “leninistischen” Anspruch!
Beide “Flügel” betreiben im Grunde ein sektiererische Politik, nur aus unterschiedlichen Motiven: die Einen aus Opportunismus, die Anderen aus eigenem “ORG-Egoismus”.
Die Letzteren verstehen auch scheinbar gar nicht, dass über die Essential Debatte etwas qualitativ Neues entstehen soll, was auch ihre eigenen politischen Existenzgrundlagen in Frage stellt/stellen würde.

Beide “Modelle” sind aber auf alle Fälle untauglich, den NAO Prozess als revolutionären Organisierungsprozess (Neugruppierung der subjektiv-revolutionären Linken auf der Grundlage der revolutionären Mindeststandards [Essentials]) voranzutreiben!“ [10]

nach dem „fisherman“-papier des genossen Martin von der GAM und der rückantwort von DGS und systemcrash brach die diskusson leider ab. [11]
Danach steht also immer noch eine Antwort der GAM auf die Frage von systemcrash und DGS_TaP aus:
Wollt Iht eine NaO – zusammen mit uns – als revolutionäre Organisation gründen oder vielmehr als syndikalistische (gewerkschaftlich-politische / reformistisch-revolutionäre) Mischorganisation?
Oder: Wie hält es die GAM mit dem Leninismus und einer NaO als „Organisation der Revolution“ (Lenin in: Was tun?)?

IV. Ausblick: Mögliche Entwicklungsperspektiven für den NAO Prozess

so wie es im moment aussieht, hat zumindest der „rechte flügel“ keine mehrheit im NAO prozess. der unterschied zwischen „zentrum“ und „linken flügel“ betrifft weniger die „kernprogrammatik“ (obwohl auch das „zentrum“ gerne revolutionäre kanten wie die „zerschlagung des bürgerlichen staates“ abschleifen möchte), sondern betrifft mehr das „klientel“ des NAO prozesses. während hauptsächlich DGS für die AUSWEITUNG des NAO prozesses auf das „postautonome“ und „(revolutionär)feministische“ spektrum argumentiert (und dies entspricht ja auch der ursprünglichen intention des „na endlich“-papiers) verharrt die „traditionsmarxistisch“ sozialisierte „Mehrheit“ im schielen — ohne rücksicht auf die dort vertreten inhalte/programmatiken — auf das (klassisische) „linke gewerkschaftsmilieu“ und das „linke PDL milieu“ als mögliche „umgruppierungspartner“. dies wird als der eigentliche kern der „klassenorientierung“ aufgefasst. offensichtlich kommt es dem „zentrum“ (und dem „rechten flügel“) gar nicht in den sinn, dass es bei der „klassenorientierung“ nicht um die (vorrangige) „politische orientierung (und organsierung) der arbeiterInnenklasse“ geht, sondern erst mal um die ENTWICKLUNG EINES REVOLUTIONÄREN PROGRAMMS AUF DER HÖHE DER ZEIT, um überhaupt die VORAUSSETZUNG dafür zu schaffen, einen (programmatisch-organisatorischen) BRUCH MIT DEM REFORMISMUS zu ermöglichen. dieser missbrauch der „klassenorientierung“ resultiert aus einer anbetung der „gesamtklasse“ (Kautsky), ohne die entscheidene lehre der bolschewiki und Lenins zu verstehen, dass eine PROGRAMMATISCHE SPALTUNG (der revolutionäre vom reformismus) die voraussetzung für eine revolutionäre politik ist. [12]

vielmehr als einer „workeristischen“ fixierung auf das „traditionelle klassenmilieu“ –quasi als „fetisch“ — das wort zu reden, käme es entscheidend darauf an, mit den HEUTE SCHON EXISTIERENDEN (POLITISCHEN) AVANTGARDESEKTOREN (und dazu zählen sicher auch postautonome gruppen wir das UG bündnis) eine „inhaltliche annäherung“ einzuleiten, um so verbesserte bedingungen für die schaffung einer revolutionären organisation in deutschland (mit mehr „basis“ als in den einzelnen ‚zirkeln‘ und damit auch mit mehr ‚handlungsfähigkeit‘) herzustellen.

dies mag vielen sicherlich als beschwerlicher „umweg“ erscheinen, aber das erscheint mir die einzige chance für die „radikale linke“ zu sein, aus dem ‚zirkelwesen‘ und der gesellschaftlichen marginalisierung‘ herauszukommen; oder wie es die genossInnen der IBT (die seit einiger zeit einen beobachterstatus im NAO prozess haben) schrieben:

„Der Weg zur notwendigen programmatischen Annäherung auf revolutionärer Grundlage ist lang und schwierig, er ist gesät mit Stolpersteinen und Umwegen, aber er ist der einzige Weg. Es gibt keine Abkürzung.“ [13]

[1] http://www.nao-prozess.de/blog/neue-antikapitalistische-organisation-na-endlich-worueber-muessen-wir-uns-verstaendigen-und-worueber-nicht/

[2] einen sehr guten überblick dafür bietet: http://de.indymedia.org/2012/08/333851.shtml

[3] für einen tieferen einblick ist ein reader erstellt worden: http://www.nao-prozess.de/blog/latest/wordpress/wp-content/uploads/2012/08/Essential-Reader.pdf

[4] http://www.nao-prozess.de/blog/nach-hannover-ii-essential-entwurf-2-2/

[5] http://www.nao-prozess.de/blog/sib-fuer-eine-neue-revolutionaere-antikapitalistische-organisation-und-die-zusammenfuehrung-revolutionaerer-gruppen-und-individuen/

[6] vergl. dazu: https://systemcrash.wordpress.com/2012/11/17/kritische-anmerkungen-zum-essential-vorschlag-der-sib-mehrheit/

[7] http://www.nao-prozess.de/blog/programmatische-essentials-ein-vorschlag-aus-der-soko/

[8] http://www.nao-prozess.de/blog/organisationsfragen-sind-programmatische-fragen/

[9] http://www.nao-prozess.de/blog/zwei-wege-zwei-verschiedene-nao-konzepte/

[10] http://www.nao-prozess.de/blog/eine-kleine-frage-an-unsere-mit-leninistinnen-nao-prozess-ohne-theoretische-anstrengung-geht-das/

[11] http://www.nao-prozess.de/blog/panta-rhei-alles-fliesst-ueber-flussfischerei/ und http://www.nao-prozess.de/blog/fishermens-friend-eine-antwort-auf-dgs-und-systemcrash/

[12] „The lesson that Lenin, Trotsky and the Bolsheviks drew from the experience of ‘a party of the whole class’ was that revolutionaries need to organise themselves separately from reformists. Workers Power appears to have arrived at the opposite conclusion — which explains their consistently ‘optimistic’ distortions regarding the NPA and the suggestion that it provides a model for the left in this country. The ‘strategy’ is clear enough — to help build a British NPA within which to take up residence as the ‘Marxist’ left wing. This sort of stagist approach to building a revolutionary organisation will, in practice, inevitably reduce itself to Kautskyism. Revolutionaries may indeed make a tactical decision
to pursue the struggle against reformism through short-term entries into bourgeois workers’ parties, but we neither advocate the creation of a reformist organisation nor project such a development as a necessary ‘step forward’.“
http://www.bolshevik.org/1917/no32/ibt_1917_32_03_NPA.html

„Is it harmful to the success or historical justification for a party if this party is less pluralistic than for example the Brazilian PT or PRC in Italy? Was the Spartakusbund split from SPD an error? In our tradition we have always considered that they should have left SPD at least 10 years earlier, to form a combative, class struggle party as Lenin did. As we know Trotsky rallied Lenin’s positions. Do we no longer share these convictions?“
http://www.internationalwww.internationalviewpoint.org/spip.php?article1772

[13] http://www.nao-prozess.de/blog/stellungnahme-der-ibt-zu-hannover-ii/

Quelle: http://www.nao-prozess.de/blog/die-bedeutung-des-nao-prozesses-fuer-die-radikale-linke-in-deutschland/

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