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Zur Diskussion um das LL Gedenken

rosa_undkarl

auch wenn das RuK bündnis mehr oder weniger politisch ‚antideutsch‘ bis (links)reformistisch angehaucht ist (oder sollte man schon „war“ schreiben), hat es immerhin erreicht, dass die „traditionelle“ LL(L) demo politisch ins visier genommen wurde. von der teilnehmerzahl von ein paar hundert leuten her, könnte man es eigentlich als ‚flop‘ bezeichnen. auf der anderen seite ist aber die traditionalisten veranstaltung dermassen angestaubt und mumifiziert, dass man eigentlich schon fast jede kritik an ihr begrüssen müsste, wenn sie denn zu einem kritischeren denken innerhalb der radikalen linken führen würde.

dass das RuK bündnis mehr oder weniger die funktion hat(te), rot/rot/grün innerhalb von teilen der jugend propagandistisch vorzubereiten, ist zu offensichtlich, um es zu leugnen oder leugnen zu können. auch wenn es durchaus kräfte innerhalb der RuK demo gab, die man deutlich weiter links als „subjektiv revolutionär“ einschätzen kann (wie zb die bremer antifa basisgruppe, die zu UG gehört). alles in allem würde ich diese initiative aber so einschätzen, dass sie keinen grossen politischen bestand haben wird; bestenfalls (oder besser: schlimmstenfalls) wird sie sich als provokation oder scandalon eine gewisse (mediale) aufmerksamkeit holen.

das traditionelle LL(L) gedenken ist allerdings auch keine politische veranstaltung, sondern ein (n)ostalgischer leichenzug, der nicht den geringsten bezug zu den realen gesellschaftlichen auseinandersetzungen hat. daran ändert auch die tatsache nichts, dass im eigentlichen demozug auch andere politische kräfte vorhanden sind, die aber vollkommen marginal und bedeutungslos sind. ich kann schon verstehen, dass (junge) leute auf diese gespensterveranstaltung wirklich keine lust haben, auch wenn das RuK bündnis politisch natürlich sogar ein rückschritt gegenüber den „traditionalisten“ darstellt – und das will schon echt was heissen !

trotzdem fand ich es richtig, dass z b der NAO Prozess (zumindest TEILE von ihm) und die gruppe RIO mit ihrem gedenkblock der ermordeten Bolschewiki-Leninisten an dieser demo teilnahmen und eine politische alternative jenseits von sozialdemokratie und stalinismus repräsentierten. dass die sektierer der SpAD es ablehnten, sich an diesem blog als „aktionseinheit“ zu beteiligen, kann nun wirklich niemanden überraschen.

sehr schöne einschätzungen zur LL demo und der „gedenkpolitik“ gab es auch von der GAM und der deutschen IMT gruppe der Funke .

alles in allem muss man also sagen, wenn auch das RuK bündnis politisch ein rückschritt gegenüber den traditionalisten darstellt, so hat es dennoch eine debatte entfacht, die die LL(L) demo (wieder?) stärker politisierte, wo sie über lange jahre zu einem ritual zu verkommen drohte, das politisch vollkommen folgenlos blieb. einmal im jahr betrieb die linke ihren gespenster-karneval (eigentlich mehr den tag der toten), wo sie zeigen konnte „wir sind auch noch da“, was aber nicht den geringsten bezug zu realen gesellschaftlichen auseinandersetzungen oder gar innerlinken organisierungsprozessen hatte. jetzt ist das LL(L) gedenken gezwungen, sich stärker inhaltlich zu positionieren und zu legitimieren; und das ist — nach den geflügelten worten eines bekannten berliner sozialdemokraten (sogar teile der berliner SPD fanden RuK auch toll !) — „auch gut so“!

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3 Kommentare zu “Zur Diskussion um das LL Gedenken

  1. „Ermordete Bolschewiki-LeninistInnen

    Hier sind einige Bolschewiki-LeninistInnen, derer wir während der Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration gedenken. Dabei denken wir an viele Hunderte mehr, die wegen ihres Kampfes gegen Kapitalismus und Stalinismus gefallen sind.

    Mariano Ferreyra (1987-2010) war ein argentinischer Trotzkist, der seit seinem 13. Lebensjahr in der Partido Obrero (ArbeiterInnenpartei) aktiv war. Als Student der Universität von Buenos Aires unterstützte er prekär beschäftigte EisenbahnerInnen, die für ihre Festeinstellung kämpften. Schläger im Dienste der Gewerkschaftsbürokratie schossen auf ihre Demonstration und er wurde tödlich verletzt. Am nächsten Tag streikten Tausende ArbeiterInnen.

    Walter Held (1910-1942, Heinz Epe) war ein deutscher Kommunist, der die trotzkistische Exilzeitung Unser Wort mit herausgab. In Norwegen arbeitete er im Internationalen Büro revolutionärer Jugendorganisationen zusammen mit Willy Brandt (SAP). Nach der Besetzung Norwegens versuchte er, über Schweden und die UdSSR in die USA zu fliegen, wurde allerdings von der stalinistischen Geheimpolizei verhaftet und verschwand.

    Marcel Hic (1915-1944) war ein französischer Kommunist, der während des Zweiten Weltkrieges die Parti Ouvrier Internationaliste (Internationalistische ArbeiterInnenpartei) im Untergrund organisierte. Er arbeitete an der kommunistischen Zeitschrift Arbeiter und Soldat mit, die illegal an Wehrmachtssoldaten verteilt wurde. Er wurde zusammen mit TrotzkistInnen und revolutionären Wehrmachtssoldaten verhaftet und im KZ ermordet.

    Abraham Leon (1918-1944) war ein jüdischer Kommunist, der in Warschau geboren wurde und in Belgien aufwuchs. Er war führendes Mitglied der zionistischen Jugendgruppe Hashomer Hatzair in Belgien, bevor er das marxistische Buch „Die jüdische Frage“ schrieb, mit dem Zionismus brach und sich der Vierten Internationale anschloss. Er organisierte Untergrundarbeit in den Fabriken, bevor er verhaftet und in Auschwitz ermordet wurde.

    Cesar Lora (1927-1965) war ein bolivianischer Bergarbeiter und Mitglied der Partido Obrero Revolucionario (Revolutionäre ArbeiterInnenpartei). Als Gewerkschafter in der Mine Siglo XX organisierte er nicht nur bewaffneten Widerstand, sondern auch die Thesen von Pulacayo von 1946, die die Losung der Arbeiter- und Bauernregierung ins Gewerkschaftsstatut festschrieb. 1965 wurde er von der Militärdiktatur von Barrientos ermordet.

    Tatjana Miagkova (1898-1937) war eine russische Kommunistin, die sich 1926 der Linken Oppo- sition anschloss. Sie wurde deshalb aus der KP ausgeschlossen und ins Exil geschickt. 1933 wurde sie verhaftet und drei Jahre in Isolationshaft gesteckt. 1936 verurteilte eine Spezialkonferenz des KGB Tatjana Miagkova zu fünf Jahren Lagerhaft. In einem Lager am Polarkreis wurde sie 1937 hingerichtet.

    Pandelis Pouliopoulos (1900-1943) war ein griechischer Kommunist, der als Generalsekretär der Kommounistikó Kómma Elládas (Kommunistische Partei Griechenlands) diente, bevor er aus der Partei ausgeschlossen wurde. Daraufhin gründete er die trotzkistische Gruppe OKDE. Er übersetzte „Das Kapital“ ins Griechische. 1943 wurde er von den italienischen Besatzungstruppen ermordet, während er eine klassenkämpferische Rede hielt.

    Ignaz Reiß (1899-1937) war ein polnischer Kommunist, der nach der Oktoberrevolution für den Geheimdienst der jungen Sowjetunion arbeitete. 1937 kritisierte er Stalin als „Henker der besten Vertreter der russischen Arbeiter“ und erklärte seinen Übertritt zur Vierten Internationale in einem Brief ans ZK der KPdSU. Daraufhin wurde er in Lausanne in der Schweiz vom stalinistischen Geheimdienst in eine Falle gelockt und ermordet.

    Wolfgang Václav Salus (1909-1953) war ein tschechischer Kommunist, der sich in der Kommunistischen Jugendinternationale engagierte. Er arbeitete als Trotzkis Sekretär auf der türkischen Insel Prinkipo und dann als Vorsitzender der trotzkistischen Gruppe in Prag. Nach dem Krieg arbeitete er in der deutschen Sektion der Vierten Internationale in München mit. Dort wurde er vom Stasi-Spitzel Otto Freitag verraten und vom KGB vergiftet.

    Ta Thu Thau (1906-1945) war ein vietnamesischer Kommunist, der 1930 aus seinem französischen Exil abgeschoben wurde. In Vietnam gründete er die Gruppe der Indonesischen Bolschewiki-LeninistInnen und die Zeitschrift La Lutte, die die Wahlen von 1939 mit 80% gewann. 1945 wurde er von vietnamesischen StalinistInnen ermordet (die zur gleichen Zeit die Truppen des US-Imperialismus in Vietnam willkommen hießen).“

    Quelle: http://www.klassegegenklasse.org/im-gedenken-an-die-ermordeten-bolschewiki-leninistinnen/

  2. Einige Thesen zum (Neo-)Stalinismus
    Ein Versuch aus aktuellem Anlass

    von Gerhard Hanloser http://www.trend.infopartisan.net/trd0113/t530113.html
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    Sozialdemokratie und Stalinismus: zwei Gesichter der Konterrevolution

    Das antirevolutionäre Wirken der Sozialdemokratie in der deutschen Revolution von 1918/1919, die von der Sozialdemokratie zustimmend geduldete Ermordung der führenden kommunistischen Köpfe – Liebknecht und Luxemburg-, aber auch die eingeübte sozialdemokratisch reformistische Grunddisposition der deutschen Arbeiterschaft haben die erhoffte weltweite Revolution, die unbedingt durch Deutschland hätte hindurchgehen müssen, verhindert. Der antirevolutionäre Stalinsche „Sozialismus in einem Land“ erhob sich auch auf den Folgen der deutschen sozialdemokratischen Konterrevolution.
    Die Sozialfaschismus-These war eine direkt aus Moskau stammende Direktive, die die deutsche Sozialdemokratie in einer Phase, in der diese auf Annäherung an „den Westen“ – vor allem Frankreich – intendierte, angreifen sollte, weil die Sozialdemokratie den von der Sowjetunion in dieser Zeit verfolgten Kurs einer am Versailler Vertrag vorbei operierenden intensiven Zusammenarbeit mit Deutschland und der Reichswehr gefährdete.
    Abgesehen von diesen außenpolitischen politischen Interessen traf jedoch die „Sozialfaschismus“-These bei der kommunistischen Basis auch auf einige Erfahrungswerte mit dem sozialdemokratischen Wirken, das die sozialistische-kommunistische Bewegung zuweilen mit repressiven Mitteln traf. Prominentes Beispiel hierfür war gegen Ende der Weimarer Republik der „Blutmai“ 1929 in Berlin, den der Berliner Polizeipräsident Karl Zörgiebel (SPD) zu verantworten hatte.

    Lenin, Stalin, Trotzki

    Wie verhält es sich mit Kontinuität und Buch zwischen Leninismus und Stalinismus? Sowohl Rätekommunisten und Anarchisten, die eine bloße Kontinuität unter negativem Vorzeichen behaupten, als auch Trotzkisten, die den Bruch überbetonen, sehen die Ambivalenzen nicht. Wobei die frühe Repressionspolitik der Bolschewiki an der Macht gegenüber anderen Revolutionsparteien und -strömungen (Anarchisten, linken Sozialrevolutionären, Syndikalisten) die anarchistische Kontinuitätsthese stützt. Rosa Luxemburg war nur eine der vielen Beobachterinnen aus der Ferne, die die autoritäre Politik der Bolschewiki scharf verdammte und frühzeitig und hellsichtig vor einer Parteiendiktatur warnte.
    Zwar gab es noch in den 30er und 40er Jahren kluge Kritik am Stalinismus, die u.a. von Trotzki und der trotzkistischen Opposition, den Rätekommunisten, Anarchisten oder selbst der frühen Frankfurter Schule vertreten wurde – doch diese Kritik konnte sich nie zu einer machtpolitischen Alternative zu dem stalinistischen Weg der Sowjetunion verdichten. Machtpolitisch setzte sich unter dem Stalinismus in der Sowjetunion die politische Großlinie durch, der zu Folge das uneingeschränkte Primat der Sicherheits- und Außenpolitik, der Absicherung des nationalen Territoriums vorherrsche, die Absage an jeglichen Versuch einer „Weltrevolution“ war somit impliziert, was sich wiederum eindrucksvoll um 1968 zeigte, als sich die KPs (wie in Frankreich) auf die Seite der herrschenden Ordnung schlugen.

    Stalinismus und Antistalinismus nach Stalin

    Der eigentliche Kern Stalinistischer Herrschaft war letzten Endes mit dem Tod Stalins vorbei. Auch die sich anbahnende antisemitische Kampagne war durch den Tod Stalins beendet. Stalinismus als Herrschaftslogik, Machtstrategie und mentale Disposition sollte jedoch Stalin noch weit überleben. Bei aller Personenkult-Kritik Chruschtschows hielt sich der Personenkult in der „kommunistischen Weltbewegung“ und fand und findet vor allem in bäuerlichen Gesellschaften mit ihren personalisierenden Weltbildern eine willige Aufnahme. In diesen Bauerngesellschaften hatte eine stalinisierte Politik oftmals den Zweck verfolgt, das Land autoritär und staatsdirigistisch zu entwickeln.
    In den 50er Jahren wurde – besonders in Frankreich, aber auch England – eine linke Stalinkritik ausgeübt (Orwell schon in den 40er Jahren, Sarte-Leford-Debatte in Frankreich in den 50ern), die schließlich in den 60er-Jahren von der außerparlamentarischen Bewegung aufgegriffen wurde. Das historische 1968 in Ost und West war eindeutig antistalinistisch, Rudi Dutschke und Daniel-Cohn-Bendit waren als bekennende Antistalinisten nicht umsonst Repräsentationsfiguren der 68er-Bewegung. Allerdings bildeten sich schon sehr bald ab 1969 maoistische Gruppen (in Frankreich waren diese schon 1968 aktiv) die unter dem Vorzeichen von Chinabegeisterung und „Revisionismus-Kritik“ die antiautoritäre Phase „aufheben“ wollen, jedoch eher beenden haben.

    Der fehlwahrgenommene Stalin

    Stalinismus wurde beständig als „revolutionär“ fehlrezipiert und bot sich so für sich subjektiv revolutionär Dünkende als Bezugspunkt subversiver Performanz an.
    Nicht nur heutige konservative und neuere osteuropäische Historiker, sondern das falsche Alttagsbewusstsein im Kalten Krieg wollte in Stalin einen revolutionären Staatsmann, eine revolutionäre Bedrohung der „freien Welt“ sehen – im puren Umkehrschluss haben so Rebellen gegen den Zustand in eben dieser „freien Welt“ sich gerne auf die inkriminierte, und mit dem Adjektiv „revolutionär“ versehene Figur bezogen. In einer Umkehrung des falschen Alltagsbewusstseins schien so (in Westdeutschland ab1969) der Bezug auf Stalin und die Chinesische Revolution mit ihrer Stalin-Mao-Verehrung das ultimative Provokationspotential zu offerieren. Da Mao den „Revisionismus“ unter Chruschtschow und nach Stalin ablehnte und sich revolutionär inszenierte, meinten viele Revolutionäre, die Mao-Stalin-Linie verspreche noch Revolutionäres. Selbst in der DDR hefteten sich Oppositionelle in den 60er Jahren das Mao-Konterfei schlicht aus provokativem Bekenntnis gegen die verknöcherte DDR-Herrschaft an die Brust.
    Sie deuteten den Maoismus falsch. Während nämlich unter Chruschtschow die Arbeiterklasse in einen sozialistischen Wohlstaatsfahrt geführt werden sollte, und in der Sowjetunion die Ideologie der Aufopferung und des Verzichts zurück gefahren wurde, erhoben Länder wie China und Albanien aufgrund ihrer Rückständigkeit und ihrer nachholenden Entwicklungsambitionen genau diese autoritäre Appell-Logik, die im Westen als „revolutionär“ missverstanden wurde. Davon abgesehen wurden die „Rebellion-ist-gerechtfertigt“-Sprüche nicht als das erkannt, was sie waren: ein Zugeständnis an die Aufbrüche der chinesischen Jugend, die von der Staatsführung wieder eingeholt werden sollte.

    Neostalinismus heute?

    Neostalinismus im wörtlichen Sinne findet sich heutzutage vornehmlich in „kommunistischen“ migrantischen Organisationen, die auf ihren Plakaten nicht nur Lenin und Mao, sondern auch Stalin huldigen. So ist nicht nur der Gedenkstein der Opfer des Stalinismus am Ende der Route des Luxemburg-Liebknecht-Gedenkmarsches alljährlich Stein des Anstoßes von vermeintlich „revolutionären“ Gruppen, sondern es wurden dort bereits antistalinistische Sozialisten, die sich deutlich gegen die positive Bezugnahme linker Zusammenhänge auf die Führerfiguren Stalin, Mao und Lenin wendeten, angegriffen. Neostalinismus sollte jedoch nicht nur als Wiederaufkochen eines Personenkultes verstanden werden, sondern beinhaltet ebenso den unkritischen Bezug auf vergangene bürokratische Herrschaft des „Realsozialismus“.

    Pro-stalinistische Revisionismuskritik

    Innerhalb des traditionskommunistischen Spektrums haben sich die letzten Jahre immer wieder Stimmen hervorgetan, die einen „Revisionismus“ in Form des XX. Parteitags beklagen. Offensichtlich läuft für diese Publizisten, Historiker und Kritiker die Entwicklung seit 1956 auf einen Ausverkauf des Ostens an den Westen hinaus. Ihr Neostalinismus ist Trauer über den Verlust des Realsozialismus, den sie nicht als ein gesellschaftliches Verhältnis im historischen Prozess untersuchen können, in dem genau die vormaligen treuen Stalinisten unter den gegebenen Verhältnissen von Systemkonfrontation, Ansprüchen der eigenen Bevölkerung, technischen Anforderungen agierten. Eine Person muss her, die für den „Ausverkauf“ verantwortlich ist: Ob nun Chruschtschow oder erst Gorbatschow, eines wissen diese pro-stalinistischen „Revisionismus“-Kritiker: Unter Stalin war alles besser. Dieser Neostalinismus ist eine Form der rückwärtsgewandten Nostalgie, begleitet aber auch intellektuell eine gewisse Stalin-Renaissance in Osteuropa, wo den Folgen der brutalen neoliberaler Deregulierung zuweilen besonders von alten Menschen mit Reminiszenzen begegnet wird.

    Stalinismus durch Antifaschismus?

    Der linke DDR-Oppositionelle Reinhard Schult warnt vor einem Neostalinismus und erklärt, dass über den Antifaschismus die sich organisierenden Altstalinisten den Sprung zur Radikalen Linke schaffen. Er erinnert an die Veranstaltung der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) vom Januar 2010 in dem NVA-Offiziere und die RAF-Aussteigerin Inge Viett die Stasi und ihre menschenverachtenden Operationen verharmlosten.
    Doch die sich ab den späten 70er Jahren entwickelnde Antifa-Szene hat sich in diversen Organisationsdebatten und als Teil der autonomen Bewegung weitgehend antistalinistisch positioniert. Allerdings ergeht sich besonders die Strömung der antiimperialistisch ausgerichteten Antifa-Gruppen in merkwürdiger historischer Rehabilitierung des KP-Antifaschismus der 20er, 30er und 40er Jahre. Eine solche Vereinfachung der linken Traditionspflege zieht sich von der legendären Göttinger Antifa (M) der späten 80er Jahre bis zur heutigen ARAB und den Zusammen Kämpfen-Gruppen. Doch diese als „stalinistisch“ zu bezeichnen, ist verkürzt und wirkt diffamierend. Nicht jeder, der nicht erkennen kann, dass der KP-Antifaschismus der späten 20er Jahre durch die Sozialfaschismustheorie verdorben und in die außenpolitischen Erwägungen der Sowjetunion eingespannt war, kann als „Stalinist“ bezeichnet werden. Aufmerksam machen sollte man allerdings auf das eindrucksvolle Werk von Bernhard H. Bayerlein „Der Verräter, Stalin, bist Du!“. Darin wird das mörderische Ende der linken Solidarität für die Jahre 1939-1941 beschrieben, das von Stalin und der Sowjetunion besiegelt wurde. Angesichts des Hitler-Stalin-Pakts propagierten die Stalinisten strategisch einen „Antiimperialismus“, der den Antifaschismus verdrängen sollte und der merkwürdige Ähnlichkeiten mit der Nazi-Propaganda gegen die westlichen „Plutokratien“ aufwies. Auch der in größter Not 1941 ausgerufene große Vaterländische Krieg wurde von der Aktivierung des Nationalismus, der Auflösung der Komintern und der definitiven Absage an Emanzipation und Revolution begleitet.
    Allerdings kann nach dem Angriff der Sowjetunion durch die Deutschen der Anteil der Sowjetunion an der Niederringung des Faschismus nicht deutlich genug betont werden. Ob der Sieg über die Nazis trotz oder wegen Stalin gelang, ist historisch allerdings weitgehend offen und zu diskutieren. Ein sozialgeschichtlich geprägter Blick kann sich allerdings nicht damit begnügen, lediglich den „Großen Drei“ – Stalin, Churchill, Roosevelt – dankbar zu sein. Es waren die einfachen Soldaten und Soldatinnen, die mit der Nazibarbarei Schluss machten.

    Stalinistische Diskurslinien

    Interessanterweise sind die intellektuell meist besser aufgestellten Gegner des Antiimperialismus aus dem Antifa-Milieu, die Antideutschen, alles andere als im Kern antistalinistisch. Zwar nehmen diese oftmals den historischen Stalinismus aufs Korn, den sie besonders wegen seiner antisemitischen Manöver und Strategien bekämpfen wollen, aber in ihrer Politikform selbst bleiben sie der stalinistischen Logik verhaftet. Ihr Hauptinteresse ist es, dem Staat Israel die bedingungslose Solidarität auszusprechen. Und diesen zeichnen sie in ähnlicher Weise wie die historischen Stalinisten des Kalten Krieges die Sowjetunion: Der Staat erscheint nur noch als Erbe des Faschismus und als Heimstätte der Opfer des Zweiten Weltkrieges. Geschichte wird eingefroren. Nicht umsonst verfährt die linke Monatszeitschrift konkret mit Israel und seinen Gegnern wie vormals mit der Sowjetunion und ihren Gegnern. Die militärische Stärke des Staates wird schlicht unterschlagen, um ein Bedrohungsbild zeichnen zu können. Alle internen Prozesse, Repressalien, sozialpolitischen Entwicklungen werden von dem Bild der außenpolitischen Bedrohung überdeckt. Der Stalinist warnte vor dem „objektiven Kalten Krieger“ und „objektiven Konterrevolutionär“ – das waren Dissidenten in der Sowjetunion oder linke Renegaten der kommunistischen Bewegung. Der Antideutsche kennt seinen „objektiven Antisemiten“ – das sind linke Kritiker der israelischen Regierung. Je profunder und herrschaftskritischer deren Analyse, umso grenzenloser fallen die Schmähungen aus wie beispielsweise gegenüber dem Kritischen Theoretiker Moshe Zuckermann.
    In diesem Zusammenhang muss noch der Stalinismus als psychisches Phänomen der umfassenden Paranoia benannt werden. Er sieht sich als Bedrohter und agiert letzten Endes zur Abwehr der vermeintlichen Bedrohung mit autoritärer Politik der Diffamierung, der Unterstellung, der Erstellung von Listen, auf der vermeintlich gefährliche Widersacher vermerkt werden. Die „verfolgende Unschuld“ (Karl Kraus) als psychische Grunddisposition hatte im Stalinismus stets einen sicheren Platz.

    Was heißt Entstalinisierung?

    In der Partei DIE LINKE ist eine Stalinismus-Debatte geführt worden und die Spitzenkandidatin Sarah Wagenknecht, die in den 90er Jahren noch Chruschtschows Entstalinisierung als schlechten Wendepunkt und Anfang vom Ende des realen Sozialismus markierte und Stalin dahingegen als positive Figur zeichnete, hält es nun lieber mit Ludwig Erhard und der sozialen Marktwirtschaft als vermeintlichem Zukunftsprogramm. Man sollte das nicht vorschnell als Lernprozess goutieren. Der historische Stalinismus hat viele Gesichter: Er war in den 30er-Jahren der propagierten Volksfrontpolitik ein Konzept der aggressiven Anbiederung ans Bürgertum. Die reaktionäre Wendung in der Kulturpolitik, in der der realistische Sozialismus Familie, Arbeit, Vaterland hofierte, war kein Zufall und erfolgte zur gleichen Zeit, in der die – anarchistisch geprägte – spanische Revolution 1936 von GPU-Kommissaren mit zerschlagen wurde. Die aggressive Anpassung ans Bürgerliche der Sarah Wagenknecht im Zeichen der Krise von 2008 ff., die Reminiszenz gegenüber Erhards Wirtschaftswunder-Politik, die von der bundesrepublikanischen Revolte als das Einfahren der konsumistischen Früchte der mörderischen nationalsozialistischen Modernisierung be- und angegriffen wurde, muss viel eher als poststalinistisches Erbe, denn als gelungene Überwindung des Stalinismus begriffen werden.
    Hintergrund der diversen Neostalinismen sind eine beispiellose Schwäche von Dissidenz, Autonomie, kritischem Denken und vor allem das Abhandenkommen von libertärer Staatsferne auch im außerparlamentarischen Milieu. Die „autoritäre Persönlichkeit“ (Adorno) sehnt sich schließlich besonders nach der Identifikation mit Machthabern.

  3. Gegen “Luxemburgismus” a la Tino

    [von Michael Schilwa, SIB, 25.1.2013 http://www.nao-prozess.de/blog/gegen-luxemburgismus-a-la-tino/

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    Des Genossen Tinos Lieblingsthema ist die „sozialistische Demokratie“.

    Und er hat ja Recht – 70 Jahre Stalinismus belasten auch heute noch jede Debatte über Alternativen zum Kapitalismus.
    Aber so richtig es ist, jeder „gedankliche(n) Verbindung von Sozialismus und autoritärer Gesellschaft“ massiv und selbstkritisch(!) entgegen zu treten, so falsch ist es, in der „Demokratie-Frage“ Luxemburg grundsätzlich gegen Lenin, Trotzki und die Bolschewiki in Stellung zu bringen.
    Das besorgen seit nunmehr fast hundert Jahren schon Geschichtsschreibung und Feuilleton der Beourgeoisie – und sie haben dafür gute Gründe.
    Zwischen Luxemburg und Lenin gab es einige ernsthafte Differenzen, etwa in der Frage unterdrückter Nationalitäten (die Tino bemerkenswerterweise außen vor lässt) oder in der Imperialismus-Theorie oder in der Kontroverse über den richtigen Zeitpunkt der Gründung der III. Internationale – darauf kann hier nicht eingegangen werden (seit kurzem nur noch 3000 Zeichen pro Kommentar).
    Auch in der Beurteilung der Massenspontaneität, in der Frage wie Klassenbewusstsein entsteht oder der Einschätzung des notwendigen Grades von Zentralisierung in Partei und (sozialistischer) Gesellschaft haben die Beiden so manchen Strauss ausgefochten.
    Natürlich berührte das auch das „Demokratie-Thema“, aber „die“ Demokratie, die grundsätzliche Haltung zur bürgerlichen und proletarischen Demokratie war kein wirklicher Streitpunkt, sondern wurde und wird aus durchsichtigen Gründen aufgebauscht.
    Nun scheint das von Tino gebrachte Luxemburg-Zitat das Gegenteil zu belegen (ich gebe zu, dass ich es bisher nicht kannte).
    Das Problem mit der „Klassiker-Zitiererei“ ist, dass mensch nicht nur bei Marx und Lenin, sondern auch bei Luxemburg für fast jede Position irgendwo eine „Beleg“stelle findet.
    Natürlich war Luxemburg nicht mit allem einverstanden, was die Bolschewiki veranstalteten, aber sie war eine leidenschaftliche Verteidigerin der russischen Revolution, der Zerschlagung des bürgerlichen Staates und der Räteherrschaft – auch dafür gibt es massenweise Zitate, wie Tino sehr wohl weiß.
    Ich möchte nicht Luxemburg selbst zitieren, sondern Ossip K. Flechtheim, der – des Bolschewismus wahrlich unverdächtig – Luxemburg mit folgenden Worten (und sich stützend auf Original-Zitate) gegen eine Vereinnahmung durch „Demokraten“ verteidigte:

    „…betont R. Luxemburg, dass der Widerstand der imperialistischen Kapitalistenklasse, die die „Brutalität, den unverhüllten Zynismus, die Niedertracht aller ihrer Vorgänger überbietet“, nur „mit eiserner Faust, rücksichtsloser Energie“ gebrochen werden kann.
    Im gewaltigsten Bürgerkrieg, den die Weltgeschichte je gesehen, muss das Proletariat die ganze Staatsgewalt den herrschenden Klassen „wie der Gott Thor seinen Hammer“ auf’s Haupt schmettern.
    Hier „gilt dem Feinde das Wort: Daumen auf’s Auge und Knie auf die Brust!“
    (Aus der Einführung zu Abendroth/Flechtheim/Fetscher, Rosa Luxemburg – Politische Schriften, Band I – III, EVA 1972).

    „Demokratischer Luxemburgismus“ versus „diktatorischer Bolschewismus“ ist also eine Fata Morgana.
    Gleichwohl stimmt aber, dass ein solche „Thor-Behandlung“ im Verlauf der Bürokratisierung und Degeneration der russischen Revolution nicht nur dem „Feind“ widerfuhr.
    Erste Alarmzeichen gab es schon weit vor Lenins Tod.
    Das „Fraktionsverbot“ innerhalb der Bolschewiki z.B. – dass Trotzki sehr viel später, ich glaube in seiner „Kopenhagener Rede“, als einen der schwersten Fehler der Bolschewiki bezeichnete – datiert von 1921, als die Ermordung Luxemburgs schon zwei Jahre zurück lag.
    Das eine moderne sozialistische Demokratie auch die „formalen“, politischen Freiheitsrechte ausbauen und nicht einschränken muss/wird, unterschreibe ich sofort.
    Auf den Punkt gebracht:
    Im Sozialismus darf jeder unabhängig von seiner Klassen- oder Parteizugehörigkeit sagen, dass der Sozialismus Scheiße ist – auch Friede Springer, die dabei allerdings auf ihre selbstredend vergesellschafteten Druckmaschinen verzichten muss.
    Eine solche Position ist aber Contrapunkt zu Lenin UND Luxemburg.

    Leider ist auch Tinos Sicht auf die beiden Demo-Bündnisse verzerrt einseitig.
    Was das Aufrufer-Spektrum der traditionellen LL-Demo angeht, haben wir sicher keine Differenzen – das sind (mit Ausnahme etwa von ARAB) Poststalinisten / Traditionskommunisten (und das ist noch freundlich formuliert).
    Aber der Charakter einer Demo ergibt sich nicht nur aus dem Aufruf / den Aufrufern, sondern auch und vor allem daraus, wer mit welchen Losungen dort hingeht.
    Die „Friedrichshainer“ Demo ist eben auch eine mittlerweile traditionelle Manifestation der (fast) gesamten revolutionären Linken, die hier Luxemburg und Liebknecht gedenkt und das politische Signal aussenden will, dass der Kapitalismus nicht das letztre Wort der Geschichte ist.
    Daran ändern auch ein paar mitgeführte Stalin-Bilder nichts.

    Sowenig die LL-Demo nur ein „lebloses Ritual“ von Hardcore-Stalinisten ist, so falsch wäre es, die alternative „Rosa + Karl – Demo“ pauschal als „Noske-Jugend“ zu diffamieren.
    Dass sie eine lebhafte Debatte angestoßen haben, stimmt.
    Aber wenn die SPD-Jugendorganisation zum Luxemburg-Gedenken (mit)aufruft und gleichzeitig im entsprechenden Demo-Aufruf kein Wort zur Mitverantwortung der Mutterorganisation bei der Ermordung Luxemburgs verloren wird, sollte schon mal kritisch nachgefragt werden dürfen.
    Nichts gegen und alles für „Einheitsfront von oben“, aber manchmal muss auch „anlassbezogen“ diskutiert werden.
    Die Kapitalismus-Kritik des R + K – Aufrufs ist präziser und differenzierter als das volksfrontistische „Friede und Fortschritt“ – Gelaber der „Friedrichshainer“.
    Aber:
    Auch die „elaborierteste“ Kapitalismus-Kritik taugt nichts, solange sie sich nur an sich selbst ergötzt.
    Soll heißen:
    Ich bin auch gegen personalisierende oder gar biologisierende Kapitalismus-Kritk (Zocker, Heuschrecken etc.), trotzdem haben Ausbeutung und Unterdrückung „Namen und Adresse“, die wir auch benennen müssen (etwa wenn es um die Agenda-Politik der SPD geht).

    Die Linie der Berliner NAO-Gruppen war m. E. also völlig richtig:
    Intervention auf der traditionellen LL-Demo, aber mit dem Front-Transpi
    „Weder Noske noch Stalin“.
    Das hat uns einige Aufmerksamkeit und Sympathie gebracht.

    Leider muss ich feststellen, dass ich weit über der in der neuen Netiquette festgelegten Zeichenobergrenze für Kommentare bin.
    Deshalb sehe ich mich gezwungen, dass als Artikel zu posten – Sorry!

    [edit: der artikel von M. Schilwa ist eine antwort auf http://www.nao-prozess.de/blog/rosa-luxemburg-steht-fuer-einen-radikal-demokratischen-raetesozialismus/ ]

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