Uncategorized

Das BGE aus marxistischer Sicht

Edith Bartelmus-Scholich (im folgenden EBS abegekürzt) hat in einem scharf links artikel begründungen für das bedingslose Grundeinkommen (BGE) angeführt. obwohl die forderung als solche sinn machen kann, scheinen mir ihre argumente nicht methodisch konsistent zu sein. dies soll im folgenden näher ausgeführt werden.

Was soll ein BGE leisten?

zunächst einmal zum begriff selbst. EBS schreibt:

„Wenn im Folgenden Gründe für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens angeführt werden, so ist stets ein sogenanntes emanzipatorisches Grundeinkommen gemeint. Emanzipatorisch wirkt ein Grundeinkommen, wenn es ohne vorgelagerte Bedürftigkeitsprüfung individuell und existenzsichernd gewährt und aus einer Umverteilung von oben nach unten finanziert wird.“ (alle zitate, wenn nicht anders angeführt, aus ebendiesem artikel)

dieser begriff der „bedingungslosigkeit“ ist aber nicht vollständig. der wegfall der bedürftigkeitsprüfung ist die eine seite, aber auch ein BGE hätte zur bedingung, dass überhaupt etwas produziert wird. und unter den gegebenen gesellschaftlichen umständen ist die produktionsweise nun mal die kapitalistische. das kennzeichen der kapitalistischen produktionsweise ist ihre bindung an das „wertgesetz“, welches von niemanden in frage gestellt wird.

wenn es eine breite bewegung gäbe, die im BGE ihre bedürfnisse und interessen aufgehoben sieht, könnte dies ein anknüpfungspunkt für antikapitalistische politik sein. diese hätte ihre klassenbasis aber im proletariat und nicht im prekariat. so wie sich die gegenwärtige politische lage aber darstellt, kann davon nicht im geringsten die rede sein.

wenn man das BGE als eine art übergangsforderung betrachten will, müsste diese an wirkliche interessen der arbeiterbewegung anknüpfen. es sei denn, man will behaupten, dass unter postmodernen bedingungen der revolutionäre focus sich auf das prekariat verschoben hat. dies kann man natürlich tun, dann müsste man das aber auch so sagen und diese fundamentale revision des marxismus begründen.

„Man muß der Masse im Verlauf ihres täglichen Kampfes helfen, die Brücke zu finden zwischen ihren aktuellen Forderungen und dem Programm der sozialistischen Revolution. Diese Brücke muß in einem System vonÜbergangsforderungen bestehen, die ausgehen von den augenblicklichen Voraussetzungen und dem heutigen Bewußtsein breiter Schichten der Arbeiterklasse und unabänderlich zu ein und demselben Schluß führen: der Eroberung der Macht durch das Proletariat.“ (Trotzki,  Übergangsprogramm)

das zweite problem ist ökonomischer natur.

„In einem längeren gesellschaftlichen Prozess wäre auch denkbar, dass sich die Arbeit neu organisiert und zwar nach ihren [der Arbeiter] Bedürfnissen, was gleichzeitig eine Emanzipation von der Unterwerfung unter die Gesetze der Kapitalverwertung bedeuten würde.“

normalerweise würden marxisten diesen „längeren gesellschaftlichen prozess“ revolution nennen. denn eine „Emanzipation von der Unterwerfung unter die Gesetze der Kapitalverwertung“ ist im kapitalismus selbst gar nicht möglich.

„Natürlich ist der Kapitalismus nicht mit der Durchsetzung eines existenzsichernden Grundeinkommens überwunden (…)“

zwar wäre es möglich, dass ein kapitalismus in der krise gewisse zugeständnisse (auch ökonomischer art) machen würde. aber wie das beispiel griechenland zeigt, haben selbst mehrere generalstreiks nichts an der austeritätspolitik im auftrag der EU-Bourgeoisie geändert. und von einer griechischen lage kann in deutschland gewiss nicht die rede sein. die bourgeoisie kann alle politischen und ökonomischen projekte zu ihren gunsten fast ohne widerstand durchsetzen.

Der Opportunismus zeigt sich am ersten in der Staatsfrage

und hier kommen wir zum dritten problem. warum sollte der Staat ein „emanzipatorisches BGE“ einführen, wenn die Machtfrage gar nicht gestellt wird. und wenn man diese notwendigkeit auch nicht klar ausspricht, handelt es sich auch nicht um eine übergangsforderung (deren revolutionärer charakter nur in einem programmatischen system darstellbar ist), sondern um ein reformistisches konzept!

„Die IV. Internationale verwirft nicht die Forderungen des alten „Minimal“-Programms, soweit sie noch einige Lebenskraft bewahrt haben. Sie verteidigt unermüdlich die demokratischen Rechte der Arbeiter und ihre sozialen Errungenschaften. Aber sie führt diese Tagesarbeit aus im Rahmen einer richtigen, aktuellen, d.h. revolutionären Perspektive. In dem Maße wie die alten partiellen „Minimal“-Forderungen der Massen auf die zerstörerischen und erniedrigenden Tendenzen des verfallenden Kapitalismus stoßen – und das geschieht auf Schritt und Tritt – stellt die IV. Internationale eine System von Übergangsforderungen auf, dessen Sinn es ist, sich immer offener und entschlossener gegen die Grundlagen der bürgerlichen Herrschaft selbst zu richten. Das alte „Minimalprogramm“ wird ständig überholt vom Übergangsprogamm, dessen Aufgabe darin besteht, die Massen systematisch für die proletarische Revolution zu mobilisieren.“ (Trotzki, Übergangsprogramm)

die forderung nach einem BGE, wie sie EBS begründet, landet bestenfalls im politischen nirvana, schlimmstenfalls erzeugt sie illusionen in die reformierbarkeit des kapitalismus und könnte katastrophen a la chile hervorbringen. denn ein revolutionärer prozess kann sich nicht hinter dem rücken der Massen vollziehen, er muss schon politisch GEWOLLT sein! also mit Bewusstsein vollzogen werden.

BGE und Frauenemanzipation

EBS schreibt:

„Zu der unbezahlten Arbeit gehören u.a. der gesamte Sektor der Reproduktion (der Arbeitskraft), die in Familien geleistete Erziehungsarbeit, sowie ein großer Teil gesellschaftlicher Kultur- und Kreativarbeit ohne die Erwerbsarbeit gar nicht darstellbar ist. Der überwiegende Teil dieser Tätigkeiten wird gesellschaftlich zugewiesen und von Frauen verrichtet. Diese Konstruktion ist eine der Ursachen für den hohen Anteil von Frauenarmut. Es ist daher ein Gebot der (Geschlechter)Gerechtigkeit für die unbezahlte Arbeit einen Verteilungsausgleich zu schaffen. Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe wäre hier ein Anfang gemacht.“

auf einer rein deskriptiven ebene könnte man mit diesen formulierungen durchaus leben. aber auch hier steckt der teufel im analytischen detail. da die asymmetrische arbeitsteilung nach geschlecht integraler bestandteil des kapitalismus ist (wenn auch historisch älter), ändert eine ökonomische forderung an dieser strukturellen rahmenbedingung (daher ist auch der begriff „zuweisung“ falsch, jedenfalls im personalen sinne) nicht viel. ja, nicht einmal die weitestgehende vergesellschaftung der produktionsmittel würde das patriarchat in frage stellen (denn dieses ist kulturell verankert).

auch hier gilt, dass nur eine bewegung der bewussten aufhebung strukturelle veränderungen durchführen kann, und diese geschehen auch nicht en passant oder als ausdruck einer objektiven dynamik, sondern als politische praxis auf der basis eines revolutionären programms. teil- oder übergangsforderungen machen nur in diesem rahmen einen revolutionären sinn, wobei unbestritten ist, dass reformen aber die ausgangsbedingungen des emanzipativen kampfes verbessern können. aber ohne eine revolutionäre perspektive ist jede verbesserung fragil und unbeständig, also von der kapitalbewegung abhängig (sprich: von der konjunktur).

Für eine revolutionäre Organisation 

dass jeder revolutionäre fortschritt nur über die bildung einer marxistischen partei möglich ist, gehört zum standardwissen des leninismus.

das wesen des zentrismus ist sein bemühen, marxismus und reformismus miteinander auszusöhnen. diese aussöhnung hat historisch die Spartakusgruppe in deutschland und die Bolschewiki in russland bekämpft mit der trennung von der 2. internationale und der gründung der 3. internationale. dieser prozess ist aber noch nicht abgeschlossen, denn immer wieder driften revolutionäre strömungen ins zentristische fahrwasser; dies kann auch nicht anders sein, solange der kapitalismus nicht weltweit besiegt wurde. der kampf für eine neue, kommunistische (4.) Internationale bleibt daher eine dringende und permanente herausforderung.

„Die IV. Internationale sucht kein Allheilmittel noch erfindet sie irgendeines. Sie steht voll und ganz auf dem Boden des Marxismus, der einzigen revolutionären Doktrin, die es erlaubt, die Wirklichkeit zu verstehen, die Ursachen der Niederlagen zu erkennen und bewußt den Sieg vorzubereiten. Die IV. Internationale setzt die Tradition des Bolschewismus fort, der dem Proletariat zum ersten Mal gezeigt hat, wie die Macht zu erobern ist. Die IV. Internationale fegt die Quacksalber, Scharlatane und ungebetene Moralprediger hinweg. In einer auf Ausbeutung gegründeten Gesellschaft ist die oberste Moral, die Moral der sozialistischen Revolution. Gut sind die Mittel und Methoden, die das Klassenbewußtsein der Arbeiter, ihr Vertrauen auf ihre eigene Kräfte und ihre Opferbereitschaft für den Kampf erhöhen. Unzulässig sind die Methoden, die den Unterdrückten Furcht und Unterwürfigkeit einflössen, den Geist des Protestes und der Revolte ersticken oder den Willen der Massen durch den Willen der Führer, die Überzeugungskraft durch den Zwang und die Analyse der Wirklichkeit durch Demagogie und Fälschung ersetzen. Genau deshalb sind die Sozialdemokratie, die den Marxismus prostituiert hat, wie auch der Stalinismus, Antithese des Bolschewismus, Todfeind der proletarischen Revolution und ihrer Moral.

Der Wirklichkeit ins Auge sehen; nicht den Weg des geringsten Widerstandes suchen; die Dinge beim Namen nennen; den Massen die Wahrheit sagen, so bitter sie auch sein mag; Hindernisse nicht fürchten; streng sein in den kleinen Dingen wie in den großen; Wagemut, wenn die Stunde der Aktion kommt; das sind die Regeln der IV. Internationale. Sie hat bewiesen, daß sie gegen den Strom zu schwimmen versteht. Die nächste geschichtliche Welle wird sie auf ihren Gipfel heben.“ (Trotzki, Übergangsprogramm)

 

2 Kommentare zu “Das BGE aus marxistischer Sicht

  1. vergleich auch den SAV artikel: http://www.sozialismus.info/2014/05/fuer-ein-bedingungsloses-grundeinkommen/

    „Das BGE würde wie ein universeller Kombilohn wirken und – ähnlich wie die Hartz-Gesetze – wie eine staatliche Lohnsubvention. Die Kapitalbesitzer müssten den Wert der Ware Arbeitskraft (also das, was zu deren Erhaltung notwendig ist) nicht mehr direkt in Form von Löhnen zahlen, weil die Existenzsicherung ja bereits aus Steuermitteln (und damit indirekt wiederum durch die lohnabhängige Mehrheit der Bevölkerung) über den Sockel des BGE finanziert werden soll. Die schreiende Ungerechtigkeit der Einkommensverteilung im Kapitalismus würde durch das BGE also zu-, und nicht etwa abnehmen.“

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.