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NAO Prozess: das Ende eines ehrgeizigen Projektes

[von DGS_TaP, 23. August 2013]

Heute fand eine weitere Sitzung der sog. „Manifest-AG“ des NaO-Prozesses statt. Auf der Tagesordnung stand vor allem die Frage, ob als nächster Schritt eine (Berliner) NaO gegründet und ein „Programmatisches Manifest“ mit bundesweitem politischem Anspruch verschiedet werden sollen oder ob vielmehr als nächster Schritt ein Revolutionärer/s Block / Bündnis bzw. eine Bündnisorganisation gegründet werden soll, der/das/die mittelfristig zu einer Organisation weiterentwickelt wird.

Bericht

Nach längerer Diskussion wurde – in etwas unsinniger Reihenfolge – über drei Anträge abgestimmt:

  • Zunächst wurde über den Antrag abgestimmt, daß die Manifest-AG in Zukunft nur noch unter Teilnahme der Gruppen tagen solle, die den vorliegenden Entwurf von drei Beteiligten des NaO-Prozesses für grundsätzlich richtig halten. Für den Antrag stimmten die SIB, die GAM und deren Jugendorganisation Revolution; gegen diesen Antrag stimmten InterKomms und IBT, der RSB enthielt sich der Stimme.
  • Sodann wurde über den Antrag abgestimmt, daß versucht werden solle, in nächster Zeit einen gemeinsamen Text zu produzieren, der in der Linken zur Diskussion gestellt werden soll. Die Resonanz auf diesen Text solle bei einer Versammlung (Konferenz oder auch einer kleineren Form) ausgewertet und dort der nächste Schritt im NaO-Prozeß beschlossen werden. Dieser nächste Schritt werde maximal in der Gründung einer Bündnisorganisation bestehen. Für diesen Antrag stimmten RSB, IBT und InterKomms; gegen diesen Antrag stimmten die drei anderen anwesenden Gruppen.
  • Schließlich wurde über den Antrag abgestimmt, über den sinnvollerweise als erstes hätte abgestimmt werden müssen: Dieser Antrag lautete, daß sich die Manifest-AG zu diesen Fragen nicht positionieren solle und statt dessen alsbald ein bundesweites Treffen eine verbindliche Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen solle. Für diesen Antrag stimmten wiederum IBT und InterKomms bei Stimmenthaltung des  RSB; die anderen drei Gruppen stimmten gegen den Antrag.

Nach diesen drei Abstimmungen verließen die VertreterInnen von IBT und InterKomms die Sitzung.

Politische Bewertung

Damit kann der NaO-Prozeß nur als gescheitert gelten: Der RSB kann zwar auch mit dem v.a. von SIB- und GAM-Positionen geprägten Manifest-Entwurf der 3er-AG leben, aber ist strikt dagegen, bereits jetzt eine NaO – sei es auf Bundesebene oder nur in Berlin – zu gründen. Dies drückte sich nicht nur in dem Abstimmungsergebnis aus, sondern dies erklärte der RSB-Vertreter auch in der Diskussion in aller Deutlichkeit.
Es besteht kein Anlaß, den Beschluß, die KritikerInnen der Inhalte des 3er-Entwurfes aus der Manifest-AG auszuschließen, zu skandalisieren. In der Tat sind die Positionen insoweit unvereinbar: Es hat keinen Sinn, daß in der Spannbreite von SIB/GAM bis IBT/InterKomms weiterdiskutiert wird, wenn das Ziel ist, auf der Grundlage des 3er-Entwurfes kurzfristig zu einem gemeinsamen Text zu gelangen. Dieses Ziel ist nicht erreichbar. Eine Fortsetzung der gemeinsamen inhaltlichen Diskussion wäre nur sinnvoll, wenn SIB und GAM bereit wären, im Manifest die von IBT, InterKomm und [paeris] kritisierten Aussagen zu streichen, d.h. die strittigen Fragen aus der Manifest-Erstellung auszuklammern, und die inhaltliche Diskussion zu den strittigen Fragen nach Verabschiedung eines (folglich: kurzen) Textes systematisch fortzusetzen.

Konsequenzen

1. Wenn sich SIB und GAM auf eine endgültige Fassung eines Manifest-Entwurfes geeinigt haben, wird ein nächstes bundesweites Treffen stattfinden. Wenn SIB und GAM weiterhin nicht bereit sind, auf die alsbaldiger Gründung einer (Berliner) NaO zu verzichten und statt dessen zunächst Zwischenschritte zu gehen und diese ins Manifest zu schreiben, werden von den heute anwesenden Gruppen nach menschlichem Ermessen RSB, IBT und InterKomms gegen dieses Manifest stimmen. Auch die Gruppe [paeris], die heute nicht anwesend war, erklärte zuletzt am 26.7. in aller Deutlichkeit: „Die Position von paeris ist hingegen nicht unklar: Wir verstehen das der SIB eine zügige Gründung ein wichtiges Anliegen ist […]. Wir glauben aber auch dass es keine besonders lebensfähig Organisation sein wird, die sich auf der jetzigen Basis gründet, bestenfalls eine weitere mittelgroße trotzkistische Gruppe.“ Da [paeris] keine trotzkistische Gruppe ist, wird auch sie bei einer NaO-Gründung in den nächsten Monaten sicherlich nicht dabei sein. Auch von keiner der anderen am NaO-Prozeß beteiligten Gruppen – außer SIB, GAM und Revolution – ist zu erwarten, daß sie sich an einer alsbaldigen (Berliner) NaO-Gründung beteiligen werden – von SoKo und RIR allein schon deshalb nicht, weil sie in Berlin nicht existieren.

2. SIB und GAM werden ihre Berliner Gründung aller Wahrscheinlichkeit nach trotzdem durchziehen. Es wird innerhalb des NaO-Prozesses keinen Namensstreit geben; SIB und GAM können den Namen „NaO“ gerne haben, obwohl sie die Minderheit der am NaO-Prozeß beteiligten Gruppen sind.

3. Die Gruppen, die die Mehrheit im NaO-Prozeß bilden, werden sich darüber zu verständigen haben, ob und, falls „ja“, in welcher Weise sie – wenn SIB und GAM ihre „NaO“ gründen, logischerweise unter neuem Namen – weiter zusammenarbeiten. Diesbzgl. dürfte eine methodische und – bei Beschränkung auf Minimalkonsense – auch inhaltliche Einigung jedenfalls zwischen RSB, [paeris], RIR, IBT und InterKomm leicht möglich sein. Ob sie tatsächlich zustande kommt und welche Gruppen sich beteiligen, wird in der nächsten Zeit zu klären sein.

Ein Blick zurück: Die fünf Konstruktionsfehler des NaO-Prozesses

Eine NaO-Gründung durch eine trotzkistische (GAM + deren Jugendorganisation) und eine vor allem trotzkistisch geprägte Gruppe (SIB) ist weder in quantitativer noch qualitativer Hinsicht das, was die SIB ursprünglich mit ihrem „Na endlich“-Papier vom März 2011 anstrebte. Der NaO-Prozeß muß daher als gescheitert gelten.
Es stellt sich daher die Frage, ob der NaO-Prozeß aus subjektivem Unvermögen der Beteiligten gescheitert ist oder ob er von Anfang an von grundlegenden und letztlich ausschlaggebenden Konstruktionsfehlern geprägt war. Meine Antwort lautet: Auch wenn es viel Unvermögen im NaO-Prozeß gab und gibt, so waren doch die folgenden fünf Konstruktionsfehler ausschlagend dafür, daß die von der SIB mit ihrem „Na endlich“-Papier ursprünglich unternommene Initiative mit dem heutige Tage gescheitert ist (diese fünf Konstruktionsfehler hatte ich bereits unmittelbar nach dem 7. bundesweiten Treffen zum NaO-Prozeß am 21.4. in Kassel in einem Papier, das ich hier als .pdf-Datei veröffentliche, näher erläutert und begründet):

1.  Der NaO-Prozeß enthielt von Anfang an eine voluntaristische Schlagseite. Die ursprünglich innerhalb von wenigen Monaten angestrebten „1000 ernsthaft Interessierte[n] / Beteiligte[n]“ sind auch nach mehr als zwei Jahren weit und breit nicht in Sicht.

2.  Das „Na endlich“-Papier enthielt – Manuel Kellner (isl) wies darauf bereits mehrfach, wenn auch mit gegenteiliger Schlußfolgerung als ich sie ziehe, hin – eine symptomatische Diskrepanz zwischen Überschrift und Text: In der Überschrift wurde von einer „antikapitalistischen“ Organisation gesprochen; und im Text unterhalb der Überschrift war dagegen nahezu inflationär von „revolutionär“ die Rede. Dieser Widerspruch führte zu Debatten, die uns bestenfalls marginal voranbrachten und teilweise sogar eher blockierten.

3. Das „Na endlich!“-Papier postulierte „eine solidarische und kontroverse, ergebnisoffene und zielgerichtete Debatte“ zwischen „‚Marxismus’ und ‚Autonomie’, Links-Sozialisten / Links-Kommunisten und Bewegungslinke“, setzte sich aber nur mit einer Gruppe aus dem Spektrum der „Autonomie“ – nämlich Avanti – auseinander.

4. Die partielle Blindheit der SIB-GründerInnen – nämlich gegenüber dem UG- und dem 3A-Bündnis – in Bezug auf das post-autonome Spektrum war auf der Ebene der Dialogtaktik das Äquivalent zum Widerspruch auf der programmatischen Ebene: Wenn es wirklich eine revolutionäre NaO werden soll, dann wäre es sinnvoll gewesen, von Anfang an neben Avanti auch auf das 3A-Bündnis und das Ums Ganze-Bündnis zuzugehen. Wenn es dagegen eine bloß irgendwie antikapitalistische Organisation werden soll, dann wäre es sinnvoll gewesen, auf die Interventionistische Linke (IL) als Ganze zuzugehen, statt zu versuchen, dort Avanti herauszubrechen.

5. Wenn schon versucht werden sollte, Avanti aus der IL herausbrechen, dann war die einseitige Veröffentlichung eines nicht mit Avanti vordiskutierte Textes aber der völlig untaugliche Weg.

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3 Kommentare zu “NAO Prozess: das Ende eines ehrgeizigen Projektes

  1. @DG

    wie schätzt du die chance ein, dass die opponenten ihren eigenen „NAO“ prozess (natürlich unter anderem namen) weiterführen?

    ich persönlich schätze die chancen eher gering ein.
    a) es handelt sich um sehr kleine gruppen
    b) man wird erst mal gefrustet sein über die entwicklung im NAO prozess
    c) ich glaube nicht, dass der RSB die opponenten unterstützt. der RSB wird seine mandelianischen stammesgenossen von der SIB (isl) nicht derart düpieren wollen, auch wenn er inhaltlich-politisch woanders steht. ohne den RSB scheint mir aber ein „alternativer NAO prozess“ ziemlich aussichtslos zu sein

  2. Dem letzten Satz stimme ich zu – es sei denn RSO und RIO würden statt dessen mit einsteigen, was aber auch nicht besonders wahrscheinlich ist.

    Zum RSB: Er hat sich ziemlich lange halb bedeckt gehalten; jetzt hat es sich ziemlich deutlich exponiert – mal sehen, wie lange das anhält. 😉

    Ich hoffe jedenfalls, daß allen Beteiligten klar ist, daß eine hohe Verantwortung auf uns liegt, dafür zu sorgen, daß zumindest irgendetwas Sinnvolles aus dem NaO-Prozeß herauskommt und wir uns nicht wieder in alle Winde zerstreuen.

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