Uncategorized

Erklärung des RSB zu den Bundestagswahlen

01.09.2013
Unser Aufruf (nicht nur) für die Bundestagswahl:
Aktiv werden für eine soziale, ökologische und demokratische Wende!

Am 22. September steht die Bundestagswahl an, und der Wahlkampf befindet sich in der so genannten heißen Phase. Wer wird aus der Wahl als Siegerin hervorgehen? SchwarzGelb? SchwarzGrün? Doch SchwarzRot? Oder gar RotRotGrün, auch wenn es zurzeit gar nicht danach aussieht?

Welche dieser Varianten auch immer wir uns vorstellen – sie unterscheidet sich nur in Nuancen von den jeweils anderen. Die gemeinsame Grundaussage aller potentiellen Wahlsiegerinnen lautet: Es gibt keine Alternative zum Profitsystem und zur herrschenden neoliberalen Politik.

Auch wenn die Linkspartei von der Notwendigkeit eines „demokratischen Sozialismus“ spricht und sich als grundlegende Alternative zum herrschenden System darstellt: Überall dort, wo sie sich an bürgerlichen Regierungen beteiligt, tritt sie als Mitverwalterin des Kapitalismus auf und nicht als glaubwürdige Vertreterin eines Gegenentwurfs.

Mit ihrer zunehmenden Fixierung auf den bürgerlichen Parlamentarismus schürt sie auch Illusionen in denselben. Fehlt eine außerparlamentarische Opposition und damit der Druck von unten, ist es für einen kleinen Koalitionspartner mit radikalen sozialen und demokratischen Forderungen unmöglich, diese während der Zeit der Regierungsbeteiligung auch aufrecht zu erhalten. Im Laufe der Legislaturperiode verwandelt sich der ursprüngliche Tiger in einen Bettvorleger – im Dienst der herrschenden Klasse. Die Grünen sind diesen Weg gegangen. Die Linkspartei versucht offenbar ihnen zu folgen.

Wenn umgekehrt aber der Druck von unten groß genug wird, müssen die Herrschenden und ihre parlamentarischen Handlanger reagieren. Praktisch alle wichtigen gesellschaftlichen und demokratischen Rechte wurden und werden durch Streiks und außerparlamentarische Bewegungen durchgesetzt oder vorbereitet.

Dass einige der maroden Meiler nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima stillgelegt wurden, ist ein Erfolg der Anti-Atom-Bewegung.

Das gleiche gilt für die nach 2005 in sieben Bundesländern neu eingeführten Studiengebühren. Insbesondere StudentInnen und SchülerInnen gingen in Massen auf die Straße, traten in den Streik und besetzten ihre Universitäten. Die Rücknahme der Studiengebühren durch die jeweiligen Landesparlamente jeder politischen Couleur erfolgte, weil die Gebühren gesellschaftlich nicht durchsetzbar waren.

Der Arbeitskampf bei den Fresenius-Kliniken in Hamburg im Jahr 2012 ist ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit für einen erfolgreichen Arbeitskampf. Dort konnte für die 5.600 Kolleginnen und Kollegen der Zentralen Service-Gesellschaften eine Beschäftigungssicherung, deutliche Lohnerhöhungen und die Rücknahme von zuvor 1.000 ausgesprochenen Kündigungen erstritten werden. Dies war möglich, weil der Arbeitskampf unter Führung der Gewerkschaft viel praktische Unterstützung der Öffentlichkeit und der Patienten fand.

Es könnte mehr solcher Beispiele geben, wenn die Apparate der DGB-Gewerkschaften nicht stattdessen auf einen „Solidarpakt“ mit dem Kapital zur Verteidigung deutscher „Standortinteressen“ setzen würden.

Das wirksamste Mittel, das die ArbeiterInnenklasse zur Verfügung hat, um die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse in ihrem Interesse zu ändern und sich zu wehren gegen ihre fortwährende Entrechtung und gegen ihre weitere Enteignung zugunsten der Reichen, ist der politische Generalstreik.
Und auch dieses Recht wird den Lohnabhängigen nicht vom Parlament geschenkt, sondern es wird erkämpft dadurch, dass es massenhaft in Anspruch genommen wird.

Ein großer Teil der Linken wird vermutlich die Linkspartei wählen. Wir rufen nicht zur Wahl von „Die Linke“ auf. Wir können es aber nachvollziehen, wenn Linke ihr Kreuzchen bei dieser Partei machen, ohne Illusionen damit zu verbinden.

Politisches Sekretariat des RSB, 20. August 2013

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s