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Online Broschüre zum NAO Prozess

Ich veröffentliche hier vorab (um die Anmerkungen gekürzt) das Vorwort für eine Broschüre ‚Kapitalismus abschaffen – geht das demokratisch?‘ von DGS_TaP und systemcrash, die dieser Tage digital publiziert wird.

Der NaO-Prozeß und die Klassenkämpfe in der aktuellen kapitalistischen Krise

von systemcrash [verfasst am 19.09.2013]

seit ca. 2 1/2 jahren gibt es einen diskussionsprozess unterschiedlicher linker gruppen zum zwecke der bildung einer „neuen antikapitalistischen organisation“, bekannt als „NAO Prozeß“. initiiert hat diesen prozess eine kleine berliner gruppe namen[s] „sozialistische initiative berlin“ (SIB). eine zweite gruppe, die mittlerweile für diesen prozess zentral ist, ist die Gruppe Arbeitermacht (GAM), deutsche sektion der Liga für die 5.Internationale. diese beiden gruppen scheinen kurz davor zu stehen, zumindest in berlin die NAO formell zu gründen. zu diesem zwecke wurde ein programmatisches „manifest“ verfasst, was den inhaltlichen rahmen dieser gründung abstecken soll. der folgende text von DGS, einem linken kritiker der SIB/GAM linie einer schnellen NAO gründung, befasst sich mit dem abschnitt zur „demokratie“ in diesem manifest. er greift dabei auf die historische kontroverse von Kautsky, Luxemburg, Lenin und Trotzki zurück und weist nach, dass die SIB/GAM linie eine aufweichung der marxistischen haltung zur Staatsfrage in richtung eines friedlich-demokratischen übergangs bedeutet.

dieser demokratie abschnitt ist aber freilich nicht der einzige schwachpunkt in der entwicklung des NAO prozesses der letzten 12 monate. zuvor gab es von seiten der SIB eine aufweichung in den„Fünf Essentials“: anstatt eine umgruppierung der gruppen mit revolutionärem selbstanspruch zu versuchen – wie ursprünglich angedacht – wurde auf eine „breite NAO“ umgeschwenkt, die für revolutionäre und reformisten/gradualisten offen sein soll; also eine syndikalistische mischorganisation, was eine  fundamentale zurückweisung des Leninismus in der Partei-/Organisationsfrage bedeutet. im zuge dieser aufweichung in der organisationsfrage wurde natürlich auch dem „revolutionären bruch“ die scharfen kanten abgeschliffen; selbst der ausdruck „revolutionärer bruch“ ist im manifest-entwurf mittlerweile weggefallen. dass die GAM sich darauf  einlässt, deutet darauf hin, dass sie hofft, eine „breite NAO“ als fischteich für ihre eigene organisation „taktisch“ nutzen zu können. aber eine taktik verkommt zur aufgabe des revolutionären marxismus, wenn in der öffentlichkeit nicht erkennbar ist/wird, was „taktik“ ist und welches die realen politischen positionen sind.

dass es sich bei der frage der „demokratie“ und des staates nicht um eine akademische frage handelt, wurde in der geschichte vielfach bewiesen. man braucht nur an chile unter Allende zu denken – dessen ermordung am 11.September 1973 sich in diesem jahr zum 40. Mal jährte –,um zu erkennen, dass der „sozialismus“ nicht mit demokratisch-parlamentarischen mitteln „eingeführt“ werden kann, sondern nur mit den mitteln des klassenkampfes auf allen ebenen der gesellschaft. diese erkenntnis gilt nicht nur für die „halbkoloniale“welt, sondern auch für die länder mit langjähriger  demokratischer tradition, wie in europa. der unterschied ist nur der, dass in europa die demokratisch-reformistischen illusionen besonders stark kulturell-psychisch verankert sind. aber man muss gar nicht mal die historie bemühen: ein aktuelles beispiel für ein land der halbkolonialen sphäre ist Ägypten, das zwar einen revolutionären prozess (den sog. arabischen frühling) begonnen, diesen aber nicht zu ende geführt hat. es ist die quasi negative bestätigung für die these der theorie der permanenten revolution, dass auch „demokratische“ aufgaben der revolution nur unter führung einer revolutionären arbeiterInnenklasse gelöst werden können. statt demokratische hoffnungen zu erfüllen, hat die steckengebliebene „ägyptische revolution“ nun als systemstabilisierende „notbremse“ eine militärdiktatur hervorgebracht und als nebeneffekt den einfluss des islamismus verstärkt. dies ist natürlich für die ägyptischen unterklassen eine massive niederlage und ein rückschlag, der eine erneute revolutionierung in den arabischen gesellschaften um jahre – wenn nicht jahrzehnte – zurückwerfen könnte! auch dies zeigt, dass eine (potentiell revolutionäre) Massenbewegung, die nicht die zentralen stellen der Staatsmacht durch ihre eigenen organe ersetzt, notwendig einen  konterrevolutionären backlash hervorbringt und die restauration des ancien regime (hier: des schon unter Mubarak wichtigen Militärs) auf gleicher – kapitalistischer! – grundlage ermöglicht, obwohl das Regime in der krise eigentlich schon schwer angeschlagen war. oder um es mit Danton zu sagen: Wehe den Revolutionären, die eine Revolution nicht zu Ende führen!

wir brauchen schließlich nur nach griechenland zu schauen, um einen vorgeschmack davon zu bekommen, wie eine gesellschaft aussähe, wenn wirklich die „Machtfrage“ auf der tagesordnung stände. wohlgemerkt, in griechenland steht, was die subjektiven kräfteverhältnisse betrifft, aktuell die „Machtfrage“ NICHT auf der agenda. die faschistische reaktion von der „Goldenen Morgenröte“ wittert aber zumindest schon morgenluft und übt ihre rolle als konterrevolutionärer stosstrupp schon mal in kämpfen mit linken und migranten und anderen „randgruppen“ ein. jetzt, wo ich diese zeile schreibe, las ich kurz vorher die meldung, dass ein musiker, der auch mitglied von Antarsya war, von faschisten der „Goldenen Morgenröte“ ermordet wurde. man sieht also, der (potentielle) kampf um die (Staats)Macht ist ein blutiger kampf auf leben und tod, und keine akademische diskurs-übung!

auch die ganzen generalstreiks – obwohl sie eine enorme kampfkraft der griechischen arbeiterInnenklasse gezeigt haben – konnten an den politischen und sozialen verhältnissen nichts ändern. und das liegt nicht nur an den reformistisch-stalinistischen führungen und der schwäche der „radikalen linken“, sonder auch daran, dass ein generalstreik nur dann zum ziel führen kann, wenn die streikenden BEWUSST DIE MACHTFRAGE stellen (also die eroberung der Staatsmacht anstreben). andernfalls sind die streikenden immer am kürzeren hebel gegenüber dem Kapital, das auch noch die bürgerliche Staatsmacht und die Massenmedien im rücken hat. aus all dem kann nur eine lehre gezogen werden: die Gewaltfrage (also die frage der Staatsmacht) kann nicht nur von einem rein defensiven standpunkt angegangen werden (wenn es auch taktisch und von den kräfteverhältnissen her unter gewissen historischen bedingungen sinn macht, so an sie heranzugehen), sondern man muss sich auch darauf vorbereiten, selbst die initiative zu ergreifen, um den Herrschenden die bastionen ihrer Machtbasis streitig zu machen, und das sind nicht irgendwelche Wahlämter, sondern im wesentlichen die bewaffneten formationen (Armee, Polizei, Justiz) und die ideologischen staatsapparate, deren hegemonie ebenfalls überwunden werden müssen als voraussetzung des „revolutionären bruchs“.

darin liegt die eigentliche bedeutung dieser kleinen digitalen ‚broschüre’: die revolutionären essentials zu verteidigen, um die grundlagen zu legen für die annäherung der subjektiv revolutionären gruppen auf der basis inhaltlich-programmatischer konvergenz als erster schritt zum aufbau einer revolutionären organisation.

in diesem sinne: FÜR EINEN REVOLUTIONÄREN „NAO PROZESS“ ZUM AUFBAU EINER REVOLUTIONÄREN ORGANISATION, DIE DIESEN NAMEN AUCH VERDIENT!

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2 Kommentare zu “Online Broschüre zum NAO Prozess

  1. Pingback: Marx: Die Niederlage der Pariser Commune lag daran, „en Bür­ger­krieg nicht eröff­ne[t] zu haben « Theorie als Praxis

  2. „Wenn Du das letzte Kapi­tel mei­nes ‚Acht­zehn­ten Bru­maire’ nach­siehst, wirst Du fin­den, daß ich als nächs­ten Ver­such der fran­zö­si­schen Revo­lu­tion aus­spre­che, nicht mehr wie bis­her die bürokratisch-​​​​militärische Maschi­ne­rie aus einer Hand in die andre zu über­tra­gen, son­dern sie zu zer­bre­chen, […]. Dies ist auch der Ver­such uns­rer heroi­schen Pari­ser Par­tei­ge­nos­sen. […]. Wenn sie unter­lie­gen, so ist nichts daran schuld als ihre ‚Gut­mü­tig­keit’. Es galt, gleich nach Ver­sailles zu mar­schie­ren, nach­dem erst Vinoy, dann der reak­tio­näre Teil der Pari­ser Natio­nal­garde selbst das Feld geräumt hatte. Der rich­tige Moment wurde ver­säumt aus Gewis­sens­skru­pel. Man wollte den Bür­ger­krieg nicht eröff­nen, als ob der mischie­vous avor­ton [böser Zweg] Thiers den Bür­ger­krieg nicht mit sei­nem Ent­waff­nungs­ver­such von Paris bereits eröff­net gehabt hätte! Zwei­ter Feh­ler: Das Zen­tral­ko­mi­tee gab seine Macht zu früh auf, um der Kom­mune Platz zu machen. Wie­der aus zu ‚ehren­haf­ter’ Skru­pu­lo­si­tät!“ — http://theoriealspraxis.blogsport.de/2013/09/22/marx-die-niederlage-der-pariser-commune-lag-daran-en-buergerkrieg-nicht-eroeffnet-zu-haben/
    (Marx, Brief an Kugelmann)

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