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Linke Flaute

Zur Einschätzung der politischen Lage nach der Bundestagswahl

obwohl der wahlkampf ja bekanntermassen langweilig und inhaltsleer war, haben es die ergebnisse aber doch teilweise in sich. im grunde sind sie auch eine bestätigung dafür, was von „linksradikaler“ seite schon lange angemahnt wird: nämlich dass es eine rechtsverschiebung geben wird, wenn von „links“ keine glaubwürdigen angebote gemacht und alternativen erkennbar sind. genau dies ist jetzt eingetroffen!

die CDU hat sich konsolidiert als quasi bonapartistischer schiedsrichter über die nicht vorhandenen politischen differenzen und interessengegensätze. auch wenn sie die FDP als sturmtrupp des finanzkapitals als juniorpartner verloren hat, so hat sie eine würdige vertretung gefunden in form der rechtspopulistischen AfD. das wahlergebnis der AfD wird seinen teil dazu beitragen, dass nationalistische und chauvinistische elemente auch innerhalb des konservativen lagers an bedeutung zunehmen werden.

die SPD hat eine wohlverdiente quittung dafür bekommen, dass sie in keiner wesentlichen frage eine opposition zum „Merkelismus“ darstellt. mit dieser linie wird sie langfristig ihren status als sogenannte „volkspartei“ verlieren und auch noch die letzten reste an hoffnungen, die SPD sei so etwas wie die „partei der kleinen leute“, zerstören.

dies wäre eigentlich eine günstige situation für eine wirkliche alternative von links aussen! aber ach! auch da gibts nichts positives zu vermelden.

die linken kandidaturen von MLPD, DKP und PSG können im prinzip als irrelevant abgehakt werden. die LINKE bleibt weiter eine linksreformistische partei, aber nur deshalb, weil alle anderen nicht mit ihr wollen, sonst hätte sie schon längst ihre regierungsbeteiligung auf bundesebene. und weil das so ist, bleiben auch die „entristischen linken“ (SAV, isl, Marx21) in ihr drin, in der (vergeblichen) hoffnung, aus einem stumpfen schwert ein scharfes skalpell machen zu können.

was den NAO prozess betrifft, also der versuch eine linke organisation links von der PDL zu schaffen, so scheint dieser endgültig in zwei „strömungen“ unterteilt zu sein. die einen wollen eine schnelle NAO gründung als breites projekt von revolutionären und (gradualistischen) antikapitalisten (SIB und GAM), die anderen streben eine umgruppierung von organisationen mit revolutionärem selbstanspruch an, auf der basis eines revolutionären „minimalkonses“ (Essentials); was zunächst einmal nur eine bündnisorganisation verschiedener GRUPPEN (nicht individualmitglieder!) ermöglicht. von daher kann man nur zu der politischen bewertung kommen, dass der „NAO Prozess“, der bislang unter diesem namen abgelaufen ist, gescheitert ist! ob die oppositionsgruppen (Interkomm, IBT, paeris, RSB[?]) eine zusammenarbeit auf eigenständiger grundlage als fortsetzung des „NAO Prozesses“ zustandebringen, steht noch in den sternen. da es sich allesamt um sehr kleine gruppen handelt, die kaum über klare organisationsstrukturen verfügen (und durchaus auch inhaltliche differenzen haben), würde der kreis der interessierten in der anfangsphase wohl sehr überschaubar sein. alles wird letztlich davon abhängen, ob es gelingt, auch andere politische spektren für das projekt zu interessieren. die chance ist gegeben, die umsetzung wird einen langen atem — SEHR langen atem — erfordern!

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