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NaO-Prozeß geht künftig getrennte Wege

Wir unterstützen die Entscheidung des RSB, den Manifest-Entwurf der 3er-AG nicht zu unterschreiben

Stellungnahme von InterKomm und IBT sowie der Ex-SIB-Mitglieder DGS und systemcrash zum gegenwärtigen Stand des NaO-Prozesses

Quelle: scharf links.de 9.10.2013

Wir begrüßen die Entscheidung des RSB, den Manifest-Entwurf der 3er-AG nicht zu unterzeichnen und sich an einer Alleingang- und Schnellschuß-NaO-Gründung durch SIB und GAM nicht zu beteiligen. Der NaO-Prozess ist nicht so weit fortgeschritten, dass für das, was einige Gruppen jetzt gründen wollen, sei es bundesweit oder auch nur in Berlin, der Name „Neue antikapitalistische Organisation (NaO)“ geeignet ist. Wir teilen insofern die Auffassung von Angela Klein (isl). Vielmehr halten wir die Gründung einer Berliner NaO, die als Startschuss für eine spätere bundesweite NaO verstanden wird und verstanden werden muss, für leichtfertig und kaum erfolgsträchtig. Wir werden uns daher daran nicht beteiligen. Über die beiden programmatischen Texte, an denen in den letzten Monaten im NaO-Prozess gearbeitet wurde, besteht zwischen den beteiligten Gruppen keine Einigkeit:

  • Einige Gruppen haben sich zu dem Arbeitsstand der Essential-AG noch gar nicht geäußert. Dagegen hat die SIB dem Arbeitsstand zwar pro forma zugestimmt, aber sie teilt die dort formulierte Aufbau-Konzeption („Als nächste Schritte streben wir eine Weiterentwicklung dieser Essentials und die Verabschiedung eines programmatischen Manifestes an, um auf der Grundlage dieser programmatischen Annäherung ein verbindliches und stabiles Bündnis revolutionärer Organisationen zu bilden. In einer weiteren Phase könnte eine gemeinsame Organisation mit der Möglichkeit individueller Mitgliedschaften entstehen.“) nicht. Das gleiche gilt für die GAM, deren Vertreter in der Essential-AG dieser Formulierung ebenfalls pro forma zustimmte.
  • Andere Gruppen halten dagegen das Ergebnis der Manifest-Diskussion für „unbefriedigend“, wie Angela Klein (isl) formulierte. Auch unsere Gruppen haben sich mehrfach deutlich ablehnend geäußert. Dennoch war die bisherige Manifest-Diskussion nicht nutzlos: Der vorliegende Entwurf der 3er-AG dokumentiert zusammen mit den Alternativvorschlägen und Kritikpapieren den derzeitigen Diskussionsstand der am NaO-Prozess beteiligten Gruppen. Wir befürworten, dass diese Papiere, zusammen mit dem „Na endlich“-Aufruf, dazu verwendet werden, weitere Gruppen und Individuen für den NaO-Prozess zu interessieren. Die Entscheidung des RSB, den 3er-Entwurf nicht zu unterschreiben, hält den NaO-Prozess für weitere Diskussionen und Beteiligte offen, statt ihn – wie von SIB und GAM beabsichtigt – auf einer zusammengeschusterten programmatischen Grundlage voreilig zu schließen.

Außerdem hat der NaO-Prozesses bisher weder quantitativ1 noch in Spektren-Hinsicht2, die im „Na endlich“Papier der SIB vom März 2011 für notwendig erklärte Breite erreicht. Von der im „Na endlich“-Papier der SIB beschworenen „Magie der (großen) Zahlen“ kann in Bezug auf den NaO-Prozess nicht im Geringsten die Rede sein.

Statt einer Schnellschuß-NaO-Gründung auf ungeklärter programmatischer Grundlage halten wir für richtig: — Ernsthafte inhaltliche Diskussionen über die nach wie vor existierenden Differenzen, soweit es die Kapazitäten der einzelnen Gruppen zulassen. — Verabschiedung des Essentials-Papiers als Angebot für weitere Diskussionen. — Zusammenarbeit vorerst in Form von Aktionseinheiten als möglichen Schritt hin zu einer späteren NaO. — Entwicklung einer gemeinsamen politischen Praxis auf ausgesuchten Arbeitsfeldern, auf denen inhaltliche Übereinstimmung zwischen den beteiligten Gruppen besteht. — Ergänzend zu den Essentials könnte „eine kurze politische Erklärung“ (Angela Klein) verabschiedet werden, die in etwa besagt: „Wir wollen einen neuen Prozess der Zusammenarbeit revolutionärantikapitalistischer Kräfte anstoßen, wir haben die und die Grundsätze und wollen das und das gemeinsam machen. In der Erklärung muss deutlich werden, dass wir erst am Anfang der Zusammenführung dieser Kräfte stehen.“

—————-

„ein Start mit z.B. 600 Leuten wäre kein wirklicher Schritt vorwärts im Vergleich zum Bestehenden … 1000 ernsthaft Interessierte / Beteiligte bis Mitte / Ende diesen Jahres [2011] sind ein anspruchsvolles, aber realistisches Ziel.“ www.nao-prozess.de/blog/neueantikapitalistische-organisation-na-endlich-worueber-muessen-wir-uns-verstaendigen-und-worueber-nicht

2 „‚Marxismus’ und ‚Autonomie’, Links-Sozialisten / Links-Kommunisten und Bewegungslinke [müssen] eine solidarische und kontroverse, ergebnisoffene und zielgerichtete Debatte anfangen“ (ebd.).


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4 Kommentare zu “NaO-Prozeß geht künftig getrennte Wege

  1. Erklärung strotzt vor inhaltlichen Fehlern: schon die 2. und 3. Zeile sind falsch. Das Manifest wird von GAM, SIB, REVO, SOKO und einer großen Minderheit des RSBs unterstützt. Für weitere Korrekturen fehlt die Zeit (und gemessen an der Perspektive der menschewistischen Fraktion auch die Notwendigkeit)

  2. nun ja, in einer demokratisch-zentralistischen organisation entscheiden mehrheiten. oder ist der RSB nicht demokratisch-zentralistisch ?! 😉

    und wenn du keine politische notwendigkeit siehst, warum hast du dann hier gepostet?

    lieber redstar, ich glaube dein stern ist eher ein schwarzes loch 😉 ……

  3. @ RedstarXY:

    Das Manifest wird von GAM, SIB, REVO, SOKO und einer großen Minderheit des RSBs unterstützt.

    1. Wie es groß ist denn die angebliche „große Minderheit des RSBs“?

    Vgl. im übrigen zur RSB-Position:

    In Zukunft getrennt – aber weiterhin solidarisch: Bericht vom 9. Treffen des NAO-Prozesses
    http://www.rsb4.de/content/view/5035/88/

    2.

    Und zur SoKo, die anscheinend aus 8 aktiven Mitgliedern besteht („Die SoKo MV am 6.10.13 in Köln hat beschlossen“; MV = Mitgliederversammlung; „5 Ja, 1 Nein, 2 Enth.“)

    „die SoKo war anwesend und hat sich der Stimme enthalten.“

    „Protokoll und Erklärung der NaO dazu [zum bundesweiten NaO-Treffen am 28. Sept. in Berlin] sollen auf Enthaltung geändert werden. SoKo begrüßt die Verabschiedung des Manifesttextes als Arbeitsgrundlage der Berliner NaO“ [1]

    Die SoKo existiert aber ausschließlich in einigen Städten Nordrhein-Westfalens. In dem SoKo-Beschluß findet sich kein Wort davon, daß sie den Manifest-Entwurf als Grundlage des bundesweiten NaO-Prozesses akzeptiere!

    [1] http://nao-prozess.de/nao-prozess-geht-kuenftig-getrennte-wege/

  4. Pingback: Jetzt nicht mehr nur faktisch, sondern auch protokollarisch festgehalten « Theorie als Praxis

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