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„Demokratie“ und „revolutionärer Bruch“

Zur  Staatsfrage in der marxistischen Strategie

durch die occupy bewegung und die sozialen kämpfe in südeuropa (vorwiegend Spanien und Griechenland) haben die begriffe „direkte demokratie“ oder „wirkliche demokratie“ eingang in die linke debatte gefunden. ich werde versuchen, die grundlagen der „marxistischen staatstheorie“ in möglichst knapper form auf diese begriffe anzuwenden.

zunächst einmal ist es wichtig festzuhalten, dass der begriff „demokratie“ auf eine HERRSCHAFTSform verweist, die immer an gesellschafliche KLASSENverhältnisse gekoppelt ist. jeglicher versuch, die demokratie als etwas „neutrales“, über den klassen schwebendes oder „reines“ darzustellen, muss schon in den bereich des ideologischen verortet werden.

die BÜRGERLICHE demokratie ist EINE mögliche herrschaftform im kapitalismus. sie verweist auf einen relativ krisenfreien oder prosperierenden kapitalismus. insofern kann man sagen, die bürgerliche demokratie ist die günstigste herrschaftsform für den kapitalismus. um aber die grundlagen der kapitalistischen gesellschaft zu verteidigen, ist die herrschende klasse aber durchaus auch bereit, zuflucht zu faschistischen, bonapartistischen oder diktatorischen regimen zu suchen.

in der regel funktioniert die bürgerliche demokratie als ein „repräsentativsystem“, was schon in sich auf eine gewisse (bonapartistisch-bürokratische) verselbständigungstendenz hinweist. das heisst aber nicht, dass direkte (plebiszitäre) formen der demokratie mit der kapitalistischen gesellschaft unvereinbar wären. das gegenteil ist der fall. allerdings besteht bei direkten/direkteren formen der demokratie tatsächlich die „gefahr“, dass „extremere“ kräfte als die „bürgerliche mitte“ politischen einfluss gewinnen können (das gilt sowohl für „rechts“ wie für „links“). darum wird die bürgerliche demokratie in der regel versuchen, diese plebiszitären elemente eher in der bedeutung/gewichtung klein zu halten. dies ist dann der ansatzpunkt für bewegungen wie occupy oder „reale demokratie“ die forderung nach „direkter demokratie“ als strategischen hebel für „gegenmacht“ und der verwirklichung eines „anderen wirtschaftssystems“ (selbstverwaltung) SCHON UNTER KAPITALISTISCHEN VERHÄLTNISSEN zu verwenden.

der reale kern dieses ansatzes ist es, dass es tatsächlich möglich ist, schon unter kapitalistischer (vor)herrschaft, (partielle) aneignungen in form von betriebsbesetzungen und/oder arbeiterkontrolle (der produktion) durchzuführen. in der marxistischen terminologie wird dies als „doppelherrschaft auf betriebsebene“ bezeichnet. der zusatz „betriebsebene“ verweist aber schon darauf, dass dies (noch) nicht mit einer veränderung der MACHTVERHÄLTNISSE AUF STAATSEBENE einhergeht, sondern auf bestimmte sektoren in der ökonomie beschränkt bleibt. daraus ergibt sich auch schon, dass solche formen von „doppelherrschaft auf betriebsebene“ nicht von langer dauer sein können. denn entweder wird der betrieb irgendwann wieder von kapitaleignern übernommen oder aber der „selbstverwaltete“ betrieb wird selbst zu einem „ganz normalen“ betrieb, der nach den marktgesetzen funktionieren MUSS, wenn er ökonomisch überleben will. dies ist die EINE schwäche der forderung nach „direkter demokratie“, dass sie die „staatsfrage“ (die frage nach den [klassen]machtverhältnissen) ausklammert.

die ANDERE schwäche ist es, dass sie suggeriert, die „demokratie“ sei eine art „neutrale form“, die man bloss mit den „richtigen inhalten“ füllen müsste. es käme also allein auf die „richtige anwendung“ demokratischer formen an. was dabei übersehen wird, ist, dass eben die „demokratie“ keine neutrale form ist, sondern bereits die form der BESTEHENDEN BÜRGERLICHEN KLASSENHERRSCHAFT. und diese kann man nicht einfach mit einem anderen „sozialen inhalt“ füllen, sondern es bedarf dafür eines „revolutionären bruchs“, d. h, die eroberung der politischen (staats)Macht durch die unterklassen.

„Wir unterscheiden stets den sozialen Kern von der politischen Form der bürgerlichen Demokratie, wir enthüllten stets den herben Kern der sozialen Ungleichheit und Unfreiheit unter der süßen Schale der formalen Gleichheit und Freiheit – nicht um diese zu verwerfen, sondern um die Arbeiterklasse dazu anzustacheln, sich nicht mit der Schale zu begnügen, vielmehr die politische Macht zu erobern, um sie mit neuem sozialen Inhalt zu füllen.“ — Rosa Luxemburg 

Fazit: aus marxistischer sicht ist die forderung nach „direkter demokratie“ in zweierlei hinsicht problematisch.

1– sie spricht nicht aus, dass die kämpfe der unterklassen letztlich nur erfolgreich sein können, wenn sie auch die „Machtfrage“ stellen (also die notwendigkeit der eroberung der staatsmacht darlegen).

2– sie suggeriert eine vermeintliche „neutralität“ der „demokratie“ und schürt dadurch illusionen in die BÜRGERLICHE demokratie, was wiederrum die einsicht in die notwendigkeit des revolutionären bruchs erschwert. letztlich handelt es sich also bei dieser forderung um eine reformistisch/gradualistische strategie, die im gegensatz zur marxistischen strategie steht.

„reine demokratie“ ist nicht nur eine von unwissenheit zeugende phrase, die verständnislosigkeit sowohl für den klassenkampf als auch für das wesen des staates offenbart, das ist auch eine durch und durch hohle phrase, denn in der kommunistischen [klassenlosen, anm v mir] gesellschaft wird die demokratie, sich umbildend und zur gewohnheit werdend, absterben, nie aber wird es eine „reine“ demokratie geben.

„reine demokratie“, das ist die verlogene phrase eines liberalen, der die arbeiter zum narren hält. die geschichte kennt die bürgerliche demokratie, die den feudalismus ablöst, und die proletarische demokratie, die die bürgerliche ablöst.“ — Lenin, Werke Bd. 28, S. 240-241

zugute halten muss man aber diesen „basisbewegungen“, dass sie ein bewusstsein für die notwendigkeit der „aneignung“ schon im hier und jetzt (und nicht als zukünftige utopie in einem weit entfernten „jenseits“ ) schaffen. erfolgreich umgesetzt werden kann dies aber nur, wenn auch die Machtfrage bewusst ins politische kalkül gezogen wird.

„Die IV. Internationale verwirft nicht die Forderungen des alten „Minimal“-Programms, soweit sie noch einige Lebenskraft bewahrt haben. Sie verteidigt unermüdlich die demokratischen Rechte der Arbeiter und ihre sozialen Errungenschaften. Aber sie führt diese Tagesarbeit aus im Rahmen einer richtigen, aktuellen, d.h. revolutionären Perspektive. In dem Maße wie die alten partiellen „Minimal“-Forderungen der Massen auf die zerstörerischen und erniedrigenden Tendenzen des verfallenden Kapitalismus stoßen – und das geschieht auf Schritt und Tritt – stellt die IV. Internationale eine System von Übergangsforderungen auf, dessen Sinn es ist, sich immer offener und entschlossener gegen die Grundlagen der bürgerlichen Herrschaft selbst zu richten. Das alte „Minimalprogramm“ wird ständig überholt vom Übergangsprogamm, dessen Aufgabe darin besteht, die Massen systematisch für die proletarische Revolution zu mobilisieren.“ — Leo Trotzki 

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8 Kommentare zu “„Demokratie“ und „revolutionärer Bruch“

    • Vorab-Bericht über den Workshop-Tag bei indymedia:

      https://linksunten.indymedia.org/de/node/104423

      Zu dem dort erwähnten Jacques Rancière vgl. von mir:

      Jacques Rancières (Das Unvernehmen. Politik und Philosophie, Suhrkamp: Frankfurt am Main, 2002) Analyse und Gegenüberstellung der Revolte der Sklaven der Skythen (24 – 29) und der Sezession der römischen Plebejer (34 – 43) lesen sich wie ein impliziter Kommentar zu Lenins (a.a.O. [FN 7]) Unterscheidung zwischen spontanem, ökonomistischem sowie revolutionärem, politischem Bewußtsein (385 f., 396, 426, 436; […]). Die römischen Plebejer „verschanzen nicht [… ihr] Lager nach Art der Sklaven der Skythen. Sie tun, was für jene undenkbar ist: sie errichten eine andere Ordnung“ (Rancière, a.a.O., 36).
      http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/KapiKon/Texte/Schulze.pdf, S. 6, FN 13.

  1. Ich bin im Großen und Ganzen mit Deinem Text einverstanden –

    ++ außer, daß mir nicht zutreffend zu sein scheint, das von Dir angeführte Luxemburg-Zitat im Sinne eines revolutionären Bruchs mit dem bürgerlichen Staatsapparat zu verstehen

    — Luxemburg fordert dort ganz klar, die „politischen Form der bürgerlichen Demokratie, [… die] süße Schale der formalen Gleichheit und Freiheit – nicht […] zu verwerfen“ (meine Hv.). Das ist das genaue Gegenteil eines Bruchs mit dem bürgerlichen Staatsapparat.

    — Etwas weiter unten in ihrem von Dir zitierten Text vertritt Luxemburg des weiteren die Ansicht, daß die Diktatur des Proletariats „in der Art der Verwendung der Demokratie, nicht in ihrer Abschaffung“ (Hv. i.O.) bestehe. Das scheint mir genau die von Dir in Deinem Artikel zurecht kritisierte Suggestion zu sein, „die ‚demokratie‘ sei eine art ’neutrale form‘, die man bloss mit den ‚richtigen inhalten‘ füllen müsste. es käme also allein auf die ‚richtige anwendung‘ demokratischer formen an.“ – Zusagen wäre vielmehr, daß es nicht nur einen Inhalts-, sondern auch einen Formunterschied zwischen bürgerlicher und sozialistischer (oder, das da Du dieses Adjektiv vorziehst: proletarischer) Demokratie gibt.

    — In dem von Dir angeführten Luxemburg-Text (in späteren Luxemburg-Texten sieht es anders aus) erstreckt sich der „revolutionäre Bruch“ gerade nicht auf die politische Form; vielmehr ist die Veränderung des „sozialen Inhalt[s]“ dort etwas, was zu der gleichbleibenden politischen Form hinzukommt.

    — An diesem Befund wird m.E. auch dadurch nichts geändert, daß Luxemburg in dem von Dir angeführten Zitat von der Eroberung der „politische Macht“ spricht. Denn dies ist ja die – als parlamentarische Eroberung der Regierungsmacht (miß)verstehbare – Formulierung aus dem Kommunistischen Manifest, die Marx und Engels später, angesichts der Erfahrungen der Pariser Commune als unzureichend verworfen haben: „Gegenüber den praktischen Erfahrungen […] der Pariser Kommune, wo das Proletariat zum erstenmal zwei Monate lang die politische Gewalt innehatte, ist heute dies Programm [der „Maßregel“-Katalog am Ende des 2. Abschnittes des Kommunistischen Manifestes, dg] stellenweise veraltet. Namentlich hat die Kommune den Beweis geliefert, daß ‚die Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und für ihre Zwecke in Bewegung setzen kann’.“ (MEW 18, 95 – 96 [96])

    ++ und außer, daß ich, daß die These vom „verfallenden Kapitalismus“ (Trotzki-Zitat am Ende) nicht für zutreffend halte und u.a. deshalb mit der trotzkistischen Verwischung des Unterschiedes zwischen Tagesforderungen und revolutionärem Bruch unter dem Namen „Übergangsforderungen“ nicht einverstanden bin:
    http://www.nao-prozess.de/blog/mit-argumenten-oder-mit-forderungen-ueberzeugen-zur-kritik-der-trotzkistischen-uebergangsgangsforderungs-didaktik/

    U.a. meine Kritik an Luxemburg werde ich bei dem Workshop-Tag der InterKomms am Sonntag (26.1. in Berlin) genauer ausführen.

  2. „Luxemburg fordert dort ganz klar, die “politischen Form der bürgerlichen Demokratie, [… die] süße Schale der formalen Gleichheit und Freiheit – nicht […] zu verwerfen” (meine Hv.). Das ist das genaue Gegenteil eines Bruchs mit dem bürgerlichen Staatsapparat.“

    ich will nicht ausschliessen, dass man bei Luxemburg stellen findet, die einem gewissen zentrismus vorschub leisten und gradualistisch ausgelegt werden können. aber wenn Luxemburg davon spricht, freiheit und gleichheit der BÜRGERLICHEN demokratie nicht zu verwerfen, dann heisst das nichts anderes als das die freiheit und gleichheit der PROLETARISCHEN demokratie auf dieser historisch beruhen und bewahrt werden im sinne des dialektischen begriffes „aufhebung“ (bewahren, überwinden, auf eine höhere stufe führen).
    dem würde auch lenin nicht widersprechen. Luxemburg zu unterstellen, sie würde GEGEN einen bruch mit dem bürgerlichen staat argumentieren, würde ihr nun wirklich nicht gerecht werden; allerdings scheint das fragment „zur russischen revolution“ in dieser hinsicht eine gewisse ambivalenz zu besitzen, denn schliesslich wird es gern zitiert, um in ihr eine dutzendliberale zu sehen.

    das, was du über die „anwendung der demokratie“ bei Luxemburg schreibst, scheint tatsächlich darauf hinzudeuten, dass sie da noch dem denken der alten 2. internationale (tendenziell) in gradualistischer hinsicht aufsitzt. aber selbst wenn dies ein theoretischer fehler bei ihr war — den sie sicher in anderen texten ausmerzt, wie du selbst schreibst –, so ist dieser allemal noch interessant in hinblick auf die frage, kann es überhaupt erfolgreiche „proletarische“ revolutionen in rückständigen ländern geben, wenn die dortigen unterklassen gar nicht in einer „demokratischen“ tradition und kultur geschult sind. der spätere verlauf der russischen revolution deutet darauf hin, diese frage mit „Nein“ zu beantworten.
    dies wäre aber schon eine andere diskussion, nämlich die frage nach dem wesen des stalinismus, die uns sicher für den rest unseres leben noch öfter begegnen wird 😉 .
    ansonsten bleibt richtig, was lenin über Rosa Luxemburg gesagt hat:

    «Wohl traf’s sich, dass des Adlers Flug ihn niedriger, als Hühner fliegen, trug, doch fliegen Hühner nie auf Adlershöh’n. Rosa Luxemburg irrte in der Frage der Unabhängigkeit Polens; sie irrte 1903 in der Beurteilung des Menschewismus; sie irrte in der Theorie der Akkumulation des Kapitals; sie irrte, als sie im Juli 1914 neben Plechanow, Vandervelde, Kautsky u. a. für die Vereinigung der Bolschewiki mit den Menschewiki eintrat; sie irrte in ihren Gefängnisschriften von 1918 (wobei sie selbst beim Verlassen des Gefängnisses Ende 1918 und Anfang 1919 ihre Fehler zum großen Teil korrigierte). Aber trotz aller dieser ihrer Fehler war sie und bleibt sie ein Adler.“ — Lenin WERKE 33, S.195

  3. der begriff der „aneingnung“ verweist natürlich direkt auf das problem der ökonomischen verfasstheit einer übergangsgesellschaft oder gar sozialistischen gesellschaft.
    im Jahrbuch 5 der reihe „Arbeiterbewegung. Theorie und Geschichte“ (1977) gibt es einen aufsatz zum thema „lenin und das problem der übergangsgesellschaft“. darin werden zahlreiche stellen aufgeführt, wo lenin einen sehr unkritischen begriff der grossindustrie und der technischen basis im monopolkapitalismus hat, die man quasi im sozialismus eigentlich nur übernehmen müsste. bekannt dürfte der spruch sein „Sozialismus = Elektrifizierung + Sowjets“ und seine verteidigung des Taylor-Systems (Messsystem für Arbeitsleistung). was dabei übersehen wird, ist, dass auch die technische struktur des monopolkapitalismus durch die kapitalform bestimmt wird und man diese nicht einfach in emanzipatorischer absicht übernehmen kann. es dürfte zwar unstreitig sein, dass auch eine postkapitalistische gesellschaft die grossindustrie als ökonomische basis hat, aber diese braucht dann definitiv eine andere „organisation“ als in der kapitalistischen; schon aus ökologischen gründen. (ein problem, was lenin in der schärfe des globalen überlebens nicht kannte).
    der vorwurf allerdings, dass der stalinistische produktivismus sich zwar nicht auf Marx und Engels, aber doch auf lenin stützen konnte/kann, der ist allerdings wohl nicht von der hand zu weisen.

    • ich habe heute nachmittag noch mal über die kritik vom gegenstandpunkt am demokratie-begriff nachgedacht. wenn es stimmt, wie Trotzki schreibt, dass die funktion des faschismus die zertrümmerung der elemente proletarischer selbständigkeit im kapitalismus ist, dann könnte man mit einiger berechtigung sagen, dass die bürgerliche demokratie in der BRD so gut wie keine elemente proletarischer selbständigkeit mehr kennt; und von daher wäre dann die bürgerliche demokratie in der tat die „perfekteste“ form von klassenherrschaft. dies ist aber erstens eine sehr nationalbornierte sichtweise, und zweitens wären demokratische rechte auch dann immer noch den zuständen von faschistischen oder bonapartistischen regimes vorzuziehen, eben weil sie bessere KAMPFbedingungen bedeuten, auch wenn die linke und arbeiterbewegung (falls dieser begriff mehr ist als eine nur historische kategorie) noch so daniederliegt. die haltung von kräften wie GSP (aber auch „bordigisten“) ist ausdruck davon, den klassenkampf nicht als ein ringen lebendiger kräfte zu sehen, wo jederzeit eine verschiebung im sinne des hegemoniekonzepts möglich ist, sondern schematisch-undialektisch herrschaft =schlecht gänzlich zu negieren, ohne die möglichkeiten realer intervention und der unterschiede verschiedener politischer konstellationen auszuloten. im grunde eine theoretisierung der haltung von unpolitischer verweigerung, die sich zur eigenen (moralischen) beruhigung/rechtfertigung den glorienschein intellektueller brillianz (besserwisserei) geben muss. eine gruppe wie die MG, die zu ihrer hochzeit 10 000 leute zu einer demo organsieren konnte (anti-nato doppelbeschluss demo in bonn) löst sich einfach klang-und sanglos auf – nichts könnte zu dieser verweigerungshaltung besser passen!

      “ Nein, absurd ist vielmehr, weil sowohl demokratische als auch undemokratische Staaten nicht der Kommunismus sind, dem Unterschied zwischen demokratischen und undemokratischen Staaten mit einer Haltung der Indifferenz und gar einer Präferenz für die undemokratischen Staaten (bei ansonsten gleichen Verhältnissen) zu begegenen.“
      Wieder: Als ob Du dir das aussuchen könntest! Es liegt doch nicht an Deiner oder meiner Präferenz welcher Sorte Herrschaft man unterworfen ist.“
      gpr, http://neoprene.blogsport.de/2014/01/23/demokratie-die-suesseste-versuchung-seit-es-politik-gibt-workshop-tag-in-berlin/

      deutlicher kann man den nichtglauben an grundsätzliche historische veränderbarkeit von gesellschaften (und damit den sinn eigenen engagements) nicht ausdrücken!

      ——————————-
      „Zwischen Demokratie und Faschismus besteht ein Gegensatz. Er ist durchaus nicht „absolut“ oder, in der Sprache des Marxismus zu reden, bezeichnet durchaus nicht die Herrschaft zweier unversöhnlicher Klassen. Aber es kennzeichnet verschiedene Herrschaftssysteme ein und derselben Klasse. Diese beiden Systeme, das parlamentarisch-demokratische und das faschistische, stützen sich auf verschiedene Kombinationen der unterdrückten und ausgebeuteten Klassen und geraten unvermeidlich in schroffe Zusammenstöße miteinander.

      Die Sozialdemokratie, die heutige Hauptvertreterin des parlamentarisch-bürgerlichen Regimes, stützt sich auf die Arbeiter. Der Faschismus auf das Kleinbürgertum. Die Sozialdemokratie kann ohne Arbeiter-Massenorganisationen keinen Einfluß ausüben. Der Faschismus seine Macht nicht anders befestigen als durch Zerschlagung der Arbeiterorganisationen. Hauptarena der Sozialdemokratie ist das Parlament. Das System des Faschismus fußt auf der Vernichtung des Parlamentarismus. Für die monopolistische Bourgeoisie stellen parlamentarisches und faschistisches System bloß verschiedene Werkzeuge ihrer Herrschaft dar: sie nimmt zu diesem oder jenem Zuflucht in Abhängigkeit von den historischen Bedingungen. Doch für die Sozialdemokratie wie für den Faschismus ist die Wahl des einen oder des andern Werkzeugs von selbständiger Bedeutung, mehr noch, die Frage ihres politischen Lebens oder Todes.

      Die Reihe ist ans faschistische Regime gekommen, sobald die „normalen“ militärisch-polizeilichen Mittel der bürgerlichen Diktatur mitsamt ihrer parlamentarischen Hülle für die Gleichgewichtserhaltung der Gesellschaft nicht mehr ausreichen. durch die faschistische Agentur setzt das Kapital die Massen des verdummten Kleinbürgertums in Bewegung, die Banden deklassierter, demoralisierter Lumpenproletarier und all die zahllosen Menschenexistenzen, die das gleiche Finanzkapital in Verzweiflung und Elend gestürzt hat. Vom Faschismus fordert die Bourgeoisie ganze Arbeit: hat sie einmal die Methoden des Bürgerkriegs zugelassen, will sie für lange Jahre Ruhe haben. Und die faschistische Agentur, die das Kleinbürgertum als Prellbock benutzt und alle Hemmnisse aus dem Wege räumt, leistet diese Arbeit bis zum Ende. Der Sieg des Faschismus führt dazu, daß das Finanzkapital sich direkt und unmittelbar aller Organe und Einrichtungen der Herrschaft, Verwaltung und Erziehung bemächtigt: Staatsapparat und Armee, Gemeindeverwaltungen, Universitäten, Schulen, Presse, Gewerkschaften, Genossenschaften. Die Faschisierung des Staates bedeutet nicht nur die Mussolinisierung der Verwaltungsformen und -verfahren – auf diesem Gebiet sind die Veränderungen letzten Endes zweitrangig – sondern vor allem und hauptsächlich die Zertrümmerung der Arbeiterorganisationen, Zurückwerfung des Proletariats in amorphen Zustand, Schaffung eines Systems tief in die Massen dringender Organe, die eine selbständige Kristallisation des Proletariats unterbinden sollen. Darin besteht das Wesen des faschistischen Regimes.“

      http://www.marxists.org/…/trotzki/1932/wasnun/kap02.htm

  4. Pingback: @ GSP: Zur Kritik der gegenstandpunktlerischen Übel-Indifferenz « Theorie als Praxis

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