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Vom Sinn der „Herrschaftskritik“

auf dem workshop der interkomms in Berlin zum thema „demokratie“ (siehe zur diskussion hier ) wurde deutlich, dass linksradikale politik(en) im spannungsfeld zwischen reformistischer anpassung und (ultralinker) verweigerung existiert/existieren. um beiden fallstricken zu entgehen, ist es notwendig, die begriffe „herrschaft“ und „staat“ möglichst exakt zu bestimmen. insbesondere unter bedingungen, in denen die sozialen kämpfe sehr schwach entwickelt sind (wie in deutschland) ist die gefahr des abrutschens in die eine oder andere ecke sehr gross.

Herrschaft = Schlecht, egal wie? 

der gegenstandpunkt macht es sich sehr einfach. da auch „demokratische“ gesellschaften eine form von herrschaft darstellen (das stimmt), wird daraus die schlussfolgerung gezogen, es mache keinen unterschied zu „undemokratischen“ (das stimmt sicher nicht). um die absurdität auf die spitze zu treiben, wird sogar das „setzen der freiheit (durch den staat)“ als die effektivste und perfideste form der herrschaftssicherung imaginiert.

was dabei vollkommen übersehen wird, ist, dass rechtsverhältnisse nicht einfach im luftleeren raum existieren, sondern schon selbst ausdruck von gesellschaftlichen KRÄFTEverhältnissen sind. die position des gegenstandpunktes läuft also darauf hinaus, nicht an die eigene politische bedeutung (wirkmächtigkeit) zu glauben und eine haltung der „verweigerung“ zu „theoretisieren“. (ich kann mich noch an eine parole der alten MG zur NATO doppelbeschluss demo in Bonn erinnern: „die NATO will nach Osten, UNS REICHT DER FREIE WESTEN [sic!])

folgerichtig schreibt ein gewisser gpr auf dem neoprene blog (der stark mit gsp positionen durchzogen ist):

„Nein, absurd ist vielmehr, weil sowohl demokratische als auch undemokratische Staaten nicht der Kommunismus sind, dem Unterschied zwischen demokratischen und undemokratischen Staaten mit einer Haltung der Indifferenz und gar einer Präferenz für die undemokratischen Staaten (bei ansonsten gleichen Verhältnissen) zu begegenen.“ [zitat TaP; anm. v mir]
Wieder: Als ob Du dir das aussuchen könntest! Es liegt doch nicht an Deiner oder meiner Präferenz welcher Sorte Herrschaft man unterworfen ist.“

was ist das anderes als eine haltung, die hände (schicksalsergeben) in den (theoretischen) schoss zu legen? wenn man dann auch noch schicksalsmässig das glück hat, in der relativ reichen BRD geboren worden zu sein (und mit politischen freiheitsrechten ausgestattet!), ist so eine haltung auch recht billig zu haben!

Staat – nur Herrschaftsinstrument oder Kampf um Hegemonie?

wenn man in der Lenin schule politisch grossgeworden ist, neigt man leicht dazu, den Staat nur als instrument der herrschenden klassen und in seiner repressiven funktion wahrzunehmen. diese sichtweise ist auch nicht (unbedingt) falsch, aber sicher einseitig. gerade in einer gesellschaft, die relativ frei ist von grösseren krisen und sozialen kämpfen, ist die bedeutung der repression (die natürlich auch stattfindet) eher gering. wichtiger ist die integrationsfunktion durch kulturelle und ideologische apparate (bildung, medien, kulturelle werte etc.). und in diesen bereichen findet aber ein kampf um hegemonie und definitionsmacht statt; ist also ein (politischer) raum, dessen jeweilige zeitlich gebundene existenz das ergebnis eines konkreten kräfteverhältnisses ist, welches prinzipiell veränderbar ist. der gen. DGS_TaP hat das sehr gut ausgedrückt:

„Die ‚Entscheidung‘ z.B. für Faschismus oder parlamentarische Demokratie, für Fordismus oder Neoliberalismus usw. ist zwar Reaktion auf materielle Bedingungen, aber immer auch spezifische Reaktion auf diese Bedingungen – abhängig von Lageeinschätzungen, Strategien und Taktiken, die sowohl innerhalb der Herrschenden und Ausbeutenden als auch der Beherrschten und Ausgebeuteten umstritten sein können und in aller Regel auch tatsächlich umstritten sind; abhängig von Kräfteverhältissen und Bündnisschlüssen; von Kräfteverhältnissen, die sich im Laufe des Kampfes aufgrund dieser und jener (Fehl)entscheidungen der Kämpfenden verschieben können.“

als Fazit aus dem ganzen möchte ich ebenfalls des gen. DGS_TaP zu wort kommen lassen, denn besser kann man es nicht sagen:

„Der Kampf für Verbesserungen im Bestehenden (nicht des Bestehenden!) kann also durchaus Vorbereitungsfunktion für den Kampf gegen das Bestehende haben. Der entscheidende Punkt dafür ist, daß sich die KommunistInnen nicht selbst auf das Kämpfen um Verbesserungen im Bestehenden beschränken, sondern als Avantgarde die Perspektive des Kampfes für die Überwindung des Bestehenden in die aktuellen Kämpfe hineintragen; d.h. in Bündnissen für Verbesserungen im Bestehenden die Freiheit der Agitation und Propaganda für ihre Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse und ihr Ziel einer Gesellschaft ohne Herrschaft, Ausbeutung und Staat, also für eine Überwindung des Bestehenden, wahren und wahrnehmen.“ — ebenda 

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4 Kommentare zu “Vom Sinn der „Herrschaftskritik“

  1. Pingback: @ GSP: Zur Kritik der gegenstandpunktlerischen Übel-Indifferenz « Theorie als Praxis

  2. DGS schreibt zum verhältnis von staatsgewalt und kampf und hegemonie:

    „TaP muss sich mal ent­schei­den, ob der Staat die Gewalt der kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­weise ist, mit­hin einen Zweck hat oder ein Kräf­te­ver­hält­nis (dann offen­bar von ver­schie­de­nen Zwe­cken? wovon? wer ver­hält sich da zu wem wie?) ist. Bei­des geht gleich­zei­tig nicht.“– quelle

    Daß bei­des nicht gleich­zei­tig geht, mag sein – nur ver­trete ich keine von bei­den Behaup­tun­gen, die Du mir unter­zu­schie­ben ver­suchst:

    a) „Der Staat“ „ist“ nicht Gewalt, son­dern wen­det Gewalt an, um ’seine‘ Ent­schei­dun­gen durch­zu­set­zen, wenn sie nicht frei­wil­lig befolgt wer­den.

    b) „Der Staat“ „ist“ auch kein Kräf­te­ver­hält­nis, aber ’seine‘ Ent­schei­dun­gen sind Resul­tat von Kräf­te­ver­hält­nis­sen.

    c) „Der Staat“ ist auch kein Sub­jekt, das sich einen „Zweck“ setz­ten würde; und er wurde auch nicht von einer Ver­schwö­rung böser Sub­jekt, die ihn mit einem bestimm­ten „Zweck“ in die Welt gesetzt hät­ten, erschaf­fen.

    d) Viel­mehr sind Staa­ten – als Resul­tat von his­to­ri­schen Pro­zes­sen – in bestimm­ter Weise in die Struk­tur der Gesell­schaft (Basis + Über­bau) ein­ge­baut und selbst in bestimm­ter Weise struk­tu­riert. Diese bestimmte Art der Struk­tu­rie­rung und des Ein­ge­baut­seins bewirkt, daß die Ent­schei­dungs­fin­dung eines jeden Staa­tes in sys­te­ma­ti­scher Weise zuguns­ten die­ser oder jener gesell­schaft­li­chen Grup­pen ‚ver­zerrt‘ ist.

    e) Des­sen unge­ach­tet funk­tio­nie­ren Staa­ten in unter­schied­li­chem Aus­maß (je nach ihrer demo­kra­ti­schen oder nicht-​​demokratischen Form) nicht in der Weise, daß sie linear und ein­sei­tig nur die Inter­es­sen einer gesell­schaft­li­chen Gruppe (die im übri­gen auch nicht homo­gen sind) durch­set­zen wür­den, son­dern in der Weise, daß sie – wie gesagt: im unter­schied­li­chen Aus­maß und je nach Kräf­te­ver­hält­nis – auch die Inter­es­sen der ande­ren gesell­schaft­li­chen Grup­pen berück­sich­ti­gen.

    f) Staa­ten sind näm­lich nicht nur eine Ver­dop­pe­lung der ohne schon exis­tie­ren­den gesell­schaft­li­chen Herr­schaft und Aus­beu­tung, son­dern haben die­ser gegen­über eine spe­zi­fi­sche sowohl Zwangs-​​ als auch Hegemonie-​​ (manch­mal sogar: Konsens-​​) Funk­tion: http://​www​.nao​-pro​zess​.de/​b​l​o​g​/​l​a​t​e​s​t​/​w​o​r​d​p​r​e​s​s​/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​3​/​0​9​/​D​i​e​_​G​A​M​_​s​a​g​t​_​d​e​m​_​L​e​n​i​n​i​s​m​u​s​_​A​d​e.pdf, S. 11, FN 4.

    g) Bei dem Gan­zen domi­niert aber die Struk­tur in letz­ter Instanz über die kon­junk­tu­rel­len Kräf­te­ver­hält­nisse, wes­halb für den Bruch mit der Herr­schaft der kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­weise kein Weg an der Zer­schla­gung der bür­ger­li­chen Staats­ap­pa­rate vor­bei­führt. – Dies heißt aber wie­derum nicht, daß es ‚unter­halb‘ des Bruchs mit der Herr­schaft der kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­weise kein Spiel­raum für poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen und Kom­pro­misse gibt oder daß es – nach dem Motto „Um so schlim­mer desto bes­ser“ – aus Sicht der Lohn­ab­hän­gi­gen und/​oder Kom­mu­nis­tIn­nen falsch wäre, sie zu nut­zen.
    quelle

    für meinen geschmack betont diese staatsdefinition etwas zu sehr die „strukturseite“ und zu wenig die „subjektseite“, aber ich habe mir da noch keine abschliessende meinung gebildet. ich komme bei gelegenheit auf dieses thema zurück. ich bleibe aber vorerst dabei — quasi als arbeitshypothese — dass der staat sowohl herrschaftsinstrument ist als auch gleichzeitig ein umkämpfter politischer raum (um hegemonie) ist. auf der fb seite von theoriealspraxis schrieb ich in einem kommentar:

    „der staat ist sowohl ein „gewaltapparat“ der kapitalistischen produktionsweise ALS AUCH kampf um hegemonie, ein kräfteverhältnis. wenn das nicht so wäre, bräuchte man sich über systemveränderung gar keine gedanken machen, es gäbe nur die reproduktion des immergleichen. da es aber in der geschichte sehr wohl revolutionen mit systemveränderungen gab, ist die ganze argumentation vom gsp vollkommen unernsthaft, eine spielerei, die vlt durch ihre provokative art eine interessante diskussion auslösen kann, mehr aber auch nicht. es lohnt nicht, sich weiter mit solchen leuten zu beschäftigen. man kann sie getrost rechts liegen lassen!“

  3. Ich bin mit Deinem Absatz völlig einverstanden – außer mit der Eindämpfung von Poulantzas (m.E. eh schon nicht besonders klaren) Formulierung ‚Staat = materielle Verdichtung von Kräfteverhältnissen‘ zu „Kräfteverhältnis“.

    Ich finde Poulantzas-Formulierung dann richtig, wenn sie zum Ausdruck bringen soll, daß der Staat keine 1:1-Wiederspiegelung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse ist, sondern aufgrund seiner Formen / Institutionen und Verfahren eine bestimmte Vereindeutigung / Verzerrungsleistung im Sinne der Reproduktion der gegebenen Strukturen vollbringt.

    • danke für die korrektur der Poulantzas definition. ich finde den begriff „verdichtung“ problematisch, obwohl ich mit der definition als solcher durchaus was anfangen kann. verdichtung suggeriert, als ob der staat eine widerspiegelung der gesellschaftlichen kräfteverhältnisse im verkleinerten massstab sei; quasi eine ableitung des staates als kondensat der gesellschaft. dies ist aber bestenfalls die halbe wahrheit. denn der staat ist ja auch etwas von der gesellschaft abgesondertes, ja sogar entgegengesetztes. man muss bei der verwendung gramscianischer kategorien aufpassen. so brilliant wie sie sind, sie haben auch eine hintertür für gradualistische interpretationen.
      dass die struktur des staates dahin tendiert, der reproduktion des bestehenden bessere bedingungen zu verschaffen als der systemtranszendenz, scheint mir eine selbstverständlichkeit zu sein. aber ich stimme dir zu, wenn du schreibst:

      „Verzerrt“ heißt nicht: „eindeutig vorentschieden“. Es gibt defensive Grenzen von dem, was sich mit einem je bestimmten Staat machen läßt. Wer/welche mehr will, muß diesen Staat zerschlagen. Auch unterhalb dieser Systemgrenze des Staatshandelns sind die DurchsetzungsCHANCEN nicht gleich verteilt – trotzdem steht der Ausgang von Kämpfen um den Verlauf der Tätigkeitsgrenze des Staates – unterhalb der Systemgrenze – nicht vorab fest.“

      dies scheint mir eine formulierung zu sein, die sowohl die „strukturdeterminiertheit“ (des staates) genügend berücksichtigt, aber gleichzeitig den subjekten einen angemessenen (politischen) handlungsspielraum lässt.

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