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Die „Europa“-Frage aus marxistischer Sicht

das thema „Europa“ ist zur zeit sehr gefragt. da gabs den Europa-parteitag der PDL und im Mai dieses jahres finden die sog. „Europawahlen“ statt. aber auch im zusammenhang mit dem erstarken rechtspopulistischer parteien spielt das thema „Europa“ eine zentrale rolle. man benutzt die krisenerscheinungen des kapitalismus, um eine nationalistische politik zu rechtfertigen, während das kosmopolitische finanzkapital die vorteile supranationaler strukturen durchaus zu schätzen weiss.

„Der Konformismus, der von Anfang an bei der Sozialdemokratie zu Hause war, bezieht sich nicht nur auf ihre politische Taktik, sondern auch auf ihre ökonomischen Positionen. Hierin liegt einer der Gründe für ihren späteren Zusammenbruch. Nichts hat die deutschen Arbeiter so sehr korrumpiert wie die Ansicht, dass sie mit dem Strom schwimmen.“ — Walter Benjamin 

vom „proletarischen“ standpunkt aus gibt es keine seite für oder gegen supranationale strukturen auf bürgerlicher grundlage, denn es ist nicht absehbar, ob dies vorteile oder nachteile für „linke“ politik zeitigt. es ist auch nicht erkennbar, dass z B auf (mittel)europäischer ebene eine koordination des „sozialen widerstands“ befördert wird durch die „europäische integration“ VON OBEN. dass die EU ein imperialistisches projekt ist, dass nur den herrschaftsinteressen der europäischen Bourgeoisien dient, dürfte unter marxisten unstreitig sein. daraus kann aber nicht als automatischer umkehrschluss gefolgert werden, dass z B die forderung „raus aus der EU“ eine progressive stossrichtung hat. in der regel wird diese forderung auch entweder von rechtspopulisten und ihren querfronten vertreten oder von den letzten überbleibseln des alten stalinismus wie z B die KKE in griechenland (griechische KP). inbesondere in griechenland spielte die debatte über den EURO und die EU eine grosse rolle innerhalb der linken. auch wenn die „griechische tragödie“ immer noch weitergeht, so kann man doch aber zumindest sagen, dass ein austritt griechenlands aus der EU die kampfbedingungen der unterklassen nicht zwangsläufig verbessert hätte. im gegenteil, es hätte griechenland vom weltmarkt isoliert (eine art aufgezwungener protektionismus) und die ökonomische situation (wahrscheinlich) noch mehr verschlechtert als sie jetzt schon ist; auch wenn das schon fast nicht mehr vorstellbar ist. in einem bericht über eine griechenlandveranstaltung mit A. Kloke von der OKDE Spartakos (griechische VS sektion) schrieb ich über die frage der EU:

die EU ist eine rein bürgerliche und imperialistische institution, zu der revolutionäre keine irgendwie geartete “taktische” haltung einnehmen. revolutionäre marxisten sind weder für noch gegen einen austritt, da es nicht unsere aufgabe ist, der bürgerlichen politik tipps zu geben. unsere haltung ist die notwendigkeit des BRUCHS MIT DEM KAPITALISTISCHEN SYSTEM IM GANZEN. dabei können wir nicht im voraus bestimmen, welche haltung dazu in ANDEREN ländern eingenommen werden wird. dies wird entschieden werden im lebendigen klassenkampf und nicht an irgendwelchen schreibtischen oder reissbrettern von analysten der bourgeoisie.

dies ist als quasi „negative bestimmung“ auch weiterhin richtig. trotzdem werden griechische revolutionäre, wenn sie denn konkrete massnahmen einleiten, die klar mit den interessen der Troika kollidieren, auch die frage mit auf dem schirm haben müssen, welche stellung sie zur EU einnehmen „wollen“. denn taktisch kann es schon einen unterschied ausmachen, ob man irgendwo rausgeschmissen wird oder ob man selbst (als erster) geht. – auch wenn das ergebnis im endeffekt das selbe ist.

grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass es keine europäische „einigung“ auf bürgerlicher grundlage geben kann. auch davon ist die gegenwärtige krise ein beredtes zeugnis. auch wenn in griechenland (oder in sonst einem anderen land europas) die revolution aktuell nicht vor der tür steht, so muss man sich bewusst sein, dass ein bruch mit der kapitallogik durchaus als temporäre folge eine verschlechterung der wirtschaftlichen situation nach sich ziehen kann. als fazit aus dieser tatsache schrieb ich in dem bereits erwähnten bericht:

aber unabhängig davon, dass SYRIZA KEIN revolutionäres ökonomisches programm vertreten hatte sondern ein “linksreformistsiches” (bestenfalls), kann man der zunehmenden ökonomischen krise in griechenland auch NICHT INNERHALB der bürgerlichen institutionen (und ihrer immanenten kapitallogik) herr werden, sondern man muss mit ihnen BRECHEN. auch auf die gefahr hin, dass dann erst mal alles “schlimmer” wird und es zu wirtschaftssanktionen und blockaden kommt, muss dieser REVOLUTIONÄRE BRUCH aber trotzdem vollzogen werden, weil es eben keinen “ausweg” auf kapitalistischer ebene GIBT

wir revolutionären marxisten vertrauen auch darauf, dass so ein revolutionärer umsturz nicht nur auf griechenland beschränkt bleibt, sondern dass es zu weltweiter internationalistischer solidarität der arbeiterbewegung aller länder kommen wird, und dass auch der klassenkampf ausserhalb griechenlands einen mächtigen impuls erfahren wird.

um Rosa Luxemburg zu paraphrasieren:

in griechenland kann  die frage nur gestellt werden, gelöst werden kann sie nur im internationalen maßstab!

ohne vertrauen auf einen weltrevolutionären prozess ist eine „nationale“ politik im emanzipatorischen sinne nicht (mehr) möglich.

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3 Kommentare zu “Die „Europa“-Frage aus marxistischer Sicht

  1. vergleich auch den artikel von Leo Trotzki aus dem jahre 1923
    „Über die Aktualität der Parole „Vereinigte Staaten von Europa“

    „wir sagen den Arbeitern Deutschlands, Frankreichs und ganz Europas, die befürchten, dass die Einführung des Arbeiterregimes zu einer Isolierung ihrer Länder und wirtschaftlichem Verfall führen wird, wir sagen ihnen: sogar bei zeitweiliger Isolierung (und diese Isolierung wird angesichts der großen Sowjetbrücke nach dem Osten nicht leicht zu verwirklichen sein) wird Europa sich nicht nur halten, sondern auch steigern können, nachdem es die inneren Zollschranken vernichtet und seine Wirtschaft mit den unermesslichen natürlichen Reichtümern Russlands vereinigt hat. „Vereinigte Staaten von Europa“ – diese rein revolutionäre Perspektive – sind die nächste Etappe der revolutionären Bewegung in Europa, die sich aus dem schneidenden Gegensatz zwischen Europa und Amerika ergibt. Wer diesen für die gegenwärtige Periode grundlegenden Gegensatz und Unterschied ignoriert, der wird die realen revolutionären Perspektiven in historischen Abstraktionen versanden lassen. Es versteht sich von selbst, dass die Arbeiter- und Bauernföderation bei der europäischen Etappe ihrer Entwicklung nicht stehen bleiben wird. Unsere Sowjetunion wird ihr, wie gesagt, den Zugang nach Asien eröffnen und damit Asien den Weg nach Europa bahnen. Es handelt sich hier also nur um eine Etappe, aber um eine sehr bedeutsame historische Etappe, die wir vor allem erreichen müssen.“

    http://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1923/06/vse.htm

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