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Zur Einschätzung der Vorgänge in der Ukraine

zum thema Ukraine gibt es im moment haufenweise artikel. am besten gefällt mir bislang eine stellungnahme der RSO. auch wenn es schwierig ist, eine einschätzung aus der entfernung zu entwickeln, da wir ja schliesslich nicht so ohne weiteres dorthin reisen können, so scheint mir dieser artikel von einem grossen maß (revolutionären) realismus` geprägt zu sein.

[…]“Eine Massenbewegung stürzt eine autoritäre und korrupte Regierung – ist das nicht ein Grund zum Jubeln? Nicht zwangsläufig. Denn wie sieht es mit dem sozialen und politischen Charakter der Protestbewegung aus? Welche Ziele verfolgen die Demonstrant_innen vom Maidan? Und was wollen die berühmten Köpfe der Opposition wie Julia Timoschenko und Vitali Klitschko?

Auffallend ist, dass die Arbeiter_innenklasse als organisierte Kraft in dieser Bewegung ziemlich passiv blieb. Es gab keine Streiks oder Betriebsbesetzungen, von einem landesweiten Generalstreik ganz zu schweigen. Das mehrheitlich im russischsprachigen Osten des Landes konzentrierte industrielle Proletariat dürfe wohl eher nur wenig Sympathien für die Maidan-Bewegung haben.

Das heißt natürlich nicht, dass in der Bewegung keine Arbeiter_innen aktiv wären. Aber eben nicht als organisierte Kraft, sondern als Individuen oder Teil bürgerlicher bzw. rechter Parteien. Stark vertreten dürften nach verschiedenen Berichten auch Arbeitslose, verarmte Selbständige und Student_innen ohne Job-Perspektive sein. Und legitime Gründe zu protestieren gab bzw. gibt es in der Ukraine zu Genüge.

Auf der Ebene der offiziellen Politik setzt sich die bisherige ukrainische Opposition aus drei verschiedenen rechten/bürgerlichen Parteien zusammen: Die von der konservativen Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützte UDAR mit dem ehemaligen Profiboxer Vitali Klitschko an der Spitze, die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko und dem früheren Parlamentspräsidenten Arsenij Jazenjuk, die Beobachterstatus in der Europäischen Volkspartei hat, sowie die rechtsextrem bis faschistische Swoboda-Partei“

[…].

„Besteht nun die Gefahr, dass in Kiew eine rechtsextreme oder gar faschistische Regierung an die Macht kommt? Das ist wohl eher unwahrscheinlich. Bei den Präsidentschaftswahlen am 25. Mai wird wohl entweder die UDAR oder die Vaterlandspartei als Siegerin hervorgehen. Dennoch werden Swoboda und rechter Sektor die Regierung vor sich her treiben. Und das ist wohl auch die Hoffnung vieler einfacher Ukrainer_innen, die wenig Illusionen in die politische Kaste haben (ähnlich wie in Österreich viele Menschen hoffen, dass die FPÖ der Regierung auf die Finger klopft, ohne selbst glühende FPÖ-Anhänger_innen zu sein).“

Quelle: http://www.sozialismus.net//content/view/1920/83/

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4 Kommentare zu “Zur Einschätzung der Vorgänge in der Ukraine

  1. zur situation der linken in der Ukraine schreibt das LowerClassMagazine:

    „Natürlich gibt es auch in der Ukraine eine Linke. Allerdings nicht auf dem Maidan. Wie oben gesagt: Du kannst dort kein linkes Zelt hin bauen, weil dir die Selbstschutzkräfte des Maidan selbiges wohl relativ schnell dahin rammen würden, wo die Sonne nicht scheint. Es gibt eine Organisation namens Avtonomia, die ist anarchistisch und ihre Proklamationen sind auf Indymedia hin und wieder in Übersetzung erschienen. Wir hatten Email-Kontakt, man hat uns wiederholt versprochen, wir würden einen Gesprächspartner bekommen, geklappt hat das leider nicht, aus welchen Gründen auch immer. Sehr bekannt dürfte die Gruppe in der Normalbevölkerung nicht sein, wir haben ein paar Mal nach ihr gefragt, Reaktion null.

    Dann gibt es die Kommunistische Partei. Eigentlich sollte sie 150 000 Mitglieder haben, viel zu spüren bekommt man von ihnen nicht. Im Moment vertreten sie die Position, dass sie immer schon gesagt hätten, dass Janukowitsch ein Dieb ist und sie nur mit seiner Partei gestimmt haben, wenn es „zum Wohle der Bevölkerung war“. Das ist unserer Ansicht nach eine verzerrte Sichtweise. Alles in allem wollen wir zur KP nicht viel sagen. Zwei Dinge sollten reichen: Unser Ding wäre das nicht, und wenn die Partei nicht selbstkritischer und wesentlich undogmatischer wird, und mit ihrem geradezu grotesken Glauben in den Staat und dem entsprechenden Legalismus bricht, wird das wohl nichts. Insgesamt hat sie viel mit der hiesigen Linkspartei gemein, sie ist eine Art parlamentarischer Traditionswahlverband, dem es am liebsten ist, wenn alles seinen gemächlichen, normalen Gang geht. Der erste Kampf, den sie führen wird müssen, ist der gegen die Überalterung. Denn die junge Generation orientiert sich leider nicht nach links, und das hat auch Gründe, die in der Politik dieser Partei liegen. Das Zweite aber: Bereichert hat sich die Partei selbst offenbar nicht, und im Moment steht sie im Fokus der Angriffe der Faschisten, deshalb verdient sie Solidarität, wenn auch nicht politische Zustimmung.

    Außerdem haben wir jemanden von Borotba getroffen, einer Gruppe von Kommunisten, die sich von der KP abgespalten haben, als diese begann, sich an die Partei der Regionen anzubiedern. Borotba ist klein aber fein. Differenzierte Analysen, ein Gespür dafür, dass es manchmal besser ist, eigenständig zu arbeiten, als sich an mächtige Gruppen anzubinden und mehr Aktivismus als bei der ungefähr 150mal so großen KP. Borotba hat sich gegen Janukowitsch und gegen die Opposition ausgesprochen und am Anfang auch noch versucht, den Protest zu politisieren. Im Moment arbeiten sie an der Schaffung antifaschistischer Widerstandsgruppen, nun, da Janukowitsch weg ist, so ihre Ansicht, sei der Hauptkampf der gegen die Faschisten. Interessant an ihnen ist, dass sie – ohne sich auf eine Seite zu stellen – die geostrategische Machtpolitik sowohl Russlands wie auch der westlichen Imperialisten kritisieren.“
    http://lowerclassmagazine.blogsport.de/2014/02/27/aufbruch-in-den-abgrund/

    gespeigelt: http://www.linkezeitung.de/index.php?option=com_content&view=article&id=17880:aufbruch-in-den-abgrund-einschaetzungen-und-eindruecke-aus-der-ukraine&catid=82&Itemid=248

  2. Pingback: @ Ukraine: Jenseits von Bewegungseuphorie und Panikmache « Theorie als Praxis

  3. Pingback: Just my Five Cents @ Urkaine: « Theorie als Praxis

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