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Bemerkungen über die Krise in der Ukraine

[vorbemerkung: die LRP vertritt die auffassung, dass die ehemalige sowjetunion „staatskapitalistisch“ war. die LRP ist allerdings weit links von den klassischen Cliffisten der IST (in deutschland marx21). trotzdem möchte ich betonen, dass ich diese position der LRP NICHT teile. für meine position siehe hier ]

von Matthew Richardson LRP 18. März 2014 [Rohübersetzung von systemcrash]

Die Ukraine wurde das Opfer der Unterdrückung durch die Großmächte im Laufe seiner modernen Geschichte und die aktuelle Krise wird umrahmt durch seine fortgesetzte Ausbeutung und Herrschaft von imperialistischen Staaten. In Osten der Ukraine liegt der direkteste Unterdrücker, Russland. Aber es ist kaum die Supermacht um ein Rivale für die  Vereinigten Staaten zu sein, was die stalinistische UdSSR in den Jahren nach dem zweiten Weltkrieg war. Russland bleibt eine imperialistischen Macht im globalen kapitalistische System: Es profitiert und erzwingt die Unterwerfung und Super- Ausbeutung der unterdrücktesten Länder, insbesondere in Osteuropa und Zentralasien, wo seine militärische Vormachtstellung enorme wirtschaftliche Interessen sichert. Im Fall der Ukraine hat die russische Hauptstadt massive Investitionen in Erdgas und Erdöl getätigt, sowie im industriellen Sektor des Landes, der in östlichen Regionen des Landes konzentriert ist.

Im ukrainischen Westen liegt das US-geführte NATO-Militärbündnis der Staaten der Europäischen Union, in der das imperialistische Deutschland dominant ist. Die herrschenden Klassen dieser imperialistischen Staaten sind begierig auf Russlands Potenzial, um seine militärische und wirtschaftliche Macht zu begrenzen und sind bestrebt, die Ukraine als KlientenStaat ihrer Interessen zu entwickeln. Und sie wollen die Verschuldung der ukrainischen Banken vergrössern, nicht nur um aus dem Schuldendienst Gewinne zu extrahieren, sondern auch um die Herrschenden der Ukraine zur Öffnung des Landes zu bewegen, um die bereits super-ausgebeutete Arbeiterklasse mehr der direkten Ausbeutung des westlichen Kapitals auszusetzen.

Dem Februar-Sturz der prorussischen Janukowitsch Regierung folgten massive Proteste gegen Unterdrückung und wirtschaftliches Elend, aber die Machenschaften prowestlicher und rechtsextremer Kräfte, die die Macht ergriffen, versprechen den ukrainischen Massen nur mehr Repression und Sparmaßnahmen auf Geheiß des westlichen Imperialismus. In der Zwischenzeit ist die Reaktion des russischen Imperialismus die Invasion der Krim-region der Ukraine im Namen der Verteidigung der Selbstbestimmung ihrer Leute, was jetzt die Ukraine bedroht, dass sie auseinanderreisst. Eine alternative soziale Kraft existiert in der Ukraine mit einem Interesse an der Verteidigung des Landes vor den imperialistischen und kapitalistischen Schakalen: die Arbeiterklasse. Dieses Statement soll einige grundlegenden Prinzipien präsentieren, von denen wir glauben, dass sie helfen können revolutionäre Sozialisten anzuleiten, der Arbeiterklasse und allen Unterdrückten [politische] Führung in dieser Krise anzubieten.

Vom Zusammenbruch des Stalinismus zur heutigen Krise

Seit dem Zusammenbruch des stalinistischen [Staats] Kapitalismus und der Auflösung der UdSSR, hat die Ukraine nach Jahrzehnten der Existenz als virtuelle Kolonie Russlands formelle Unabhängigkeit genossen. Die Erfahrung dieser relativen Freiheit hat nur bestätigt, dass die Ukraine dieses Erbe als unterdrücktes und ausgebeutetes Land nicht überwinden hat; in einer Abfolge von kapitalistischen Regierungen gab es abwechselnd gesuchte Unterstützung aus dem Westen oder Hilfe aus Russland als Gegenleistung für die Öffnung der Märkte des Landes für billige Arbeitskräfte und Ressourcen zu ihrer Nutzung und ihrem Handel und militärische Positionen zu ihrem Vorteil.

Die neueste Wendung in diesem Zyklus kam nach meist westlich orientierten kapitalistischen Parteien und Oligarchen, die mit Hilfe von rechtsextremen Parteien und faschistischen Banden die massiven Proteste gegen die Regierung von Viktor Yanukovych zur Machtergreifung im Februar nutzte. Die ersten Proteste auf dem „Maidan“ (dem zentralen Platz in der Hauptstadt Kiew) wurde von kapitalistischen Parteien organisiert, die zugunsten der Ukraine-Aufnahme in die Europäische Union waren und aufriefen, um gegen Janukowitschs Weigerung der Vertragsunterzeichnung der Assoziierung mit der EU zu protestieren. Natürlich hieße Beitritt in die EU nur den Austausch von Herrschaft durch den westlichen Imperialismus anstelle von Russland, was klar gemacht wurde durch Forderungen des Internationalen Währungsfonds, dass die Regierung der Ukraine zustimmt drastische Sparmaßnahmen umzusetzen, bevor neue Kredite verlängert werden.

Die Hunderttausende von Menschen, die sich letztlich den Protesten in Kiew anschlossen taten dies nicht unbedingt zur Unterstüzung der „Maidan“-Ziele. Die Regierung Janukowitsch wurde zumehmend unpopulärer, da sie für den anhaltendenden Rückgang des Lebensstandards der Massen verantwortlich gemacht wurde, ebenso wie die frühere pro-westliche Regierung von Viktor Yuschenko Unterstützung verloren hatte.Wie eine Reihe von sozialistischen und anarchistischen Teilnehmern an den Protesten beschrieben haben — während eine Minderheit rechtsextremen Kräften verpflichtet war — waren die meisten Demonstranten mobilisiert, weil sie die Illusionen hatten, dass die Mitgliedschaft in der EU größere wirtschaftliche Chancen böte, ganz zu schweigen von größeren demokratischen Freiheiten im Vergleich zum Leben unter russischer Herrschaft. In der Tat waren viele motiviert, an den Protesten aus Widerstand gegen die brutale Unterdrückung der Regierung Janukowitsch mitzumachen, die bereits frühere Proteste betroffen hatte.

Es gab nichts progressives an dem Regime Janukowitsch zu verteidigen, die kapitalistische Ausbeutung mit harten Repressionen durchsetzte; die Massenproteste gegen ihn waren jedoch zu verteidigen, um die demokratischen Rechte der Massen zu verteidigen und sie zu überzeugen von der Notwendigkeit einer Perspektive des internationalistischen Kampfes der ArbeiterInnenklasse. Ohne die Maidan-Protestführer zu unterstützen, war es notwendig für Revolutionäre an den Protesten teilzunehmen, um den Pro-EU, kapitalfreundlichen und chauvinistischen politischen Botschaften, mit denen die reaktionären Führer versuchten die Massen von Menschen in die Irre zu führen, deren Protest gegen das Regime Janukowitsch legitim war, etwas entgegenzusetzen und eine Alternative gegen die zunehmende Armut und Unterdrückung zu bilden.

Verteidigt die Ukraine gegen den russischen Imperialismus

Revolutionäre Sozialisten verteidigen die Rechte und die Kämpfe der unterdrückten Völker, weil wir erkennen, dass es der Arbeiterklasse nur gelingen kann über die Grenzen der nationalen, ethnischen und rassistischen Unterdrückung hinweg zu kommen, wenn sie für einen kompromisslose Kampf für die Befreiung der Unterdrückten und für die Niederlage des Imperialismus steht. So ein Kampf ist das einzige Mittel, durch den internationalistische Revolutionäre das Vertrauen der Unterdrückten gewinnen können und Unterstützung der ArbeiterInnen der Unterdrücker-Nationen finden können, wenn sie ihre Bindungen der Loyalität an „ihre“ herrschende Klasse überwinden.

Russlands Einmarsch in der Ukraine unter dem Deckmantel des Schutzes der Selbstbestimmung des Volkes der Krim ist in Wirklichkeit ein Akt der kolonialistischen und imperialistischen Annexion. Die Unterstützung der „Selbstbestimmung“ der Krim durch einige Linke kann nur die Loyalität zwischen den Massen des russischsprachigen Ostens und Russlands imperialistischen Herrschern verstärken. Den Rechten in der Ukraine darf nicht erlaubt werden, sich als die einzigen Verteidiger gegen die einzige imperialistische militärische Kraft darzustellen, die das Land derzeit angreift – und das ist Russland. Deshalb sind wir gegen die Abspaltung der Krim aus der Ukraine.

Die Regierung in Kiew ist möglicherweise prowestlich, aber sie ist nicht, zumindest noch nicht, eine Marionette für die Imperialisten und ein Mittel für die Aggression gegen Russland. Daher stehen wir für die Verteidigung der unterdrückten Ukraine und für die Niederlage der imperialistischen Invasions Russlands. Der Slogan „Selbstbestimmung für die Krim“, der von einigen Linken vorgebracht wird (d. h. für die Krim als Ganzes mit ihrer Russisch sprechenden Mehrheit), ist in der Tat eine Bestätigung einer russischen Übernahme, verkleidet unter dem Hinweis auf das demokratische Recht auf nationale Selbstbestimmung. Ihre Befürworter übersehen, dass Leninisten das Recht auf Selbstbestimmung für die unterdrückten Völker, nicht für Unterdrücker, verteidigen; es soll nicht imperialistische Sicherstellung des Territoriums zudecken. Zur gleichen Zeit müssen Revolutionäre gegen die Bestrebungen von Reaktionären im ukrainischen Parlament in Kiew, russischsprachige Leute zu diskriminieren, indem Sie ihre Sprachenrechte beseitigen, opponieren und müssen sich allen anderen chauvinistischen Angriffen widersetzen. In der Ukraine als Ganzes unterstützen wir gleiche Sprachenrechte für Russischsprachige und andere sprachlichen Minderheiten. Diese muss die Finanzierung der Bildung in der Sprache der einzelnen Gruppen enthalten. Wir sind gegen jede Vorstellung einer „offizielle“ Sprache des Landes. Die am meisten unterdrückte Gruppe auf der Krim sind die Krimtataren. Ihre demokratischen Rechte als auch ihren Wunsch nicht unter Russlands Herrschaft zu stehen — denn unter seinen Herrschern (Zaren und Stalinisten) standen sie in der Nähe von völkermörderischer Unterdrückung — muss geschützt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt betrachtet hat es den Anschein, als ob es das Hauptziel ist, dass die Krim Teil der Ukraine als Abwehr gegen den russischen Imperialismus bleibt.

Sozialistische ArbeiterInnen-Revolution ist die Lösung 

Es ist die sich vertiefenden Krise der globalen Gewinnorientierung, die die zunehmende Brutalisierung des Wettbewerbs um knappe Ressourcen zwischen den imperialistischen Mächten und den lokalen kapitalistischen Kräften verursacht. Nur der Sturz des Kapitalismus und der Aufbau der sozialistischen Gesellschaft der Freiheit und Fülle bietet eine echte Lösung.

In der Ukraine hat die bedrückende Erfahrung des Stalinismus des nominell kommunistischen [Staats]Kapitalismus den Marxismus in den Augen von Millionen diskreditiert und linksgerichtete und proletarische Klassenpolitik einen marginalen Platz in der Gesellschaft zugewiesen. Die Aufgabe, die Masse von Menschen für die Perspektive der sozialistischen Revolution zu gewinnen ist eine außergewöhnliche Herausforderung als Ergebnis [des stalinistischen Traumas], aber es ist die einzige wirkliche Hoffnung für die Massen.

Diese Perspektive kann nur vorgetragen werden, wenn die Notwendigkeit für die Massen, sich gegen ihre kapitalistischen und imperialistischen Feinde zu verteidigen, von Revolutionären als Ausgangspunkt genommen wird. Das bedeutet einen Kampf gegen den unmittelbaren und direkten Unterdrücker der Ukraine – das imperialistische Russland und seine eindringenden Truppen auf der Krim abzuwehren. Und es bedeutet einen Kampf gegen die neue pro-westliche kapitalistische Regierung in Kiew und seine rechtsextremen und faschistischen Fans, gegen seine chauvinistischen und antidemokratischen Angriffe auf die Unterdrückten und seine Sparmaßnahmen-Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse und arme Leute.
— Verteidigt die Ukraine gegen den russischen Imperialismus!
Die russischen Streitkräfte raus!
— Keine Unterstützung der neuen Regierung in Kiew –Nieder mit den Sparmaßnahmen, chauvinistischen und antidemokratischen Angriffen!
— Nieder mit dem EU- und NATO/U.S.-Imperialismus!

 

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2 Kommentare zu “Bemerkungen über die Krise in der Ukraine

  1. bei neoprene findet sich folgendes über das verhältnis von EU und Ukraine:

    „In all der Sprachlosigkeit der Linken gibt es ab und zu doch mal was Lesenswertes: Ausgerechnet die NaO[*] hat einen kleinen Text über die Auswirkungen des EU-Assoziierungs-Abkommen mit der Ukraine von Angela Klein (SoZ) „nachgedruckt“, der wiederum eine Übersetzung eines Textes von József Böröcz „Terms of Ukraine’s EU-Dependency“ war. So was tut sonst nur noch der GegenStandpunkt (z.B. auf dem letzten Jour fix in München:

    Der Konflikt innerhalb der Ukraine und mit der EU eskalierte, als der ukrainische Staatspräsident im November 2013 auf dem EU-Gipfel in Vilnius sich unerwartet erdreistete, dem bis dato vorgeschlagenen Assoziierungsabkommen mit der EU seine Unterschrift zu verweigern. Was beinhaltet das Abkommen?

    In seiner gesamten Länge ist es nicht verfügbar – angeblich umfasst es 1500 Seiten. Im Netz finden sich Auszüge. Jozsef Böröcz von der Internet-Seite Left East hat sie durchgesehen und die wichtigsten Aspekte zusammengetragen. Daraus geht hervor: Ein Kernelement des Abkommens ist die “Tiefe und umfassende Freihandelszone”, alles andere ist dem untergeordnet. Was beinhaltet sie? Nun, im wesentlichen dreierlei:

    Die Aufhebung aller Zölle und anderen Handelshemmnisse im Handel mit der EU

    Es heißt: “Die Freihandelszone wird, verbunden mit dem breiteren Prozess einer rechtlichen Angleichung, zu einer weiteren Integration in den Binnenmarkt der EU beitragen.

    Das schließt die Beseitigung so gut wie aller Zölle und Handelshemmnisse ein auf den Gebieten des Handels mit Waren, Dienstleistungen und der Investitionen (insbesondere im Energiesektor). Wenn die Ukraine den relevanten Acquis (Besitzstand) der EU übernommen hat, wird die EU ihr Marktzugang z.B. in Bereichen wie Dienstleistungen oder Industriegüter gewähren.” (eigene Übersetzung, d.Red.) Dafür verspricht die EU, dass die Beseitigung der Zölle und Handelshemmnisse “wirtschaftlichen Akteuren auf beiden Seiten Ersparnisse von rund 750 Millionen Euro durchschnittlich pro Jahr bringen” wird.

    Böröcz hat einen Blick auf die bisherigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Ukraine geworfen, sie sind extrem unausgeglichen. Nach eigenen Angaben exportiert die Ukraine in die EU Waren im Wert von 14,6 Mrd. Euro und importiert im Wert von 23,8 Mrd. Euro, das beschert ihr ein Defizit von 9,2 Mrd bzw. ein Verhältnis beim Handel von 1:1,5. Bei den Investitionen ist das Missverhältnis noch krasser: Ukrainische Investitionen in der EU belaufen sich auf 2 Mrd., solche aus der EU in der Ukraine auf 23,8 Mrd., was ein Defizit von 21,9 Mrd. Euro bzw. ein Verhältnis von 1:11 ausmacht. Angesichts dieser Relationen und angesichts der Tatsache, dass das Gewicht der ukrainischen Wirtschaft 40mal schwächer ist als das der EU kann man sich unschwer vorstellen, zu wessen Gunsten sich die Aufhebung der Zölle und Handelshemmnisse auswirken wird.

    Die Liberalisierung der Investitionen

    Investitionen sollen “vor allem im Energiesektor” erfolgen. “Durch die Nachbarschaftsinvestitionsfazilität (NIF), zu der die Ukraine Zugang hat, können Investitionen der Internationalen Finanzinstitute gehebelt werden. Die NIF ist dazu da, zusätzliche Mittel zu mobilisieren, um die Investitionsbedürfnisse der Ukraine für die Schaffung von Infrastruktur in Bereichen wie Transport, Energie, Umwelt und Soziales (etwa Schulen oder Krankenhäuser) zu decken.” Da keinerlei Ausführungen gemacht werden über die näheren Bedingungen dieser Investitionen, kann man dieses Investitionsprogramm getrost als ein Verschuldungsprogramm lesen.

    Da die Ukraine sich zudem dem Regelwerk der EU unterwerfen muss, indem es ihren “Besitzstand” übernimmt, verpflichtet sie sich, sämtliche Mechanismen zum Schutz der eigenen Industrie und vor unfairem Wettbewerb niederzureißen und ihre Wirtschaft schutzlos einer um Längen produktiveren und kapitalkräftigeren Konkurrenz auszuliefern, die sich nur die Rosinen herauspicken wird und sich um die Entwicklung des Landes weiter nicht schert.

    Das ist Kolonialismus in Reinform – erzwungen nicht durch die Gewehrläufe von Soldaten, sondern durch die schwere Artillerie der niedrigen Preise und des überschüssigen Kapitals.

    Personenfreizügigkeit?

    Fehlanzeige. Die Aufnahme der Ukraine in die Schengenzone und damit die Aufhebung des Visazwangs sowie die Freiheit der Niederlassung, der Arbeitsaufnahme und des Studiums in ihrem eigenen Bereich stellt die EU nur in äußerst vagen Worten in Aussicht, die sie zu nichts verpflichten: Sie “anerkennt die Bedeutung der Einführung eines visafreien Reiseverkehrs für die Bürger der Ukraine zur gegebenen Zeit, sofern die Bedingungen [dafür] geschaffen sind”. Fürs erste wird es also nicht einmal Visaerleichterungen geben, von der Aufhebung der Visumspflicht ganz zu schweigen. Die Personenfreizügigkeit muss warten, erst ist der freie Kapitalverkehr dran.

    Last but not least: Das Abkommen stellt den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine keineswegs eine Mitgliedschaft in der EU in Aussicht. Das Wort “Mitglied” kommt in dem Text nur einmal vor, da bezieht es sich auf die Mitgliedschaft in der WTO. Die Ukraine wird kein Mitglied der EU werden, jede Hoffnung darauf ist auf Sand gebaut.“

    http://neoprene.blogsport.de/2014/03/20/nao-eu-assoziierungs-abkommen-mit-der-ukraine/

    [*] http://nao-prozess.de/eu-assoziierungsabkommen-mit-der-ukraine/

  2. hier ein beschluss zur Ukraine von der mitgliederversammlung der PDL in Aachen, wo die SAV ihre finger drin hat. wenn man mal den fragwürdigen PDL „entrismus“ weglässt und den etwas unkritischen gebrauch des begriffes „demokratie“, finde ich den text programmatisch gar nicht mal so schlecht:

    „Folgende Erklärung zur Vorlage für den Bundesparteitag wurde heute durch die Mitgliederversammlung der LINKEn Aachen angenommen, bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung :

    Antrag an die Kreismitgliederversammlung der LINKEN Aachen am 22.3.2014:

    Der Bundesparteitag möge beschliessen:

    „Weder Brüssel noch Moskau – für Frieden, Demokratie und Sozialismus in der Ukraine!

    1. Die Krise in der Ukraine ist Ergebnis vom Kampf unterschiedlicher kapitalitischer Großmächte um Macht, Einfluss und Profit und der katastrophalen Lebensbedingungen für Millionen von UkrainerInnen.

    2. DIE LINKE steht weder auf Seiten des abgesetzten Janukowitsch-Regimes, noch der neuen Regierung in Kiew. DIE LINKE kritisiert gleichermaßen die Politik von Putin, Merkel, der EU und Obama. DIE LINKE steht auf Seiten der einfachen Bevölkerung in der Ukraine, egal welcher nationalen und ethnischen Zugehörigkeit und fordert Arbeit, angemessene Löhne und Sozialleistungen, demokratische und nationale Rechte und Sicherheit für alle dort lebenden Menschen. Das Kernproblem für die ukrainische Gesellschaft bleibt bestehen: sie ist beherrscht von wenigen Oligarchen, die zum Teil jüngst lediglich die Seiten gewechselt haben. DIE LINKE unterstützt die Forderung, diese zu enteignen und diesen Reichtum für den Aufbau einer demokratischen und sozialistischen Gesellschaft zu verwenden. DIE LINKE fordert zudem die Streichung der Auslandsschulden der Ukraine, die sie weiterhin in die Abhängigkeit der USA, der EU und Russlands drängt.

    3. Die Revolte gegen Janukowitsch war berechtigter Ausdruck der Unzufriedenheit von Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern aufgrund von Armut, Korruption und fehlender demokratischer Rechte. Die Hoffnungen, dass ein Beitritt zur EU die Lebensverhältnisse verbessern würde, sind jedoch eine Illusion. Die EU würde einen neoliberalen Umbau der Gesellschaft voran treiben, der nicht im Interesse der Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung wäre. Dies zeigt sich auch an den Bedingungen, der nach dem Sturz Janukowitschs kurzfristig in Aussicht gestellten IWF-Kredite. Auch dürfen keine Kredite an eine Regierung fließen, an der Faschisten beteiligt sind.
    Weil es keine starke Linke in der Ukraine gibt und die Kommunistische Partei zu den Unterstützern Janukowitschs gehörte und als verlängerter Arm Moskaus gesehen wurde, konnten rechte und faschistische Kräfte eine Dominanz über die Maidan-Bewegung erlangen. Die Beteiligung von Mitgliedern der rechtsextremen Swoboda-Partei an der neuen ukrainischen Regierung ist eine ernste Gefahr für demokratische Rechte, nationale Minderheiten, Gewerkschaften und Linke. DIE LINKE ist solidarisch mit Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Ukraine.

    4. DIE LINKE lehnt die militärischen Aktionen der russischen Regierung auf der Krim ab und hält das unter Bedingungen militärischer Okkupation abgehaltene Referendum für die Loslösung der Krim von der Ukraine für nicht demokratisch. Ein Beitritt der Krim zum Russland Putins wird für die Bevölkerung der Halbinsel keine der wesentlichen sozialen und demokratischen Probleme lösen. Und auch eine Osterweiterung der NATO, bis an die Grenzen Russlands, lehnt DIE LINKE ab.
    Gleichzeitig unterstützt DIE LINKE das Recht für Selbstbestimmung aller Nationen bis hin zur Bildung eines eigenen Staates, wenn dies auf tatsächlich demokratischem Wege beschlossen wird und die Rechte nationaler Minderheiten garantiert werden. Doch auf kapitalistischer Grundlage ist eine tatsächliche, vor allem auch ökonomische und soziale, Unabhängigkeit gar nicht zu erreichen. In einer von imperialistischen Großmächten dominierten Welt werden Länder wie die Ukraine oder auch eine formell unabhängige Krim immer in Abhängigkeit dieser Großmächte sein – es sei denn sie brechen mit der Macht der Banken und Konzerne, der Oligarchen und Superreichen. Wirkliche Unabhängigkeit und sozialen Fortschritt kann es deshalb nur durch eine demokratisch-sozialistische Veränderung geben. Dazu ist der Aufbau einer unabhängigen Arbeiterbewegung eine dringende Voraussetzung.

    5. Eine weitere militärische Eskalation muss verhindert werden. Dazu sind nicht diplomatische Bemühungen der Krisenverursacher entscheidend, sondern der Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung von unten. Die Politik der Herrschenden auf allen Seiten vergrößert nur die Spaltung der Bevölkerung in der Ukraine entlang ethnischer Linien. Dieser Spaltung muss die Einheit der arbeitenden Bevölkerung und der sozial Benachteiligten für einen gemeinsamen Kampf für soziale Verbesserungen und demokratische Rechte entgegen gestellt werden. DIE LINKE fordert dringend eine internationale, unabhängige Untersuchungskommission, die die Todesschüsse vom 20. Februar auf dem Maidan-Platz restlos und endgültig aufklärt, und unterstützt alle Ansätze zum Aufbau einer multi-ethnischen Antikriegsbewegung, von unabhängigen Gewerkschaften und linken, internationalistischen Organisationen und Arbeiterparteien und argumentiert auf Grundlage dieser politischen Positionen auch in der Europäischen Linkspartei für diese Schritte.“

    AntragstellerInnen: Christian Gengenbach, Ferda Alagöz, Marcus Hesse, Johannes Sträterhoff, Aemi Schröter, Marc Treude

    Quelle: https://www.facebook.com/marcus.hesse.3/posts/10200815091978856?comment_id=5092630&offset=0&total_comments=11&notif_t=feed_comment_reply

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