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Lesehinweis zur Ukraine

von der Revolutionären Initiative Ruhrgebiet (RIR) gibt es einen interessanten text zur kritik an isl, RSB und NAO an ihren positionen zur Ukraine. Wegen seiner länge hier nur der link: http://rir.blogsport.de/2014/06/25/welche-haltung-zu-den-ereignissen-in-der-ukraine/

gespiegelt: http://nao-prozess.de/welche-haltung-zu-den-ereignissen-in-der-ukraine-3/

 

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6 Kommentare zu “Lesehinweis zur Ukraine

  1. Ja, ich finde auch: Der RIR-Text ist einer der besseren Texte zu Ukraine.

    Allerdings finde ich, daß er – trotz grundsätzlich richtiger Kritik insb. an dem Text von Angela – die Kritik an dem Text von Angela (isl / Teil 1 der dt. Sektion IV. Internationale) und dem Text des RSB (Teil 2 der dt. Sektion der IV. Internationale) zu stark betont bzw. zu wenig betont, wo sie gegen die ARAB/NAO-Position Recht haben – nämlich:

    — In der Ukraine gilt – wie immer für die materialistische Dialektik – das Primat der inneren Widersprüche, während die äußeren Widersprüche nur vermittels der inneren wirken: Das gilt auch für das Wirken der westlich-kapitalistischen Einmischung in die – vor wie nach dem Umsturz – kapitalistische Ukraine gegen den dortigen russisch-kapitalistischen Einfuß. Diese Einmischung wirkt nur vermittels der dortigen inneren Widersprüche, insbesondere innerhalb der dortigen herrschenden Klasse – und während der Widerspruch zwischen der (dortigen) herrschenden Klasse und der (dortigen) ArbeiterInnenbewegung (leider) auch in der Ukraine kaum entwickelt ist.

    — Der Text verlängert den faschistischen Einfluss zum Zeitpunkt des Umsturzes, den er – gegenüber der vorhergehenden Phase – zurecht betont, bis heute. Dagegen hat Angela – auch wenn es in der Tat nicht entscheidend auf Wahlergebnisse ankommt (insoweit liegt die RIR richtig) – im Grundsatz Recht.

    — Der Text der RIR spricht zwar zurecht die prekäre Lage von Linken auch in der Ostukraine an; er vesäumt aber – anders als Angela – auf den Punkt zu bringen, daß es auch dort und in Russland faschistischen Einfluß – und nicht-faschistischen, nationalistischen Einfluß ohnehin – gibt. Statt dessen ergibt sich (fast) der Eindruck, die RIR halte den russischen Kapitalismus für eine irgendwie vorzuziehende Alternative gegenüber dem neoliberalen, westlichen Kapitalismus.

    Sehr gut finde ich, daß die RIR erkennt, daß Lenins Position zur sog. „nationalen Frage“ nicht bedeutet(e) jeden nationalistischen Separatismus zu unterstützen. Vielmehr erkennt die RIR – mit Lenin – den Unterschied zwischen der Unterstützung des Rechts auf Lostrennung von der Frage, wie sich KommunistInnen – dafür oder dagegen – im jeweiligen Einzelfall zur Ausübung dieses Rechts verhalten:

    Das soll kei­nes­wegs hei­ßen, dass die Ar­bei­te­rIn­nen­be­we­gung in der Ukrai­ne die For­de­rung nach Los­tren­nung z.B. der Krim­ta­ta­rIn­nen und der Rus­sIn­nen be­für­wor­ten muss. Im kon­kre­ten Fall könn­te sie auch für eine Au­to­no­mie oder eine Fö­de­ra­ti­on ein­tre­ten, zumal die große Mehr­heit der dort le­ben­den Rus­sIn­nen keine Un­ab­hän­gig­keit will, son­dern Gleich­be­rech­ti­gung und Au­to­no­mie.

    Der ARAB/NAO-Text tendiert dagegen dazu, sich – im Namen des Antifaschismus – in der Frage der Ausübung auf die Seite ostukrainischer SeparatistInnen und des russischen Nationalismus zu stellen.

    Überhaupt nicht teile ich dagegen die Hauptaussage dieses Satzes des RIR-Textes:

    „Lei­der ist fest­stel­len, dass in den meis­ten der ge­nann­ten Texte die Ge­fahr eines Krie­ges zwi­schen den im­pe­ria­lis­ti­schen Groß­mäch­ten USA, EU und Russ­land, die sich in die bür­ger­kriegs­ähn­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen in der Ukrai­ne längst ein­ge­mischt haben und wei­ter hin­ein­ge­zo­gen wer­den kön­nen, igno­riert wird.“

    Zurecht wird betont, daß sich die „im­pe­ria­lis­ti­schen Groß­mäch­te[n] USA, EU und Russ­land […] in die bür­ger­kriegs­ähn­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen in der Ukrai­ne längst ein­ge­mischt haben“ (meine Hv.).

    Generell ist auch zutreffend, daß sie „wei­ter hin­ein­ge­zo­gen wer­den kön­nen“ (wiederum meine Hv.). Das heißt aber nicht, daß es auch tatsächlich passieren wird. Mir erscheint dagegen sehr unwahrscheinlich, daß diese Einmischung das bisherige low intensitiy warfare-Niveau überschreiten wird.

    Zu kritisieren ist an der ARAB/NAO-Linie – von der DKP, Teilen der Linkspartei und den Resten der 1980er Jahre Friedensbewegung gar nicht erst zu reden – nicht, daß sie jene Möglichkeit unterschätzen, sondern daß sie überschätzen,

    und daß sie in der politischen Konsequenz Antifaschismus und ‚Verteidigung des Friedens‘ über den Klassenkampf stellen und deshalb – freilich im unterschiedlichen Ausmaß – mit dem russischen Kapitalismus kuscheln.

  2. interessant auch die position von RIO: http://www.klassegegenklasse.org/gegen-den-drohenden-burgerinnenkrieg-in-der-ukraine/

    obwohl sie russland als „nichtimperialistisch“ ansehen, vertreten sie klar eine perspektive der (internationalen) „proletarischen klasssenunabhängigkeit“

    vergleich auch die resolution der [mandelianischen] „IV.Internationale“: http://www.rsb4.de/content/view/5258/85/
    sie sehen russland als „imperial“ an, stellen die „nationale frage“ ins zentrum der konflikte und haben eine recht positive deutung der „Maidan“-Bewegung (zumindest in ihrer anfangsphase)

    • Vielen Dank für den Hinweis. Ich finde auch: Diese Passage:

      „Angesichts der blutigen Militäroffensive der anti-ArbeiterInnen- und pro-imperialistischen Regierung in Kiew fordern wir den sofortigen Rückzug der Armeetruppen und der paramilitärischen faschistischen Banden aus dem Osten, genauso wie die Respektierung des Rechts der Selbstbestimmung der russisch-sprachigen Bevölkerung. Dennoch darf dies nicht für einen Moment mit irgendeiner Art von Unterstützung für die Anführer der ausgerufenen ‚Volksrepubliken‘ von Donezk und von Lugansk verwechselt werden. Sie sind Funktionäre und Mitglieder der pro-russischen Oligarchie, zu der der Expräsident Janukowitsch gehört, und die genauso ausbeuterisch, den ausländischen Mächten hörig und korrupt sind, wie ihre pro-europäischen Gegenüber, die jetzt Kiew regieren.
      Falls jemand daran zweifelt, oder in diese ‚Volksrepubliken‘ Illusionen hat, die in Rekordgeschwindigkeit gegründet wurden (aus Legislativversammlungen, die nicht einmal gewählt wurden), reicht es aus, den bürgerlichen und antidemokratischen Charakter der ‚Verfassung‘, die sie erlassen haben, anzuschauen: Sie garantiert das kapitalistische Privateigentum, die Macht der Orthodoxen Kirche, die Bestrafung von Abtreibungen und sogar von ‚perversen zwischenmenschlichen Bünden‘.“

      hebt sich positiv von der Linie derjenigen ab, die im Namen von „Antifaschismus und ‚Verteidigung des Friedens’ […] mit dem russischen Kapitalismus kuscheln“ (s. meinen obigen Kommentar vom 30. Juni).

      Richtig ist zwar auch, aber doch allzu zeitlos:

      „Für einen progressiven Ausweg der ArbeiterInnen und der Massen muss die Oligarchie enteignet werden, die seit der kapitalistischen Restauration das Staatseigentum ausplündert, seien sie pro-russisch oder pro-europäisch. […]. Doch diese Perspektive kann nur Erfolg haben, wenn die ArbeiterInnen und die Massen in den imperialistischen Zentren wie Deutschland der kriegstreiberischen Politik ihrer Regierungen einen Riegel vorschieben.“

      Denn dies ist eine Aufgabe, die einen ganz anderen Zeithorizont hat (erfordert), als der, in dessen Rahmen im Moment Entscheidungen, zu denen sich auch revolutionäre AntikapitalistInnen verhalten müssen, in der Ukraine fallen. Das heißt, revolutionäre Linke müssten auch unterhalb davon, daß die ‚Revolution […] großartig‘ ist, etwas zu denen Fragen, die heute in der Ukraine entschieden werden, zu sagen haben.

      Daran scheint es mir (jenseits von Kuschelei mit Putin einerseits oder dem Maidan andererseits) zu fehlen – und ich habe auch kein Patentrezept in der Tasche.

      • PS.:

        Der vorstehende Kommentar bezieht sich auf den RIO-Text.

        Zu dem Text der IV. Internationale sei nur noch angemerkt: 1. Ich teile die Ansicht, daß er (immer noch) eine illusionäre Pro-Maidan-Schlagseite hat. 2. Er scheint mir aber – abgesehen vom letzten Absatz, der klar für den ukrainischen Nationalismus Partei ergreift – deutlich realistischer und insofern besser als der vorhergehende Text der IV. Internationale zur Ukraine zu sein.

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