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Bittre Arznei

Zu: Ramelow und die Linkspartei: investorenfreundlicher als die CDU. Von Johannes Stern 

Es ist einfach, die Linkspartei — ihren rechten Flügel und mit ihm dessen linken Wur­mfortsatz — zu kritisieren. Die Behauptung des IKVI [intern. Komitee der 4. Internationale, in deutschl. PSG; anm. systemcrash], die PDL sei eine aggressiv neoliberale Partei halte ich für eine sektiererische Übertreibung.

von A. Holberg, 5. Dezember 2014

Aber: Die „PDL“ ist und war im Kern nichts Andres als eine linkssozialdemokratis­che — also bürg­er­liche — Partei. Auf eine solche Kri­tik nun kön­nte die PDL antworten, dass das gegebene gesellschaftliche Kräftev­er­hält­nis nichts Andres möglich macht als einige Refor­men des Kapitalismus, oder auch nur als die Verteidigung einiger früher erkämpfter Reformen gegen die seit über 3 Jahrzehnten in allen kapitalistischen Staaten zu beobachtenden Versuche, diese wieder zu negieren.

Dagegen zu argumentieren dürfte in der Tat schwer sein. Was könnte man, wenn man denn wie z.B. ich der Meinung ist, dass die zentralen Probleme der Menschheit (darunter ganz prominent die ökologische Krise) nicht lösbar sind, ohne die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus aufzuheben, von der sich als „Linke“ bezeichnenden Partei unter diesen Umständen als Mindestes erwarten?

Das Mindeste, was man erwarten sollte, ist, das eine solche Partei einen erkennbaren Beitrag dazu leistet, dass sich bei den Massen der Lohnabhängigen („Arbeiterklasse“) das Bewusstsein verbreitet, dass ihre Interessen und damit die der Menschheit insgesamt (ja sogar die langfristigen der herrschenden Bourgeoisie) bei Beibehaltung der bestehenden sozio-ökonomischen Ordnung nicht erkämpft oder auch nur bewahrt werden können.

Eine solche Partei müsste ihren (potentiellen) Wählern also zumindest offen sagen: das System muss grundlegend verändert werden, und das können nicht wir für Euch tun, sondern das könnte[t] Ihr (mit unserer Unterstützung) nur selbst tun, oder anders rum:
was wir über einige relativ nebensächliche Verschönerungsreparaturen hinaus tun kön- nen, können wir nur auf der Basis Eurer Eigeniniative tun (K.Marx im Circularbrief an Bebel, Liebknecht, Brack u.a. MEW 19, S.165):
„Die Befreiung der Arbeiterklasse muss das Werk der Arbeiterklasse selbst sein“.
Man kann von der PDL nicht erwarten, dass sie in Thüringen oder in Kleinkleckersdorf den „Sozialismus“ einführt.

Es ist sogar fraglich, ob das Funktionieren des Kapitalismus in seiner aktuellen Etappe Reformen im Interesse der Arbeiterklasse verträgt, ob der Neoliberalismus also nur eine böse Verschwörung oder systemische Notwendigkeit ist.

Das aber müsste eine „linke“ Partei zur gesellschaftlichen Diskussion zu machen versuchen. Ob sich dann der Spruch des konservativen August von Kotzebue:
„Die Wahrheit ist eine widerliche Arzenei. Man bleibt lieber krank als sie einzunehmen“ als für alle Zeiten richtig erweist, bleibt dann zu sehen.

Die Herrn Ramelow & Co. leisten aber keinen Beitrag zu so einer Diskussion. Als „Linke“ sind sie damit überflüssig wie ein Kropf.

Quelle: scharf links 

 

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