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Streik: ein zweischneidiges Schwert mit Scharten

Ein polemische Nachlese und gleichzeitig eine Füllung des Sommerlochs

der GDL streik (und teilweise der Kita streik) hatten ja bei einigen gruppen der „radikalen linken“ die hoffnung geweckt, dass der gute alte „klassenkampf“ doch (noch) nicht tot sei. aber stimmt diese einschätzung so vorbehaltlos?

„mehr lohn“ zu fordern ist für lohnabhängige eine völlig berechtigte und nachvollziehbare forderung (ich bin selbst prekär beschäftigt und weiss daher hautnah, wovon ich rede), allerdings ist das problem „nur-gewerkschaftlicher“ ziele, dass sie die systembedingten voraussetzungen der arbeitsbedingungen nicht in frage stellen. die lohnsumme ist ein teil des kapitalverwertungsprozesses und konstituiert das preisgefüge. wenn durch eine erhöhte lohnsumme die profitrate sinkt, ist es vom kapitalstandpunkt ein leichtes, dies über erhöhte preise wieder auszugleichen; so dass am ende wieder alles beim alten bleibt, nur auf einem erhöhten preisniveau. darunter leiden natürlich die prekär beschäftigten mehr als andere soziale gruppen, da sich ihr einkommen weniger an die lebenshaltungskosten anpasst als das anderer gruppen. dies könnte mit ein grund dafür sein, dass die anti-GDL-hetze sich so auch in breiteren bevölkerungskreisen verfangen konnte.

diese sogenannte „lohn-preis-spirale“ wird teilweise in der wirkung ausgehebelt in wirtschaftsbereichen mit starker konkurrenz, da dort erhöhte preise nicht so ohne weiteres durchsetzbar sind. ebenfalls können durch eine steigerung der produktivität die erhöhten lohnkosten ausgeglichen werden. dies ist auch der regelmässige hintergrund für die „gesundschrumpfung“ von belegschaften und den verstärkten einsatz von prekären, da wo es technisch und qualifikationsmässig  möglich ist.

der ideologische vorteil vom kapitalstandpunkt ist es nun, das profitinteresse des unternehmens als allgemeininteresse darzustellen, was insoweit stimmt, solange es keine vorstellbare alternative zur wertverwertung gibt (denn schliesslich sind die lohnabhängigen vom verkauf ihrer arbeitskraft, also von der existenz des marktes, in ihrer existenz abhängig). hingegen die lohnforderungen der abhängig beschäftigten leicht als „partikularinteressen“ denunziert werden können. obwohl natürlich auch eine gewisse binnenkaufkraft notwendig ist, um das wirtschaftssystem am laufen zu halten, wird über diesen aspekt in der kapitalistisch-betriebswirtschaftlichen kalkulation grosszügig-borniert hinweggegangen. (und je stärker die globalisierung greift, umso weniger wichtig wird die binnenkaufkraft, was mit ein grund dafür ist, dass bei einigen verzweifelten „linken“ eine sympathie für nationalistische konzepte hochkommt. und selbst die „trotzkistische übergangslosung“ der automatischen anpassung der löhne an die preise wäre keine lösung. in italien gab es die „scala mobile“ nach dem zweiten weltkrieg, die aber wieder abgeschafft wurde, weil die inflation bis nahezu 22% hinaufging. ohne eine wirkliche kontrolle über die produktion (mindestens) im nationalen massstab — einschliesslich der verfügungsgewalt über die produktionsmittel und anderer materieller bedingungen — durch die lohnabhängigen, kann jede innerkapitalistische, systemimmanente „reform“ wieder ausgehebelt werden.)

„Betont wird vielmehr, dass sie [die Spartengewerkschaften] sich damit an etwas vergehen, das im Gegensatz zu ihrem Interesse am Lebensunterhalt nicht bloss „partikular“ sein soll – am Gewinninteresse ihrer Arbeitgeber. Dafür haben die Beschäftigten ihre Dienste zu leisten und davon hängt im Kapitalismus auch tatsächlich alles ab. In ihrer Gesamtheit repräsentieren die privaten Reichtumsbilanzen der Unternehmen das nationale Wachstum, auf das es der Politik ankommt, und insofern das kapitalistische Allgemeinwohl. — Das neue Tarifeinheitsgesetz (auch bei neoprene)

für den Kita streik hat Freerk Huisken nachgewiesen, dass die lohnforderungen sich ihre begründung über eine nationalistische logik holen, die sich in letzter instanz sogar gegen die lohnforderungen in anderen sektoren richten können.

„Es geht aber gar nicht nur um diese Gewerkschaftsparole [gutes Geld für gute Arbeit]. Die Arbeit in den Kitas soll nämlich von ganz besonderer Güte sein: Da laut Ver.di „frühkindliche Bildung entscheidend ist für das Leben der Kinder“, und da diese Kinder, heißt es, die „Zukunft unserer Gesellschaft“ sind, steht offenbar mit der Arbeit in der Kita die Zukunft Deutschlands selbst irgendwie auf dem Spiel. Ob das sachlich zutrifft, übertrieben ist oder ganz an der Sache vorbeigeht, soll erst einmal noch nicht beurteilt werden. Es geht allein um den Maßstab, der mit dieser Begründung in die Welt gesetzt ist und mit der sich die Kita-Mannschaften unter Berufung auf die eigene Leistung fürs Allgemeinwohl – ein Zweck, dem ihrer Meinung nach niemand widersprechen kann – bei den kommunalen Arbeitgebern anbiedern wollen: Die Berechtigung von Lohn- bzw. Gehaltsforderungen ist demzufolge geknüpft an die Leistung für die Gesellschaft. Da ist das Anliegen der Eltern, die ihre Lütten einfach nur gut untergebracht und frühkindlich ausgebildet sehen wollen, während sie ihren Teil- oder Vollzeitjobs nachgehen, ebenfalls gleich dem großen Ganzen der Nation subsumiert. Es sind die Kinder dann nicht ihre lieben Kleinen, sie gelten in der Begründung vielmehr als der Nachwuchs der Nation und die Eltern als deren „Keimzelle“. Wollen Kita-Angestellte mit ihrer Geldforderung wirklich einer Hierarchie der Berechtigung nach der Qualität der Arbeit für die Zwecke der Nation das Wort reden? Wo gehört dann nach Verdienst und Anerkennung die Aldi-Kassiererin hin, wo der Arbeiter im Magazin einer Fabrik, wo der Truckfahrer und wo die Friseurin? Und – man mag das gar nicht zu ende denken – wo wären in dieser Hierarchie die Altenpfleger angesiedelt, wo jene Pflegedienste, die sich um Behinderte kümmern?“ — auch bei neoprene 

man sieht also bei näherer betrachtung, dass das, was einige als wiedergeburt des klassenkampfes abfeiern, eine recht zweischneidige angelegenheit ist. nur weil menschengruppen in bewegung geraten und um ihre (so verstandenen) interessen kämpfen, bedeutet dies noch lange nicht, dass ihr bewusstsein adäquat dafür ist, auch eine lösung für die (sozialen) probleme entwickeln zu können. dies ist aber beileibe keine wirklich neue erkenntnis. mir ist nur immer wieder schleierhaft, wie ökonomistische und workeristische illusionen in einigen kleineren gruppen entstehen können, obwohl nichts darauf hindeutet, dass es irgendwo breitere bevölkerungschichten gibt, die nach einer systemtranszendenz suchen. und solange dies nicht der fall ist, sind viele zeitungen und flugblätter der kleinen linken gruppen die sprichwörtlichen „perlen vor die säue“, die nicht mal einen gebrauchswert als klopapier besitzen!

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7 Kommentare zu “Streik: ein zweischneidiges Schwert mit Scharten

  1. die gruppe RIO (die einzige gruppe, die ich zumindest noch teilweise verfolge) hatte während des Kita streiks eine sticker herausgegeben:
    „klassenbewusste kinder [sic!!!] sagen: ich bleibe heute draussen. solidarität mit den erzieherInnen!“ auf dem foto ist ein kind von hinten zu sehen, dass vor einem verschlossenen tor mit der tafel „warnstreik!“ steht. https://www.facebook.com/RevolutionaereInternationalistischeOrganisation/photos/a.380623981770.169366.269039761770/10152789763761771/?type=1&theater
    wenn es schon keine „klassenbewussten erwachsenen“ gibt, dann soll es KINDER geben, die „klassenbewusst“ sind?!?
    manchmal machen mir die „linksradikalen parallelwelten“ wirklich ein bissl angst ……

  2. der begriff „lohn-preis-spirale“ ist natürlich schon ein stück bürgerliche ideologie. in wirklichkeit ist es wohl eher eine „preis-lohn-spirale“. man müsste schon einige jahrzehnte bundesrepublikanischer geschichte zurückgehen, um beispiele für wirklich substantielle lohnerhöhungen zu finden. in der regel können die erzielten aktuelleren lohnabschlüsse kaum die inflationsrate ausgleichen. eine besonderheit der lohnentwicklung seit 1989 ist es, dass die löhne sogar rückläufig (!!!) waren und sind (daran wird auch der mindestlohn nichts ändern, der eh ein witz ist!); was neben der entwicklung eines prekären arbeitssektors ein wesentlicher grund dafür ist, dass die BRD ökonomie auch in der weltwirtschaftskrise so relativ gut dasteht. diesen neoliberalen wirtschaftsorden kann sich die SPD mit ihren „hartz-reformen“ an die brust stecken.

  3. ich habe durch zufall einen artikel zur gewerkschaftspolitik in der schweiz in der zeitschrift „kosmoprolet“ gefunden, der sich aber leicht auch auf deutsche verhältnisse übertragen lässt.

    „Der genaue Verlauf der gewerkschaftlichen Logik ist nicht nur dem politischen Kurs der Führung geschuldet und auch nicht ausschliesslich auf ihre sozialpartnerschaftliche Rolle zurückzuführen; wenn auch diese die Logik selbst bestimmt. Der konkrete Verlauf – ob etwa gekämpft wird oder nicht – hängt auch damit zusammen, ob die Arbeiterinnen Gegenwehr zeigen und die UNIA [gewerkschftsverband der schweiz] so auch kämpferische «Ressourcen» vorfindet, um bessere Bedingungen für die Verschlechterungen, die in der Logik des nationalen Standorts liegen, auszuhandeln. Den Gewerkschaften einfach die Schuld an der reinen Abwieglerei zuzuschieben wäre angesichts der realen Schwäche der Proletarisierten in der Schweiz zu kurz gegriffen. Eine Kritik an den Gewerkschaften muss darum auch die Ressourcen ihrer Verhandlungsmacht – kämpferische Arbeiterinnen – mitdenken. Und da sieht es in der Schweiz momentan recht düster aus. Es scheint als wenn eingeschliffene Konformität, nationale Identifikation, staatliche Integration und die Angst vor einem noch schlechteren Los erstmal fast allen Kampfeswillen unterlaufen und im Gegenteil sich ein repressives und feindliches Klima verfestigt. Das hat auch seinen rationalen Kern in der Abhängigkeit vom Kapital, vom Abschneiden der Nation in der internationalen Konkurrenz, der sozialstaatlichen Alimentierung und der Gefahr des sozialen Abstiegs in der Krise.

    Wer sich auf den Boden dieser Gesellschaft stellt, der relativiert immer die direkten eigenen Interessen an den gesellschaftlichen Kräften von denen er abhängig ist; die ihm aber immer wieder auch allerhand und zunehmend mehr abverlangen. Die kleine Streikwelle im Tessin hat zumindest die Erkenntnis geliefert, dass sich Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen durch entschlossenes Handeln verhindern lassen, wenn man auf die mit der Frankenstärke begründeten Zwänge pfeift. Auch wenn die Unia die Bewegung schnell wieder an den Verhandlungstisch brachte, so erhält die Sozialpartnerschaft in solchen Momenten Risse. Und genau dort gilt es anzusetzen, denn offensichtlich müssen wir selber handeln, wenn wir eine bessere Zukunft wollen.“

    http://kosmoprolet.org/die-alte-neue-bescheidenheit

  4. ich habe bei neoprene http://neoprene.blogsport.de/2015/07/16/podcast-mit-theo-wentzke-zu-griechenland/ eine abschrift einer rede zur gewerkschaftspolitik von Peter Decker gefunden http://neoprene.blogsport.de/images/PeterDeckerKooperationoderKlassenkampfBerlin7.5.2011.doc
    die mich doch noch mal dazu inspiriert, sowohl zu den gewerkschaften als auch zu griechenland ein paar gedanken zu formulieren.
    dass mit den gewerkschaften grundsätzlich was nicht stimmt, war mir eigentlich schon immer klar, ich konnte es nur nie richtig in worte fassen. dabei meine ich nicht einmal kritik an reformismus oder trade-unionismus, denn dies sind dinge, die bei arbeitern im kapialismus ja völlig normal sind. ich meine etwas viel fundamentaleres, und Decker versucht es auch auszudrücken, aber so richtig zur sprachlichen punktlandung kommt er auch nicht. ich versuche es mal komprimiert zusammenzufassen:
    — der grund für die entstehung der gewerkschaften waren zwei erkenntnisse
    a) von arbeit (den verkauf der ware arbeitskraft) kann man nicht leben (jedenfalls nicht so, wie man es gern hätte)
    b) allein ist man ohnmächtig, also muss man sich mit anderen zusammenschliessen

    beide gründe sind durchaus vernünftig, aber das war es dann aber auch schon mit der „vernunft“, der rest ist nur noch „verkehrt“ (der begriff „verkehrt“ ist durchaus im doppelten sinne zu nehmen: falsch und auf dem kopf stehend).
    — die arbeit (der verkauf der ware arbeitskraft) wird von vornherein dem kapital(interesse) untergeordnet. und das ist auch durchaus systemimmanent ökönomisch sinnvoll, denn ohne profitinteresse kein lohn, weil keine arbeitsplätze.

    — die begründung für forderungen nach mehr lohn besteht darin zu sagen, die unternehmen haben grosse gewinne gemacht, also wollen wir davon ein stückchen abhaben. also nicht das gewinnstreben als solches wird in frage gestellt, sondern man will sich DARIN ein halbwegs auskömmliches leben sichern. dies ist allerdings ein alter hut, denn schon marx hat darauf hingewiesen, dass symptombekämpfung keine ursachenbeseitigung ermöglicht (kampf IM lohnsystem vs kampf GEGEN das lohnsystem).
    auf der anderen seite ist ein solches bewusstsein aber auch verständlich, da der verkauf der ware arbeitskraft (und damit letztlich das leben des arbeiters) tatsächlich von der erfolgreichen verwertung des kapitals abhängig ist. wenn man dieses dilemma überwinden will, bleibt eigentlich nur eine möglichkeit:

    „Besonders Peter Decker, um einen der wenigen anderen Wortführer des GSP [Gegenstandpunkt, nachfolger der MG] anzuführen, hat in diesem Zusammenhang eigentlich immer zentral darauf hingewiesen, daß Arbeiter von dem einfachen tradeuninonistischen Standpunkt, „Boss, ich brauch mehr Geld“ zur Seite treten müßten und damit aufhören müßten, sich in ihren Arbeitskämpfen (ich sage jetzt nur) als Arbeiter aufzuführen.

    Erst wenn die Arbeiter es vom Bewußtsein her aufgegeben haben, als Arbeiter in diesem System zu etwas kommen zu wollen, werden sie die objektive Kraft, die sie, als diejenigen, die ja den ganzen Reichtum der kapitalistischen Gesellschaft erarbeiten, für Kämpfe, die wirklich dem Kapital (und seinem Staat) zusetzen, entfalten können.“ — neoprene, Podcast mit Theo Wentzke zu Griechenland

    ich glaube, dass diese schlussfolgerung richtig ist! tatsächlich kann die „arbeiterbewegung“ (wenn diese kategorie überhaupt noch mehr ist als eine „historische“) nur erfolge haben, wenn sich sich vom „proletarischen partikularismus“ löst und den standpunkt einnimmt, zu einer neuen begründung der gesellschaft zu gelangen – also dazu BEFÄHIGT zu sein (und damit auch einen entsprechenden „gemeinsinn“ entwickelt). wie dieser bewusstseinssprung (und um einen sprung handelt es sich!) allerdings wirklichkeit werden kann, diese frage kann ich auch nicht beantworten. das konzept der „übergangsforderungen“, was ich bislang favorisiert habe, scheint es jedenfalls auch nicht zu bringen.

    und damit schliesst sich der bogen zu griechenland. denn der analoge widerspruch der gewerkschaften IM kapitalismus spielt auch in der debatte über eine griechenland mutatis mutandis eine rolle. die mehrheit der griechischen bevölkerung hat NEIN zur sparpolitik gesagt, aber sie will auf der anderen seite auf Euro und EU nicht verzichten. damit nimmt sie den paradoxen standpunkt ein „wasch mich, aber mach mich nicht nass“ (gegen sparpolitik aber verbleib im verein, der diese austerität betreibt); und offensichtlich scheint dieser widerspruch auch nicht weiter gross aufzufallen. so wie die gewerkschaften nicht GEGEN, sondern IM kapitalismus „kämpfen“ (besser wohl mitverwalten), so wehren sich die griechen gegen die schlimmsten folgen der austerität, sind aber nicht bereit, die systemischen voraussetzungen der „notwendigkeit“ der austeritätspolitik in frage zu stellen, und durch eine „systemalternative“ zu ersetzten. WAS TUN, sprach Zeus, nein Lenin — aber weder die götter, noch die arbeiter streiken wirklich gegen die wurzel des übels.

  5. Ich bin mit dem letzten Kommentar einverstanden und finde auch das Kosmoprolet-Zitat gut, bin aber von der Decker-Kritik an der ver.di-Argumentation im Kita-Streik nicht so ganz überzeugt:

    Die Hierarchisierung unterschiedliche Arbeiten nach schwer – leicht; bedeutend (Planung) – nachrangig (Ausführung) usw. gibt es ja schon längst.

    Und Leistung ist auch nicht etwas, was sich rein mathematisch messen läßt – zumal im Falle von Arbeit mit der keine Waren produziert werden, die ihrerseits zu Marktpreisen verkauft werden, sondern Dienstleitungen, die vom Staat gegen Gebühren zur Verfügung gestellt werden -, sondern wo auch (u.a. rassistische und sexistische) kulturelle Normen (aber auch blue collar vs. wihte collar) eingehen.

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