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Welche Perspektiven für Griechenland?

ich trage mich schon länger mit dem gedanken, einen grösseren artikel zum thema griechenland zu schreiben. aber erstens bin ich generell bei aussenpolitischen fragen eher zurückhaltend und zweitens fühle ich mich nicht genug informiert, um wirklich zu tragfähigen einschätzungen zu kommen. daran hat sich im prinzip auch nichts geändert. da sich jetzt aber wohl die frage zuspitzt, wie mit der „schuldentilgung“ weiter verfahren werden soll, hat jetzt dankenswerterweise das „Handelsblatt“ (19.06.2015) einen artikel veröffentlicht, der in sachen politischer offenheit eigentlich nichts zu wünschen übrig lässt. ich hatte mich schon vor dem lesen dieses artikels auf meinem privaten facebook accout so geäussert:

„egal, ob griechenland in oder ausserhalb der EU ist, die schulden können sie ja doch niemals zurückzahlen. man kann ein volk nicht grenzenlos totsparen, wenn man nicht eine revolution, einen bürgerkrieg oder irgendwas anderes gewaltförmiges riskieren will. das wissen auch die EU bürokraten, die nichts weiter sind als der verwaltungsauschuss des finanzkapitals der führenden industrienationen. die frage ist also, was ist taktisch klüger: es auf eine finale konfrontation ankommen zu lassen, deren politische folgen unabsehbar sind oder griechenland an der langen finanz-leine weiter zu gängeln, so dass es zumindest einen teil der knete zurückzahlt (durch sozialabbau-massnahmen, also quasi ein hartz 4-prekariat auf EU ebene) und obendrein die ökonomische und politische stabilität des EU projekts nicht zu stark in frage stellt. erschwerend kommt hinzu, dass man es gewiss nicht gerne sehen würde, wenn griechenland sich an russland anbinden würde. ich denke, dass die zweite option die klügere ist [aus bürgerlicher sicht], und glaube daher noch nicht so richtig an einen „grexit“. das wirkliche problem ist ein ganz anderes: es gibt einfach keine glaubwürdige politische kraft, die einen ausweg, einen EXIT, aus dieser tragödie weisen könnte, der jenseits der marktwirtschaftlichen systemzwänge liegen müsste!“ (19.06.2015)

das Handelsblatt bestätigt diese sichtweise mit folgenden worten:

„Nicht der Grexit ist das wahrscheinlichste Szenario, wenn die griechische Schuldenkrise weiter eskaliert. Auch nicht der Graccident. Sondern der Sturz der Regierung von Alexis Tsipras.

[…]

Das Argument geht so: Sind die 330 Milliarden Euro, die sich Griechenland bei seinen öffentlichen Gläubigern geliehen hat, nicht in großen Teilen ohnehin verloren? Warum den Griechen also nicht ein neues Angebot unterbreiten: Ein echter Schuldenschnitt gegen echte Reformen, auch im maroden Rentensystem? Beide Seiten müssten politische Tabus brechen, es würde Aufruhr geben – im griechischen Parlament genauso wie im deutschen Bundestag. Doch der Lohn dieser letzten Kraftanstrengung wäre, was sich all[e] wünschen: Ruhe.“

nun ja, ob in griechenland „ruhe“ einkehren würde, sei dahingestellt. aber richtig ist, dass es klüger ist, griechenland in eine faktische neokolonie der EU zu verwandeln, als es auf einen „grexit“ ankommen zu lassen, der unabsehbare politische folgen hätte. obendrein, selbst wenn nicht ein cent der schulden griechenlands wieder eingetrieben werden würde, so sind durch die massnahmen der Troika bereits genug plünderungen griechischer Werte zustandegekommen. (siehe dazu die arte-dokumentation Macht ohne Kontrolle 24.02.2015).

es ist klar, dass es nicht für die EU bürokratie darum geht, für griechenland eine annehmbare lösung zu finden, sondern die interessen der (hauptsächlich französiche und deutsche) banker und investoren zu wahren, damit sie zumindest zu einem gewissen teil ihre knete wiedersehen (nachtrag: wobei die bedienung der zinsen einen zustand der dauerabhängigkeit schaffen soll). und dies ist eher gewährleistet, wenn griechenland teil der EU bleibt, denn dann kann man diesem land die bedingungen diktieren durch ausübung ökonomischen und politischen drucks.

ob dafür unbedingt der sturz der regierung von Tsipras nötig ist, mag ein ideologisch-antilinker pawlowscher reflex des Handelsblattes sein. richtig ist aber, dass mit der „linksregierung“ sicher politische hoffnungen verbunden sind, obwohl die SYRIZA regierung (im verbund mit der ANEL) alles dafür getan hat, sogar ihre eigenen wahlversprechen zu brechen. (siehe dazu Griechenland an einem Wendepunkt). von daher wäre natürlich eine rückkehr zu den traditionellen sozialdemokratischen und konservativen parteien als regierungsbestandteile für die EU bürokraten wünschenwert. wie gross die gefahr eines anstiegs der faschistischen „goldenen morgenröte“ ist, vermag ich nicht zu beurteilen. mein eindruck ist aber, dass diese gefahr von deutschen linken gern überschätzt wird, um einen gewissen katastrophismus zu bedienen.

in diesem zusammenhang noch einen kurzen exkurs zur regierungsfrage und insbesondere zur „arbeiterregierung“. in dem oben zitierten artikel (der im übrigen recht gelungen ist) von Georg Ismael (GAM) heisst es:

„Aber es ist nicht so, dass die aktuelle Regierung alternativlos wäre. Eine Regierung, die sich auf die Mobilisierung der Klasse, die in 36 Generalstreiks und etlichen Fabrikbesetzungen gezeigt hat, dass sie fähig ist zu kämpfen, in der SYRIZA sich an die KKE und ANTARSYA (6) wenden würde, um gemeinsame Aktionen vorzubereiten, würde mehr praktische Sprengkraft entwickeln, als die kümmerlichen Verhandlungsversuche an den Schreibtischen deutscher Minister oder Brüsseler Bürokraten.

Keine Frage: eine solche Regierung unter der aktuellen Führung, wäre immer noch eine bürgerliche Arbeiter-Regierung. Sie wäre aber eine Regierung, die sich auf Mobilisierungen um Forderungen stützen würde, die unmittelbar das kapitalistische System in Frage stellen würden. Ob sie tatsächlich zu Stande kommen würde oder nicht, ist eine andere Frage. Sie wäre zwangsläufig ein „Zwischenschritt“, eine „Übergangsforderung“, die früher oder später auf die Frage Revolution oder Konterrevolution hinauslaufen müsste.“

diese sätze sind in doppelter hinsicht verworren.

(a) auf der ebene der marxistischen theorie ist die „arbeiterregierung“ nichts anderes als die „diktatur des proletariats“, also der vollzogene (klassen!)machtübergang auf politischer (staats)ebene; und kann von daher keine „übergangsforderung“ sein.

„This formula, “workers’ and farmers’ government,” first appeared in the agitation of the Bolsheviks in 1917 and was definitely accepted after the October Revolution. In the final instance it represented nothing more than the popular designation for the already established dictatorship of the proletariat.“ — Trotsky, Transitional Program [dieser satz wurde in deutschen übersetzungen häufig entstellt, ich habe deshalb das englische zitat verwendet. es dürfte aber auch für leute mit schwachen englischkenntnissen verständlich sein. „in the final instance“ bedeutet jedenfalls NICHT ‚unter diesen umständen‘ oder ähnlichen blödsinn]

hier wird also taktik mit strategie durcheinander gebracht. das wäre genauso, als wenn man die forderung nach „sozialismus“ als übergangslosung bezeichnen würde, was offensichtlich absurd wäre. (nebenbei: der begriff „bürgerliche arbeiterregierung“ ist völliger blödsinn, er zeigt aber an, dass dem autor selber nicht ganz wohl zumute ist mit seinen „taktischen“ überlegungen. es gibt den begriff „bürgerliche arbeiterpartei“ um reformistische parteien zu charakterisieren, die zwar eine proletarische basis haben, aber eine rein bürgerliche politik betreiben. auf der regierungsebene stellt sich aber rein die frage ‚wessen (klassen-)interessen vertritt eine regierung?‘ und dann kann es sich nur um ‚bürgerliche‘ regierungen handeln (egal, wie sie parteiensoziologisch zusammengesetzt sind)- oder eben um eine ‚arbeiterregierung‘ als vollzogene (politische) revolution/transformation. entscheidend ist also der politische (klassen)wille, der dem regierungshandeln zugrundeliegt und inwieweit sie die selbstorganisation der „Massen“ befördert oder behindert.)

(b) ebenfalls sind diese aussagen konfus im zusammenhang mit den konkreten kräfteverhältnissen in griechenland. es gibt keinerlei hinweise darauf, dass SYRIZA und KKE beabsichtigen, die „Massen zu mobilisieren“ (und schon gar nicht so, dass „unmittelbar das kapitalistische system in frage gestellt“ wäre ) oder dass sie kooperieren wollen. während SYRIZA um einen modus vivendi mit der EU bürokratie bemüht ist (also eher eine stillhaltetaktik verfolgt), betreibt die KKE eine ziemlich sektiererische, organisationsegoistische (isolationistische) politik im stil des klassischen stalinismus. wer oder was sollte sie zu einer anderen politik bewegen? und ANTARSYA mag zwar mit deutsch-linkem maß gemessen eine gewisse bedeutung haben, ist aber doch sicher im innergriechischen politischen prozess mehr oder weniger ein ’nullfaktor‘. (ausserdem ist ANTARSYA ein bündnis und keine einheitliche organisation. wie gross dabei die programmatischen differenzen sind, übersteigt allerdings meinen kenntnisstand; sie dürften aber nach aller erfahrung nicht unerheblich sein.)

alles im allem zeigt sich also in dem artikel der GAM ein gerüttelt maß an mangelndem (politischen) realitätssinn, der auch nicht mit „revolutionärem optimismus“ begründet werden kann, sondern einfach nur der wohl zum ‚funktionieren‘ der mitglieder notwendigen produktion organisationseigener mythen und illusionen dient.

hingegen wäre es besser, sich an den ratschlag von Antonio Gramsci zu halten:

„Man muss nüchterne, geduldige Menschen schaffen, die nicht verzweifeln angesichts der schlimmsten Schrecken und sich nicht an jeder Dummheit begeistern. Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens.“

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5 Kommentare zu “Welche Perspektiven für Griechenland?

  1. der griechische finanzminister Varoufakis hat das dilemma, vor das die SYRIZA regierung steht, in einem gastbeitrag der FAZ (21.06.2015) — ich denke, sehr ehrlich — so dargestellt:

    […]
    „Am Tag, als ich Finanzminister wurde, versprach ich, nicht der Vorliebe meines Vorgängers zu frönen, unsinnige Kredite von europäischen Steuerzahlern als kurzzeitiges „Heilmittel“ für unsere Probleme zu akzeptieren. Heute drängt uns das offizielle Europa, „die Einigung zu unterzeichnen“, um „das Richtige zu tun, und das letzte Angebot der Institutionen, um den Bankrott zu vermeiden, anzunehmen“. Das ist, als ob sich 2010 genau so wiederholt! Ich soll das Gleiche tun wie meine Vorgänger – das Geld nehmen, die Krise in die Zukunft strecken und so tun, als ob sie gelöst wäre. Nein danke! Das ist es nicht, wofür wir gewählt wurden.

    Letzten Donnerstag im Eurogruppen-Treffen habe ich einen umfassenden Vorschlag präsentiert, der die Krise beenden würde und Griechenland befähigen würde, seine Schulden zurückzuzahlen. Er umfasst tiefe Reformen, eine automatische Schuldenbremse und eine Idee für einen Schuldentausch innerhalb der Troika, der nicht einen einzigen Euro Neufinanzierung für unseren Staat beinhalten würde. Er würde, so glauben wir, den Teufelskreis beenden, der 2010 begann.

    Merkel muss Montag eine Entscheidung treffen

    Leider hat die Eurogruppe sich geweigert, unseren Vorschlag zu diskutieren. Das Ergebnis ist, dass nun alles an dem außerordentlichen EU-Gipfel am Montag hängt. Wir werden von unserer Seite aus mit dem Entschluss nach Brüssel kommen, weiter Kompromisse einzugehen, solange wir nicht gefragt werden, das zu tun, was die vorherigen Regierungen taten: neue Schulden zu akzeptieren unter Bedingungen, die wenig Hoffnung bieten, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlen kann.

    Die deutsche Kanzlerin wird am Montag vor einer entscheidenden Wahl stehen: In eine ehrenvolle Einigung einzutreten mit einer Regierung, die die „Rettungspakete“ abgelehnt hat und eine Verhandlungslösung anstrebt. Oder den Sirenen aus ihrer Regierung zu folgen, die sie ermutigen, die einzige griechische Regierung über Bord zu werfen, die prinzipientreu ist und die das griechische Volk mitnehmen kann auf den Pfad der Reform. Diese Wahl, fürchte ich sehr, muss sie treffen.“
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/gastbeitrag-von-giannis-varoufakis-angela-merkel-steht-vor-der-wahl-13658524.html#GEPC;s6

    klarer kann man es doch gar nicht mehr sagen, dass SYRIZA nichts mit „antikapitalismus“ am hut hat!

  2. das argument mit den „36 generalstreiks“ ist auch etwas zweischneidig. zwar zeigen sie auf der einen seite eine grundsätzliche kampffähigkeit an, auf der anderen seite haben sie aber auch nichts substantiell geändert, so dass sie auch einen gewissen ermüdungseffekt erzeugt haben. man kann „Massen“ nicht nach belieben, quasi auf knopfdruck, mobilisieren oder in einen zustand der dauerbereitschaft halten; insbesondere dann nicht, wenn nicht klar ist, wohin die reise gehen soll. tatsächlich trifft in griechenland das zu, was Trotzki im übergangsprogramm zugegeben etwas blumig formuliert hat: dass sich die „(historische) krise der menschheit“ auf die krise der revolutionären führung zurückführen lässt. nirgendwo ist das zur zeit klarer und augenfälliger. [im englischen heisst es sogar „reduziert“ – „The historical crisis of mankind is reduced to the crisis of the revolutionary leadership.“] https://www.marxists.org/archive/trotsky/1938/tp/tp-text.htm#op

    https://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1938/uebergang/ueberg1.htm

  3. es gibt ein statement der GAM zu einem griechenland text von Horst Hilse (NAO Köln), das ich im grossen und ganzen richtig finde, wenn man die blöde begrifflichkleit der „bürgerlichen arbeiterregierung“ weglässt. auch den vergleich zu frankreich in den 30ern finde ich etwas weit hergeholt, aber der begriff „volksfront“ ist natürlich korrekt, wenn man rein von der klassenkombinatorik der SYRIZA/ANEL regierung ausgeht.

    http://www.arbeitermacht.de/infomail/827/replik.htm

    den text von Hilse findet man hier:

    http://nao-prozess.de/die-regierung-tsipras-verteidigen/

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