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Gegen die Kapitulation Syrizas und seine linken Apologeten!

Die Zustimmung der griechischen „Links-“Regierung zu dem neuen von den Staats-und Regierungschefs der Eurogruppe aufgezwungenen Spardiktat in den Morgenstunden des 13.07.2015  bedeutet das endgültige politische Scheitern der Regierungspartei Syriza bzw. ihres Projekts Griechenland in der EU und im Euro zu halten und gleichzeitig die desaströse Austeritätspolitik der vergangenen Jahre zu beenden. Als Revolutionäre Sozialisten treten wir deshalb für einen kompromisslosen Bruch Griechenlands mit EU, Euro und Kapitalismus und für einen sofortigen Sturz der Syriza-Regierung ein. Eine Polemik von Carsten Bodo. [RSO]

 

Obwohl sich bereits der Widerstand in Griechenland zu formieren beginnt, treten schändlicherweise einige westliche Linke als Unterstützer der Kapitulanten in der Syriza-Regierung auf. Ein besonders unrühmliches Beispiel dafür ist der Vorstandsprecher des „Instituts für solidarische Moderne“ ISM Thomas Seibert. Das ISM ist ein Think-Tank von und für Politiker aus SPD, Grünen und Linkspartei und soll intellektuell eine zukünftige rot-rot-grüne Bundesregierung vorbereiten, von der eine ähnliche Sozialabbaupolitik zu erwarten sein dürfte, wie sie gerade Syriza in Griechenland praktiziert.Bereits zwei Tage vor Bekanntwerden des Umfanges der aktuellen Kapitulation Syrizas veröffentlichte Seibert in der Tageszeitung Neues Deutschland eine Denkschrift um den von Syriza begangenen Verrat an der eignen Bevölkerung rhetorisch abzudecken und die Notwendigkeit eines revolutionären Bruches abzustreiten. Da er viele wiederkehrende Erklärungsmuster der antisozialistischen Linken aufgreift, ist es für uns lohnenswert diesen Beitrag etwas genauer zu betrachten.

Thomas Seibert führt aus: „Das linke Grexit-Griechenland würde im 21. Jahrhundert den Sozialismen des 20. Jahrhunderts ein Nachzugsprojekt hinzufügen: die autoritär-sozialistische Verwaltung eines Elendszustands, dessen Befürworter*innen eine ideologischen Dividende (»sozialistisches Griechenland, voran, voran, die Zukunft wird strahlend sein!«) ausgezahlt wird, die immer weniger Leute zufriedenstellt, je länger der Zustand andauert. Alle Erfahrung des 20. Jahrhunderts lehrt, dass ein Kampf um radikale Emanzipation dann unter schlechtestmöglichen Bedingungen zu führen sein wird: die politische und moralische Verwüstung der ex-realsozialistischen Gesellschaften und die Ausstrahlung dieser Verwüstung auf die ganze Welt lässt da keine Illusion zu: Sie war und ist die erste Bedingung der neoliberalen Hegemonie“

Was folgt daraus? „Auf den linken Grexit zu verzichten, heißt für die aktuelle SYRIZA-Regierung offensichtlich, die Schäuble-Forderungen hinzunehmen und den Akzent auf die Schuldenfrage zu setzen. Das ist kein »Verrat«, sondern schlicht die Anerkennung der herrschenden Machtverhältnisse und ihrer Exekution durch die Schäuble-Partei…“

Nun hat es aber erst letzten Sonntag eine Volksabstimmung gegeben, bei der über 61% der Wähler explizit die Kürzungs-Vorschläge Schäubles und der Troika abgelehnt haben. Wenn die griechische Regierung dieses Votum, welches sie selber erbeten hat, einfach ignoriert, dann erkennt sie nach Meinung von Seibert schlicht die „herrschenden Machtverhältnisse“ an und die werden in Euro-Griechenland halt nicht von der griechischen Bevölkerung, sondern von Wolfgang Schäuble bestimmt. Das sei aber an sich kein Verrat, denn es gebe halt eine historische Wahrheit (siehe die Ausführungen über den Realsozialismus weiter oben) und die wäre halt gewichtiger als der Wunsch der Mehrheit der Griechen mit dem Austeritäts-Regime zu brechen.

Thomas Seibert versucht diese Deutung auch noch pseudo-demokratisch zu legitimieren, in dem er eine krude Rechnung aufstellt, dass viele „Oxi“-Stimmen ja schließlich trotzdem Stimmen für die Beibehaltung des Euro waren und weil eine Nichtunterwerfung unter das Spardiktat halt den Ausschluss aus der Eurozone bedeuten würde, könne man quasi den Bruch des Referendum-Resultats auch irgendwie demokratisch legitimieren. „Das Votum war in sich links, aber kein Votum einer mehrheitlich linken Gesellschaft.“

Weil Seibert als Berufs-Linker Aktivist natürlich nicht einfach seine Kapitulation eingestehen will, versucht er aus dem Desaster noch einen Teil-Erfolg zu machen.
„Was der griechische Widerstand errungen hat und woran er festhalten kann – von der Demokratie der Plätze bis zur Politisierung des Alltags und der Adoption einer politischen Partei – hängt nicht an der Politik der SYRIZA-Regierung, sondern kann in (vielleicht sogar solidarisch bleibender) Distanz zu ihr, auch in Konfrontation mit ihr fortgesetzt werden…“

„Demokratie der Plätze“, „Politisierung des Alltags“… Nichtssagendes Geschwafel also, welches genauso gut hätte von PEGIDA stammen können, ist nach Seiberts Verständnis also das Maximum dessen, was bisher in Griechenland möglich war. Aber weil das alleine doch ein bisschen dünn wäre, kommt gleich noch die volle Ladung Utopie hinterher.

„ …da ist vieles Neues möglich, unerprobte, noch nicht gegangene Schritte eines erst zu erfindenden Sozialismus des 21. Jahrhunderts von unten. In seinen radikalen und von daher eher minderheitlichen Formen wird er, wie überall, ein Setzen auf den kommenden Aufstand sein.“

Krass! Da sollen sich nach Meinung von Syriza und Thomas Seibert die Griechen den von Deutschland erpressten Rentenkürzungen, Mehrwertsteuererhöhungen und Rückzahlungsversprechungen gegenüber IWF und co. ergeben und trotzdem erwächst möglicherweise daraus auf einmal ein sozialistisches Wunderland. Wegen der „Demokratie der Plätze“ und so. Wie muss man sich diesen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ vorstellen? Nun, gar nicht! Denn der Autor lässt uns an dieser Stelle einfach im Regen stehen. Es bleibt bei ebenso nichtssagenden Andeutungen „…vieles Neues möglich, unerprobte, noch nicht gegangene Schritte…“ Seibert hat eine ausschließlich negativ definierte Utopie. Das einzige was er weiß, ist was auf gar keinen Fall will.

„Ein solcher Aufstand aber ist mit dem Projekt eines linken Grexit und der zwangsläufig autoritären Durchsetzung eines neo-realsozialistischen Elendsregimes nicht zu verwechseln, weil seine Militanten nur im Rahmen ihrer eigenen Möglichkeiten handeln und deshalb nicht versuchen werden, andere zur Befreiung und zum Glück zu zwingen. Dieser Unterschied ist ein Unterschied ums Ganze.“

…Und ein neo-liberales Elendsregime ist deshalb in jedem Fall jeder Form von realsozialistischer Transformation vorzuziehen, impliziert der Autor.

Die Frage ist halt nun, wie konnte es soweit kommen, dass „Linksradikale“ wie Alexis Tsipras oder Thomas Seibert zu politischen Erfüllungsgehilfen für Wolfgang Schäuble absteigen konnten? Es gibt eine lange politische Erklärung – das Phänomen „Reformismus“ – das irgendwo bei Eduard Bernstein anfängt und bei Sigmar Gabriel, Syriza und Thomas Seibert vorläufig endet.

Aber darunter schlummert unseres Erachtens nach eine noch zentralere Frage, die weit über die klassische „reformistische“ Linke hinaus abstrahlt. Nämlich wie sich Linke, auch revolutionär gesinnte Genossen, gesellschaftliche Transformation vorstellen und da sind wir bei einer Grundthese, dass diese Vorstellungen leider oft plump und holzschnittartig sind. Sie basieren auf einer abstrakten Idee, es gebe einen optimalen Zeitpunkt, an dem der Kapitalismus gestürzt/überwunden/zum Zusammenbruch gebracht werden könne, ohne dass dabei große Unterschiede im Klassenbewusstsein bzw. in der ökonomischen Entwicklung einzelner Regionen noch eine gewichtige Rolle spielen würden oder dem Faktor Zeit keine entscheidende Rolle zufalle.

Dieses Denken basiert sicherlich auf der bereits bei Marx und Engels falschen Annahme, dass die am weitesten entwickelten Zentren des Kapitalismus auch die Ausgangspunkte für dessen Überwindung sein würden (was an der am weitesten fortgeschrittenen Proletarisierung der Bevölkerung etc. pp. fest gemacht wurde). So würden revolutionäre Umbrüche in England und Deutschland periphere Regionen des Weltkapitalismus, wie Griechenland, einfach mitziehen. Die Revolutionäre bräuchten sich dann keine Gedanken mehr darüber machen, ob lebensnotwendige Güter zwangsrationiert werden müssten oder ob es eine nach wie vor kapitalistische Außenwelt gäbe, die der Wirtschaft der post-revolutionären Gesellschaften technologisch und von der Ressourcenausstattung her überlegen wäre. Schließlich wären die Zentren des kapitalistischen Systems auch die Zentren der Sozialen Revolution.

Dumm ist nur, dass die tatsächliche historische Entwicklung dieses Denken widerlegt hat. Alle tatsächlichen sozialen Revolutionen (Russland 1917, Jugoslawien 1945, China 1949, Kuba 1959-1962, Rojava seit 2012) fanden oder finden in der unterentwickelten Peripherie statt und alle Versuche revolutionärer Erhebungen in den kapitalistischen Zentren sind gescheitert. Man könnte die letzte Aussage vielleicht in sofern einschränken, dass revolutionäre Erhebungen in der Peripherie auch enge zeitliche Fenster revolutionärer Kämpfe im kapitalistischen Zentrum angestoßen haben. Zum Beispiel hat die Russische Revolution die revolutionäre Unruhezeit 1918-1923 in Deutschland begünstigt oder die Siege der Befreiungsbewegungen in Indochina und Algerien letztlich auch in Frankreich zu den sozialen Unruhen des Mai 1968 beigetragen. Die historische Grundtendenz hingegen dürfte aber unbestreitbar sein.

Was heißt das nun alles für Griechenland? Es heißt vor allem, dass die griechische Revolution, wenn sie auf das deutsche Proletariat wartet, ewig warten kann bzw. ein politischer Umschwung in Deutschland maßgeblich davon abhängen wird, ob Deutschland die Ausbeutungsgebiete in der Peripherie entrissen werden, mit denen die ökonomische Privilegierung der deutschen Arbeiterklasse weiterhin finanziert wird.

Das Problem ist natürlich eine solche griechische Revolution wird keine Hippie-Vorstellung, wie sie sich Thomas Seibert wünscht. Sie wird sich verteidigen müssen nach innen und nach außen. Der heldenhafte und noch längst nicht gewonnene Kampf der Genossen in Rojava oder die jahrzehntelange Isolation Kubas zeigen was das bedeutet. Wer aber nicht bereit ist diesen Kampf zu führen, der braucht auch nicht von einer besseren Welt zu reden.

Quelle: http://www.sozialismus.net/content/view/2025/1/

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5 Kommentare zu “Gegen die Kapitulation Syrizas und seine linken Apologeten!

  1. an DIESEM RSO text kann Theorie als Praxis nicht allzuviel gutes erkennen:
    http://theoriealspraxis.blogsport.de/2015/07/16/enttaeuschend-noch-eine-neuer-rso-text-zu-griechenland/

    ich bin mal gespannt, ob und was DG noch zum thema „revolution über den (um)weg peripherie“ zu sagen hat. denn schliesslich betrifft das die kernstruktur der weltwirtschaftlichen entwicklung (ungleich und kombiniert), und hat damit auch „revolutionstheoretische“ implikationen (z. B. theorie der permanenten revolution)

    • ja, das ist wirklich ein sehr schöner text. aber ich denke, du bohrst noch nicht tief genug. ich sehe es zwar auch so, dass ein „überspringen“ einer möglichen „griechischen revolution“ (von der wir weit weg sind) auf deutschland oder frankreich SEHR unwahrscheinlich ist (unwahrscheinlicher als das überspringen der russischen revoluion auf ganz westeuropa 1917 ff.), aber einen anderen (um)weg wird es NICHT GEBEN! ich teile zwar auch nicht die these von der gekauften „arbeiteraristokratie“ (da stimme ich neoprene zu), aber tatsächlich scheinen auch grosse teile der „unterklassen“ in den „zentren“ kein grosses verlangen nach gesellschaftlicher transformation zu verspüren (was immer dafür die ursachen sein mögen). ohnehin entstehen revolutionäre situationen nur als reaktion auf krisenerscheinungen, also entweder massive wirtschaftliche verschlechterungen oder kriegssituationen; wobei die objektive lage nur den äusseren anreiz zum handeln darstellt, die strategischen konsequenzen erfordern eben eine analyse der gesellschaftlichen bedingungen, ein entsprechendes politisches programm und eine organisation entschlossener und bewusster menschen, die bereit sind ALLES (buchstäblich!) in die waagschale zu werfen. wenn diese faktoren NICHT vorhanden sind (und in griechenland und in jedem anderen land sind sie nicht [ausreichend] vorhanden), dann gibt es nur die möglichkeit, die krisensituation „auszusitzen“ oder eine „rechte“ entwicklung (bonapartismus, militärdiktatur, faschismus) wird wahrscheinlicher als eine „linke“. aber selbst eine solche katastrophe wäre nur eine weiterer „stolperstein“, der die nächste krisensituation vorbereitet. ich weiss nicht, ob die menschheit „unendlich“ zeit zum lernen hat – aber eine andere möglichkeit/hoffnung bleibt uns ja wohl nicht. du schreibst ja selbst:

      „Der Gestus, mit dem RevolutionärInnen in Deutschland mit Linken in Griechenland kommunizieren sollten, sollte nicht sein: „Seid doch mal bitte ein bißchen waghalsiger beim Handeln“ [als wir, anm. systemcrash],
      sondern: „So sehr wir auf Eurer/Euren Seite/Seiten stehen; mehr als minimale propagandistische und 0 machtpolitische Unterstützung können wir Euch leider nicht in Aussicht stellen. Falls wir Euch trotzdem einen Rat geben dürfen, so würde er lauten: ‚Wägt Eure Kräfte wohl.‘ – denn wir können kaum etwas in die Waagschale werfen.““

  2. „ohnehin entstehen revolutionäre situationen nur als reaktion auf krisenerscheinungen, also entweder massive wirtschaftliche verschlechterungen oder kriegssituationen“

    Auch wenn ’68 keine (vor-)revolutionäre Situation war (außer vielleicht in Frankreich – aber diesbzgl. kenne ich mich nicht hinreichend aus): ’68 war doch eher ein ‚Geschmack auf mehr – nach dem, was der Nachkriegs-Boom und die Bildungsexpansion schon ermöglicht hatten‘

    Chile – weiß ich auch nicht, ob das eine (vor-)revolutionäre Situation war: Aber was hatte Allende an die Regierung gespült?

    Portugal 1975: Da gab es zwar eine Krise des portugiesischen Kolonialismus – aber wie sah es intern aus (außer, daß es halt schon seit Jahrzehnten eine Diktatur – nicht nur [ohnehin] im marxistischen, sondern – auch im bürgerlich-staatsrechtlichen Sinne war)?

    Welche Beispiele wären noch zu prüfen?

    • ich denke, das sind schon die wesentliche beispiele
      für „neuzeitliche revolutionen“, wobei ich mich mit
      den genauen geschichtlichen hintergründen auch nicht auskenne.
      man könnte noch Ungarn, DDR und Polen für den „staatssozialistischen“
      sektor anführen, aber dann müsste man eine spezialdebatte
      zum „stalinismus“ führen. und das würde uns im falle griechenland
      nur sehr bedingt weiterhelfen.

      tatsächlich glaube ich, dass Chile mit der griechischen
      situation die grösste ähnlichkeit hat. wobei Allende, zumindest
      aus dem bauch heraus würde ich das sagen, deutlich „radikaler“
      war als heute Tsipras. was jetzt genau Allende an die Macht
      gebracht hat, müsste man recherchieren, aber ich denke, er
      hat den breiteren Unterschichten eine hoffnung gegeben auf
      eine verbesserung der matierellen situation. und ich denke,
      viele menschen hatten auch verstanden (zumindest instinktiv), dass die armut der
      „dritten welt“ mit dem reichtum der „ersten welt“ zusammenhängt.
      auch wenn Allende nicht über den „bürgerlichen“ rahmen hinausgegangen
      ist, so hatte er zumindest in der stunde seines todes eine
      maschinenpistole in der hand.

      Portugal ist meines erachtens eher ein beispiel für die
      „übersprung“-these, denn die ereignisse in Portugal wurden
      ja durch die entwicklung in Afrika angestossen. natürlich kam
      sicher noch eine (latente) unzufriedenheit mit der „diktatur“ dazu,
      die dann das faß zum überlaufen gebracht hat. leider konnte auch
      diese günstige situation für die linke nicht zu einem „sozialistischen“
      übergang führen. (und ein revolutionärer prozess in portugal würde
      sicher auch sofort auf spanien auswirkungen haben)

      und was 68 betrifft bin ich mir auch nicht sicher, ob man da von einer
      „vorrevolutionären sitaution“ sprechen konnte. aber diesen satz, den
      du zitierst:

      ’68 war doch eher ein ‘Geschmack auf mehr – nach dem, was der Nachkriegs-Boom
      und die Bildungsexpansion schon ermöglicht hatten’

      das erinnert mich daran, was mal ein mitglied eines ultralinken zirkels
      in berlin gesagt hatte: dass der sozialstaat der 70er jahre eigentlich schon
      dem „sozialismus“ näher war als jede andere gesellschaft, die mal existiert hat. (ich zitiere jetzt aus dem gedächtnis). ich weiss nicht, wie ernst diese aussage gemeint war, aber auf einer ‚kulturellen‘ ebene könnte da ein körnchen wahrheit dran sein.
      (ich habe die 70er als „goldene jahre“ in erinnerung, auch wenn das sicher höchst
      subjektiv ist und es auch sicher weniger schöne seiten gab). „staatstheoretisch“
      ist diese aussage natürlich kompletter unfug, aber der nachkriegsboom zeigte
      sicher grosse und weitergehende perspektiven auf, die aber — wir wissen es alle —
      auch nicht für eine gesellschaftliche „höherentwicklung“ genutzt werden konnten.

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