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RSB: Versackt im Europa-Patriotismus

bei scharf links ist ein artikel der ortsgruppe Köln des RSB (seit wann veröffentlichen ortsgruppen artikel in einer organisation, die sich „demokratisch-zentralistisch“ nennt?) über die Türkei, Kurdistan und den IS erschienen. dieser artikel ist dermassen auf einer „links“nationalistischen/Euro-patriotischen linie, dass er an die schlimmsten zeiten der schwarz-rot-goldenen „friedensbewegung“ der 80er erinnert.

„Dieser militärische Darmfortsatz der USA“ -[gemeint ist die NATO ] „brachte es auf seiner Sondertagung am 28. Juli […] fertig, den monatelangen opferreichen Kampf der Kurden gegen die religiösen Mordbanden in der Abschlusserklärung völlig zu verschweigen. Die Türkei wurde lediglich ermahnt, keine ‚unangemessene Gewalt‘ anzuwenden. Welchen Charakter dieses Militärbündnis hat, wurde auch daran sehr deutlich, dass die Aufforderung mehrerer europäischer Staaten an die Türkei, den Friedensprozess offen zu halten völlig ignoriert wurde.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker soll in einem Telefonat mit Erdogan die Weiterführung des Friedensprozesses mit den Kurden angemahnt haben. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) meinte von ihrer Mali-Reise aus ‚dass der Versöhnungsprozess mit den Kurden in der Türkei nicht gestört oder aufgekündigt werden darf‘.
Priorität habe der Kampf gegen den IS. Kurdische Kämpfer im Irak und in Syrien seien wichtige Verbündete.
Dieses europäische und deutsche Auftreten dürfte die verschärfte Überwachung deutscher Politiker durch den US-Geheimdienst weiter intensivieren und die deutsche Politik [sic!!!] der Lächerlichkeit preisgeben.“

zum krönenden abschluss heisst es:

„Es droht ein größerer, längerer Krieg unter Einsatz von NATO-Verbänden.
Die Parole „Raus aus der NATO und NATO raus aus Europa“ ist eine dringende aktuelle Notwendigkeit zur Friedenswahrung geworden.“

eigentlich bleibt einem die spucke weg! „friedenswahrung“ – wo denn? und „Nato raus aus Europa“ kann nur ein witz sein. davon träumt vlt Gabriel in der Nacht, aber soweit ist der deutsche imperialismus noch nicht (der natürlich auch nicht besser ist als der us-amerikanische), auch wenn er das strategisch anstreben mag. aber deutsche imperialisten sind auch realisten und von daher bleiben sie vorerst auch „atlantiker“. aber  als „linksradikale“ diesen populistischen blödsinn aufzugreifen, ist schon eine echt schwache leistung.

das einzig richtige ist die linie „der hauptfeind steht im eigenen land“ und das sollte im RSB eigentlich nicht völlig unbekant sein!

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2 Kommentare zu “RSB: Versackt im Europa-Patriotismus

  1. dem RSB sei folgender text ans herz gelegt:

    „Wir lehnen jede Vorstellung eines manipulativen Verhältnisses zwischen Partei(en) und ArbeiterInnenklasse ab. Das Verhältnis Partei – Klasse muss grundsätzlich das vollständiger Unabhängigkeit sein. Die Partei darf nicht im Namen der Klasse handeln. Und umgekehrt unterliegt die Partei an keiner Stelle einem Zwang, sich momentaner Bewusstseinslagen oder Stimmungen in der ArbeiterInnenklasse anzupassen. Für uns zeichnen sich revolutionäre Organisationen dadurch aus, dass sie der ArbeiterInnenklasse dienen unter vollständiger Wahrung der eigenen Autonomie.“
    http://www.rsb4.de/content/view/15/54/

    tja, also ich weiss nicht, was ihr unter „autonomie“ versteht, mir persönlich würde der begriff „unabhängigkeit“ in organisatorischer und programmatischer hinsicht genügen.
    aber wichtig ist auch:

    „Die Organisation: Ein Mittel zur Zentralisation des Bewusstseins und zum wirksamen Handeln“

    aber „zentralisation“ erfordert eben auch demokratischen zentralismus, also freiheit der kritik nach innen und einheit der aktion (und aktionen sind eben auch öffentliche positionsbestimmungen) nach aussen.
    aber wahrscheinlich sind solche autoritären einsichten in der heutigen zeit zu schwer vermittelbar 😉

  2. „In der „Kurdischen Frage“ herrscht in Deutschland eine politische Wahrnehmung, die im wahrsten Sinne des Wortes, eine heillose Verwirrung, Unwissen und Durcheinandermixen widersprüchlicher, angeblicher Fakten und Informationen widerspiegelt.
    Im Zusammenhang mit dem Angriff des IS auf Kobanê und der Verteidigung Kobanês durch die kurdischen YPG-/YPJ-Truppen; sowie der Solidarität mit dem berechtigten Kampf der Völker in Kobanê, ist eine Situation in Deutschland entstanden, wo es schwer ist, die „wahren Freunde“ und die „falschen Freunde“ des kurdischen Volkes zu unterscheiden. Von CSU bis zu den Grünen, von „Spiegel“ bis zur „Bild“ haben plötzlich alle ihr „Mitgefühl“ und ihre „Freundschaft“ für die „Kurden“ entdeckt! Der Spiegel titelt: „Die Terrororganisation PKK ist die letzte Hoffnung des Westens im Kampf gegen den ‚Islamischen Staat‘.“ (Der Spiegel 44/2014, S. 82)
    Tatsache ist, die PKK ist in Deutschland seit über 20 Jahren verboten. Spendensammlungen für die kurdischen Befreiungsbewegungen sind kriminalisiert und werden mit hohen Gefängnisstrafen geahndet. Kurdische Menschen, die vor dem Krieg in Kurdistan fliehen mussten und in Deutschland Asyl suchten, sind zu Zehntausenden abgeschoben worden. Viele kurdisch stämmige Menschen werden als Terroristen behandelt.
    Und nun präsentieren sich Bild, Spiegel oder andere Medien, als „Kurden-Freunde“ und stellen sogar die Frage, ob man das PKK-Verbot nicht lockern oder gar aufheben solle. In der Tat sind sie Sprachrohr der rassistischen Politik des deutschen Staates, der gegen die Kurden, die für ihre Rechte kämpfen, eine unverschämte Hetze betrieben hat.
    Wenn sie jetzt die Kurden in „böse“ und „gute“ Kurden teilen, betreiben sie ihre Hetze nur in anderer Form weiter. Und das ist im Interesse des deutschen Imperialismus. Die „guten“ Kurden sollen mit deutschen Waffen ausgerüstet und die „bösen“ Kurden sollen weiterhin mit Verboten belegt werden. Und es kann durchaus auch zu einem Strategiewechsel gegenüber der PKK kommen und schon werden diese auf die Seite der „Guten“ geschlagen.
    Etliche Revolutionäre und Linke sind auch in diesen Fragen nicht klar und eindeutig. Die Bandbreite reicht von richtigen Ansätzen und einer Praxis der Solidarität, die sich vor allem auch gegen den deutschen Imperialismus richtet, bis hin zur Forderung an die deutsche Regierung, Waffen an die Kurden in Kobanê zu liefern. Und das im Namen der Solidarität.
    Über Westkurdistan und was dort aktuell vor sich geht, was für eine Politik die PYD (Demokratische Einheitspartei) verfolgt und welche Ziele sie sich setzt wird vielfach eine falsche, illusorische Einschätzung verbreitet. Manche gehen sogar so weit, vollkommen übertrieben Westkurdistan als „Zentrum der Weltrevolution“ anzupreisen und zu propagieren.
    De facto ist die PYD die Kraft in Syrien, die säkular gegen den djihadistischen Terror und für eine Demokratie nach westlichem Muster kämpft. Nicht die tatsächliche, konkrete Situation und die realen Entwicklungen werden wahrgenommen und analysiert, sondern was man/frau sich wünscht, wird zur Tatsache erklärt.  Dabei wird von vielen UnterstützerInnen der kurdischen, nationalen Befreiungsbewegung in der BRD die politische Linie von Abdullah Öcalan, der PKK Nordkurdistan/Türkei als auch der PYD Westkurdistan/Syrien, die in Wirklichkeit eine bürgerliche Theorie ist, als fortschrittlichste Theorie propagiert, als eine Art „Rätedemokratie mit Selbstverwaltung und Basisdemokratie, ökologisch und gleichberechtigt zugleich.“ (www.taz.de/!147569/)
    Das ökonomische und politische System in Westkurdistan wird als eine Alternative zum Kapitalismus hingestellt. Die schwierige Situation in einem Land, wo der Kapitalismus nicht sehr weit entwickelt ist, wo Krieg und Embargo herrscht und die Menschen gezwungen sind, um überhaupt überleben zu können, Kooperativen zu gründen, gemeinschaftlich Arbeiten zu organisieren, was in dieser Situation auch das einzig Richtige ist, wird fälschlich als Alternative zum Kapitalismus serviert. Kooperativen sind nicht „an sich“ als antikapitalistisch zu verstehen.
    In dem „Gesellschaftsvertrag“, eine Art Verfassung für Westkurdistan, sind bürgerlich-kapitalistische Rechte verankert.
    So heißt es im Artikel 41 „Das Recht auf Eigentum und Privateigentum wird geschützt. Niemandem darf der Gebrauch des eigenen Eigentums verweigert werden. Niemand darf enteignet werden. Sollte das für das öffentliche Interesse doch notwendig sein, muss der Besitzer entschädigt werden. “
    Diese Grundsätze wird die kurdische Bourgeoisie bei der Entwicklung von Klassenkämpfen gegen die Interessen der Werktätigen durchsetzen.
    Demgegenüber stehen fortschrittlich-demokratische wie: „Artikel 23, a) JedeR verfügt über das Recht, die ethnische, sprachliche, geschlechtliche, religiöse und kulturelle Identität zu leben. b) JedeR hat das Recht, nach den Prinzipien der ökologischen Gesellschaft zu leben.
    Artikel 27: Frauen verfügen über alle politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen Rechte und das Recht auf Leben. Diese Rechte sind zu schützen.
    Artikel 28: Frauen haben das Recht zur Selbstverteidigung und das Recht, jegliche Geschlechterdiskriminierung aufzuheben und sich ihr zu widersetzen.
    Artikel 39: Alle Bodenschätze und natürlichen Ressourcen gehören der gesamten Gesellschaft. Ihre Nutzung, Verarbeitung und Gebrauch wird durch Gesetze geregelt.“
    Der Frauenbefreiung und Emanzipation, der Zerschlagung patriarchaler Strukturen, wird positiv eine sehr große Bedeutung und viel Raum gegeben.
    Die „Demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen“ (TEV DEM) „von unten“, werden als Aufhebung des Staates überhaupt und gegen das System des Nationalstaates gerichtet, propagiert. Diese Staatstheorie ist völlig illusorisch. Die Gesellschaft wird als multi-ethnisch und multi-religiös definiert. Eine Klassendefinition wird abgelehnt. Diese Position ist grundfalsch und richtet sich direkt gegen die marxistische Theorie der Klassengesellschaft.
    Eine wichtige Voraussetzung um eine richtige Einschätzung über die „Kurdische Frage“ und über Rojava konkret zu treffen, ist nicht was man/frau sich wünscht, sondern die Berücksichtigung der sehr komplexen konkreten Lage, der konkreten Probleme, der Politik der kämpfenden Kräfte und deren Gegner; der Kräfteverhältnisse und Beziehungen mit den imperialistischen und regionalen Mächten etc.
    Kurdistan wurde als Land von den imperialistischen Großmächten zwischen Türkei, Iran, Irak und Syrien in vier Teile aufgeteilt und diese wurden de facto zu „inneren“ Kolonien dieser Staaten. Die kurdische Nation unterliegt einer besonderen, nationalen Unterdrückung. Die bestehende, staatliche Zwangsein­bindung in die jeweiligen Länder ist keine freiwillige, selbst gewählte sondern eine mit Schwert und Blut erzwungene. Um von „gleichen und freien staatlichen Zusammenschlüssen der kurdischen Nation“, sprechen zu können, müssen die er­­zwungenen staatlichen Grenzen aufgehoben, die nationale Unterdrückung beendet und Bedingungen geschaffen werden, in denen die kurdische Nation ihr Schicksal selber bestimmen kann.
    Das Recht auf Selbstbestimmung bis hin zum Recht auf Lostrennung muss der kurdischen Nation in allen vier Staaten demokratisch gewährt werden.“

    — Trotz alledem, zit. nach http://theoriealspraxis.blogsport.de/2015/08/08/gegen-is-und-akp-zu-sein-geht-auch-ohne-naiv-gegenueber-deutschland-und-der-nato-zu-werden-und-ohne-den-klassenkampf-zu-vergessen-ein-paar-beispiele/

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