GAM-„Internationale“: Heran an die sozialdemokratischen Massen!

auf der homepage der gruppe Arbeitermacht (GAM, deutsche sektion der liga für die 5. internationale) ist ein artikel zur kandidatur von Jeremy Corbyn in der britischen Labour Party erschienen. offensichtlich scheint die workers power (WP) tendenz (L5I) dieser kandidatur eine hohe bedeutung beizumessen, denn sie fantasieren schon über die möglichkeit einer ‚englischen revolution‘:

„Diese Kraft [gegen die Offensive des Kapitals] ist die ArbeiterInnenklasse – die Menschen, die in die Labour Partei hineinströmen und Corbyns Wahlkampf stützen. Den ArbeiterInnen in den Fabriken, Banken, Geschäften und Medien wird eine entscheidende Aufgabe zukommen in der Verteidigung des Programms einer linken Labour-Regierung und in der Aufbietung aller Kräfte dieses Programm umzusetzen.
Gegen die Verhinderungsakte der Bosse müssen die ArbeiterInnen ihre Manager mit einer grundsätzlichen Handlungssperre belegen, die Geschäftsunterlagen für öffentliche Einsichtnahme öffnen und fordern, dass Schließungen und Entlassungen mit Verstaatlichung beantwortet werden. Die Intervention der bürgerlichen Justiz müssen durch Massenstreiks zunichte gemacht werden. Diese Art von Massenmobilisierung, organisiert durch demokratische Ausschüsse von Arbeiterabordnungen, hat in Griechenland gefehlt und Syrizas endgültige Kapitulation erleichtert.“

der sinn des rechten widerstandes liege darin:

„Der Zweck dieser vorgefassten Attacken ist es, die ArbeiterInnenklasse einer Partei zu berauben, die auch nur den Hauch eines Widerstandes gegen die konservative Offensive zustande bringt.“

steht denn die britische „arbeiterklasse“ (die es als ‚homogenen block‘ eh nicht gibt) links von der Labour Party?

„Der mittlere und blairistische Parteiflügel fürchtet zurecht, dass die tätige Teilnahme an der Gegenwehr, ganz zu schweigen von einem Sieg für Corbyn, die Fähigkeit der Partei zerstören würde, sich als verlässlicher und treuer Wächter des Staates der Unternehmer zu präsentieren.“

das kann man ja jetzt gut an der griechischen SYRIZA studieren ….

dabei ist das wirtschaftsprogramm von Corbyn eher moderat:

„Ich sehne den Tag herbei, an dem es einen Schatzkanzler gibt, der sich anschickt, einen Haushalt in einer Art einzuführen wie sehr wenige in der Vergangenheit, was besagt, dass die Priorität darin liegt, eine erweiterte nachhaltige Wirtschaft zu haben mit nachhaltigen Arbeitsplätzen in einer umweltfreundlichen Art und Armut und Not gleichzeitig zu beseitigen.“

selbst die GAM interantionale erkennt das auch:

„Corbyns wirtschaftspolitische Vorstellungen laufen jedoch auf ein vorsichtiges neo-keynesianisches Programm hinaus, das auf öffentlichen Ausgaben und Investitionen zur Ankurbelung von Wachstum ausgelegt ist. Sein Versprechen, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt herzustellen, wird in Frage gestellt durch die Absicht, den öffentlichen Dienst nicht herunterzufahren, um diese[s] Ziel zu erreichen.“

„Verstaatlichungen sind bei ihm beschränkt auf öffentliche Einrichtungen (Bahn, Wasser, Strom). Die Frage der Verstaatlichung von Banken und die Kontrolle über den Finanzsektor wird gedeckelt durch die Idee der Schaffung einer nationalen Investmentbank.“

„Es läuft auf ein relativ gemäßigtes linksreformistisches Programm hinaus, zumal es überhaupt keine ausgesprochene Gefahr für das große Privatkapital darstellt. Das gab es schon einmal in der Praxis der Labour-Regierungen unter Harold Wilson in den 60er und 70er Jahren.“

die Workers Power leute verstehen sogar, warum ein solches programm als ‚links‘ erscheint:

„Allerdings lässt Blairs und Browns Hinwendung zu Neoliberalismus bzw. ‚Sozialliberalismus’ frühere Labour-Programme und auch das von Corbyn heute als sehr links erscheinen.“

Workers Power – gradualistische Blütenträume 

„Ein Sieg für Jerermy Corbyn wäre ein Erfolg für die gesamte ArbeiterInnenbewegung. Er würde den Widerstand aufrütteln, Tribünen für die ArbeiterInnenklasse auf den Vorderbänken des Parlaments und in den Medien aufstellen und die Regierung herausfordern und an den Pranger stellen.“

„Um sicher zu stellen, dass Corbyns Kandidatur zu einem wahren Wendepunkt wird, müssen wir den zehntausenden neuer Mitglieder und AnhängerInnen helfen, damit Labour eine vollwertiger Mitstreiter im Kampf gegen die konservative Offensive wird.“

klar, ohne den tätigen einfluss von Workers Power wird das nichts! habt ihr schon mitgliedsanträge gestellt, genossInnen?!

„Das Ziel ist, die Rechten in Labour zu zwingen [sic!!!!], sich zwischen dem Klassenkampf gegen die Kürzungen, für deren Rücknahme und der Vertreibung der Tory-Regierung oder der Seite der Unternehmer, ihren Medien und ihrer Zerstörung des Wohlfahrtsstaats und der Verarmung der einfachen Leute zu entscheiden.“

wäre es nicht besser, WP würde märchenbücher schreiben?

„Nichtsdestotrotz rührt Corbyns Beliebtheit nicht so sehr von seiner spezifischen Programmatik, so populär sie auch daherkommt, sondern davon, dass er für einen klaren Bruch mit der Politik des Kompromisses, der Kapitulation gegenüber dem neoliberalen Konsens steht.“

„klarer bruch“? – so klar wie der „bruch“ der griechischen SYRIZA? oder bald Podemos oder wie die ganzen linksreformistischen formationen heissen mögen?

„Der plötzliche Masseneinfluss von Corbyns Kandidatur ist ein Zeichen der Zeit. Die große ökonomische Krise hat eine neue Periode im Niedergang des Kapitalismus eingeläutet. Sie mündet nun in eine politische Krise quer durch Europa, vor der auch Britannien, wie diese Ereignisse zeigen, nicht gefeit ist. Die Möglichkeit für eine echte politische Massenbewegung gegen die Kürzungspolitik hat sich eröffnet.“

fragt sich nur, was diese „Massen“ dann wirklich wollen. die schwierigkeiten darin, eine klare inhaltliche bestimmung der anti-austeritätspolitik zu finden, hat man ja beim griechischen „OXI“ gesehen.

Was vielleicht abschließend, der Konstruktivität halber, noch zu sagen wäre: Ein (teilweise modernisiertes) Comeback des klassischen Reformismus in Form von PODEMOS, Corbyn, SYRIZA (der linke flügel scheint sich ja auf eine spaltung vorzubereiten, der einem neuen „volksfrontismus“ huldigt), sicher auch teile der Linkspartei … – wäre sicherlich netter als die neoliberale Scheiße.

Aber statt das völlig realitätsfern abzufeiern, wäre das in seinen Grenzen und mit seinen Durchsetzungsschwierigkeiten zu analysieren und die eigene programmatische Unabhängigkeit zu wahren.